Tipke/Kruse

Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung

Kommentar
Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung
Loseblattwerk Verlag Dr. Otto Schmidt KG


Im gesamten Steuerverfahren brauchen Sie überlegenes Fachwissen, die besseren Argumente und höchste Aktualität. Mit dem Tipke/Kruse bekommen Sie den notwendigen Vorsprung. Inklusive Datenbank "Tipke/Kruse online".

Erscheinungsweise: Ergänzungslieferungen ca. viermal jährlich
  • Standardwerk zur AO und FGO
  • Wissenschaftlich fundierter Praxiskommentar
  • Übersichtliche Darstellungsweise
  • Inklusive Online-Datenbank „Tipke/Kruse online“ mit umfangreichem Inhalt
  • Namhafte Autoren aus Wissenschaft und Praxis

ISBN 978-3-504-22119-5

2022, 9974 Seiten, 4 Bände, Ordner Leinen, 145x205
198,00 € inkl. MwSt. Fortsetzungsbezug für mindestens 24 Monate. Kündigung danach jederzeit möglich.
  • lieferbar
Beschreibung

Der Tipke/Kruse ist ein wissenschaftlich fundierter Praxiskommentar. Er verarbeitet nicht nur die Judikatur (BFH, FG, EuGH, BVerfG und sonstige höchstrichterliche Rechtsprechung). Vielmehr reflektiert er auch die wissenschaftliche steuerrechtliche Literatur. In eigenständiger Gedankenführung entwickelt das Standardwerk seit mehr als fünf Jahrzehnten das Steuerverfahrens- und Prozessrecht meinungsbildend fort. Dabei hat es sich dem Individualrechtsschutz verschrieben und bezieht Position gegen staatliche Willkür.

Das Steuerstrafrecht wurde in den Kommentar aufgenommen. War dies in der Vergangenheit eine Materie für Spezialisten, so kommt heute zunehmend auch der „normale“ Berater z.B. durch die Verschärfung der Selbstanzeigeregelung mit diesem Rechtsgebiet in Kontakt. Auch die steuerstrafrechtlichen Kommentierungen sind inhaltlich auf die Bedürfnisse eines Steuerpraktikers ausgerichtet.

Das Werk enthält außerdem die Kommentierungen der Nebengesetze VwZG und FVG sowie Ausführungen zum relevanten Verfassungs- und Europarecht.

Beziehern des Tipke/Kruse steht im Rahmen ihres Abonnements exklusiv der Zugang zu ihrer Datenbank „Tipke/Kruse online“ zur Verfügung. Dieses Online-Angebot erweitert die bewährte Qualität des Loseblattwerks um eine starke elektronische Komponente auf der leistungsstarken und benutzerfreundlichen Oberfläche von Otto Schmidt online.

Nutzen Sie Ihren Zugang zu „Tipke/Kruse online“ zur schnellen und unkomplizierten Recherche. Die Datenbank enthält eine ganze Reihe von exzellenten Werken für die rechtsgebietübergreifende Beratung. Alle Kommentare werden zudem ständig online aktualisiert.

Inhalte von „Tipke/Kruse online“:

  • Tipke/Kruse, Abgabenordnung – Finanzgerichtsordnung Kommentar, 8.500 Seiten
  • Kirchhof/Seer, Einkommensteuergesetz Kommentar, 2.800 Seiten, jährliche Aktualisierung
  • Rödder/Herlinghaus/Neumann, Körperschaftsteuergesetz Kommentar, 2.400 Seiten
  • Wäger, Umsatzsteuergesetz Kommentar, 1.900 Seiten
  • Wendt/Suchanek/Möllmann/Heinemann, Gewerbesteuergesetz Kommentar, 1.100 Seiten
  • Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, Umwandlungssteuergesetz Kommentar, 2.200 Seiten
  • Behrens/Wachter, Grunderwerbsteuergesetz Kommentar, 1.000 Seiten
  • von Oertzen/Loose, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz Kommentar, 1.700 Seiten
  • Tipke/Lang, Steuerrecht, 1.700 Seiten
  • Gesetze, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen topaktuell

Rezension

"Mit offensichtlicher Lust auch an Beratung und Gestaltung geben die Autoren ... praktische Empfehlungen und taktische Ratschläge...."
RAin FAStR Alexandra Mack, FR 2017, 307 

Alle Änderungen stets im Blick.

