GesR - GesundheitsRecht Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht. Mit Beiträgen zum Selbststudium nach § 15 FAO.

Bei dieser Zeitschrift handelt es sich um eine klassisch juristische Fachzeitschrift, deren Zielgruppe Rechtsanwälte sind, die sich auf dem Gebiet des Gesundheitsrechs spezialisiert haben, sowie Juristen, die in den themenspezifischen Unternehmen und Verbänden tätig sind. In formaler Hinsicht ist die Zeitschrift in drei Teile gegliedert. Die Rubrik der wissenschaftlichen Aufsätze, die Rubrik der Rechtsprechung, d.h. redaktionell bearbeitete und fakultativ mit Anmerkungen versehene Entscheidungen diverser Gerichte sowie die Rubrik Buchbesprechungen. Die inhaltliche Aufteilung der Zeitschrift: Sie besteht zu ca. 1/3 aus Arzthaftungsrecht, 1/3 Vertragsarztrecht und zu 1/3 aus sonstigen Rechtsgebieten, wie Pflegerecht, Krankenhausrecht, Apothekenrecht.

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Selbststudium § 15 FAO mit der GesR in 3 Schritten

Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 20.

Heft 5/2025

Aufsätze

Rehborn, Martin / Bals-Rehborn, Patricia, Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD 2025 – zu erwartende Auswirkungen im Gesundheitswesen, GesR 2025, 273-279

Mit dem Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD die Eckpunkte ihrer gesundheitsrechtlichen Vorhaben für die nächsten Jahre skizziert. Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze, Änderungen im Leistungs- und Leistungserbringungsrecht der Gesetzlichen Krankenversicherung und weitere Vorhaben, z.B. betreffend die Arzneimittelversorgung, die Forschung mit Gesundheitsdaten, die Einbindung ausländischer Fachkräfte in das Gesundheitswesen sowie eine “große Pflegereform“ sind angekündigt. Der nachfolgende Beitrag fasst die Vorhaben zusammen und arbeitet vor dem Hintergrund bisheriger Reformen denkbare Entwicklungen heraus.

Buchner, Reimar / Spiegel, Jan-Peter, Freibrief für Einschränkungen der MVZ-Gründungsberechtigung durch das EuGH-Urteil zum Fremdbesitzverbot an Rechtsanwaltsgesellschaften?, GesR 2025, 280-289

Es ist ein wiederkehrendes Ritual im gesundheitspolitischen Berlin, Einschränkungen der Beteiligungsmöglichkeiten von Investoren in der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung zu fordern, die über die Gründung von MVZ durch ein zugelassenes Krankenhaus seit 2004 möglich sind. Die Diskussion um sog. “iMVZ“ hat erneut Fahrt aufgenommen, nachdem der EuGH am 19.12.2024 entschieden hat, dass das Fremdbesitzverbot an Rechtsanwaltskanzleien europarechtskonform ist und die neue Regierungskoalition im Koalitionsvertrag ein “iMVZ-Regulierungsgesetz“ angekündigt hat. Dieser Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob das EuGH-Urteil Auswirkungen auf die europa- und verfassungsrechtliche Bewertung der Zulässigkeit der Beschränkung der Gründung und des Betriebs von MZV durch Investoren bzw. deren Krankenhäuser hat.

Rechtsprechung kompakt

OLG Hamm v. 16.12.2024 - 11 W 43/23 / Itzel, Peter, Medizinische Versorgung von Inhaftierten als Amtspflicht i.S.v. § 839 BGB ausgestaltet, GesR 2025, 289-290

VG Aachen v. 26.2.2025 - 7 L 26/25 / Rütz, Eva M. / Steude, Martina, Zuweisung von Leistungsgruppen nach der Novellierung der §§ 12 ff. KHGG NRW, GesR 2025, 290-291

LSG Niedersachsen-Bremen v. 30.10.2024 - L 4 KR 419/24 B ER / Makoski, Kyrill, Eilrechtsschutz bei Qualitätskontrollen, GesR 2025, 291-292

