Blogs

Die Hand Gornys: 20 FAQ des BMWi zum WLAN-Gesetz

Niko Härting

Dieter Gorny fand es bereits 2008 richtig, dass der Betreiber eines WLAN-Anschlusses für illegale Downloads haftet, wenn der "Täter" nicht identifiziert werden kann:

Recht zur Privatnutzung bei der Firmenkreditkarte?

Detlef Grimm

Fragen rund um die Privatnutzung dienstlich genutzter Arbeitsmittel (Auto, Telefon, Laptop) beschäftigen die Gerichte seit langem. Mit den (kündigungsrechtlichen) Folgen der Privatnutzung einer Firmenkreditkarte hat sich das LAG Nürnberg im Urteil vom 03.02.2015 (Az. 7 Sa 394/14) beschäftigt.

Darlegungs- und Beweislast bei einem „guten“ Zeugnis

Stefan Sasse

Das BAG hat am 18.11.2014 entschieden, dass die tatsächliche Praxis der Erteilung von überdurchschnittlichen Zeugnissen nicht zu einer Veränderung der Darlegungs- und Beweislast im Zeugnisstreit führt (BAG, Urteil v. 18.11.2014 - 9 AZR 584/13).

Erkrankte Auszubildende in der Berufsschule

Axel Groeger

Auf einen interessanten Aspekt weist ein Urteil des LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 14.1.2015 - 13 Sa 73/14) hin. Während einer lang anhaltenden aus psychischen Gründen beruhenden Erkrankung konnte eine Auszubildende nicht mehr ihren Aufgaben im Ausbildungsbetrieb nachkommen, besuchte jedoch in Absprache mit ihren Ärzten und Psychologen und auf deren Empfehlung die Berufsschule weiter. Die Krankenkasse kürzte das auf die Tage des Berufsschulbesuchs entfallende Krankengeld. Die Auszubildende machte insoweit einen Vergütungsanspruch gegenüber dem Ausbildenden geltend.

Datenleck bei Auskunftei Infoscore, großes Geschrei - und wie man Betroffene für die Selbstauskunft korrekt identifiziert

Matthias Bergt

Bei der Auskunftei Infoscore konnte man ohne Überprüfung die Bonitätsdaten beliebiger Personen erhalten. Das Geschrei ist - zu Recht - groß. Doch die nun lautstark geäußerten Forderungen darf man teilweise freundlich ausgedrückt als unsinnig bezeichnen. Denn selbst der Personalausweis ist zum Identifizieren keineswegs immer so geeignet wie die meisten denken.

Hotels und Car Sharing - Zwei Beispiele für Profiling, Datenschutz, CRM

Niko Härting

Servicewüste Deutschland – diese Zeiten sind lange vorbei. Händler und Dienstleister pflegen den Kundenkontakt. Je besser man den Kunden kennt, desto besser das Serviceangebot. Wenn bloß das Datenschutzrecht nicht wäre, das die Kontaktpflege oft über Gebühr kompliziert.

Irrsinnsurteil gegen Mainz 05?

Detlef Grimm

Die bekannte Tageszeitung "Bild " berichtet am 24.3.2015 auf ihrer Homepage über ein Urteil des ArbG Mainz vom 19.3.2015 (Az. 3 Ca 1197/14), das die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Profi-Fußballer als unwirksam ansieht, und wirft die Frage auf, ob dieses "Irrsinns-Urteil" den Profi-Fußball revolutioniere. Nach einer von 2009 bis 2014 dauernden Beschäftigung - zuletzt in der zweiten Mannschaft - hatte der Torhüter Heinz Müller nach dem Auslaufen des Arbeitsverhältnisses Klage nach § 17 TzBfG erhoben. Mainz 05 hatte sich zur Rechtfertigung der Befristung u.a. auf die Branchenüblichkeit berufen.

Griechische Verhältnisse?

Axel Groeger

„Korrekturvereinbarung“ als Standardinstrument bei Low Performern?

Annett Böhm

In den Unternehmen rückt das Thema „Umgang mit Leistungsmängeln im Arbeitsverhältnis“ mehr und mehr in den Fokus. Es werden dort kreative Möglichkeiten gesucht, um sog. Low Performer „einzunorden“ oder sich von ihnen zu trennen. Einige Arbeitgeberverbände empfehlen ihren Mitgliedsunternehmen aktuell als Standardinstrument den Abschluss einer Korrekturvereinbarung mit den unliebsamen Mitarbeitern wie folgt:

Comeback der Vorratsdatenspeicherung: Wie wird das neue Gesetz aussehen?

Niko Härting

Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Seit Wochen arbeiten Ministerialbeamte an einem neuen Gesetzesvorschlag. Ein ehrgeiziges Vorhaben, da sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH vom 8.4.2014, Az. C-293/12 und C-594/12, ITRB 2014, 175 ff, (Rössel) = CRi 2014, 142 ff. = CR 2015, 86 ff.) als auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG vom 2.3.2010, Az. 1 BvR 256/08, CR 2010, 232 ff. m. Anm. Heun) einer Vorratsdatenspeicherung enge Grenzen gesetzt haben.

Klingt gut, stimmt aber nicht: Warum der Gabriel-Entwurf die Störerhaftung nicht erleichtert, sondern verschärft

Niko Härting

Klingt gut, stimmt aber nicht: Weite Teile der Tagespresse gingen gestern dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auf den Leim und verkündeten, die Bundesregierung wolle die Störerhaftung für Hotspots und öffentliche WLANS „abschaffen“. Wer als Inhaber eines Cafés, Restaurants oder Hotels seinen Gästen die WLAN-Nutzung ermögliche, müsse sich künftig keine Sorgen wegen einer Haftung für illegale Downloads machen (vgl. etwa  "W-Lan-Betreiber sollen nicht mehr für ihr Netz haften", FAZ.net v. 12.3.2015).

Update: Bundesregierung will freie WLANs wirklich abschaffen

Matthias Bergt

Die Bundesregierung hat ihren abgestimmten Referentenentwurf zur Haftung bei Internet-Zugängen per WLAN vorgestellt. Und sie hat nichts aus der massiven Kritik an der ersten Fassung gelernt (siehe etwa Mantz, Stadler und Blog-Beitrag vom 1.3.2015). Der Entwurf lässt zwar eine kleine Hintertür für die bisherige differenzierte Rechtsprechung - schafft aber noch mehr Rechtsunsicherheit als der kürzlich bekannt gewordene Referentenentwurf ohnehin schon befürchten ließ, weil die Begründung ausdrücklich den bisher klaren Begriff der Geschäftsmäßigkeit anders auslegt.

Das Ehrenamt - das unbekannte Wesen

Axel Groeger

Vom MiLoG nicht geregelt wird nach § 22 Abs. 3 MiLoG die Vergütung der ehrenamtlich Tätigen. Die Vorschrift hat lediglich "klarstellenden Charakter", denn ehrenamtlich Tätige werden ebenso wie die dort genannten Berufsauszubildenden "bereits statusrechtlich nicht in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt" (BT Drs. 18/1558, S. 43). So kurz, so gut! Aber auch klar? Man fragt sich, wozu es der klarstellenden Verlautbarung des BMAS für Vertragsamateure im Sport bedurfte, sind sie doch "Mitglieder des Vereins und erhalten für ihren sportlichen Einsatz eine geringe Bezahlung, üblicherweise als geringfügig Beschäftigte (Minijobber)" (www.der-mindestlohn-gilt.de).

Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“ unbestimmt und unwirksam?

Detlef Grimm

Das LAG Düsseldorf hat im Urteil vom 28.8.2014 (5 Sa 1251/13) eine ordentliche Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“ als unbestimmt und damit unwirksam angesehen.

Softwareerstellung ist Werkvertrag

Helmut Redeker

Ein – eigentlich gar nicht mehr so neues – Urteil des OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.3.2014 – I-22 U 1334/13, CR 2015, 158 ff., ist in einem Punkt für die Praxis wichtig:

Wann ist eine Gewerkschaft im Betrieb vertreten?

Axel Groeger

Das Vertretensein einer Gewerkschaft im Betrieb spielt in verschiedenen Zusammenhängen eine Rolle. Zunächst geht es um das Zutrittsrecht ihrer Beauftragten nach § 2 Abs. 2 BetrVG (s. hierzu Kleinebrink, ArbRB 2013, 353 ff.), ferner um die Antragsbefugnis zur Bestellung eines Wahlvorstandes gemäß §§ 17 Abs. 4, 16 Abs. 2 BetrVG sowie um das Recht, bei einer Betriebsratswahl Wahlvorschläge zu machen (§ 14 Abs. 3 BetrVG) und in betriebsratslosen Betrieben zu einer Wahlversammlung einzuladen (§ 17 Abs. 3 BetrVG).

Welche Lohnbestandteile sind auf den Mindestlohn anrechenbar?

ArbRB Redaktion

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) legt lediglich fest, dass grds. jeder Arbeitnehmer seit dem 1.1.2015 einen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde hat. Aber was gehört eigentlich alles zum Mindestlohn bzw. welche Lohnbestandteile sind insoweit anrechenbar? Nach einigen Auseinandersetzungen mit dieser Frage im Schrifttum liegt jetzt eine der ersten Entscheidungen hierzu vor (ArbG Berlin, Urt. v.  4.3.2015 - 54 Ca 14420/14).

Warum auch die NSA mal lernen sollte, einen WWW-Server zu konfigurieren. (Und warum Facebook gefährlich ist.)

Matthias Bergt

Ich weiß, ich nerve mit meinen Forderungen nach IT-Sicherheit. Aber heute muss sich die NSA sagen lassen: Hättet ihr mal auf mich gehört. Dann wäre euch diese Peinlichkeit hier erspart geblieben. Das Üble: Weil auch Facebook und viele andere Unternehmen das Thema sichere Verschlüsselung eher sorglos angehen, waren (unter vielen anderen) auch solche WWW-Seiten von schweren Sicherheitsproblemen betroffen, die nur den Facebook-Like-Button einbinden.

Verlust der Verfügbarkeit von Daten - ein oft unterschätztes Risiko

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

In der aktuellen Diskussion um Datenschutz und IT-Sicherheit geht es fast immer nur um die Vertraulichkeit von Daten. Fast ganz hinten in § 9 BDSG bei den technisch-organisatorischen Maßnahmen wird aber auch erwähnt, dass zudem die Verfügbarkeit der erhobenen Daten sichergestellt sein muss. In der Praxis sind genau an dieser Stelle bei Prüfungen oft die eklatantesten Fehler festzustellen. Was kann alles schiefgehen?

Probleme beim doppelgleisigen Rechtsschutz schwerbehinderter Menschen gegen Kündigungen

Detlef Grimm

Das VG Düsseldorf hat im Urteil vom 20.11.2014 – Az. 13 K 546/14 – entschieden, dass für die Klage eines schwerbehinderten Menschen gegen die Zustimmungserklärung des Integrationsamtes gem. § 85 SGB IX kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht, sobald die Kündigungsschutzklage zurückgenommen worden ist.

Gesetzentwurf zur Abschaffung freier WLANs

Matthias Bergt

Freie WLANs könnten bald ihr Ende finden: Nach dem Referentenentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes dürfen WLANs künftig nicht mehr jedem Interessierten freien Zugang zum Internet gewähren. Nichtkommerzielle Anbieter sollen möglicherweise gar verpflichtet werden, die Namen ihrer Nutzer zu protokollieren, wenn sie nicht als Störer haften wollen. Der lange erwartete Gesetzentwurf kommt just in dem Moment, wo sich auch Gerichte der herrschenden Meinung im Schrifttum anschließen, dass WLAN-Anbieter grundsätzlich die Haftungsprivilegierung für Access-Provider genießen und im Ergebnis auch nicht als Störer für Handlungen ihrer Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden können. Sollte der Gesetzentwurf so umgesetzt werden, wäre dies das Ende freier WLANs.

Auch Gewerkschaften sollten Ausschlussfristen beachten

Detlef Grimm

Rechtsstreitigkeiten zwischen Gewerkschaften und deren Arbeitnehmern beschäftigen manchmal die Arbeitsgerichte. Das LAG Niedersachsen hat sich mit den Ansprüchen einer Gewerkschaft gegen einen Gewerkschaftssekretär auf Abführung von Aufsichtsratstantiemen zu befassen gehabt (Urteil vom 22.7.2014 – 15 Sa 1220/13).

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters

Axel Groeger

Auch wenn der Arbeitnehmer das Renteneintrittsalter erreicht hat und aus der gesetzlichen Rentenversicherung Altersrente  bezieht, bedarf bei einer Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses die Befristung des Arbeitsvertrages eines sachlichen Grundes. Ein derartiger Grund liegt vor, wenn die befristete Fortsetzung der Einarbeitung einer Nachwuchskraft dient.

Vorsicht bei Ausschlussfristen!

Axel Groeger

Nach den für den öffentlichen Dienst geltende Tarifverträgen verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen.

Final Report by Advisory Council to Google on "Right to be Forgotten": Valuable Criteria, Unbalanced & for a Flawed Legal System

Niko Härting

Last night, on 5 February 2015, Google has published the report of the findings by its Advisory Council on the Right to be Forgotten. The members of the Advisory Council are Luciano Floridi (University of Oxford), Sylvie Kauffman (Le Monde), Lidia Kolucka-Zuk (Trust for Civil Society in Central and Eastern Europe), Frank La Rue (UN), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (former Federal Minister of Justice, Germany), José-Luis Piñar (Universidad CEU), Peggy Valcke (University of Leuven), Jimmy Wales (Founder Wikimedia Foundation). Only  three members of the Advisory Council (Floridi, Valcke, Kauffman) have not added a dissenting opinion to the final report.

Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristungen

Detlef Grimm

Das ArbG Freiburg hat in einem Urteil vom 16.12.2014 (Az.: 4 Ca 339/14) abstrakte Indizien im Rahmen der Konkretisierung der einzelfallbezogenen Rechtsprechung des BAG zum „institutionellen Rechtsmissbrauch“ bei Befristungen aufgestellt. Die kumulative dreifache Überschreitung der für die sachgrundlose Befristung geltenden Grenzen des § 14 Abs. 2 TzBfG indiziere bei der Befristung aus sachlichem Grund institutionellen Rechtsmissbrauch.

Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters I und II

Axel Groeger

Entlassung iSd. § 17 Abs. 1 KSchG meint bei einer richtlinienkonformen Auslegung den Ausspruch der Kündigung. Dies entspricht der Rechtsprechung des BAG seit dem Urteil vom 23.3.2006 (2 AZR 343/05). In demselben Urteil hat das BAG Vertrauensschutz gewährt. Eine erst nach Ausspruch der Kündigung erstattete Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit führte jedenfalls dann nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn sich der Arbeitgeber berechtigterweise auf den auch bei einer Änderung der Rechtsprechung zu beachtenden Vertrauensschutz berufen konnte.

