medstra Zeitschrift für Medizinstrafrecht

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• Regelmäßige, zuverlässige und umfassende Informationen über alle Themen des Medizinstrafrechts
• Besonderer Schwerpunkt im Medizinwirtschaftsstrafrecht einschließlich der medizinrechtlichen Compliance
• Hochkarätiges Herausgeberteam aus Wissenschaft, Anwaltschaft, Justiz, Verwaltung und Ärzteschaft garantiert höchste inhaltliche Qualität
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Besonders im Fokus:

• Abrechnungsbetrug
• Klassisches Arztstrafrecht
• Korruption im Gesundheitswesen
• Sterbehilfe
• Reproduktionsmedizin
• Folgen der Corona-Krise

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Heft 5/2025

medstra-statement

Leppich, Mark, Auf in den Kampf – mit offenem Visier, medstra 2025, 273-275

Beiträge

Schuster, Frank Peter, Transnationale Leihmutterschaft und andere Maßnahmen der Reproduktionsmedizin im Lichte des deutschen Strafanwendungsrechts, medstra 2025, 275-281

Das in die Jahre gekommene EmbryonenschutzG (ESchG) stellt verschiedene Formen der unerlaubten Anwendung von Fortpflanzungstechniken unter Strafe. Die von einem unerfüllten Kinderwunsch Betroffenen müssen vielfach ins Ausland ausweichen. Der Beitrag befasst sich mit etwaigen Strafbarkeiten von Teilnahmehandlungen im Inland (§ 9 Abs. 2 S. 2 StGB), etwa wenn ein deutscher Arzt zur Vorbereitung der Eizellspende bei der Patientin eine Hormonstimulationen vornimmt. Entsprechende Vorwürfe können auch bei Rechtsberatern, Betreibern einschlägiger Webseiten und Veranstaltern von Kinderwunsch-Informationsabenden aufkommen. Eine höchstrichterliche Klärung der Auslandserstreckung des ESchG ist bisher nicht erfolgt. Sie ist nach der hier vertretenen Auffassung zu verneinen.

Arndt, Johannes / Fannipour, Nima, Strafbarkeit ästhetischer Eingriffe durch Nicht-Heilkundler, medstra 2025, 281-287

Vor den Strafgerichten häufen sich Anklagen wegen ästhetischer Eingriffe durch Personen, die nicht über eine heilkundliche Zulassung verfügen. Ihnen drohen wegen typischerweise zahlreicher Behandlungen empfindliche Strafen. Dieser Beitrag erfasst den Stand der Rechtsprechung, untersucht das Verhältnis zum kasuistisch geprägten Arztstrafrecht und beleuchtet das Heilpraktikerwesen.

Kaupp, Elisabeth, Die Vorkernspende, medstra 2025, 288-294

Bald fünf Jahre ist es nun her, dass das BayObLG sein vielbeachtetes Urteil zur Strafbarkeit von Vorkernspenden gefällt und diese für strafbar erklärt hat (BayObLG v. 4.11.2020, medstra 2021, 386). Die Ampel-Koalition hatte daraufhin in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Legalität solcher Spenden “klarzustellen“. Doch seither ist es um die Vorkernspende still geworden. Die Ampel ist von einer neuen Bundesregierung abgelöst worden, ohne ihr Versprechen umzusetzen. Im Koalitionsvertrag 2025 findet sich nunmehr lediglich das sehr vage Bekenntnis, “ungewollt kinderlose Paare auch weiterhin unterstützen“ zu wollen. Dies gibt Anlass zu der Frage, ob mit dem Urteil des BayObLG das letzte Wort in Sachen Vorkernspende gesprochen ist oder ob hier nicht doch ein erneuter, genauerer Blick erforderlich wäre. Dieser Beitrag hinterfragt daher nach einer kurzen Darstellung der medizinischen (I.) und juristischen Hintergründe (II.) die Rechtsprechung zur Vorkernspende kritisch und zeigt alternative Argumentationsansätze auf (III.). Besonderes Augenmerk gilt dabei den verfassungsrechtlichen Implikationen der Vorkernspende. Ein rechtspolitischer Ausblick rundet die Ausführungen ab (IV.).

Fischer, Tim, Eine “sachgerechte Regelung der eigenmächtigen Heilbehandlung“?, medstra 2025, 294-304

Die strafrechtliche Beurteilung medizinischer Behandlungen gehört zu den umstrittensten Fragen in Rechtsprechung und Literatur der letzten 130 Jahre. Zahlreiche Vorschläge de lege lata et ferenda haben es sich zum Ziel gesetzt, die Strafbarkeit des Heileingriffs als Körperverletzung einzuhegen. Als Antwort auf die nach ihrer Ansicht “inakzeptable Gesetzeslage“ haben 29 Mitglieder des Kriminalpolitischen Kreises (KriK) im Jahr 2021 einen Vorschlag für eine “sachgerechte Regelung der eigenmächtigen Heilbehandlung“ vorgelegt (medstra 2021, 65). Im Mittelpunkt steht der Sondertatbestand “Eigenmächtige medizinische Eingriffe“ (§ 241b StGB-E). Die Körperverletzungsdelikte sollen auf lege artis durchgeführte Eingriffe nicht anwendbar sein. Die Erfahrung aus den gescheiterten Lösungsansätzen stellt beachtliche Anforderungen an einen solchen Vorschlag. Dieser Beitrag entwickelt ausgehend von der aktuellen Rechtslage einen Maßstab für eine rechtspolitische Bewertung des Vorschlags. Anschließend wird er analysiert und bewertet.

