Blogs - Otto Schmidt

30.05.2023

Verfall, Verjährung, Mitwirkungsobliegenheit – Deutsches Urlaubsrecht "made in" Luxemburg – Teil 2

Thomas Niklas / Thomas Köllmann

Als wir im November 2020 in unserem Blogbeitrag den Verfall und die Verjährung des Jahresurlaubs sowie die Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers näher beleuchtet haben, waren viele Bereiche noch nicht höchstrichterlich geklärt. Nachdem das Bundesarbeitsgericht aktuell die Entscheidungsgründe einiger für die betriebliche Praxis wichtiger Urteile veröffentlicht hat, ist es Zeit für ein Update.

29.05.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Einstandspflicht für Schäden an einem Leasingfahrzeug aufgrund eines Unfalls mit ungeklärter Ursache.

26.05.2023

Wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk jetzt zum Konkurrenten von Netflix?

Niko Härting

Statement zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag vor dem Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien des Landtags Rheinland-Pfalz am 24.5.2023

26.05.2023

Kein Verlust sorgerechtlicher Kompetenzen allein aufgrund religiöser Zugehörigkeit (KG v. 5.9.2022 – 16 UF 64/22)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Der Umsetzung medizinischer Maßnahmen für ein Kind können, aus der Religionszugehörigkeit eines oder beider Elternteile folgend, Hindernisse entgegenstehen, etwa die Verweigerung auch medizinisch indizierter Bluttransfusionen. Gehört ein Elternteil jedoch der jeweils verweigernden Religionsgemeinschaft nicht an, so kann sich die Frage ergeben, ob das Kindeswohl die Übertragung der elterlichen Sorge – zumindest in Teilbereichen – auf diesen Elternteil erfordert, um im Notfall ein unverzügliches Handeln zu gewährleisten. Mit einem entsprechenden Sachverhalt hat sich das KG befasst.

22.05.2023

„Say on Climate“-Beschluss bei der Alzchem Group AG: Große Mehrheit der Aktionäre stimmt für Klimafahrplan

Vera Obernosterer Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln

Am 11.5.2023 fand die ordentliche Hauptversammlung der Alzchem Group AG zum vierten Mal in virtueller Form statt. Die Besonderheit lag aber in einem anderen Aspekt: Die Gesellschaft setzte als erstes deutsches Unternehmen ein Say on Climate auf ihre Tagesordnung (vgl. dazu Harnos, Blog-Beitrag vom 21.4.23). Dadurch hatten die Aktionäre erstmals die Gelegenheit, ihre Meinung zu dem vom Vorstand vorgestellten Klimafahrplan in Form eines Konsultativbeschlusses zu äußern.

20.05.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Erledigung einer Berufung.

16.05.2023

Hinweisgeberschutzgesetz mit Zustimmung des Bundesrats final beschlossen

Maria Osmakova

Zunächst lief es zäh, „auf der Zielgeraden“ ging es dann aber plötzlich sehr schnell: Der von der Ampel-Koalition einberufene Vermittlungsausschuss präsentierte am 9.5.2023 seine Beschlussempfehlung. Der Bundestag nahm diese am 11.5.2023 an. Schon am darauffolgenden Tag stimmte der Bundesrat der Verabschiedung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) zu. Einen Monat nach der Verkündung – mit welcher alsbald zu rechnen ist – tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft.

15.05.2023

Ein steuerfinanzierter Super-Schlichter für Content-Moderation? Highlights aus dem geleakten DDG-Entwurf zur Durchführung des Digital Services Acts (DSA)

Dr. Daniel Holznagel RiKG

Vor kurzem wurde bereits über einen geleakten Entwurf aus dem BMDV zu einem Digitale-Dienste-Gesetz - DDG vom Februar berichtet (z.B. hier und hier).

14.05.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den Zuweisungsgehalt eines Wohnungsrechts.

14.05.2023

Untersuchung zum Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten abgeschlossen – Mediation spielt kaum eine Rolle

Redaktion ZKM

Im September 2020 hatte das Bundesjustizministerium einen Forschungsauftrag erteilt, um sich Klarheit darüber zu verschaffen, warum die Eingangszahlen bei den Zivilgerichten so stark zurückgegangen sind. Mittlerweile hat das Forscherkonsortium rund um Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Prof. Dr. Armin Höland und Monika Nöhre, Präsidentin des Kammergerichts a.D., ihren Abschlussbericht vorgelegt.

14.05.2023

Zeitenwende(n) und Mediation - hochkarätige Redner zur diesjährigen Verleihung der Mediationspreise

Redaktion ZKM

Auch im aktuellen Preiszyklus hat sich die international und interdisziplinär besetzte Jury der Centrale für Mediation mit hochkarätigen Bewerbungen in den Kategorien Wissenschaftspreis, Förderpreis und Sokrates-Preis befasst. Die Ehrung der drei ermittelten Preisträgerinnen und Preisträger wird eingebettet in ein gesellschaftspolitisches Rahmenprogramm unter dem Motto Zeitenwende(n) und Mediation - Krieg, Klimawandel, Künstliche Intelligenz und ihre Auswirkungen auf das Instrument der Vermittlung.

