medstra Zeitschrift für Medizinstrafrecht

medstra

medstra bietet zuverlässige und umfassende Informationen zu allen Themen des Medizinstrafrechts. Inklusive Online-Archiv der medstra seit 2015.

ISSN 2199-4323

6 Ausgaben pro Jahr
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Beschreibung

 Die Zeitschrift in der Schnittmenge von Strafrecht und Medizinrecht!

  • Die zentrale Informationsplattform für das gesamte Medizinstrafrecht
  • Alle wichtigen Entwicklungen in den einschlägigen Themenbereichen
  • Gebündelte Informationen, von der Fachredaktion aus den relevanten Quellen zusammengetragen und strafrechtsspezifisch aufbereitet
  • Regelmäßige, zuverlässige und umfassende Informationen über alle Themen des Medizinstrafrechts
  • Besonderer Schwerpunkt im Medizinwirtschaftsstrafrecht einschließlich der medizinrechtlichen Compliance
  • Hochkarätiges Herausgeberteam aus Wissenschaft, Anwaltschaft, Justiz, Verwaltung und Ärzteschaft garantiert höchste inhaltliche Qualität
  • Online-Archiv ab 2015

Besonders im Fokus:

  • Abrechnungsbetrug
  • Klassisches Arztstrafrecht
  • Korruption im Gesundheitswesen
  • Sterbehilfe
  • Reproduktionsmedizin
  • Folgen der Corona-Krise

Mehr Informationen unter www.medstra-online.de

Aktuelles Heft

Heft 1 / 2024

Grußwort

Reinhardt, Klaus, Zehn Jahrgänge medstra, medstra 2024, 1-2

medstra-statement

Rostalski, Frauke, Wider die Streichung von § 218 StGB – Ein Kommentar zur gegenwärtigen Debatte, medstra 2024, 2-4

Beiträge

Duttge, Gunnar, Kritische Rückfragen zu einem “Menschenrecht auf Abtreibung“ aus strafverfassungsrechtlicher Perspektive: Die unheilvolle Politisierung des Schwangerschaftskonflikts, medstra 2024, 4-9

Die vorzeitige Beendigung eines noch gar nicht geborenen Lebens gilt nach dem heutigen emanzipierten Mainstream zunehmend als “Privatsache“ der betroffenen Frauen. Auf dieser Grundlage versteht sich die Forderung nach einer Optimierung der hierzu erforderlichen “Logistik“ (an jedem Ort), einschließlich der bereit zu stehenden ärztlichen Vollzugskräfte, geradezu von selbst. Dieser Vorstellungswelt verhaftet hat der Deutsche Juristinnenbund im Dezember 2022 eine konkrete rechtspolitische Agenda veröffentlicht, mutmaßlich nicht zuletzt auch mit Blick auf die wenig später startenden Beratungen der von BMG, BMJ und BMFSFJ eingesetzten Expertenkommission. Die im Raum stehenden Vorschläge und die ihnen zugrunde liegenden Prämissen erzwingen um der Sache willen eine rückhaltlose Analyse.

Schuchmann, Inga, Zum Reformbedarf bei der rechtlichen Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen, medstra 2024, 10-19

Frommel, Monika, “Weg mit § 218 StGB“?, medstra 2024, 19-27

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht vor, die § 218 StGB aus dem Kernstrafrecht zu streichen und Frauen ein Recht auf Abtreibung zuzugestehen. Der Bruch mit der seit 1975 immer wieder bestätigten Verfassungsrechtsprechung ist dabei beabsichtigt, doch die Konsequenzen nicht bedacht. Auch fehlt eine empirische Analyse der höchst ungleichen Praxis in den einzelnen Regionen und deren Gründe. In Bayern liegt es an der politischen Haltung der dortigen Regierung und den Vorgaben des Gesundheitsministeriums, das die ärztliche Versorgung erschwert. Außerdem untersagen die jeweiligen Chefärzte bzw. Träger der Kliniken, dass in ihren Häusern sog. “beratene Schwangerschaftsabbrüche“ (bis zur 12. Woche nach einer ergebnisoffenen Beratung) durchgeführt werden. Würde man die §§ 218 ff. StGB streichen, könnten die Länder über ihre Gesetzgebungskompetenz “Gesundheit“ das Angebot erheblich verkürzen. Noch hindert sie die Annexkompetenz des Bundes, der über das Strafrecht mit der Beratungslösung eine liberale Regelung geschaffen hat, ein restriktives Landesrecht zu schaffen.

Dittrich, Tilmann / Gierok, Markus, Schweigepflicht und Zeugnisverweigerung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern, medstra 2024, 27-32

Die Schweigepflicht im Behandlungsverhältnis ist ein hohes Schutzgut. Sie wird daher auch strafrechtlich geschützt. Doch im Alltag von Notfallsanitäterinnen und -sanitätern bestehen immer wieder Situationen, in denen diese Schweigepflicht gefährdet ist oder auch verletzt wird. Eine solche Gefahrensituation stellt bspw. der Umgang mit sozialen Medien dar. Die Schweigepflicht ist aber nicht nur materiell-rechtlich abgesichert, sondern auch im Strafprozess durch Zeugnisverweigerungsrechte von Berufsgeheimnisträgern. Anhand der Hybridrolle, die Notfallsanitäterinnen und -sanitäter qua Gesetz in der Notfallversorgung übernehmen, wird deutlich, dass dieses Zeugnisverweigerungsrecht in §§ 53, 53a StPO lückenhaft ist. Der Beitrag zeigt daher Gefahrensituationen auf, beleuchtet vermeintliche Irrtümer unter nichtärztlichem Personal und legt dar, warum § 53 StPO ergänzt werden muss.