Literaturübersicht

Krüger, Jessica / Fischer, Felix Tim, Beitragsübersicht Medizinstrafrecht – Januar bis März 2025, medstra 2025, 304-306

Rechtsprechung

BVerfG v. 29.4.2025 - 1 BvR 1368/24, Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Untätigkeit des Beschwerdegerichts, medstra 2025, 306

BGH v. 23.10.2024 - 5 StR 382/23, Konkurrenzen und Einziehungsentscheidung beim Abrechnungsbetrug, medstra 2025, 306-310

BGH v. 21.1.2025 - VI ZR 204/22, Ersatzansprüche bei neurochirurgischer Behandlung eines Mädchens mit einer seltenen Wirbelsäulenkrankheit – Therapiewahl und Behandlungsfehler, medstra 2025, 310-317

BGH v. 20.2.2025 - I ZR 46/24, Voraussetzungen eines unzulässigen Rezeptmakelns – Partnervertrag, medstra 2025, 317-324

BFH v. 19.12.2024 - V R 10/22, Steuerbefreiung von in einem Krankenhaus erbrachten medizinischen Leistungen, medstra 2025, 324-327

LG Stuttgart v. 22.11.2024 - 14 O 67/20, Sittenwidrigkeit der Vermittlung von Patienten an Krankenhäuser gegen Provision, medstra 2025, 327-340

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BVerfG

BVerfG v. 1.7.2025 - 2 BvR 860/25, Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Totschlags infolge geleisteter Suizidassistenz, medstra 2025, R2

BGH

BGH v. 1.7.2025 - 2 StR 339/24, Verurteilung einer Apothekerin im Zusammenhang mit dem Tod einer Schwangeren durch verunreinigte Glukose rechtskräftig, medstra 2025, R2

BGH v. 2.7.2025 - IV ZR 93/24, Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen an einen den Erblasser behandelnden Arzt trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes, medstra 2025, R2-R3

BGH v. 9.7.2025 - 6 StR 237/25, Verurteilung einer Krankenschwester wegen Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig, medstra 2025, R3

BGH v. 17.7.2025 - I ZR 74/24, Unanwendbarkeit der früheren Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke, medstra 2025, R3-R4

BGH v. 31.7.2025 - I ZR 170/24, Unzulässigkeit der Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron, medstra 2025, R4-R5

Aktuelle Nachrichten

Schwangerschaftsabbruch (§ 218 StGB): Union und SPD debattieren über den Koalitionsvertrag, medstra 2025, R5

Brosius-Gersdorf erklärt Verzicht auf die Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts, medstra 2025, R5-R6

Bundesgesundheitsministerin für härtere Strafen bei Übergriffen auf Ärzte, medstra 2025, R6

Referentenentwurf zur Überkreuz-Nierenspende vorgelegt, medstra 2025, R6

Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie, medstra 2025, R6

Arbeitsgruppe im Bundestag stellt Kassenzulassung von Pränatal-Bluttests in Frage, medstra 2025, R7

Niedersächsischer Gesundheitsminister fordert strengere Regeln für Verordnung von Medizinalcannabis, medstra 2025, R7

Organspenderegister verzeichnet nach einem Jahr 330.000 Nutzer, medstra 2025, R7

Unterschiedliche Ansätze zum Umgang mit potentiell gefährlichen psychisch Kranken in Hessen und Hamburg, medstra 2025, R7-R8

Sonderermittlerin Sudhof vertraulich zu Maskenbericht befragt – Grüne stellen weitere Fragen, medstra 2025, R8

Rekordschaden durch Abrechnungsbetrug, medstra 2025, R8

Ergebnisse des Drug-Checking in Berlin: Warnungen bei knapp der Hälfte der Proben, medstra 2025, R8-R9

Durchsuchungen und Festnahmen in Bayern wegen Verdachts auf unerlaubten Handel mit COVID-19-Medikament Paxlovid, medstra 2025, R9

Vorwurf des Impfbetruges – Arzt aus dem Landkreis Landshut in Untersuchungshaft, medstra 2025, R9

Hackerangriff auf Ameos-Kliniken, medstra 2025, R9

Einstellung im Missbrauchsverfahren gegen Berliner HIV-Arzt, medstra 2025, R9

Rechtsprechungsvorschau

Weitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der Packungsbeilage und der Fachinformation, medstra 2025, R10

Voraussetzungen für die Annahme einer dauerhaften erheblichen Entstellung, medstra 2025, R10

Ärztliche Zwangsmaßnahme bei “Off-Label-Use“, medstra 2025, R10

Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem Rettungsdiensteinsatz durch Disponenten einer Rettungsleitstelle, medstra 2025, R10

Klageerzwingungsverfahren; Vorwurf fahrlässiger Tötung durch unzureichende Sicherungsmaßnahmen gegen Suizid, medstra 2025, R10

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte, medstra 2025, R10