medstra Zeitschrift für Medizinstrafrecht

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• Regelmäßige, zuverlässige und umfassende Informationen über alle Themen des Medizinstrafrechts
• Besonderer Schwerpunkt im Medizinwirtschaftsstrafrecht einschließlich der medizinrechtlichen Compliance
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Besonders im Fokus:

• Abrechnungsbetrug
• Klassisches Arztstrafrecht
• Korruption im Gesundheitswesen
• Sterbehilfe
• Reproduktionsmedizin
• Folgen der Corona-Krise

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Heft 3/2026

medstra-statement

Engländer, Armin, Die Triage – eine unendliche Geschichte?, medstra 2026, 137-140

Beiträge

Lenk, Maximilian, Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens, medstra 2026, 140-146

Der Beitrag widmet sich dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs aus dem Haus des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, mit dem eine Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens beabsichtigt wird. Er konzentriert sich dabei auf diejenigen Gesetzesänderungen, welche den spezifischen Schutz von Gesundheitsberufen vorsehen. Die Vorschläge werden in einem ersten Schritt vorgestellt und sodann analysiert und bewertet.

O’Toole, Leo / Wachter, Matthias, Hohes Opioidangebot, keine Krise: Inwieweit erklärt die deutsche Opioidpolitik die unterschiedlichen Auswirkungen in Deutschland und den Vereinigten Staaten?, medstra 2026, 146-153

Die Vereinigten Staaten von Amerika erleben derzeit eine handfeste Opioidkrise. Unklar ist bislang, weshalb eine solche in Deutschland noch ausgeblieben ist, obwohl hierzulande weltweit das zweihöchste Angebot an Opioiden zu verzeichnen ist. Nicht wenige warnen vor einer ähnlichen Entwicklung wie in den USA. Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, inwieweit die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen diese Differenzen erklären können. Während die Verschreibungspraxis bei Opioiden und deren Vermarktung in beiden Ländern überraschend ähnlich ist, fallen Unterschiede in der Regelung des Betäubungsmittelverkehrs und bei den Kontrollen gegen die Weitergabe zum nicht bestimmungsmäßigen Gebrauch auf. Dies schafft einen interessanten Vergleichspunkt, der als mögliche Ursache neben anderen zu analysieren ist. Die folgenden Ausführungen sollen so dazu beitragen, einen ggf. vorhandenen Regelungsbedarf im deutschen (Straf-)Recht aufzudecken.

Pfefferl, Ronja, Keine Strafbarkeit von formalen Abrechnungsverstößen im System der gesetzlichen Krankenversicherung, medstra 2026, 153-158

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 27.8.2025 (B 6 KA 9/24 R; in diesem Heft) seine bisherige Linie zur sozialrechtlichen Bewertung formaler Verstöße im Vertragsarztrecht gefestigt. Der Beitrag nimmt das Urteil zum Anlass, um die strafrechtliche Relevanz des Verstoßes gegen die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung im Hinblick auf das Vorliegen eines Vermögensschadens kritisch zu hinterfragen.

Lennartz, Alena, K.O.-Tropfen als Rechtsproblem, medstra 2026, 158-167

Der Beitrag untersucht die rechtlichen Herausforderungen im Umgang mit der Verabreichung von K.O.-Tropfen und nimmt die Entscheidung des BGH vom 8.10.2024, jüngste gesetzliche Entwicklungen, wie das Gesetz zur Änderung des NpSG vom 13.11.2025 und die Gesetzesinitiativen des Bundesrates bzw. des Landes NRW, zum Anlass für eine umfassende Analyse. Es werden erhebliche Schutzdefizite offenbart, die sich auf nahezu alle Stadien der Tat auswirken und auf die neue gesetzliche Regelungen nur begrenzt reagieren. Unwägbarkeiten zeigen sich beim Umgang mit der Herstellung, dem Mitführen, bei der Einordnung der Verabreichung als gefährliche Körperverletzung und bei den Anforderungen an den Schutz Betroffener. Indes ist das Spektrum aktueller Herausforderungen mit strafrechtlichen Betrachtungen nur unzureichend abgebildet. Denn auch die Verantwortung von Gaststättenbetreibern und mögliche gewerberechtliche Maßnahmen werden ebenso wie spezifische Facetten des Arzt-Patientinnen-Verhältnisses bislang eher “stiefmütterlich“ behandelt. Der Beitrag versucht sich so an einer ganzheitlichen Analyse und Bewertung sowie der Entwicklung tragfähiger Reformvorschläge, da klar ausgestaltete und praktisch umsetzbare Maßnahmen für den effektiven Schutz Betroffener unverzichtbar sind.