Lieferung 170 – Juni 2022

  •  Steueroasen-AbwehrG (§§ 90, 162, 193 AO)
  • Verwaltungsgrundsätze 2020 
  • Verrechnungspreise
  • Steuerhinterziehung (§ 370 AO)
  • § 2 AO
  • Verzinsung
  • Fortsetzung Gerichtsverfassung FGO.

§ 2 AO als „das Tor der AO zum internationalen Steuerrecht“ wurde „renoviert“. Die beschränkte Wirkkraft der einfachgesetzlichen Vorranganordnung für völkerrechtliche Verträge über die Besteuerung (§ 2 Abs. 1 AO) hat das BVerfG zum sog. treaty override aufgezeigt (BVerfGE 141, 1). Weitere Verfahren sind anhängig. Die Kommentierung versteht § 2 Abs. 1 AO als gesetzliche Bekräftigung von völkerrechtlicher Vertragstreue, die als einfachgesetzlicher Anwendungsvorrang völkerrechtliche Verträge vor dem unbedachten Überschreiben schützt. Eine gezielte offene Vertragsdurchbrechung ist aus Sicht des BVerfG aber verfassungsrechtlich zulässig. Leider wird diese Überschreibung völkervertraglicher Pflichten im Steuerrecht quasi als Standardmaßnahme angesehen, was Deutschland zu einem unsicheren Akteur in der Völkerrechtsordnung macht. Bei den Konsultationsverordnungen ist der BFH inzwischen der hier seit Einführung der Ermächtigung in § 2 Abs. 2 AO vertretenen Ansicht nähergetreten (s. § 2 AO Rz. 43e). Neben dem Recht der DBA (s. § 2 AO Rz. 26 ff.) bietet die Kommentierung einen Überblick zum Europäischen Steuerrecht (s. § 2 AO Rz. 46 ff.), einschließlich des harmonisierten Zollrechts (s. § 2 AO Rz. 59 f.).

§ 40 AO ist Ausdruck der Wertneutralität der Besteuerung. Das Steuerrecht ist nicht ethisch blind, prämiert den Sitten- oder Gesetzesverstoß aber nicht durch seine Nichtbesteuerung. Der Steuerstaat als Teilhaberstaat knüpft die Steuerlast an den Erfolg desWirtschaftens, auch wenn sich dieses außerhalb der Rechts- und Sittenordnung bewegt. Das hat praktische Folgen für die Steuergesetze und ihrer Anwendung (s. § 40 AO Rz. 1 ff.).

Diese Lieferung reflektiert die mit Beginn des Veranlagungszeitraums 2022 durch das sog. Steueroasen-AbwehrG v. 25.6.2021 eingeführten Änderungen der §§ 90, 162, 193 AO (s. § 90 AO Rz. 59 ff., § 162 AO Rz. 43b ff. u. Rz. 84a, § 193 AO Rz. 37 ff.). In Anknüpfung an eine EU-einheitliche sog. Blacklist sieht das Gesetz nun noch einmal gesteigerte Mitwirkungspflichten und Beweisanforderungen mit negativen Folgen für solche Steuerpflichtige vor, die Geschäftsbeziehungen in und mit Bezug auf die darin genannten Staaten unterhalten. Gleichzeitig verarbeitet sie die vom BMF erlassenen umfangreichen Verwaltungsgrundsätze 2020 (BMF v. 3.12.2020) und die damit zusammenhängenden Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise (BMF v. 14.7.2021) bei den Kommentierungen der §§ 90, 162 mit kritischem Blick. Für die praktisch äußerst relevante Schätzung (§ 162 AO) werden die Schätzungsanlässe und die Beweisrisikoverteilung anhand der jüngsten Rechtsprechung sowohl des BFH als auch der FG in einzelnen Fallgruppen aufgearbeitet.

