medstra Zeitschrift für Medizinstrafrecht

 Die Zeitschrift in der Schnittmenge von Strafrecht und Medizinrecht!

• Die zentrale Informationsplattform für das gesamte Medizinstrafrecht
• Alle wichtigen Entwicklungen in den einschlägigen Themenbereichen
• Gebündelte Informationen, von der Fachredaktion aus den relevanten Quellen zusammengetragen und strafrechtsspezifisch aufbereitet
• Regelmäßige, zuverlässige und umfassende Informationen über alle Themen des Medizinstrafrechts
• Besonderer Schwerpunkt im Medizinwirtschaftsstrafrecht einschließlich der medizinrechtlichen Compliance
• Hochkarätiges Herausgeberteam aus Wissenschaft, Anwaltschaft, Justiz, Verwaltung und Ärzteschaft garantiert höchste inhaltliche Qualität
• Online-Archiv ab 2015

Besonders im Fokus:

• Abrechnungsbetrug
• Klassisches Arztstrafrecht
• Korruption im Gesundheitswesen
• Sterbehilfe
• Reproduktionsmedizin
• Folgen der Corona-Krise

Mehr Informationen unter www.medstra-online.de

Heft 2/2026

medstra-statement

Gaede, Karsten, Ein Gesetz zur Suizidassistenz – unverzichtbar, förderlich oder schädlich?, medstra 2026, 69-72

Beiträge

Lorenz, Henning, Der zweite Berliner Fall und die mittelbare Täterschaft bei “Suizidassistenz“, medstra 2026, 72-77

Der Beitrag untersucht die Entscheidung des Bundesgerichtshof zum “zweiten Berliner Fall“ der Suizidassistenz und präzisiert die Voraussetzungen mittelbarer Täterschaft. Im Zentrum stehen die normative Bestimmung der Freiverantwortlichkeit, relevante Willensdefizite sowie die Anforderungen an die Tatherrschaft. Die Analyse zeigt verbleibende dogmatische Unklarheiten und Abgrenzungsprobleme zwischen strafloser “Beihilfe“ zum Suizid und täterschaftlicher Verantwortlichkeit.

Trojandt, Tanessa, Rechtliche Einordnung ärztlicher Rezepte als Gesundheitszeugnisse i.S.d. §§ 277 ff. StGB?, medstra 2026, 77-85

Die §§ 277–279 StGB führten lange Zeit ein Schattendasein, ehe sie durch die Corona-Pandemie von Gesetzgebung und Praxis stärker in den Blick genommen wurden: Um bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen, wurden die Tatbestände im Jahr 2021 reformiert. Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasste im Zeitraum 2020 bis 2024 insgesamt 31.712 Fälle. Das entspricht einem Anstieg um über dreitausend Prozent im Vergleich zu den Jahren vor der Pandemie (939 Fälle von 2015–2019). Mit dem erweiterten Anwendungsbereich gewinnen bislang kaum relevante Abgrenzungsfragen an Bedeutung. So sehen sich insbesondere Apotheken und Krankenkassen mit Rezeptfälschungen und missbräuchlichen Arzneimittelverschreibungen konfrontiert. Dieser Aufsatz geht daher der Frage nach, ob ärztliche Rezepte Gesundheitszeugnisse i.S.d. §§ 277 ff. StGB darstellen. Dazu muss ihr Erklärungsgehalt bestimmt und ihre Bedeutung für die Arzneimittelsicherheit und Abrechnungsvorgänge näher untersucht werden. Der Aufsatz wird zeigen, dass die §§ 277 ff. StGB ärztliche Rezepte auch heute – zu Recht – nicht erfassen. Eine solche Überdehnung der §§ 277 ff. StGB widerspräche sowohl der ärztlichen Therapiehoheit als auch der Rolle der Apotheken.