Selbst ist der Arbeitnehmer

Detlef Grimm

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 12.11.2014 (3 TaBV 5/14, juris und http://www.arbrb.de/39073.htm ) zu Recht entschieden, dass das Anbringen der Attrappe einer Videokamera kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auslöst. Eine Attrappe sei objektiv nicht geeignet, Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.

Streit um den Entwurf zur Arbeitsstättenverordnung

Detlef Grimm

Das Bundeskabinett hat Ende Oktober 2014 eine neue Arbeitsstättenverordnung beschlossen und den Entwurf nach Art. 80 GG dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundesrat hat dazu am 19.12.2014 beschlossen, dem Entwurf der Bundesregierung mit einigen Änderungen zuzustimmen (BR-Drucks. 509-14 v. 19.12.2014).

Erweiterte Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Geschäftsführerklagen

Detlef Grimm

Der Zehnte Senat des BAG hat mit zwei Beschlüssen (v. 22.10.2014 - 10 AZB 46/14, GmbHR 2015, 27; v. 3.12.2014 - 10 AZB 98/14) seine erst vor kurzem bestätigte Rspr. zum Eingreifen der Fiktionswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG geändert und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte erweitert. Organvertreter sind nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG in Betrieben juristischer Personen oder einer Personengesamtheit dann nicht Arbeitnehmer iSd. ArbGG, wenn sie kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder Personengesamtheit berufen sind. Dies gilt unabhängig davon, ob das der Organstellung zugrunde liegende Rechtsverhältnis materiell-rechtlich als freies Dienstverhältnis oder als Arbeitsverhältnis ausgestaltet ist. Im "Arbeitgeberlager" stehende Organmitglieder sollen keinen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht führen (BAG v. 20.8.2013 - 5 AZB 79/02, ArbRB 2014, 140, B I 3 der  Gründe).

Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Suchmaschinen-Autocomplete: Technisches Update

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Die aktuell verwendeten technischen Maßnahmen zum Schutz von Personen vor ungewünschten "Autocomplete"-Begriffen setzen diesen Schutz leider immer noch unbefriedigend um.

LG Berlin: Apple Hardwaregarantie weitgehend AGB-widrig

Helmut Redeker

Das LG Berlin beschäftigt sich in einer neuen Entscheidung (Urt. v. 28.11.2014 – 15 O 601/12) mit Garantiebedingungen von Apple. Die Entscheidung ist interessant, weil sie mit Apple einen großen amerikanischen Anbieter betrifft. Inhaltlich bewegt sie sich aber auf eher ausgetretenen Pfaden. Das LG Berlin macht sich mit den Begründungen auch weitgehend wenig Mühe:

Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte - Rundschreiben der DRV

Detlef Grimm

Am 12.12.2014 hatte ich auf das Rundschreiben der DRV zum Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte vom 12.12.2014 hingewiesen. Im aktuellen Heft der NZA (2015, Seite 27 f) finden sich Handlungsempfehlungen für Arbeitgeber und Syndikusanwälte des Kölner Universitätsprofessors Prof. Dr. Christian Rolfs.  Zur Lektüre empfohlen.

Lohnwucher - beim ersten seid ihr frei, beim zweiten seid ihr Knechte!

Axel Groeger

Das ArbG Köln hat mit Urteil vom 18.9.2014 (11 Ca 10331/13) entschieden, dass keine gesetzliche Grundlage, nach der Psychotherapeuten in Ausbildung für die gesetzlich vorgesehene praktische Tätigkeit einen Anspruch auf Entgelt haben, besteht und eine Vereinbarung, die eine Vergütung ausdrücklich ausschließt, wirksam ist. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, dass die praktische Tätigkeit vornehmlich Ausbildungszwecken dient. Der Kläger hatte knapp 18.000 Euro für knapp 12 Monate geltend gemacht und ging leer aus.

LAG Baden-Württemberg uneins beim Scheinwerkvertrag: Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber trotz Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers - ja oder nein?

Detlef Grimm

Die Konsequenzen eines Scheinwerkvertrages im Verhältnis zum vermeintlichen Verleiher werden seit längerem diskutiert. Einen neuen Eckpunkt der Diskussion hat das LAG Baden-Württemberg im Urteil vom 3.12.2014 (Az. 4 Sa 41/14) gesetzt. Es hat ein Arbeitsverhältnis zum "Scheinauftraggeber" (den es also tatsächlich als Entleihunternehmen ansieht) in entsprechender Anwendung der §§ 9 Ziff. 1 , 10 Abs. 1  Satz 1 AÜG bejaht, obwohl die den Arbeitnehmer beschäftigenden Drittunternehmen über eine Erlaubnis nach dem AÜG verfügten.

Schwergewicht(ig)e in Europa - Das erste Gebot und die Dritte Gewalt

Axel Groeger

Ganz hoch greift der Kommentator sowohl des EU-Vertrages als auch der EMRK, der Berliner Kollege Ulrich Karpenstein in seiner Stellungnahme zu dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten des EuGH zum Beitritt der EU zur EMRK (http://curia.europa.eu) gegenüber der Süddeutschen Zeitung gestern: danach gelte "Du sollst keine anderen Götter neben mir haben." Auch der EuGH hat nicht mit "kleiner Münze" argumentiert: durch einen Beitritt der EU zur EMRK, der in Art. 6 Abs. 2 EU-Vertrag freilich ausdrücklich vorgesehen ist, könne die Autonomie des Unionsrechts gefährdet werden, so der rote Faden des Gutachtens des EuGH. Im Kampf ums Recht geht es oft um Machtfragen, hier jedoch um den "Kampf ums letzte Wort" - so Wolfgang Janisch in der SZ. Haben die Regierungschefs und die Parlamente der Mitgliedstaaten der Union mit Art. 6 Abs. 2 EU-Vertrag das Wesen der Union verkannt - oder die Richter des EuGH die Grenzen der Dritten Gewalt?

Warnung vor Privacy Captcha fürs Impressum überzogen

Kai von Lewinski

Der Rat von Matthias Bergt, Privacy Captchas im geschäftlichen Verkehr wegen der Gefahr von Abmahnungen zu unterlassen (Bergt, "Privacy Captcha fürs Impressum – keine gute Idee", CRonline Blog v. 27.10.2014), ist deutlich überzogen. Sinn und Zweck der Impressumspflicht ist es, im Falle von Rechtsverletzungen den Verantwortlichen schnell und leicht identifizieren und „an den Kanthaken“ bekommen zu können.

Verwerfung der Berufung durch Beschluss - Ende des Rechtsstreits?

Axel Groeger

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ist eine hinreichende Darstellung der Gründe, aus denen sich die Rechtsfehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben soll, erforderlich. Dies soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz durch eine Zusammenfassung und Beschränkung des Rechtsstoffs ausreichend vorbereitet wird. Formale und nicht auf den konkreten Streitfall bezogene Berufungsbegründungen sollen ausgeschlossen werden. Der Berufungsführer hat die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und aus welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Es reicht nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch den Erstrichter mit formelhaften Wendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen.

