medstra Zeitschrift für Medizinstrafrecht

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• Besonderer Schwerpunkt im Medizinwirtschaftsstrafrecht einschließlich der medizinrechtlichen Compliance
• Hochkarätiges Herausgeberteam aus Wissenschaft, Anwaltschaft, Justiz, Verwaltung und Ärzteschaft garantiert höchste inhaltliche Qualität
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Besonders im Fokus:

• Abrechnungsbetrug
• Klassisches Arztstrafrecht
• Korruption im Gesundheitswesen
• Sterbehilfe
• Reproduktionsmedizin
• Folgen der Corona-Krise

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Heft 4/2026

medstra-statement

Haase, Torsten, Die Einfachheit des Betrügens – für einen Selbstbehalt der Versicherten, medstra 2026, 205-207

Beiträge

Berndt, Joachim, Die Verteidigung wegen Abrechnungsbetruges durch Pflegedienste (Teil 1), medstra 2026, 207-215

Die Verteidigung wegen Abrechnungsbetruges bei Pflegediensten wirft immer wieder unterschiedliche Fragestellungen auf. Dabei sind es zwei Fallgruppen, die uns immer wieder beschäftigen: die Abrechnung tatsächlich nicht geleisteter Stunden und der Einsatz nicht hinreichend qualifizierter Pflegekräfte. Für den Strafverteidiger und die Staatsanwaltschaft ist die Ausgangslage gleichermaßen schwierig: Die Anforderungen an die Qualifikation der Pflegekräfte ergeben sich aus dem Sozialversicherungsrecht; die Einarbeitung in dessen Grundlagen ist daher für beide Seiten unerlässlich. Zudem hat der Gesetzgeber die außerklinische Intensivpflege als Teil der häuslichen Krankenpflege (§ 37 SGB V) mit dem Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG) neu aufgestellt und in eine eigenständige Anspruchsgrundlage (§ 37c SGB V) überführt. Mit Abschluss der neuen Versorgungsverträge nach § 132l Abs. 5 SGB V sind die neuen Vorschriften 2024/2025 wirksam geworden. Welche Auswirkungen hat die Änderung der Versorgungsverträge auf die Anforderungen an die Qualifikation der Pflegekräfte? Wie greifen die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen: Gesetz, Richtlinien, Rahmenempfehlungen und die Versorgungsverträge ineinander? Welche Rolle spielt die Verhinderungspflege beim Abrechnungsbetrug? Was genau besagt der nach der Rechtsprechung des BGH auch im Strafrecht anwendbare sozialversicherungsrechtliche Schadensbegriff und wer kommt auf Seiten des Pflegedienstes als strafrechtlich Verantwortlicher in Betracht? Der zweite Teil dieses Beitrages erscheint im folgenden Heft.

Kraatz, Erik, Zum Konkurrenzverhältnis vollendeter schwerer und gefährlicher Körperverletzung am Beispiel von Kastrationen auf der Schlafcouch (“Thüringer Kastrationsfall“), medstra 2026, 215-220

Der 2. Strafsenat des BGH hat mit seinem Aussetzungsbeschluss vom 22.10.2025 – 2 StR 99/25 bei den übrigen Strafsenaten angefragt, ob diese an der bisherigen Rechtsprechung festhalten wollen, dass eine gefährliche Körperverletzung durch eine vollendete schwere Körperverletzung konsumiert werde. Hiervon würde der 2. Strafsenat gerne abweichen und eher von einer tateinheitlichen Verwirklichung ausgehen. Anlass der Entscheidung ist die Vornahme von Kastrationen durch eine nicht medizinisch ausgebildete Privatperson an Geschädigten, die hierum gebeten hatten. Der Fall wirft daher neben der Konkurrenzfrage weitere grundlegende Probleme der §§ 223 ff. StGB bei medizinischen Eingriffen auf, auf die in der vorliegenden Anmerkung gleichfalls eingegangen werden soll.

Draf, Liam, Die “Triage“ im Strafrecht: Eine Bestandsaufnahme, medstra 2026, 221-226

Der Beitrag befasst sich mit den strafrechtlichen Fragen medizinischer Triage-Entscheidungen nach der Nichtigerklärung des § 5c IfSG durch das BVerfG (“Triage?II“). Im Mittelpunkt steht die Unterscheidung zwischen Ex-Ante- und Ex-Post-Triage und ihre unterschiedliche strafrechtliche Behandlung. Während bei der Ex-Ante-Triage regelmäßig eine rechtfertigende Pflichtenkollision zur Anwendung kommt, vermag diese in Ex-Post-Konstellationen einen Behandlungsabbruch auf Basis aktiven Tuns nicht zu rechtfertigen. Im Ergebnis führen in den Fällen weder Rechtfertigungs- noch Entschuldigungsgründe für die Behandler zur Straffreiheit. Darüber hinaus werden mögliche strafrechtliche Auswirkungen (künftiger) landesrechtlicher Triage-Regelungen sowie die bisherigen gesetzlichen Zuteilungskriterien in den Blick genommen.