14.05.2023

Neues Kooperationsprojekt „Wirtschaftsmediation“ in Nürnberg

Redaktion ZKM

Die IHK Nürnberg für Mittelfranken, die Rechtsanwaltskammer Nürnberg, das Oberlandesgericht Nürnberg und das Landgericht Nürnberg-Fürth haben Anfang Mai ein Kooperationsprojekt „Wirtschaftsmediation“ vereinbart.

14.05.2023

Trennung und Scheidung: Pilotprojekt zur Gerichtsmediation im Kanton Waadt

Redaktion ZKM

Im Kanton Waadt ist ein Pilotprojekt in einem Gerichtsbezirk angelaufen: Eltern sollen sich friedlich trennen, damit die Scheidungskinder weniger Schaden an Psyche und Gesundheit nehmen. Kinder sollen schon vor dem ersten Gerichtstermin angehört werden. Und die Eltern bekommen eine Mediation.

14.05.2023

Bundesjustizminister überarbeitet deutsches Schiedsverfahrensrecht

Redaktion ZKM

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat jüngst ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf, die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im internationalen Wettbewerb weiter zu stärken und das Schiedsverfahrensrecht an die Bedürfnisse der heutigen Zeit anzupassen.

14.05.2023

100 Jahre ÖRA Hamburg

Redaktion ZKM

Die Öffentliche Rechtsauskunfts- und Vergleichsstelle Hamburg (ÖRA) ist Anlaufstelle für Ratsuchende – und das bereits seit über 100 Jahren. Im Herbst 2022 feierte die ÖRA Jubiläum. Sie ist eine Vorzeigeinstitution auch auf dem Gebiet der außergerichtlichen Streitbeilegung.

14.05.2023

Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch sollen deutschen Justizstandort stärken

Redaktion ZKM

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf „zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“, kurz: „Justizstandorts-Stärkungsgesetz“ veröffentlicht.

14.05.2023

Stellungnahmen zur neuen Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung veröffentlicht

Redaktion ZKM

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat zwischenzeitlich die Stellungnahmen der beteiligten Fachkreise – insgesamt 26 an der Zahl – zum Mitte März vorgelegten Referentenentwurf zur zweiten Novelle der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) auf seiner Website veröffentlicht.

14.05.2023

BaFin: Beschwerden über Versicherungen sinken

Redaktion ZKM

Die Beschwerdestatistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird voraussichtlich Mitte/Ende Mai 2023 vorgelegt. Doch vorab nannte die BaFin bereits einige wesentliche Zahlen. Aus denen geht hervor: Die Zahl der Beschwerden im Versicherungsbereich sank erneut.

14.05.2023

ADR-Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschaffen, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themenbereiche Mediation und Konfliktmanagement neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

11.05.2023

Ende gut, alles gut? Bundestag und Bundesrat finden Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz

Florian Block und Dr. Manuel Nickel CMS Hasche Sigle PG v. RA u. StB mbB, München

Nachdem am 10.2.2023 das vom Deutschen Bundestag am 16.12.2022 beschlossene Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) im Bundesrat nicht die notwendige Mehrheit erhielt (hierzu Rempp, Blog-Beitrag v. 14.2.2023, GESRBLOG0001360), erreichte das politische Taktieren um die Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (2019/1937) seinen vorläufigen Höhepunkt. Am 13.3.2023 wurde bekannt, dass die Ampelkoalition einen Coup durch Griff in die parlamentarische Trickkiste landen wollte (hierzu Rempp, Blog-Beitrag v. 31.3.2023, GESRBLOG0001412).

10.05.2023

BGH lehnt Verpflichtung des Darlehensgebers zur Zahlung von Negativzinsen ab

Prof. Dr. Georg Bitter Universität Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum für Insolvenz und Sanierung (ZIS)

Negativzinsen sind seit einigen Jahren in der Diskussion und dies im Aktiv- wie Passivgeschäft der Banken (vgl. Renner, AcP 222 [2022], 217 ff. m.w.N.). Mit Urteil vom 9.5.2023 – XI ZR 544/21 hat der XI. Zivilsenat des BGH nun erstmals die Verpflichtung eines Darlehensgebers zur Zahlung von Negativzinsen abgelehnt. Das klagende Land hatte als Darlehensnehmerin einen Darlehensvertrag mit Zinsgleitklausel geschlossen, in welchem der Vertragszins mit einem Abstand von 0,1175 % an den 3-Monats-Euribor gebunden war. Als der Referenzzinssatz hinreichend ins Negative schlug, forderte das Land auf Basis der Gleitklausel „Negativzinsen“ von der darlehensgebenden Bank.