Update: Verkehrsminister streicht Vorratsdatenspeicherung aus PKW-Maut-Gesetz

Matthias Bergt

Die PKW-Maut soll nun doch ohne eine Vorratsdatenspeicherung auskommen: Der aktuelle Gesetzentwurf für das "Infrastrukturabgabengesetz" vom 8.12.2014 - Fassung zur Stellungnahme für Verbände und Bundesländer - sieht vor, dass Fotos und Daten gelöscht werden, sobald festgestellt wurde, dass die Maut bezahlt ist. Der ursprüngliche Entwurf hatte - entgegen den öffentlichen Beteuerungen des Ministers - vorgesehen, dass Fotos, Kennzeichen, Ort und Zeit der Straßenbenutzung u.a. erst einen Monat nach Ende des Maut-Jahres gelöscht werden (siehe Blog-Beiträge vom 1.11.2014 und 5.11.2014). Die massive öffentliche Kritik zeigte nun Wirkung.

EuGH konkretisiert Vorgaben an Videoüberwachung im privaten Bereich

Dr. Jan-Michael Grages Rechtsanwalt, Partner bei KNPZ Rechtsanwälte

In seiner Entscheidung vom 11. Dezember 2014 (Az. C-212/13) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die datenschutzrechtlichen Vorgaben an privat motivierte Videoüberwachungsmaßnahmen konkretisiert.

EuGH zu Überwachungskameras - Konsequenzen für die Datenschutzreform?

Niko Härting

Überwachungskameras sind ein häufiger Zankapfel unter Nachbarn. Wer Kameras einsetzt, um sein Haus gegen Einbrecher zu sichern, muss mit Protesten der Nachbarn rechnen.

Rentenversicherung für Syndikusanwälte

Detlef Grimm

Die deutsche Rentenversicherung hat heute auf Ihrer Homepage ihre Regelungen zur Befreiung von der Rentenversicherung  für Syndikus-Rechtsanwälte veröffentlicht. Den Link finden Sie hier.  Die Vertrauensschutzregelungen sind enttäuschend.

Filtern braucht Beteiligung

Matthias Bergt

Die Website des Chaos Computer Clubs (CCC) ist jugendgefährdend. Nun ja, jedenfalls ist sie auf dem Porno-Filter verschiedener britischer Internet-Provider gelandet. Diese Filter sollen eigentlich vor unerwünschtem Kontakt mit zu viel nackter Haut schützen. Tatsächlich aber haben sie sich zu einer Gefahr für die Demokratie entwickelt, weil sie politisch unliebsame Seiten ohne gerichtliche Kontrolle zensieren. Ein Problem, das übrigens auch die Umsetzung des Rechts auf Vergessenwerden bei Google betrifft. Dabei ließe es sich besser machen: durch Beteiligung der zensierten Medien.

Ausschlussfristen vom Aussterben bedroht?

ArbRB Redaktion

Das MiLoG regelt in § 3 die Unabdingbarkeit des Mindestlohns. Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind danach unwirksam. Hier kommen die Ausschlussfristen ins Spiel. Da diese sich regelmäßig auf alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beziehen, erfassen sie möglicherweise auch Mindestlohn-Ansprüche. Dann droht jetzt aber ihre Unwirksamkeit. Oder vielleicht doch nicht? 

Der Fall "Generali" und der Datenschutz in Europa

Niko Härting

Das Datenschutzrecht ist eine bedeutsame und unverzichtbare Errungenschaft des Persönlichkeitsschutzes. Aber es steht nicht allein und absolut da und hat keinen Vorrang vor anderen wichtigen Gütern – dem Schutz der freien Kommunikation oder auch dem Schutz der freien unternehmerischen Betätigung. Wenn man den Datenschutz überhöht und übertreibt, geraten andere Freiheiten ins Hintertreffen. Das Datenschutzrecht darf weder zum Instrument einer Kommunikationskontrolle noch zu einem Einfallstor einer rigiden staatlichen Überwachung der privaten oder unternehmerischen Betätigung werden.

BVerwG zur Sonntagsarbeit

Axel Groeger

Das BVerwG hat am Mittwoch entschieden, dass die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung insoweit nichtig ist, als sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in Videotheken, öffentlichen Bibliotheken, Callcentern sowie Lotto- und Totogesellschaften zulässt. Hingegen hat es die Verordnung für wirksam befunden, soweit sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern  im Bereich des Buchmachergewerbes zulässt (BVerwG Urt. v. 26.11.2014 - 6 CN 1.13). Die Beschäftigung im Buchmachergewerbe bezieht sich nach der Verordnung nur auf die Entgegennahme von Wetten für Veranstaltungen, die an diesen Tagen stattfinden und für die sich deshalb aus anderen Vorschriften ergeben muss, dass sie an diesen Tagen, etwa aus Gründen der Freizeitgestaltung der Bevölkerung, auch stattfinden dürfen. Ferner dürfen die Wetten nur an der Stätte der Veranstaltung entgegengenommen werden. Erfasst werden damit insbesondere Rennsportveranstaltungen, etwa auf Pferderennbahnen. Insoweit handelt es sich bei der Annahme von Wetten um einen spezifischen Sonn- und Feiertagsbedarf, der als Bestandteil des Freizeiterlebnisses, um nicht den Freizeitgenuss insgesamt zu gefährden, nur an Ort und Stelle befriedigt werden kann.

Neuer Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsgesetz

Lukas Feiler

Autoren: Caroline Heinickel, LL.M. (Baker & McKenzie Frankfurt) und Dr. Lukas Feiler, SSCP (Baker & McKenzie Wien)

Wahrung einer einstufigen Ausschlussfrist durch Einreichung einer Klage?

Axel Groeger

Unternehmens-IT absichern: BND will Sicherheitslücken ausnutzen

Matthias Bergt

Nach Presseberichten will der Bundesnachrichtendienst künftig noch unbekannte Sicherheitslücken (Zero-Day-Exploits) in Software kaufen, um Verschlüsselung zu umgehen. Der BND begibt sich damit in illustre Gesellschaft - nicht nur anderer Geheimdienste, sondern auch Krimineller. Und gefährdet Bürger und Wirtschaft, statt sie zu schützen. Ein Argument mehr für Unternehmen, endlich ihre IT auf Vordermann zu bringen und vernünftig abzusichern - unter anderem mit DNSSEC und DANE.

EuGH zur Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs bei mittelbarem Personenbezug

Kai-Uwe Plath

In den verbundenen Rechtssachen C‑141/12 und C‑372/12 hat der EuGH eine bislang wenig beachtete, allerdings mit weitreichender praktischer Bedeutung versehene Entscheidung getroffen. Im Kern geht es um die Auslegung des Zentralbegriffs des europäischen Datenschutzrechts, nämlich der „personenbezogenen Daten“. Aus der Entscheidung folgt, dass nicht jede Information, die Bezug zu einer natürlichen Person aufweist, automatisch unter das Datenschutzrecht fällt (EuGH, Urt. v. 17.7.2014 - C-141/12 u. C-372/12, CRi 2014, 138 ff.). Vielmehr ist nach dem EuGH eine feinsinnige Abgrenzung vorzunehmen, die in der Praxis sicher noch zu Diskussionen führen wird.

Geplantes Tarifeinheitsgesetz: Großer Wurf oder großer Murks?

ArbRB Redaktion

Am 28.10.2014 hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz vorgestellt. Danach soll in Fällen der Tarifkollision der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Eine Einschränkung des Streikrechts sieht der Entwurf seinem Wortlaut nach ebenso wenig vor wie Sonderregelungen für den Bereich der Daseinsvorsorge. Ist das jetzt der ganz große Wurf oder eher Murks?

