Basiskommentar Steuerrecht (Grundwerk mit Fortsetzungsbezug für mindestens 2 Jahre)

An der Basis muss es von A bis Z stimmen.
Von AO, AStG, BewG, ErbStG und EStG über FGO, GewStG, GrEStG, GrStG und InvZulG bis hin zu KraftStG, KStG, SolZG, UmwStG und UStG – alle wichtigen Gesetze des Steuerrechts sind kommentiert. 

Der Lippross/Seibel beinhaltet das Basiswissen für steuerliche Berater und Rechtsanwälte für die gesicherte Rechtsanwendung bei allen sich häufig stellenden Rechtsfragen im gesamten Steuerrecht und ist ein verlässliches Basis-Werkzeug in der täglichen steuerlichen Mandatsbetreuung. Er bietet kompakte Grundinformationen auf Grundlage gesicherter Rechtsauffassung von Rechtsprechung und Verwaltung. Bei komplizierten Fällen vermittelt er das nötige Problembewusstsein und verweist gezielt auf weiterführende Spezialliteratur. 

Lückenlose Argumentation.

• Kommentierungen aller wichtigen Steuergesetze 
• Basierend auf der gesicherten Rechtsauffassung von Rechtsprechung und Verwaltung 
• Aufbereitet von über 35 erfahrenen Autoren, vor allem aus der Finanzverwaltung 
• Mit Grafiken und instruktiven Beispielen 

Alle Änderungen stets im Blick

Lieferung 127 – September 2021

Die 127. Ergänzungslieferung aktualisiert den Basiskommentar Steuerrecht in den folgenden Bereichen: 

• Abgabenordnung
• Einkommensteuergesetz
• Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
• Finanzgerichtsordnung
• Solidaritätzuschlagsgesetz
• Umsatzsteuergesetz

Aktualisiert wurden Vorschriften der Abgabenordnung: § 109 AO zur Verlängerung von Fristen (Seibel) sowie § 176 AO zum Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden, § 177 AO zur Berichtigung von materiellen Fehlern und § 178 AO zu Kosten bei besonderer Inanspruchnahme von Zollbehörden. (Süß) Mit den §§ 285 ff. AO wird die Aktualisierung der Vollstreckungsregelungen fortgesetzt (Seibel).

Mehrere Befreiungsvorschriften des § 3 EStG setzen voraus, dass Leistungen des Arbeitsgebers zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden müssen. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 (BGBl. I 2020, 3096) hat der Gesetzgeber zu dieser Zulässigkeitsvoraussetzung § 8 Abs. 4 EStG neu eingeführt. Die betroffenen Nummern in § 3 ErbStG: Nrn. 11a, 15, 33, 34, 34a, 37 und 46 wurden entsprechend aktualisiert. Auf Bundesebene wurde vereinbart, dass freiwillige Helfer in Corona Impf- oder Testzentren, die nebenberuflich direkt an der Impfung oder Testung beteiligt sind, die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG für den VZ 2020 (2 400 E) und 2021 (3 000 E) in Anspruch nehmen können. Sind die Helfer nebenberuflich in der Verwaltung und der Organisation engagiert, kann die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26a EStG für den VZ 2020 (720 E) und 2021 (840 E) in Anspruch genommen werden (FAQ \;Corona\ ( Steuern v. 26.4.2021). Außerdem wurden die Vorbemerkungen zu § 3 sowie § 3 Nr. 2, 11, 12 19, 28a, und 64 EStG aktualisiert. (U. Grote)

Vor § 22 EStG und § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG: Mit Urteil vom 19.5.2021 (Az. X R 33/19) hält der BFH weiterhin daran fest, dass der zum 1.1.2005 eingeleitete Systemwechsel zur grundsätzlich vollen Einkommensteuerpflicht von Leibrenten und anderen Leistungen der Basisversorgung verfassungsgemäß ist, sofern es im konkreten Einzelfall nicht zu einer doppelten Besteuerung der Renten kommt. Bisher war in der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Frage nicht vollständig geklärt, nach welchen Kriterien eine eventuelle doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen festzustellen wäre und welche Folgen sich an eine festgestellte doppelte Besteuerung knüpfen würden. Dazu hat der BFH nun erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Gegen diese Entscheidung wurde im Juni 2021 Verfassungsbeschwerde eingelegt, § 22 EStG Rz. 169. (B. Grote)

In der Kommentierung zu § 21 EStG wurde in den Rz. 19, 20, 45 und 46 die durch das Jahressteuergesetz 2020 ab dem VZ 2021 wieder notwendig gewordene Totalüberschussprognose bei verbilligter Vermietung (zwischen 50 und 66 % der ortsüblichen Miete) erläutert. (Holthaus)

Die Aktualisierung der Kommentierung zu den §§ 22a, 32a, 66 und 67 EStG trägt insbesondere den Änderungen durch die Corona-Steuerhilfegesetze (vgl. § 66 EStG Rz. 9 und 10) bzw. das Zweite Familienentlastungsgesetz (vgl. § 32a EStG Rz. 17) Rechnung. (Hillmoth)

Erneuert wurde auch die Kommentierung zu § 49 EStG zur Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Einkünfte, zu § 50b EStG zum Prüfungsrecht der Finanzbehörden sowie zu § 50h EStG zur Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder der Schweiz. Bei den überarbeiteten §§ 51 und 51a EStG haben sich eher redaktionelle Änderungen im Gesetzestext ergeben. (Holthaus)

Im Bereich der Erbschaftsteuer wurde § 14 ErbStG, der die Berücksichtigung früherer Erwerbe behandelt, grundlegend überarbeitet. (Trentmann)

Erneuert wurden auch § 52a FGO zur elektronische Übermittlung von Dokumenten, § 52b FGO zur elektronischen Führung von Prozessakten, § 52c FGO zur Einführung elektronischer Formulare durch Rechtsverordnung und § 52d FGO zur Nutzungspflicht der elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen und Unterlagen für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen. (Bertling/Thelen)

Die Überarbeitung der Kommentierung zu § 1 SolZG beinhaltet die neuen Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Frage der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes (§ 1 SolzG Rz. 2 ff.). Die Änderungen der Kommentierungen zu § 3 SolZG (§ 3 SolzG Rz. 14)) und § 4 SolZG (§ 4 SolzG Rz. 1) beruhen auf den Neuregelungen durch das Gesetz zur Rückführung des SolZ 1995 vom 10.10.2019 durch welches die maßgeblichen Grenzwerte für die so genannte Nullzone in § 3 Abs. 3 bis 4 SolZG angepasst wurden und der Prozentsatz der sog. Milderungsregelung in § 4 Satz 2 SolZG neu bestimmt wurde. Außerdem wurde § 6 SolZG aktualisiert. (Lutter)

Zum 1.7.2021 treten aufgrund des E-Commerce-Pakets, das der nationale Gesetzgeber durch das Jahressteuergesetz 2020 umgesetzt hat, Änderungen ein, die insbesondere für den Versandhandel wichtige Änderungen mit sich bringen. Daher wurden die Kommentierungen der §§ 3, 18a, 18e, 18g, 18i, 18k, 21, 21a und 24 UStG an die geänderte Rechtslage angepasst. Darüber hinaus wurde neue Rechtsprechung bzw. wurden neue Verwaltungsanweisungen in der Kommentierungen zu § 3 UStG (§ 3 UStG Rz. 70d, 71, 111, 128, 212, 217, 287, 331, 353, 382) eingearbeitet. (Janzen)