medstra Zeitschrift für Medizinstrafrecht

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• Regelmäßige, zuverlässige und umfassende Informationen über alle Themen des Medizinstrafrechts
• Besonderer Schwerpunkt im Medizinwirtschaftsstrafrecht einschließlich der medizinrechtlichen Compliance
• Hochkarätiges Herausgeberteam aus Wissenschaft, Anwaltschaft, Justiz, Verwaltung und Ärzteschaft garantiert höchste inhaltliche Qualität
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Besonders im Fokus:

• Abrechnungsbetrug
• Klassisches Arztstrafrecht
• Korruption im Gesundheitswesen
• Sterbehilfe
• Reproduktionsmedizin
• Folgen der Corona-Krise

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Heft 1/2026

medstra-statement

Wegner, Kilian, Ein allgemeiner (Amts-)Missbrauchstatbestand auch für das Gesundheitswesen?, medstra 2026, 1-2

Beiträge

Lenk, Maximilian, Sterbehilfe-Compliance – Zur Vermeidung strafrechtlicher Risiken im Zusammenhang mit der Suizidassistenz, medstra 2026, 2-8

Nach den Verurteilungen suizidassistierender Ärzte durch die Landgerichte Essen und Berlin I steht die Frage im Raum, ob die Strafbarkeitsrisiken für die an der Suizidassistenz beteiligten Ärzte und Mitarbeiter von Sterbehilfeorganisationen noch beherrschbar sind. Der folgende Beitrag zeigt anhand des Verfahrenskonzepts des Vereins Sterbehilfe auf, welche Maßnahmen vonnöten sind, um die Autonomie Sterbewilliger zu schützen und an der Suizidassistenz Beteiligte vor strafrechtlichen Risiken zu bewahren.

Lorenz, Henning / Zimmermann, Josua, Sterben auf Knopfdruck?, medstra 2026, 8-19

Die Suizidkapsel “Sarco“ wirft ein Schlaglicht auf herausfordernde ethische und rechtliche Fragestellungen der Suizidhilfe – auch in Deutschland. Dazu gehören die Rolle der Ärzteschaft, die i.d.R. hohen Kosten für die Inanspruchnahme von Suizidassistenz sowie die beträchtliche Verantwortung der Sterbehilfe-Organisationen, die derzeit anhand selbstgesetzter Kriterien zwischen der Realisierung des dem Einzelnen verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und dem unter Strafandrohung gebotenen Lebensschutz bei nichtfreiverantwortlichen Suizidwünschen entscheiden (müssen). Vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Schweiz und dem vom “Sarco“-Entwickler Philip Nitschke propagierten Konzept einer niedrigschwelligen, “entmedikalisierten“ Suizidhilfe beleuchtet der vorliegende Beitrag den aktuellen rechtlichen Rahmen der Suizidhilfe in Deutschland und beurteilt die Rechtmäßigkeit eines potentiellen Einsatzes der Sterbekapsel de lege lata. Davon ausgehend wird der rechtspolitische Handlungsbedarf diskutiert und dafür argumentiert, dass es zur Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen der Pflicht zur Achtung individueller Selbstbestimmung am Lebensende und dem parallel dazu gebotenen Schutz menschlichen Lebens dringend einer gesetzlichen Regelung bedarf, die die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Suizidhilfe verbindlich normiert. Der “Sarco“ sollte vom Gesetzgeber mithin als Weckruf verstanden werden.

Wodarz, Katharina / Teubner, Patrick, Strafrechtliche Bewertung der Abgabe von Medizinalcannabis über Online-Plattformen, medstra 2026, 19-26

Die Abgabe von Medizinalcannabis über Online-Plattformen ist umstritten und Gegenstand zahlreicher wettbewerbsrechtlicher Auseinandersetzungen. Die aktuelle Rechtsprechung sieht die Bewerbung solcher Angebote tendenziell kritisch. Das heißt aber – entgegen einigen Stimmen in der Literatur – nicht, dass den beteiligten Apotheken, Ärzten und Plattformbetreibern automatisch auch ein strafbares Verhalten vorgeworfen werden kann. Der Beitrag untersucht vor diesem Hintergrund die Straftatbestände des MedCanG und kommt zu dem Ergebnis, dass die Abgabe von Medizinalcannabis über Online-Plattformen nach aktuellem Recht nicht strafrechtlich relevant ist. Das kann sich ändern, wenn der Gesetzesentwurf zur Änderung des MedCanG umgesetzt wird.

