medstra Zeitschrift für Medizinstrafrecht

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• Besonderer Schwerpunkt im Medizinwirtschaftsstrafrecht einschließlich der medizinrechtlichen Compliance
• Hochkarätiges Herausgeberteam aus Wissenschaft, Anwaltschaft, Justiz, Verwaltung und Ärzteschaft garantiert höchste inhaltliche Qualität
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Besonders im Fokus:

• Abrechnungsbetrug
• Klassisches Arztstrafrecht
• Korruption im Gesundheitswesen
• Sterbehilfe
• Reproduktionsmedizin
• Folgen der Corona-Krise

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Heft 6/2025

medstra-statement

Dorneck, Carina, Schafft sich der Mensch selbst ab?, medstra 2025, 341-343

Beiträge

Sachen, Katharina, Selbstbestimmtes Sterben hinter Gittern: Suizidhilfe im Strafvollzug?, medstra 2025, 343-351

Haben Strafgefangene ein Recht auf einen assistierten Suizid? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Spätestens seit Erlass des bahnbrechenden Urteils des BVerfG zur Nichtigkeit des § 217 StGB a.F. und der damit verbundenen Stärkung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben werden jene Fragen drängender. Dass sie keineswegs praxisfern sind, zeigen erste Anträge inhaftierter Gefangener, die sich auf die Mitwirkung am eigenen Suizid richten. Seit 2020 war das BVerfG bereits in zwei Kammerentscheidungen mit den Suizidwünschen Inhaftierter befasst und justierte jüngst in einer dritten Entscheidung nach. Darin bejahte das BVerfG das Grundrecht auch für Strafgefangene und konkretisierte erstmals die allgemeinen Voraussetzungen an eine zulässige Suizidhilfe für den Bereich des Strafvollzuges aus. Die erkennbare Liberalisierungstendenz im Umgang mit Sterbewünschen Strafgefangener ist begrüßenswert. Auch liefert der Beschluss einen weiteren wichtigen Baustein zur Bestimmbarkeit der Freiverantwortlichkeit. Ungeklärt verbleibt jedoch insbesondere die Frage der Reichweite des Grundrechts auf selbstbestimmtes Sterben im Strafvollzug sowie jene zur Gewissensfreiheit der Anstaltsbediensteten. Dazu soll der Beitrag Lösungsimpulse geben.

Sahan, Oliver / Möhlenbeck, Michaela, Können Tierärzte sich wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen strafbar machen?, medstra 2025, 351-357

Als der Gesetzgeber die Straftatbestände der §§ 299a und 299b StGB schuf, wollte er eine Gesetzeslücke schließen, die bei Anwendung des § 299 StGB in dessen vormaliger Fassung nach Feststellung des Großen Senats für Strafsachen beim BGH im Hinblick auf niedergelassene Vertragsärzte bestanden hatte. Die Korruption im Gesundheitswesen soll dabei als bestochene Personen die Angehörigen von Heilberufen erfassen, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Bei der so gewählten Beschränkung des Täterkreises des § 299a StGB handelt es sich um ein strafbegründendes besonderes persönliches Merkmal gem. § 28 Abs. 1 StGB. Seit Inkrafttreten der Norm am 4.6.2016 ist in der Literatur umstritten und durch die höchstrichterliche Rechtsprechung bislang ungeklärt, ob Tierärzte taugliche Täter des § 299a StGB sind, sich also wegen Bestechlichkeit im Gesundheitswesen strafbar machen können. In diesem Beitrag soll diese Frage anhand einer Analyse der Gesetzgebungshistorie und der Anwendung der anerkannten Auslegungslehren beantwortet werden.

Teichter, Christian, Internet of Medical Things (IoMT): Strafbarkeitsrisiken beim Umgang mit Real-World-Data, medstra 2025, 357-362

Die Digitalisierung liefert durch vernetzte Medizinprodukte (oder IoMT-Devices) einen Schatz an Real-World-Data (RWD), der im Rahmen der Konformitätsbewertung für die Leistung und Sicherheit von Medizinprodukten enorm wichtig wird. Dieser Aufsatz beleuchtet die strafrechtlichen Risiken im Umgang mit diesen sensiblen Daten, insbesondere aus Sicht der Ärzte und der für Medizinproduktehersteller tätigen Personen. Im Fokus stehen relevante Normen aus StGB, MPDG, SGB V und Datenschutzrecht, unter Berücksichtigung der Neuerungen des Data Acts.

Scholz, Karsten, Die Entwicklung des Berufs- und Vertragsarztrechts 2024/2025, medstra 2025, 362-372

Der Beitrag berichtet über die Entwicklung des Berufs- und Vertragsarztrechts mit dem Schwerpunkt auf die zweite Jahreshälfte 2024 und das erste Halbjahr 2025, soweit die Rechtsentwicklung und die einschlägige Judikatur Bedeutung für das Medizinstrafrecht haben. Die Gliederung greift wie in den Vorjahren auf die Abschnitte des StGB zurück und unternimmt damit den Versuch, berufs- und sozialversicherungsrechtliche Entwicklungen mit denjenigen Straftatbeständen zusammenzuführen, für die sie relevant sind.