BGH v. 4.12.2024 - 5 StR 498/23 / Werner, Elke, Betrug bei der Abrechnung von Coronatests in Testzentren und Beihilfe – konkludente Täuschung und Umfang des Betrugsschadens, GesR 2025, 292-295

BSG v. 14.11.2024 - B 1 KR 1/24 R / Lenger-Bauchowitz, Norman, Krankenhausinsolvenz in Eigenverwaltung: Zur (fehlenden) Klagebefugnis des Sachwalters im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Geltendmachung einer Forderung unter Berufung auf eine unwirksame Aufrechnung, GesR 2025, 295-296

BFH v. 4.9.2024 - XI R 37/21 / Lenger-Bauchowitz, Norman, Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft: Reichweite einer Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL, GesR 2025, 297-298

BGH v. 31.7.2024 - XII ZB 117/24 / Walther, Madeleine, Vergütungsrechtliche Einstufung stationärer Einrichtungen in der Eingliederungshilfe, GesR 2025, 298-299

Rechtsprechung

BGH v. 21.1.2025 - VI ZR 204/22, Therapiewahl und Behandlungsfehler, GesR 2025, 300-306

BGH v. 12.2.2025 - XII ZB 433/24, Anforderungen an Zwangsbehandlung mit Arzneimitteln, GesR 2025, 306-308

SG Stuttgart v. 22.3.2025 - S 12 KA 922/25 ER, Kommunale Beteiligungsrechte bei Schließung von Notfallpraxen?, GesR 2025, 308-312

BGH v. 27.3.2025 - I ZR 223/19, Arzneimittelbestelldaten als Gesundheitsdaten, GesR 2025, 312-320

BGH v. 13.3.2025 - III ZR 426/23, Liquidationsrecht eines Krankenhauses für ärztliche Wahlleistungen, GesR 2025, 320-328

BGH v. 13.3.2025 - III ZR 40/24, Vertretung eines Wahlarztes?, GesR 2025, 328-332

Gerichtshof für die Heilberufe Niedersachsen v. 29.10.2024 - 5 S 1/23, Berufspflichtverletzungen eines Psychotherapeuten, GesR 2025, 332-338

Rezensionen

Gescher, Susanne, Kim Philip Linoh, Der rechtfertigende Notstand im Medizinrecht – Eine Untersuchung zum systematischen Verhältnis des rechtsfertigenden Notstandes zu medizinrechtlichen Ge- und Verboten, GesR 2025, 338-339

Makoski, Kyrill, Anna-Lea Wolf, Triage in der Pandemie, GesR 2025, 339-340

Aktuelles

BfArM

Keine Hinweise auf “Opioid-Krise“ in Deutschland: Verordnung von opioidhaltigen Schmerzmitteln ist rückläufig, GesR 2025, R36

DKG

DKG zur Krankenhaustransformationsfondsverordnung: Kliniken begrüßen wichtige Schritte zur Finanzierung der Krankenhausreform, GesR 2025, R36

GKV Spitzenverband

Neuer Hebammenhilfevertrag sorgt für faire Vergütung und bessere Qualität, GesR 2025, R37

ABDA

Apothekerschaft schlägt neue Versorgungsaufgaben für Apotheken vor Ort vor, GesR 2025, R37-R38

Bundesärztekammer

Öffentliche Konsultation: Qualifikation von Prüferinnen und Prüfern in klinischen Prüfungen, GesR 2025, R38

KBV

Hygienemaßnahmen in Arztpraxen: Müllproduktion durch pragmatische Vorgaben reduzieren, GesR 2025, R38-R39

PKV

Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, die “ePA für alle“ ab dem 29.4.2025 bundesweit für alle Patientinnen und Patienten nutzbar zu machen, GesR 2025, R39

RKI

Mundgesundheit von Menschen mit Diabetes in Deutschland, GesR 2025, R39