Arbeitszeitverlängerungen über 10 Stunden nur im Ausnahmefall

Detlef Grimm

Immer wieder taucht in der Praxis das Bedürfnis nach einer Arbeitszeitverlängerung über 10 Stunden auf. Das ArbZG enthält hierzu Ausnahmeregelungen. Diese werden aber restriktiv angewandt, wie eine Entscheidung des VGH München v. 13.03.2014 – 22 ZB 14.344 – verdeutlicht.

Update: Das Maut-Gesetz analysiert: Es bleibt bei 13 Monaten Vorratsdatenspeicherung auf den Straßen

Matthias Bergt

Das Bundesverkehrsministerium reagierte nun auf die Kritik, dass das geplante PKW-Maut-Gesetz eine dreizehnmonatige Vorratsdatenspeicherung nahezu des gesamten PKW-Verkehrs auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erlaubt (siehe Blog-Beitrag vom 1. November).

Neue Urheberabgabe für das Internet?

Christian Frank

Am 28. Oktober 2014 hat Günther Oettinger, der designierte Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft in einem Interview mit dem Handelsblatt angekündigt, das Urheberrecht in der EU weiter zu harmonisieren. Zu diesem Zweck müsse zunächst eine Definition für das geistige Eigentum im Internet gefunden und die Rechte der Urheber geregelt werden. In diesem Zusammenhang plant er auch, eine Vergütung für die Nutzung geistigen Eigentums einzuführen, die nicht nur von privaten Nutzern, sondern auch von Unternehmen zu bezahlen sei.

Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf den Straßen

Matthias Bergt

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat einen Entwurf für die PKW-Maut erstellen lassen, der es in sich hat, wie eine Analyse des Gesetzesentwurfs ergibt: Nahezu der gesamte Verkehr auf den deutschen Autobahnen soll bis zu 13 Monate auf Vorrat gespeichert werden. Wenn Dobrindt öffentlich versichert, kein Bürger müsse fürchten, „dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten“, dann hat er offensichtlich sein eigenes Gesetz nicht gelesen. Fein raus sind vor allem Polizei und Co.: Deren Fotos und Bewegungsdaten müssen sofort gelöscht werden.

Nicht pauschal mit Schufa-Eintrag drohen!

Matthias Bergt

Wer sich schon mal mit einem Unternehmen über die Berechtigung einer Rechnung gestritten hat, kennt wahrscheinlich die Drohungen à la: "Wenn Sie nicht endlich zahlen, müssen wir Sie leider der Schufa melden." Ob das illegal wäre, weil die Forderung bestritten ist, interessiert viele Unternehmen nicht. Aber jetzt die Wettbewerbszentrale.

Altersbefristung nach Mangold - die Erste

Axel Groeger

In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hatte der EuGH § 14 Abs. 3 TzBfG in der ursprünglich geltenden Fassung als mit Unionsrecht nicht vereinbar erklärt (Urt. v. 22.11.2005 – C-144/04 – Mangold, ArbRB 2006, 3 ). Die Entscheidung erging aufgrund eines Beschlusses des ArbG München keine drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten. § 14 Abs. 3 TzBfG wurde aufgrund der Entscheidung des EuGH geändert und gilt in der geänderten Fassung seit dem 1.5.2007. Danach ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 138 Abs. 1 Nr. 1 SGB III gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem zweiten oder dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. Diesmal brauchte es gut sieben Jahre, bis das Bundesarbeitsgericht sich mit der Vorschrift befassen konnte (BAG, Urt. v. 28.5.2014 - 7 AZR 360/12, ArbRB online).

BGH bestätigt: Webserver-Logfiles nicht nach § 100 Abs. 1 TKG erlaubt

Matthias Bergt

Das heutige BGH-Urteil zur IP-Adressen-Speicherung enthält neben dem Offensichtlichen eine weitere wichtige Aussage: WWW-Server-Betreiber können sich nicht auf § 100 Abs. 1 TKG berufen, wenn sie die IP-Adressen ihrer Besucher loggen wollen. Damit bestätigt der BGH insoweit das Urteil der Vorinstanz gegen eine in der Praxis verbreitete Ansicht.

Programmiersprachen ohne "Objektcode": Konsequenzen für die Vertragsauslegung

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

In vielen Verträgen und Lizenzen findet sich der technische Begriff „Objektcode“ im Sinne von aus Quellcode übersetztem, ausführbarem Code. Das kann nicht nur für Programmierer sondern auch für die Auslegung des Vertrags durchaus verwirrend sein, denn Objektcode ist etwas, das es in vielen modernen Programmiersprachen in dieser Form heute nicht mehr gibt. Und direkt ausführbar ist Objektcode meistens auch nicht.

Privacy Captcha fürs Impressum - keine gute Idee

Matthias Bergt

Die Computerzeitschrift c't empfiehlt in ihrer aktuellen Ausgabe, das "Privacy Captcha" zu nutzen, um die Pflichtangaben im Impressum vor automatischem Auslesen zu schützen. Davor ist dringend zu warnen: So mag sich zwar in geringem Umfang Spam bekämpfen lassen - aber dafür drohen Abmahnungen und Bußgelder.

Keine Nullachtfünfzehn-Begründung bei der Wahlanfechtung

Detlef Grimm

Betriebsratswahlen können innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 19 Abs. 2 BetrVG angefochten werden. Das LAG Hamm (Beschl. v. 21.3.2014 – 13 TaBV 110/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, wie substantiiert die Begründung einer Wahlanfechtung sein muss.

VerAS und Vorratsdatenspeicherung: BND im rechtsfreien Raum

Niko Härting

Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt eine Datenbank mit dem schönen Namen "VerAS". Der Name verrät, um was es geht: ein "Verkehrsanalysesystem". Terrorverdächtige werden in die "erste Ebene" der Datenbank aufgenommen. Und dann werden Personen in weiteren Ebenen erfasst, die mit den Verdächtigen Kontakt hatten - per Telefon, E-Mail oder auf anderem "leitungsgebunden" Wege.

Konfiguriert eure Server endlich sicher!

Matthias Bergt

SSL3 ist unsicher. Das ist nicht neu - aber heute Nacht hat Google uns mit dem "Poodle"-Angriff eindrucksvoll gezeigt, wie unsicher SSL3 ist. Es wird also Zeit für einen lauten Aufschrei: Admins, konfiguriert eure Server endlich sicher! Geschäftsführer, sorgt für eine sichere IT in euren Unternehmen!

Austritt aus dem Arbeitgeberverband - weder "blitzschnell" noch "ausgebremst"

Axel Groeger

Während sich das BAG in den letzten Jahren verschiedentlich mit der Frage der Zulässigkeit und der tarifrechtlichen Bedeutung eines Blitzaustritts aus dem Arbeitgeberverband zu befassen hatte, hat der BGH nunmehr zu der spiegelbildlichen Konstellation Stellung genommen. Wie lang darf eine Kündigungsfrist in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes bemessen sein?

"Im Zweifel löschen" - Statement zum Recht auf Vergessen

Niko Härting

Unter Vorsitz des Google-Aufsichtsratsvorsitzenden Eric Schmidt tagte heute in Berlin das Google Advisory Council zum Recht auf Vergessen und hörte acht Experten an (vgl. "Right to be forgotten advisory council in Berlin and London" Google Europe Blog v. 6.10.2014; "Recht auf Vergessen: Weniger löschen ist mehr", tagesspiegel.de v. 14.10.2014; "Google Beirat in Berlin: Im Zweifel löschen?", faz.net v. 14.10.2014).