Tagungsberichte

Krüger, Jessica / Fischer, Felix Tim, Personalmangel im Gesundheitswesen als Rechtsproblem, medstra 2026, 27-28

Literaturübersicht

Krüger, Jessica / Fischer, Felix Tim, Beitragsübersicht Medizinstrafrecht – Juli bis September 2025, medstra 2026, 29-32

Rechtsprechung

BGH v. 27.3.2025 - I ZR 222/19, Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsklage gegen den Vertrieb von apothekenpflichtigen Arzneimitteln über den “Amazon-Marketplace“ – Arzneimittelbestelldaten III, medstra 2026, 32-42

BGH v. 10.4.2025 - 4 StR 495/24, Voraussetzungen für die Annahme einer dauerhaften erheblichen Entstellung, medstra 2026, 42-48

BGH v. 7.5.2025 - XII ZB 24/25, Bindungswirkung einer Patientenverfügung in Bezug auf die Genehmigung einer Zwangsmedikation, medstra 2026, 48-49

BGH v. 15.5.2025 - III ZR 417/23, Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit einem Rettungsdiensteinsatz durch Disponenten einer Rettungsleitstelle, medstra 2026, 50-55

BGH v. 26.6.2025 - 1 StR 99/25, Anforderungen an die “Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung“ i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, medstra 2026, 55

BGH v. 2.7.2025 - IV ZR 93/24, Zuwendung eines Vermächtnisses an den behandelnden Arzt: Prüfung der Wirksamkeit nach der Berufsordnung für Ärzte, medstra 2026, 55-59

BGH v. 13.8.2025 - 5 StR 55/25, Ambulante Zahnarztbehandlung unter Narkose – Anforderungen an arbeitsteiliges Zusammenwirken, medstra 2026, 59-67

LG Nürnberg-Fürth v. 29.9.2025 - 12 KLs 46 Js 10361/25, Keine Vermögensbetreuungspflicht von nichtärztlichem Apothekenpersonal im Rahmen des besonderen Distributionsregimes für antivirale Arzneimittel gegen COVID-19 (Paxlovid), medstra 2026, 67-68

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BVerfG

BVerfG v. 23.9.2025 - 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23, Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig, medstra 2026, R3-R4

LSG NRW

LSG NRW v. 30.4.2025 - L 10 KR 383/24, Keine Kostenerstattung für Kryokonservierung von Eizellen vor dem 1.7.2021, medstra 2026, R4

LSG Baden-Württemberg

LSG Baden-Württemberg v. 4.11.2025 - L 11 KR 3141/25 ER-B, Erfolgloses Eilverfahren gegen Ausnahmegenehmigung für Stammzelltransplantationen, medstra 2026, R5

LG Frankenthal (Pfalz)

LG Frankenthal (Pfalz) v. 23.7.2025 - 2 S 75/25, Arzt muss nicht über Kostenerstattung durch Privatversicherung aufklären., medstra 2026, R5

LSG Sachsen

LSG Sachsen v. 23.7.2025 - L 1 KR 151/24, Kein Anspruch einer gesetzlich krankenversicherten Patientin auf Versorgung mit einem Neuromodulationsanzug, medstra 2026, R6

Aktuelle Nachrichten

BVerfG: Regelung zur Triage im Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig, medstra 2026, R6

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Lebendnierenspende, medstra 2026, R6-R7

Bundesrat und Bundestag treiben Widerspruchslösung voran, medstra 2026, R7

Pflegekräfte sollen mehr Befugnisse bekommen, medstra 2026, R7

Medizinischer Dienst stellt Behandlungsfehler-Statistik vor, medstra 2026, R7

Verstöße gegen Mindeststandards bei Vollnarkosen, medstra 2026, R7-R8

Leihmutterschaft: Leihmütter gebären trotz Verbots in Deutschland, medstra 2026, R8

US-Firmen treiben Genomeditierung menschlicher Embryonen voran, medstra 2026, R8

Weniger Medikamente für alte Patienten?, medstra 2026, R8-R9

ChatGPT führt problematische Unterhaltungen über Suizide, medstra 2026, R9

Lagereport Cybersecurity: Gesundheitswesen weiter gefährdet, medstra 2026, R9

Bundesrat: Vorstoß für ein Gesetz zum Schutz von medizinischem Personal vor Gewalt, medstra 2026, R9

Zunahme der Übergriffe an Krankenhauspersonal, medstra 2026, R9

Brandanschläge auf zwei Berliner Kliniken, medstra 2026, R9-R10

Cannabis-Legalisierung hat keine signifikante Auswirkung auf Konsum unter Erwachsenen, medstra 2026, R10

Handel und Herstellung von Lachgas und K.O.-Tropfen künftig eingeschränkt, medstra 2026, R10

Rechtsprechungsvorschau

Betrug im Zusammenhang mit der Abrechnung von Pflegedienstleistungen; Einziehung von Taterträgen, medstra 2026, R10

Körperverletzung mit Todesfolge und Körperverletzung durch unzureichende geburtliche Versorgung, medstra 2026, R10-R11

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte, medstra 2026, R11