10.05.2023

Das Beschäftigtendatenschutzgesetz soll kommen

Wolfgang Kleinebrink

Der EuGH hat sich mit Urteil vom 30.03.2023 – C-34/21 (ArbRB 2023, 131 [Grimm]) – mit der Anwendbarkeit des nationalen Beschäftigtendatenschutzrechts befasst. Zur Entscheidung stand die Frage, ob eine Regelung zum Beschäftigtendatenschutz aus dem hessischen Datenschutzrecht für den öffentlichen Dienst gegen die DSGVO verstößt. Im Ergebnis stellt der EuGH fest, dass die Vorschrift den Anforderungen der DSGVO nicht genügt. Das Verfahren kann über das hessische Datenschutzrecht hinaus Bedeutung haben, da § 26 BDSG, auf den die Privatwirtschaft bisher die Verarbeitung personenbezogener Daten im Beschäftigungsverhältnis stützt, fast wortgleich mit der Regelung aus dem hessischen Datenschutzgesetz ist.

09.05.2023

Insolvenzanfechtung unberechtigter Dividendenzahlungen nur gegenüber gutgläubigen Aktionären?

Prof. Dr. Georg Bitter Universität Mannheim, Abteilung Rechtswissenschaft, Zentrum für Insolvenz und Sanierung (ZIS)

Im aktuellen BGH-Urteil vom 30.3.2023 – IX ZR 121/22 hat der IX. Zivilsenat entschieden, dass Dividendenzahlungen, die auf einem nichtigen Jahresabschluss beruhen, wegen Unentgeltlichkeit gemäß § 134 InsO anfechtbar sind. Die Privilegierung in § 62 Abs. 1 Satz 2 AktG nützt dem gutgläubigen Aktionär gegenüber der Insolvenzanfechtung nichts, weil sie nur für den gesellschaftsrechtlichen Rückgewähranspruch gilt. Fälle wie „Wirecard“ lassen insoweit grüßen und die Anleger bangen!

08.05.2023

Wohl behütet

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Der BGH festigt das gesetzliche Verbraucherleitbild. Es handelt sich um einen durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen Dreijährigen. Das hat Auswirkungen auch auf die Vertragsgestaltung im IT-Bereich. (Besprechung von BGH, Urt. v. 20.4.2023 - I ZR 113/22 - Reservierungsvertrag)

05.05.2023

Is this already a "damage" or just a "feeling"? - ECJ fails to give an answer

Niko Härting

After yesterday's ECJ ruling on "Österreichische Post", virtually everything remains unclear for (judicial) practice. The labor and civil courts have not received any useful guidance from the ECJ to separate the chaff (no harm) from the wheat (harm).

05.05.2023

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine seit langem etablierte Rechtsfigur des Straßenverkehrsrechts.

04.05.2023

Für die Praxis unbrauchbar - EuGH zum "immateriellen Schaden"

Niko Härting

Christian Franz hat Recht: CR-online.de Blog: Unterraschung: Der EuGH, die DSGVO und die Klageindustrie.

04.05.2023

Unterraschung: Der EuGH, die DSGVO und die Klageindustrie

Christian Franz, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Der Europäische Gerichtshof hat ein lang erwartetes Urteil gefällt: Es gibt keine Bagatellgrenze für Schadensersatz im Datenschutzrecht (EuGH, Urt. v. 4.5.2023, C-300/21). Was bedeutet das für die Praxis?

04.05.2023

BGH zur Gerichtsstandsbestimmung nach Klagerücknahme

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Das LG B. hatte eine isolierte Drittwiderklage abgetrennt (§ 145 Abs. 2 ZPO) und diese sodann an das LG P. verwiesen. Das LG P. hielt dies für grob falsch und gab die Akte an das LG B. zurück. Dieses legte daraufhin gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Sache dem OLG Karlsruhe vor. Zwischenzeitlich wurde die zur Klage gewordene isolierte Drittwiderklage zurückgenommen. Das OLG Karlsruhe wollte daher die Zuständigkeitsbestimmung ablehnen, sah sich daran jedoch durch eine Entscheidung des OLG Brandenburg v. 9.8.2000 - 1 AR 46/00 gehindert, wonach eine Klagerücknahme einer Zuständigkeitsbestimmung nicht entgegenstehe, wenn es noch eines Beschlusses nach § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO bedürfe. Demgemäß legt das OLG Karlsruhe die Sache dem BGH zur Entscheidung gemäß § 36 Abs. 3 ZPO vor.

03.05.2023

Blog Update Haftungsrecht: BGH zum Schockschaden – Besondere Schwere des Schocks ist nicht mehr erforderlich!

Dr. Martin Zwickel

Mit seinem Urteil vom 6. Dezember 2022 (BGH v. 6.12.2022 – VI ZR 168/21, MDR 2023, 362) ändert der BGH seine bisherige Linie zum Ersatz von sogenannten Schockschäden. Diese neue Rechtsprechung hat auch Auswirkungen auf den Schockschadenersatz bei Haftung im Straßenverkehr.