BND: Befragung der Datenschutzbeauftragten offenbart eklatante Verfassungsverstöße

Niko Härting

Frau „Dr. F.“ ist die Datenschutzbeauftragte des BND. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sie am vergangenen Donnerstag als Zeugin angehört. André Meister hat die Befragung bei netzpolitik.org in einem Live-Blog protokolliert ("Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Der BND speichert Verbindungsdaten über fünf Ebenen", netzpolitik.org v. 9.10.2014).

Mein Provider zahlt schon, wenn meine Daten weg sind

Matthias Bergt

Dass Unternehmen verpflichtet sind, mindestens einmal täglich ein Backup ihrer Daten zu machen, steht seit langem fest. 1996 war die Frage dann auch beim BGH angekommen: „Datensicherung ist eine allgemein bekannte Selbstverständlichkeit.“ Wer das Backup unterlässt, ist für Datenverluste allein verantwortlich (so schon 1990 das LG Kleve).

VGH Baden-Württemberg: Kein TK-Geheimnis für Privatmails am Arbeitsplatz

Niko Härting

Seit mehr als einem Jahrzehnt diskutieren Experten feinsinnig, wie sich private von dienstlichen E-Mails unterscheiden lassen. In seitenlangen Betriebsvereinbarungen und komplizierten Vertragsklauseln wird geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen Beschäftigte ihren betrieblichen Mailaccount nutzen dürfen, um dem Neffen einen Geburtstagsgruß und der Partnerin einen Urlaubsvorschlag zu schicken. Immer noch hört man Empfehlungen, Arbeitnehmern das private Mailen am besten vollständig zu untersagen. Ein typisches Beispiel für schlechten Anwaltsrat: Wasserdicht und sicher und zugleich lebensfremd und unpraktikabel.

Anwaltshaftung für Vergleich im Kündigungsschutzprozess?

Axel Groeger

Aus Koblenz, wo Karl Baedeker heute vor 155 Jahren verstarb, kommt eine Entscheidung, die beruhigend wirkt.

"Einfaches" Scheitern der Verhandlungen zwischen den Betriebsparteien genügt zur Anrufung der Einigungsstelle

Detlef Grimm

Immer wieder wird diskutiert, ob es materielle Voraussetzungen gibt, bevor die Einigungsstelle nach § 98 ArbGG angerufen werden kann. Das LAG Hamm hat dies zu Recht in einem Beschluss vom 14.05.2014 (7 TaBV 21/14) verneint.

Zähes Ringen um Kleingedrucktes: Hamburg gegen Google

Niko Härting

Die Rechtsprechung zur Buttonlösung schießt über das Ziel hinaus

Felix Hilgert @Felix_CGN

Bereits ein Jahr vor Ablauf der Umsetzungsfrist hatte Deutschland einen Teil der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in das nationale Recht umgesetzt, nämlich die unter dem Schlagwort „Buttonlösung“ bekannt gewordene Vorschrift des Art. 8 Abs. 2 VRRL zur Gestaltung von Bestellschaltflächen im elektronischen Geschäftsverkehr. Damit sollten die damals grassierenden „Abo-Fallen“ eingedämmt werden. Die erste Rechtsprechung zu § 312j Abs. 3 und 4 BGB (§312g Abs. 3 und 4 a.F.) sorgt aber ihrerseits für Rechtsunsicherheit und stellt unnötig strenge Anforderungen an Unternehmer.

"Gemützel" beim BAG

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Nachdem die Frage, ob ein Pilot einer Fluglinie durch Betriebsvereinbarung gezwungen werden kann, eine sog. Cockpit-Mütze als Teil der einheitlichen Dienstbekleidung zu tragen, in den Vorinstanzen unterschiedlich beurteilt wurde, hat das BAG zugunsten des klagenden Piloten entschieden: er ist nicht zum Tragen der Mütze verpflichtet ( BAG v. 30. September 2014 - 1 AZR 1083/12, Pressemitteilung Nr.50/14).

Vorsicht bei Prozessbeschäftigung!

Axel Groeger

Es kommt eher selten vor, dass ein Arbeitnehmer während eines Bestandsschutzrechtsstreits vorläufig weiterbeschäftigt wird.  Zu unterscheiden sind die zwischen den Parteien vereinbarte Weiterbeschäftigung, die unter einer Befristung oder auflösenden Bedingung steht, und die Weiterbeschäftigung auf der Grundlage eines Urteils, das den Weiterbeschäftigungsanspruch tituliert.

Keine Angst vor Algorithmen

Niko Härting

Algorithmen wecken Ur-Gefühle:

Doppelter Vorsitzendenwechsel beim BAG

Detlef Grimm

Zum 30.09.2014 tritt der Vorsitzende des Sieben Senats des BAG, Wolfgang Linsenmeier, in den Ruhestand. Seine Nachfolgerin wird Edith Gräfl, die seit Juli 2010 Vorsitzende des Dritten und für das Recht der betrieblichen Altersversorgung zuständigen Senats ist. Neuer Vorsitzender des Dritten Senats wird der bisher im Siebten Senat als Beisitzer tätige Dr. Bertram Zwanziger. Zuständig ist der Siebte Senat u.a. für das Befristungsrecht.

Nur Schall und Rauch?

Axel Groeger

Befragt nach Mitteln, ein Arbeitsverhältnis zu beenden, fallen einem spontan das von vornherein nur auf bestimmte Zeit eingegangene (§ 620 Abs. 3 BGB i.V.m. dem TzBfG) Arbeitsverhältnis, der Auflösungsvertrag  und die Kündigung (§ 623 BGB) sowie - praktisch der wohl häufigste Fall - der Vergleich - außergerichtlich oder vor Gericht (Vorsicht bei einem gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 S. 1, 1. Alt. ZPO, der kein gerichtlicher Vergleich i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG ist!) ein. Bei der Auflösung eines Zweier-Bundes nach § 9 KSchG kommt ein Gericht als notwendiger Dritter ins Spiel. Nach Abpfiff des Spiels (juristisch genau: nach Rechtskraft) hat die oder der Unparteiische seine Schuldigkeit getan, dann kann der Arbeitnehmer nach § 12 KSchG die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses verweigern. Ebendies kann nicht "auf dem Spielfeld", sondern auf der richtigen Bühne der Arbeitgeber auch, nur heißt es dort anders: Nichtverlängerungsmitteilung (dazu Kalb, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, 2. Auflage 2014, Teil 14 G Rn 16 ff). Kraft Gesetzes ist es eher schwierig oder "geht gar nicht" würde die Kanzlerin sagen (siehe BAG 21.11.2013 - 2 AZR 598/12 ua.). Durch Wegfall der Geschäftsgrundlage soll es noch zu Zeiten der Teilung Deutschlands unter strengen Voraussetzungen möglich gewesen sein, wenn jemand von Ost nach West gegangen ist und nach der Wende "rüber gemacht hat".