Das BVerfG hat § 233a AO i.V.m. § 238 AO für alle Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 mit Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt, den Gesetzgeber aber erst für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 zur Neuregelung (rückwirkend) verpflichtet (BVerfG v. 8.7.2021 – 1 BvR 2237/14, BGBl. I 2021, 4303). Der Gesetzgeber könne zwar bei der Auswahl eines Zinsgegenstands und der Bemessung eines Zinssatzes typisierende Regelungen treffen; Zinsregelungen müssten jedoch grundsätzlich in der Lage sein, den mit ihnen verfolgten Belastungsgrund realitätsgerecht abzubilden; dies sei beim aktuell geltenden Zinssatz von 6 v.H. nicht mehr der Fall (so

BVerfG v. 8.7.2021, a.a.O., Einzelheiten s. § 233a AO Rz. 1a). Die Gründe, die nach

Auffassung des BVerfG für eine Verfassungswidrigkeit der Erstattungs- und Nachzahlungszinsen nach § 233a AO sprechen, gelten für Stundungszinsen (§ 234 AO) und Aussetzungszinsen (§ 237 AO) entsprechend. Nach dem nun vorliegenden Regierungsentwurf v. 30.3.2022 (dort Art. 1 Nr. 5 des 2. AOÄndG-E) soll § 238 AO jedoch nur punktuell und nur für Zinsen nach § 233a AO auf jährlich 1,8 v.H. gesenkt und alle drei Jahre evaluiert werden. Damit sind weitere Rechtsstreitigkeiten zur Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes bei Stundungs- oder Aussetzungszinsen vorgezeichnet (§ 234 AO Rz. 6a).

§ 811 ZPO regelt die Unpfändbarkeit von Sachen und Tieren. Die Vorschrift ist über § 295 AO auch bei der Verwaltungsvollstreckung zu beachten. § 811 ZPO wurde durch Gesetz vom 7.5.2021 (BGBl. I 2021, 850) mit Wirkung ab dem 1.1.2022 sprachlich und inhaltlich an heutige Bedürfnisse angepasst. Dies machte eine Überarbeitung des § 295 AO erforderlich.

Außerdem wurde die praktisch wichtige Kommentierung des § 370 AO (Steuerhinterziehung) überarbeitet. Obwohl die Norm selbst seit der letzten Aktualisierung unverändert geblieben ist, ist das Steuerstrafrecht nach wie vor von einer nicht unerheblichen Dynamik gekennzeichnet. Das gilt zum einen für die Auslegung der Norm selbst. Dies betrifft die bereits vor drei Jahren aufgegriffene Diskussion um eine die Strafbarkeit ausschließende Kenntnis „der Finanzbehörde“ in Zeiten der digitalen Datenübermittlung durch Dritte (§ 370 AO Rz. 73a), die teils einheitliche Ermittlung der Steuerverkürzung ungeachtet der Gewinnermittlungsart (Berücksichtigung der ebenfalls verkürzten Umsatzsteuer nach „Sollgrundsätzen“, § 370 AO Rz. 87a), die Fortführung und weitergehende Konkretisierung der Rechtsprechungsänderung zum Kompensationsverbot (insoweit vollständig überarbeitet: § 370 AO Rz. 108 ff.) sowie die neuste Rechtsprechung zur Suspendierung der Steuererklärungspflicht im Hinblick auf die Selbstbelastungsfreiheit (§ 370 AO Rz. 160) und die Steuererklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal (§ 370 AO Rz. 181). Zum anderen sind es aber auch Wechselbezüge zum allgemeinen und besonderen Steuerrecht, die es im Blick zu behalten gilt. Praktisch sehr relevantes Anschauungsmaterial liefert insoweit die Diskussion um das Rechnungserfordernis im Umsatzsteuerrecht im Anschluss an die Rs. Vadan (§ 370 AO Rz. 40a, 46) und der zwischenzeitlich mit § 25f UStG kodifizierte Missbrauchsvorbehalt (§ 370 AO Rz. 47). Hinzuweisen ist schließlich auf die steuerstrafrechtlichen Folgefragen, die sich aus Anlass der verschiedenen Landesgrundsteuergesetze stellen (§ 370 AO Rz. 78a).

