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24.06.2013

PRISM, Tempora etc. – kann man sich mit Verschlüsselung schützen?

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Nachdem man heute wohl davon ausgehen muss, dass potentiell jede Kommunikation über das Internet und andere Netzwerke mitgehört wird, stellt sich die Frage, ob und wie man sich vor diesen Überwachungsmaßnahmen schützen kann. Der naheliegendste Ansatz ist die Verschlüsselung aller über Netzwerke übertragenen Informationen. Wenn die übertragene Information angemessen verschlüsselt ist, können NSA und Co. doch ruhig mitlesen, da sie eh nichts verstehen werden, oder? Die mathematischen Grundlagen und öffentlichen Algorithmen der Verschlüsselung sind doch vielfach auf Sicherheitslücken überprüft und können damit als sicher angesehen werden, oder?

24.06.2013

BAG – Eindeutige Bestimmbarkeit der Kündigungsfrist ersetzt Enddatum

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Der 6. Senat des BAG hat mit seinem Urteil vom 20.06.2013 – 6 AZR 805/11 (Pressemitteilung Nr. 41/13, http://www.bundesarbeitsgericht.de/) die Kündigungserklärung eines Insolvenzverwalters als ausreichend bestimmt angesehen, obwohl im Kündigungsschreiben kein Enddatum genannt war.

23.06.2013

Prism und Tempora: Konsequenzen für Deutschland

Niko Härting

1. Globales Phänomen: Die Überwachung des Internet durch Nachrichtendienste ist ein globales Problem. In allen Ländern der Welt, in denen es Dienste wie die NSA und den BND gibt, findet eine heimliche Kontrolle der Online-Kommunikation statt.

20.06.2013

Wer nicht schreibt, der bleibt (möglicherweise) auf Dauer gebunden!

Axel Groeger

Ein Urteil des 10. Senats des BAG vom 17.4.2013 (10 AZR 251/12, www.bundesarbeitsgericht.de) ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Arbeitgeber gut beraten ist, seine eigenen Verträge ernst sowie eigenes tatsächliches Verhalten nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

18.06.2013

"Strategische Fernmeldekontrolle" durch den BND: Um was geht es eigentlich?

Niko Härting

Um was geht es eigentlich bei dem 100 Mio. Euro schweren "Technikaufwuchsprogramm" des Bundesnachrichtendienstes (BND), von dem der Spiegel gestern berichtet hat ("100-Millionen-Programm: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten", Spiegel Online v. 16.6.2013)?

18.06.2013

Fallen bei der Vertretungsbefristung

Detlef Grimm

Nach dem Urteil des BAG vom 18.7.2012 (Az. 7 AZR 443/09), das sich mit der Rechtsmissbrauchskontrolle bei einer wiederholten und langjährigen Vertretungsbefristung im öffentlichen Dienst - auf Geschäftsstellen der ordentlichen Gerichtsbarkeit - befasst hatte, sind eine Reihe von Folgefragen aufgetaucht. Das LAG Hamm hat sich in einem Urteil vom 14.02.2013 (Az. 11 Sa 1168/12) mit der Frage beschäftigt, ob die Voraussetzungen einer Vertretungsbefristung nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG auch vorliegen, wenn die Wochenstundenzahl des Vertreters über der des zu Vertretenen liegt und wann ein institutioneller Rechtsmissbrauchvorliegt. Die Vertreterin war mehr als 9 Jahre ununterbrochen aufgrund von 12 Arbeitsverträgen befristet bei dem beklagten öffentlichen Arbeitgeber als Dipl.-Sozialarbeiterin im Justizvollzug mit zuletzt 23 Stunden 55 Minuten wöchentlicher Arbeitszeit beschäftigt worden.

13.06.2013

Chefarzt - Delegation statt Multitasking, aber richtig!

Axel Groeger

Ein Chefarzt hatte eine Vielzahl von Herzschrittmacher-Implantationen als wahlärztliche Leistungen abgerechnet, obwohl er diese Leistungen nicht persönlich erbracht hatte. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass die Abrechnung ärztlicher Leistungen durch einen zur Privatliquidation berechtigten Chefarzt unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GOÄ ein wichtiger Grund i.S.v. § 626 BGB sein kann, der insbesondere dann eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt, wenn der Chefarzt durch den Arbeitgeber mehrfach auf den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung hingewiesen wurde und er weiterhin unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GOÄ abrechnet (Urt. v. 17.4.2013 - 2 Sa 179/12).

12.06.2013

Sonderkündigungsschutz für Inhouse-Mediatoren?

Martin Reufels

Ein relativ neues Mittel der betriebs- und unternehmensinternen Konfliktbewältigung ist die Inhouse-Mediation. Unternehmen lassen Mitarbeiter vermehrt zu Mediatoren ausbilden, um zwischen dem Unternehmen und seinen Mitarbeitern oder zwischen Arbeitnehmern auftretende Konflikte zu lösen. Im Mediationsverfahren versuchen die Beteiligten unter Hilfe des Mediators, den Konflikt einvernehmlich beizulegen.

11.06.2013

Geheimdienste: Berechtigte Kritik an den USA und blindes Vertrauen in Deutschland

Niko Härting

USA: die Rechtsgrundlagen für "Prism"

11.06.2013

BAG erteilt Rollenvorstellungen des vergangenen Jahrhunderts Absage

Detlef Grimm

In seinem Beschluss vom 22. Januar 2013 (1 ABR 85/11, dazu demnächst Mues, ArbRB Heft 6/2013) hatte sich das BAG mit der wirtschaftlichen Vertretbarkeit eines durch Einigungsstellenspruch zustande gekommenen Sozialplans auseinanderzusetzen. Die Arbeitgeberin hatte unter anderem vorgetragen, die Sozialplanregelungen führten zu einer Überkompensation der den Arbeitnehmern infolge der Betriebsstilllegung entstehenden Nachteile. Bei den Gekündigten habe es sich überwiegend um (verheiratete) Frauen gehandelt, bei denen der Verlust des Arbeitsplatzes lediglich den Verlust eines Zweiteinkommens zur Folge habe. U.a. deshalb könnten die Sozialplanleistungen niedriger sein. Dem ist der 1. Senat mit deutlichen Worten entgegengetreten. Diese Argumentation sei mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG schlechterdings unvereinbar und widerspreche dem Diskriminierungsverbot des § 3 AGG. Schon das LAG Niedersachsen (Beschluss vom 18.10.2011 – 11 TaBV 88/10) hatte in der Vorinstanz darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf Art. 6 GG ein Status als mitverdienende Ehefrau keine geringere soziale Schutzbedürftigkeit begründe.

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