Ruhepausen auch ohne Anti-Stress-Verordnung

Detlef Grimm

Die Schaffung einer Anti-Stress-Verordnung wird gegenwärtig wieder heftig diskutiert. Dabei wird gerne übersehen, dass das Arbeitszeitgesetz nicht nur für die Frage der Inanspruchnahme durch Mails außerhalb der Arbeitszeit eine Regelung hat, sondern auch sonst Mitarbeiter durch Ruhepausen und andere Maßnahmen vor unangemessener Beanspruchung schützt. Das LAG Köln hat in einem Urteil vom 27.11.2013 (5 Sa 376/13) auf die ordnungsgemäße Anordnung von Ruhepausen hingewiesen und aufgezeigt, welche Folgen die Nichtbeachtung hat.

Krematorium darf über Zahngold verfügen

Wilfried Mosebach

Krematorien dürfen das Zahngold von Toten nach der Einäscherung behalten und auch verwerten. Das am 21.8.2014 vom BAG gefällte Urteil, das den eigentlichen Gegenstand der Klage – die Schadensersatzforderung des Krematoriums – zurück ans Hamburger Landesarbeitsgericht verwiesen hat – schließt eine bisher bestehende Rechtslücke. Offene Fragen aber bleiben bestehen. 

Qualifizierte Elektronische Signatur mit dem neuen Personalausweis – Oder: QES mit nPA, ein Selbstversuch

Oliver Stiemerling Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung

Der seit 2010 ausgegebene, neue Personalausweis unterstützt grundsätzlich die Möglichkeit, qualifizierte elektronische Signaturen zu erstellen. Bis Ende 2012 wurde jedoch noch von keiner der beaufsichtigten bzw. akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieter ein Zertifikat angeboten, das auf den neuen Personalausweis geladen werden könnte. Man war auf gesonderte Signaturkarten angewiesen ...

Revisionsbegründung - etwas für "Fortgeschrittene"

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

In die Verlegenheit, eine Revisionsbegründung zu erarbeiten zu müssen (dürfen), kommt man - schon wegen der Restriktionen bei der Zulassung - in der "Normalkanzlei"  selten bis gar nicht. Eher muss die Nichtzulassung mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden. Und wer sich daran bereits versucht hat, gleich ob die Beschwerde auf eine Divergenz, die grundsätzliche Bedeutung, einen absoluten Revisionsgrund oder die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützt werden soll, weiß, welch hohe Hürden zu überwinden sind (vgl.dazu u.a. Tschöpe in Tschöpe, AHB-Arbeitsrecht, Teil F Rz. 1ff.).

Tarifanwendung, Tarifvollzug, Ermessen und Rechtsgestaltung bei der korrigierenden Rückstufung

Axel Groeger

Bezüglich Eingruppierungen im öffentlichen Dienst ist anerkannt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich eine fehlerhafte, der Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht entsprechende tarifliche Eingruppierung korrigieren kann, ohne den Arbeitsvertrag (z.B durch Änderungskündigung) ändern zu müssen. Dazu muss er allerdings die objektive Fehlerhaftigkeit der bisher gewährten Vergütung darlegen und ggf. beweisen. Dazu genügt es, wenn jedenfalls eine der tariflichen Voraussetzungen für die mitgeteilte Eingruppierung fehlt. Die objektive Fehlerhaftigkeit beinhaltet, dass sich der Arbeitgeber insoweit bei der Rechtsanwendung "geirrt" hat, als er unzutreffende Tatsachen zugrunde gelegt und/oder eine objektiv unzutreffende rechtliche Bewertung vorgenommen hat (Ausnahme die bewusste Zusage einer übertariflichen Vergütung). Diese Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung basieren auf der Erkenntnis, dass es sich bei der Eingruppierung nicht um einen konstitutiven rechtsgestaltenden Akt, sondern um einen Akt der Rechtsanwendung verbunden mit der Kundgabe einer Rechtsansicht handelt. Die Eingruppierung ist nicht in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt.

Gnade oder Ausbeutung - die Gesinnung der Anderen!

Axel Groeger

Eine Arbeitsvergütung von nicht einmal 2 Euro brutto pro Stunde bewegt sich in Deutschland auf einem Niveau, das außerhalb eines jeden Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung steht. Sie entwertet die menschliche Arbeitsleistung und birgt objektiv deren Geringschätzung in sich, die ein menschenwürdiges Dasein des arbeitenden Menschen und dessen Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit negiert. Dieser Aussage der 13. Kammer des ArbG Cottbus (Urt. v. 9.4.2014 - 13 Ca 10477 und 10478/13) wird wohl niemand widersprechen wollen.

Muss das BVerfG die Regeln für die sachgrundlose Befristung klären?

Detlef Grimm

Das BAG hatte in seinem Urteil vom 6.4.2011 (Az. 7 AZR 761/09) entschieden, dass das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG zeitlich nicht uneingeschränkt besteht - wie es seit Inkrafttreten des TzBfG im Jahre 2000 ganz herrschende Meinung gewesen war, sondern auf drei Jahre begrenzt ist. Dazu hatte es sich des Instruments der verfassungskonformen Auslegung bedient. An dieser Entscheidung hatten nicht nur die Literatur (z.B. Höpfner, NZA 2011, 893), sondern auch Gerichte (z.B. das LAG Baden-Württemberg im Urteil vom 21.2.2014 - 7 Sa 64/13, Revision beim BAG unter 7 AZR 196/14 eingelegt) Kritik geübt, weil die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG unmissverständlich und damit der Auslegung nicht zugänglich sei und das BAG die Grenzen verfassungskonformer Auslegung oder richterlicher Rechtsfortbildung überschritten habe.

Warum der öffentliche Raum gegen einen irrlichternden Datenschutz verteidigt werden muss

Niko Härting

Der öffentliche Raum ist in Gefahr. Durch eine rigide Anwendung des Datenschutzrechts droht eine Privatisierung. Das Google Spain-Urteil des EuGH ist ein Beispiel für diese Tendenz (EuGH, Urt. v. 13.5.2014 - C-131/12, CR 2014, 460 ff.). Und auch die Debatte um Google Street View und die "Verpixelung" von Häusern zeigte, dass sich Privatisierungstendenzen im öffentlichen Raum immer stärker bemerkbar machen.

Zilkens: Datenschutz in der Kommunalverwaltung

Niko Härting

Martin Zilkens ist Datenschutzbeauftragter der Stadt Düsseldorf. Sein Handbuch zum „Datenschutz in der Kommunalverwaltung“ ist jetzt in 4. Auflage neu erschienen.

Max Schrems: Das Buch eines Guerillas

Niko Härting

"Datenschutz Guerilla":  So beschreibt Max Schrems in seinem Buch "Kämpf um deine Daten" die Methode, mit der er sich als österreichischer David im Streit mit dem Goliath Facebook einen Namen gemacht hat.

Hilber: Handbuch Cloud Computing - eine Besprechung

Niko Härting

Das Cloud Computing stellt die Vertragspraxis, aber auch das Datenschutzrecht vor etliche Herausforderungen. Daher ist es sehr erfreulich, dass es jetzt ein fast 800 Seiten starkes "Handbuch Cloud Computing" - herausgegeben von dem Kölner Kollegen Dr. Marc Hilber, einem ausgewiesenen Outsourcing-Experten und erschienen im Verlag Dr. Otto Schmidt.

Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

Axel Braun

Zwei Entscheidungen des BAG zeigen, dass die Mitbestimmung des Betriebsrats bisher in ihrer Komplexität in der Praxis unterschätzt wurde und der sorgfältigen beratenden Vorbereitung bedarf. Vor allem die Mitbestimmung beim betrieblichen Gesundheitsschutz ist dabei angesichts gestiegener Belastungen der Arbeitnehmer in letzter Zeit verstärkt in den Fokus gerückt.