Rezensionen

Dorneck, Carina, Prütting/Gaede/Scholz: Medizin- und Gesundheitsrecht, medstra 2026, 167-169

Rechtsprechung

BGH v. 15.5.2025 - 6 StR 360/24, Besonders schwerer sexueller Übergriff: Verwendung eines Fentanyl-Pflasters als “gefährliches Werkzeug“, medstra 2026, 169-172

BGH v. 27.8.2025 - 5 StR 130/25, Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse – Impfausweise, Testzertifikate und Maskenatteste, medstra 2026, 172-175

BGH v. 2.9.2025 - 3 StR 152/25, Gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung; Fälschung von Impfausweisen, medstra 2026, 175-176

BGH v. 10.9.2025 - 5 StR 335/25, Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse – Maskenatteste, medstra 2026, 176-178

BSG v. 2.4.2025 - B 1 KR 31/23 R, Voraussetzungen der stationären Krankenhausbehandlung, medstra 2026, 178-183

BSG v. 27.8.2025 - B 6 KA 9/24 R, Regressforderung wegen mit Unterschriftenstempel versehenen Sprechstundenbedarfsverordnungen, medstra 2026, 183-192

LG Nürnberg-Fürth v. 8.1.2026 - 12 KLs 46 Js 10361/25, Untreue und unerlaubter Großhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (Paxlovid), medstra 2026, 193-204

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BVerfG

BVerfG v. 16.12.2025 - 1 BvR 1863/23, Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Einsatz eines Arzneimittels nach erfolglos verlaufenem Zulassungsverfahren, medstra 2026, R2

BGH

BGH v. 26.3.2026 - I ZR 74/25, Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht, medstra 2026, R3

BGH v. 26.3.2026 - I ZR 118/24, BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor, medstra 2026, R3-R4

LSG Niedersachsen-Bremen

LSG Niedersachsen-Bremen v. 20.1.2026 - L 16 KR 452/23, Kein Anspruch eines gesetzlich versicherten Patienten auf Erstattung der Kosten für in den Niederlanden durchgeführte Nierentransplantation, medstra 2026, R4

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg v. 20.2.2026 - L 28 KR 410/23 KL, Mindestmengenfestsetzung für Krankenhäuser im Bereich der Thoraxchirurgie rechtmäßig, medstra 2026, R4-R5

LSG Berlin-Brandenburg v. 27.2.2026 - L 4 KR 289/21, Privatärztliche Behandlung: Fantasie-Gebührenziffer muss nicht bezahlt werden, medstra 2026, R5

VG Neustadt/Weinstraße

VG Neustadt/Weinstraße v. 12.2.2026 - 4 L 142/26.NW, Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Apothekenerlaubnis wegen Verstrickung in Darknet-Handel, medstra 2026, R5-R6

Aktuelle Nachrichten

Reform der Lebendorganspende beschlossen, medstra 2026, R6-R7

Krankenhausreform passiert den Bundesrat, medstra 2026, R7

Kabinett beschließt Neuregelung der Notfallversorgung, medstra 2026, R7

Weiterhin kein signifikanter Anstieg beim Cannabiskonsum: Zweite Auswertung des Konsumcannabis liegt vor, medstra 2026, R7-R8

Diskussionen um Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen, medstra 2026, R8

Kritik an Verordnung und Abgabe von Abnehmspritzen über Onlineplattformen, medstra 2026, R8

Elektronische Patientenakte: Hohe Erwartungen nicht erfüllt, medstra 2026, R8-R9

Daten aus der UK Biobank im Internet zum Kauf angeboten, medstra 2026, R9

Cyberangriff auf Klinik in Mecklenburg-Vorpommern, medstra 2026, R9

Neues Drug-Checking Angebot in Rostock, medstra 2026, R9

Verfahren gegen Unionsfraktionschef Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt, medstra 2026, R9

Durchsuchungen in Hessen wegen Verdachts auf Betrug mit Medizinprodukten, medstra 2026, R9

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte

Aus dem Inhalt der nächsten Hefte, medstra 2026, R9