Literaturübersicht

Krüger, Jessica / Fischer, Felix Tim, Beitragsübersicht Medizinstrafrecht – April bis Juni 2025, medstra 2025, 372-375

Rechtsprechung

BGH v. 29.1.2025 - XII ZB 459/22, Antrag auf Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, medstra 2025, 376-378

BGH v. 5.2.2025 - XII ZB 547/24, Voraussetzungen der Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine geschlossene Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung, medstra 2025, 378-380

BGH v. 12.3.2025 - 2 StR 100/24, Vorwurf des Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen (Revision des Angeklagten), medstra 2025, 380-382

BGH v. 12.3.2025 - 2 StR 100/24, Vorwurf des Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen (Revision der StA), medstra 2025, 382-384

BGH v. 17.4.2025 - 3 StR 405/24, Verzicht auf kumulative Verhängung von Geld- und Freiheitsstrafe bei gleichzeitiger Einziehung von Taterträgen, medstra 2025, 385-388

BGH v. 7.5.2025 - XII ZB 361/24, Ärztliche Zwangsmaßnahme bei “Off-Label-Use“, medstra 2025, 388-390

BVerwG v. 10.10.2024 - 3 C 28/22, Weitere Angaben zur Kennzeichnung von Arzneimitteln auf dem Behältnis und der äußeren Umhüllung, in der Packungsbeilage und der Fachinformation, medstra 2025, 391-395

OLG Hamm v. 3.4.2025 - 5 Ws 48/25, Klageerzwingungsverfahren; Vorwurf fahrlässiger Tötung durch unzureichende Sicherungsmaßnahmen gegen Suizid, medstra 2025, 395-397

LG Berlin I v. 3.12.2024 - 536 KLs 2/24, Untreue und unerlaubter Großhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (Paxlovid), medstra 2025, 398-405

LG Frankfurt/M. v. 4.2.2025 - 2-04 O 29/25, Anspruch der Witwe auf Herausgabe von Sperma ihres verstorbenen Ehemannes, medstra 2025, 405-408

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BVerfG

BVerfG v. 1.7.2025 - 2 BvR 860/25, Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Totschlags infolge geleisteter Suizidassistenz, medstra 2025, R3

BGH

BGH v. 13.8.2025 - 5 StR 55/25, Bundesgerichtshof entscheidet über Urteil des Landgerichts Hamburg im Strafverfahren gegen einen Anästhesisten und eine Zahnärztin, medstra 2025, R3-R4

BGH v. 27.8.2025 - 5 StR 130/25, Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das LG Dresden rechtskräftig, medstra 2025, R4

BGH v. 9.10.2025 - III ZR 180/24, Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7.4.2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung, medstra 2025, R4-R5

BFH

BFH v. 14.5.2025 - XI R 24/23, Steuerbefreiung für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes gegen Entgelt, medstra 2025, R5-R6

LG Berlin I

LG Berlin I v. 22.8.2025 - 529 Ks 10/23, Verurteilung eines Anästhesisten wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Verhängung eines lebenslangen Tätigkeitsverbotes, medstra 2025, R6

Aktuelle Nachrichten

Bundesregierung plant strengere Regeln für medizinisches Cannabis, medstra 2025, R6-R7

Zwischenbericht: Cannabis-Teillegalisierung zeigt bislang kaum Effekte, medstra 2025, R7

Bundesrat bringt Gesetzesinitiative zur Widerspruchslösung bei Organspenden ein, medstra 2025, R7-R8

Weitere Ergebnisse der Elsa-Studien zu Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland, medstra 2025, R8

Krankenhausreform: Neuer Gesetzentwurf mit zahlreichen Anpassungen, medstra 2025, R8-R9

Aufarbeitung der Coronapandemie: Enquetekommission konstituiert sich, medstra 2025, R9

Warnungen vor Engpässen bei der Arzneimittelversorgung: Gesundheitsministerin beschwichtigt, medstra 2025, R9

AOK meldet mehr Verdachtsmeldungen zu Behandlungsfehlern, medstra 2025, R9-R10

Studie bestätigt Medikamentenmissbrauch in nordrhein-westfälischen Kinderheimen, medstra 2025, R10

Einführung der elektronischen Patientenakte an den Krankenhäusern läuft an, medstra 2025, R10

Falsche oder übertriebene Diagnosen in der elektronischen Patientenakte, medstra 2025, R10

Einstellungen im Verfahren gegen Ärzte am Medizin Campus Bodensee, medstra 2025, R10

Leitendes Klinikpersonal angeklagt, medstra 2025, R10

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug im Pflegebereich – Anklage erhoben, medstra 2025, R11

Rechtsprechungsvorschau

Ambulante Zahnarztbehandlung unter Narkose – Anforderungen an arbeitsteiliges Zusammenwirken, medstra 2025, R11

Abrechnungsbetrug; Anwendung der streng formalen Betrachtungsweise auf die Abrechnung von Pflegeleistungen, medstra 2025, R11

Zuwendung eines Vermächtnisses an den behandelnden Arzt: Prüfung der Wirksamkeit nach der Berufsordnung für Ärzte, medstra 2025, R11

Keine Vermögensbetreuungspflicht von nichtärztlichem Apothekenpersonal im Rahmen des besonderen Distributionsregimes für antivirale Arzneimittel gegen COVID-19 (Paxlovid), medstra 2025, R12

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte, medstra 2025, R12