Die Aktualisierung der Kommentierung der FGO-Vorschriften zur „Gerichtsverfassung“ des Finanzprozesses wird mit dem Blick auf die sachliche und die örtliche Zuständigkeit (§§ 35–39 FGO) fortgesetzt. Dieser Bereich ist bekanntlich – geleitet durch ein übergeordnetes öffentl. Interesse – der Disposition der Beteiligten entzogen; Sonderregelungen für bestimmte Rechtsschutzbereiche sind teilweise dort konkret benannt (insb. § 38 Abs. 2a FGO zum Familienleistungsausgleich), teilweise müssen „auswärtige“ Regelungen (z.B. zum Rechtsschutz betr. Datenschutz in Steuerverwaltungsverfahren: § 32i Abs. 5 AO!) herangezogen werden. Leider ist auch die „Datenpflege“ nur schwach ausgeprägt; der Regelungsbereich des Rechtsschutzes bei überlanger Verfahrensdauer (s. § 155 FGO Rz. 16) ist (immer noch) unbenannt. Der forensisch tätige Berater wird auch die Kommentierung zu § 47 FGO (Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage) nutzen können, um den Sachentscheidungsvoraussetzungen ordnungsgemäß zu entsprechen. Während dem Klageverzicht (§ 50 FGO) in der Praxis keine große Bedeutung zukommt, gilt Gegenteiliges für die Eingangsnormen der allgemeinen Verfahrensvorschriften (§§ 51 ff. FGO) – die „Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen“ (§ 51 FGO) ist nicht nur verfassungsrechtlich geboten (Anspruch auf Rechtsschutz durch den unparteilichen Richter/Gewaltenteilung), sondern auch nicht zu unterschätzendes verfahrensrechtliches Aktionsfeld des Rechtsvertreters. Die Kommentierung wurde „auf den neuesten Stand“ gebracht und ist auch durch eine Einzeldarstellung der in der Praxis am häufigsten angesprochenen Ablehnungsgründe (§ 51 FGO Rz. 20 ff.) hilfreich, Gründe und Grenzen des Rechtsinstituts zu erkennen bzw. zu nutzen. Nicht zuletzt ist für den konkreten (physischen) „Gang zum Gericht“ der Blick auf die gerichtsverfassungsrechtlichen Regelungen von Öffentlichkeit und u.a. „Sitzungspolizei“ (§ 52 FGO) von Bedeutung; die Kommentierung geht dabei auch auf die pandemiebedingten Beeinträchtigungen im Gerichtsbetrieb ein. 

Informationen zu den Ergänzungslieferungen
Zuletzt erschien Lieferung 170 (Juni 2022 /Preis inkl. MwSt.: 94,- € zzgl. 21,- € für die Datenbank).
Autoren
Begründet von Prof. Dr. Klaus Tipke †, Prof. Dr. Heinrich Wilhelm Kruse †, Fortgeführt von Prof. Dr. Roman Seer, VorsRiBFH Dr. Peter Brandis, RiBFH Prof. Dr. Matthias Loose, Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen, Prof. Dr. Marcel Krumm.
Rezensionen

„Der Kommentar von Tipke/Kruse ist für den Einsatz nicht nur in der öffentlichen Verwaltung uneingeschränkt zu empfehlen. Dies ist insbesondere darin begründet, dass er aktuell wissenschaftlich fundiert und praxistauglich ist.“ Prof. Dr. Jens M. Schmittmann Verwaltungsrundschau 2014, 317

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