"Befristete" Betriebsräte?

Wienhold Schulte www.schulteundkarlsfeld.de

Das BAG hat noch einmal die Frage klären müssen, ob befristet eingestellte, anschließend in den Betriebsrat gewählte Beschäftigte nach Ablauf der Befristung gehen müssen, Urt.v. 25.6.2014 - 7 AZR 847/12, Pressemitteilung Nr. 28/14. Die Klägerin war sachgrundlos für zwei  Jahre eingestellt und danach in den Betriebsrat gewählt worden. Später wurde ihr Vertrag befristet verlängert. In der anschließenden Ablehnung des Abschlusses eines weiteren Vertags sah die Klägerin eine unzulässige Benachteiligung wegen der Betriebsratstätigkeit.

Gesetzlicher Mindestlohn auch vom Bundesrat beschlossen – Änderungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Ulrich Sittard

Nachdem der Bundestag bereits am 3.7.2014 den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen hat, hat am 11.7.2014 auch der Bundesrat dem Mindestlohngesetz (MiLoG) zugestimmt. Damit wird der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zum 1.1.2015 in Kraft treten.

„Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht“ – Webfehler im neuen RV-Anpassungsgesetz

Wolfgang Kleinebrink

Zum 1.7.2014 ist das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung – RV-Leistungsverbesserungsgesetz – in Kraft getreten (BGBl. 2014 I, S. 787 ff.). Bereits jetzt steht fest, dass es Widersprüche und Unklarheiten aufweist, die es der Praxis schwer machen werden, es rechtssicher anzuwenden.

Abgrenzung von Arbeits- und Ordnungsverhalten bei Informationsveranstaltungen - tertium non datur?

Axel Groeger

Nach § 77 Abs. 1 Nr. 1 TV-PT der Lufthansa hat die Gesamtvertretung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Die Vorschrift entspricht § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist danach das betriebliche Zusammenleben und kollektive Zusammenwirken der Beschäftigten. Es beruht darauf, dass die Beschäftigten ihre vertraglich geschuldete Leistung innerhalb einer vom Arbeitgeber vorgegebenen Arbeitsorganisation erbringen und deshalb dessen Weisungsrecht unterliegen. Das berechtigt ihn dazu, Regelungen vorzugeben, die das Verhalten der Beschäftigten im Betrieb beeinflussen und koordinieren sollen. Solche Maßnahmen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats bzw. der Gesamtvertretung.

Unterlassungsverfügung im Internet: Schuldnerin muss neben deutschen IP-Adressen auch ausländische Proxies aussperren

Felix Hilgert @Felix_CGN

Das Landgericht Hamburg hatte einem Online-Unternehmen per einstweiliger Verfügung (Ewald, "Blizzard verbietet Bossland-Bot per einstweiliger Verfügung", online.spiele.recht v. 22.6.2012; bestätigt durch LG Hamburg, Urt. v. 19.7.2013 - 312 O 322/12, CR 2013, 120 ff.) aus wettbewerbsrechtlichen Gründen untersagt, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Software anzubieten oder zu verbreiten, die Spielzüge in Onlinespielen automatisiert (ein so genannter Bot). Daraufhin hatte das Unternehmen den Zugriff auf seine deutsche Webseite für deutsche IP-Adressen gesperrt. Nicht genug aus Sicht des LG Hamburg, das auf Antrag der Gläubigerin nun ein Ordnungsgeld von EUR 10.000 verhängt hat (LG Hamburg, Beschl. v. 3.6.2014 – 312 O 322/12 (Volltext)).

Keine Erschöpfung bei Hörbüchern – die Urhebergerichte bleiben unerschütterlich

Helmut Redeker

Das OLG Hamm hat in einer neuen Entscheidung (OLG Hamm, Urt. v. 15.5.2014 – 22 U 60/13, juris) angenommen, bei im Internet heruntergeladenen Hörbüchern greife der Erschöpfungsgrundsatz des § 17 Abs. 2 UrhG nicht ein. Sie dürften daher vom Erwerber nicht weitergegeben werden. Ein entsprechendes Weiterveräußerungsverbot verstoße mithin nicht gegen § 307 Abs. 2 BGB, gebe es doch nur die gesetzliche Rechtslage wieder.

De Maizière: Initiative zum europäischen Datenschutz

Niko Härting

Bundesinnenminister de Maizière hat am 30.6.2014 eine Initiative gestartet, um an einigen neuralgischen Punkten die europäische Datenschutzreform voranzubringen. Mit seinen Vorschlägen zielt der Minister auf wunde Punkte der bisherigen Reformvorschläge (BMI, "In­itia­ti­ve zur Datenschutz-Grund­ver­ord­nung ge­star­tet", Kurzmeldung v. 30.6.2014):

Neues zur Frage: wer ist Arbeitnehmer?

Axel Groeger

Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Arbeit verpflichtet ist. Diese auf Alfred Hueck zurückgehende "Definition" prägt auch heute noch im Kern jedenfalls den Teil der Arbeitsrechtsordnung, der nicht unionsrechtlich geordnet ist. Jedoch geht das nationale Recht teilweise andere Wege, indem es z.B. in § 5 Abs. 1 BetrVG zwar von diesem allgemeinen Arbeitnehmerbegriff ausgeht, ihn jedoch teilweise erweitert oder einschränkt. Oder indem es wesentliche Bestimmungen des Betriebsrentenrechts nach § 17 Abs. 1 S. 2 BetrAVG auf Personen, denen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind, für entsprechend anwendbar erklärt.

Zwei gegen einen - ist das unfair?

Axel Groeger

Ein Betrieb, ein Tarifvertrag, das war einmal - zur Zeit starker, nach dem Industrieverbandsprinzip organisierter und im DGB zusammengeschlossener Gewerkschaften, als Belegschaften noch ein "Wir-Gefühl" entwickeln konnten und als das BAG der geltenden Rechtsordnung noch den Grundsatz der Tarifeinheit entnommen hat. Damit ist spätestens seit Aufgabe dieser Rechtsprechung durch das Urteil des 4. Senats vom 7.7.2010 (4 AZR 549/08) Schluss. Zumindest so lange, bis die Große Koalition ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt hat, den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festzuschreiben, "um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken". Ob dies mit der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit kleinerer, nach dem Berufsverbandsprinzip organisierter und nicht dem DGB angehörender Gewerkschaften zu vereinbaren ist, ist eine Frage, die sich erst dann stellt, wenn man diese "geordneten Bahnen" kennt.

Auch für die taz gilt das AGG

Detlef Grimm

Die Süddeutsche Zeitung  berichtet am 6.6.2014, dass das Arbeitsgericht Berlin (Az. 42 Ca 1530/14) am 5.6.2014 der Klage eines Mannes gegen die "taz. die Tageszeitung" auf drei Monatsgehälter Entschädigung stattgegeben hat, der sich auf eine ausschließlich an Frauen mit Migrationsgeschichte gerichtete Stellenanzeige ("Volontärin gesucht") beworben hatte. Die taz hatte das für notwendig erachtet, weil sie den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen wollte.

Fehlerquelle nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Detlef Grimm

Fehler bei der Gestaltung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote garantieren dauerhaft die Versorgung themensuchender Blogger. Das BAG hat sich in einem Urteil vom 15.1.2014 (Az. 10 AZR 243/13) wieder mit einem geradezu klassischen Fehler zu beschäftigen gehabt.