Tagungsberichte

Krüger, Jessica / Walker, Lucas, Paragraph 218 StGB abschaffen?, medstra 2024, 33-34

Rechtsprechung

BVerfG v. 10.5.2023 - 2 BvR 390/21, Erfolglosigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Abschaffung des § 219a StGB, medstra 2024, 34-39

BVerfG v. 19.5.2023 - 2 BvR 637/23, Keine Unterbringung zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand bei Verweigerung der Mitwirkung durch den Betroffenen, medstra 2024, 39-41

BGH v. 15.3.2023 - XII ZB 232/21, Beachtlichkeit einer Patientenverfügung im Maßregelvollzug, medstra 2024, 41-45

BayObLG v. 5.6.2023 - 206 StRR 76/23, Ausstellung ärztlicher Atteste ohne persönliche Untersuchung – Befreiung von der Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, medstra 2024, 45-51

BayObLG v. 9.8.2023 - 206 StRR 190/23, Zur Strafbarkeit des Annehmens des Angebots einer unrichtigen Dokumentation einer Coronaschutzimpfung, medstra 2024, 51-55

OLG Hamburg v. 15.6.2023 - 3 U 43/21, Zur Abgabe von abgefüllten zulassungspflichtigen Fertigarzneimitteln durch Apotheken (Opiumtinktur), medstra 2024, 55-60

OLG Zweibrücken v. 7.9.2023 - 1 Ws 189/22, Strafrechtliche Verantwortlichkeit der in einer JVA für die Betreuung eines psychisch kranken Strafgefangenen zuständigen Bediensteten für dessen Suizid, medstra 2024, 60-63

VG Hannover v. 21.6.2023 - 5 A 5999/21, Erteilung der ärztlichen Approbation nach Tilgung einer Vorstrafe aus dem BZR, medstra 2024, 64-68

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BVerfG

BVerfG v. 15.9.2023 - 2 BvR 1082/23, Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen künftige Mitwirkung Deutschlands an Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und am internationalen Pandemievertrag, medstra 2024, R3

BVerwG

BVerwG v. 7.11.2023 - 3 C 8.22, Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung, medstra 2024, R4-R5

BSG

BSG v. 19.10.2023 - B 1 KR 16/22 R, Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung, medstra 2024, R5

BSG v. 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R, “Pool-Arzt“ im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig, medstra 2024, R5

LG München II v. 7.8.2023 - 1 O 1001/23, Keine Brustkrebsbehandlung allein mit Enzym-Präparaten, medstra 2024, R5-R6

Aktuelle Nachrichten

Cannabis-Legalisierung verzögert sich, medstra 2024, R6

SPD-Politikerin Mast fordert zeitnahe Regelung zum Schutz vor Abtreibungsgegnern, medstra 2024, R6

NRW bringt Initiative für die Widerspruchslösung im Bundesrat ein, medstra 2024, R7

Bundestag beschließt erweitertes Transparenzverzeichnis – Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an, medstra 2024, R7

Gewalt in der Berliner Pflege gibt laut Behörde keinen Anlass zur allgemeinen Sorge, medstra 2024, R7

BSI: Cybersicherheitslage im Gesundheitswesen besorgniserregend, medstra 2024, R7-R8

BSG-Urteil zu Poolärzten zieht Versorgungsprobleme nach sich, medstra 2024, R8

Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf fahrlässige Tötung in Oldenburger Krankenhaus, medstra 2024, R8

Kontroverse Debatte über Fortpflanzungsmedizin bei Fachtagung des Arbeitskreises Frauengesundheit, medstra 2024, R8

Krankenpfleger soll Patientin für sexuellen Übergriff sediert haben, medstra 2024, R8-R9

Prozessauftakt gegen ehemaligen Kardiologen der Charité, medstra 2024, R9

Gesundheitsgefährdung von Kindern und Jugendlichen – US-Staaten verklagen Meta, medstra 2024, R9

Rechtsprechungsvorschau

Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten, medstra 2024, R9

Disziplinarrechtliche Folgen der Veranlassung einer Manipulation von Blutwerten zum Zweck der Erhöhung der Chance auf Zuteilung eines Spenderorgans, medstra 2024, R9

Strafbarkeit eines Notarztes wegen fahrlässiger Tötung, medstra 2024, R9

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte, medstra 2024, R10

Autoren

Herausgeber und Redaktion: Prof. Dr. Karsten Gaede; Prof. Dr. Michael Lindemann; Prof. Dr. Michael Tsambikakis.

Herausgeber: Gabriele Cirener; Prof. Dr. Thomas Clemens; Prof. Dr. Gunnar Duttge; Richard Findl; Prof. Dr. Thomas Fischer; Prof. Dr. Helmut Frister; Prof. Dr. Wolfram Höfling; Prof. Dr. Scarlett Jansen; Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery; Dr. Rolf Raum; Prof. Dr. Henning Rosenau; Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski; Prof. Dr. Frank Saliger; Prof. Dr. Karsten Scholz; Dr. Gernot Steinhilper; Prof. Dr. Dr. Klaus Ulsenheimer.