Tagungsberichte

Fischer, Felix Tim, Das Heilmittelwerberecht auf dem Prüfstand – von der Sanktionierung zur Liberalisierung?, medstra 2026, 227-228

Literaturübersicht

Krüger, Jessica / Fischer, Felix Tim, Beitragsübersicht Medizinstrafrecht – Fest- und Gedächtnisschriften 2025, medstra 2026, 229-235

Rechtsprechung

BGH v. 22.10.2025 - 2 StR 99/25, Anfragebeschluss: Konkurrenzverhältnis von gefährlicher und schwerer Körperverletzung (Orchiektomie), medstra 2026, 236-239

BGH v. 25.11.2025 - VI ZR 165/23, Wirksamkeit einer Einwilligung bzw. hypothetischen Einwilligung des Patienten; Berufung des Arztes auf rechtmäßiges Alternativverhalten, medstra 2026, 239-242

BGH v. 25.11.2025 - VI ZR 51/24, Haftung eines Krankenhausträgers aus Organisationsverschulden bei einem unzureichend organisierten augenärztlichen Nachtdienst, medstra 2026, 242-244

BGH v. 14.1.2026 - 2 StR 277/25, Tatvorwurf des Mordes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen, medstra 2026, 244-249

BGH v. 10.2.2026 - 4 StR 466/25, Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses, medstra 2026, 249-250

BayObLG v. 25.6.2025 - 204 VAs 72/25, Akteneinsicht an ein am Ermittlungsverfahren nicht beteiligtes Universitätsklinikum, medstra 2026, 250-254

LG Nürnberg-Fürth v. 20.1.2026 - 12 KLs 42 Js 10018/21, Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch einen Apotheker sowie unmittelbar an Patienten durch einen Pharmagroßhändler, medstra 2026, 254-269

AG Dresden v. 27.8.2025 - 404 XVII 2283/04, Sterilisationsbetreuung: Einwilligungsfähigkeit einer Betreuten, medstra 2026, 269-272

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

VfGH Österreich

VfGH Österreich v. 6.10.2025 - Erk. G 52/2025, Österreich: Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Verbotes von “Social Egg Freezing“, medstra 2026, R3

BGH

BGH v. 10.3.2026 - 5 StR 547/25, Verurteilung wegen Mordes an Chemnitzer Mediziner rechtskräftig, medstra 2026, R3-R4

BGH v. 30.4.2026 - 1 StR 592/25, Verurteilung wegen Mordes an Psychologin in Offenburg rechtskräftig, medstra 2026, R4

BGH v. 20.5.2026 - 2 StR 635/25, Erfolglose Revision der Nebenklage gegen die Verurteilung einer nicht als Ärztin ausgebildeten “Anästhesistin“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge statt wegen Mordes, medstra 2026, R4-R5

BGH v. 21.5.2026 - III ZR 56/25, Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG für eine blinde Patientin nach Versagung der Aufnahme in eine Rehaklinik, medstra 2026, R5

OVG NRW

OVG NRW v. 25.3.2026 - 13 B 326/25, Erfolg des Universitätsklinikum Essen im Streit um Herztransplantationen auch beim OVG, medstra 2026, R5-R6

VG Aachen

VG Aachen v. 18.3.2026 - 6 K 164/25, Rechtswidrigkeit eines Versammlungsverbotes auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Praxis, medstra 2026, R6

Aktuelle Nachrichten

Abgeordnetengruppen im Bundestag für und gegen Widerspruchslösung, medstra 2026, R6-R7

570.000 Bundesbürger nutzen Organspenderegister, medstra 2026, R7

Bundestag beschließt Apothekenreform, medstra 2026, R7

TK meldet Rekordzahlen an Verdachtsfällen auf Behandlungsfehler, medstra 2026, R7-R8

Kabinett beschließt Strafschärfung bei Einsatz von K.O.-Tropfen bei Raub und Sexualdelikten, medstra 2026, R8

Hessen fordert Rückgängigmachung der Cannabis-Teillegalisierung – IMK übernimmt Forderungen nur zum Teil, medstra 2026, R8

Zehntausende Patientendaten bei Cyberangriffen entwendet – Einigung auf umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Cyberangriffen, medstra 2026, R8-R9

Interpol beschlagnahmt Millionen von gefälschten Arzneimitteln, medstra 2026, R9

Deutscher Ärztetag überschattet von Vorwürfen sexueller Übergriffe, medstra 2026, R9

Reul schlägt Aufnahme von Gewalt gegen Gesundheitspersonal in Kriminalitätsstatistik vor, medstra 2026, R10

Patient stirbt während Fixierung in Psychiatrie, medstra 2026, R10

Enhanced Games: Wettbewerb gedopter Sportler in Las Vegas, medstra 2026, R10

US-Gericht: Purdue Pharma mitschuldig an Opioidkrise, medstra 2026, R10

Rechtsprechungsvorschau

Sozialversicherungspflicht bei Kooperation zwischen Krankenhaus und ärztlicher Berufsausübungsgemeinschaft, medstra 2026, R11

Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Verbotes von “Social Egg Freezing“, medstra 2026, R11

Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung “Notfallsanitäter“ wegen Unzuverlässigkeit, medstra 2026, R11

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte, medstra 2026, R11