Wölfel, Svenja, (Keine) Einwilligung in Behandlungsfehler?, medstra 2026, 86-93

Der Beitrag hinterfragt eine in der Literatur verbreitete These, nach der eine Einwilligung in Behandlungsfehler nicht möglich ist, kritisch und zeigt unter Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts von Patientinnen und Patienten zunächst auf, dass die Ansicht sich nicht auf sämtliche Vereinbarungen, die eine Abweichung vom medizinischen Standard beinhalten, beziehen kann. Auch eine Analyse von Literatur und Rechtsprechung zeigt, dass lediglich die Möglichkeit einer wirksamen Einwilligung in kontraindizierte Eingriffe umstritten ist. Nach einer Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Begründungsansätzen für die Unwirksamkeit einer Einwilligung, die sich auf einen kontraindizierten medizinischen Eingriff bezieht, betont der Beitrag, dass die Fragestellung im Wissensgefälle zwischen den Beteiligten wurzelt und es sich damit lediglich um ein Aufklärungsproblem handelt.

Tagungsberichte

Horter, Tillmann, Tagungsbericht zum 16. Düsseldorfer Medizinstrafrechtstag 2025, medstra 2026, 93-97

Literaturübersicht

Krüger, Jessica / Fischer, Felix Tim, Beitragsübersicht Medizinstrafrecht – Oktober bis Dezember 2025, medstra 2026, 98-102

Rechtsprechung

BVerfG v. 23.9.2025 - 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23, Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig, medstra 2026, 102-112

BGH v. 27.5.2025 - 6 StR 294/24, Abrechnungsbetrug; Anwendung der streng formalen Betrachtungsweise auf die Abrechnung von Pflegeleistungen, medstra 2026, 112-115

BGH v. 9.7.2025 - 1 StR 475/23, Bestechung eines Oberstaatsanwaltes zur Erlangung von Gutachtenaufträgen – Einziehungsentscheidung, medstra 2026, 115-118

BGH v. 7.8.2025 - 6 StR 239/24, Betrug im Zusammenhang mit der Abrechnung von Pflegeleistungen; Einziehung von Taterträgen, medstra 2026, 118-121

BGH v. 14.8.2025 - 5 StR 520/24, Freiverantwortlichkeit einer Suizidentscheidung und mittelbare Täterschaft bei manipulativer Einflussnahme, medstra 2026, 121-125

BGH v. 21.8.2025 - 6 StR 652/24, Körperverletzung mit Todesfolge und Körperverletzung durch unzureichende geburtliche Versorgung, medstra 2026, 125-128

LG Regensburg v. 30.7.2025 - Ks 204 Js 22394/23, Freispruch im medizinstrafrechtlichen Verfahren nach Therapieabbruch, medstra 2026, 128-136

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BGH

BGH v. 14.1.2026 - 2 StR 277/25, Tatvorwurf des Mordes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen muss neu geprüft werden, medstra 2026, R3

LAG Hamm

LAG Hamm v. 5.2.2026 - 18 SLa 685/25, Teilweise Rechtsunwirksamkeit arbeitgeberseitiger Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, medstra 2026, R3-R4

LSG Niedersachsen-Bremen

LSG Niedersachsen-Bremen v. 2.12.2025 - L 16 KR 401/25 B ER, Streit um Delegierbarkeit des Hygienemanagements an externe Dienstleister – Entscheidung im Eilverfahren, medstra 2026, R4

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg v. 27.11.2025 - L 3 U 206/19, Chronisches Erschöpfungssyndrom als Folge einer Virusinfektion: Unfallversicherung muss Rente zahlen, medstra 2026, R4-R5

AG München

AG München v. 12.8.2025 - 283 C 4126/25, Patient haftet nicht für eine Beschädigung des Zahnarztstuhls, medstra 2026, R5

Aktuelle Nachrichten

Debatte um Lebendorganspende, medstra 2026, R5

Große Einigkeit über Handlungsbedarf bei Medizinalcannabis, medstra 2026, R5-R6

Referentenentwurf zum Schutz des Gemeinwesens vor Angriffen liegt vor, medstra 2026, R6-R7

Koalition in Hessen beschließt umstrittene Änderung des PsychKHG, medstra 2026, R7

Präsident der Bundesärztekammer verurteilt Übergriffe gegen Ärzte und kündigt Meldetool an, medstra 2026, R7

Diskussion um Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen, medstra 2026, R7-R8

Elfter Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Stammzellengesetz, medstra 2026, R8

Corona-Enquetekommission: Lehren aus der Pandemie und Maskenbeschaffung, medstra 2026, R8-R9

Patientenbeauftragter will Beweislast in der Arzthaftung verändern, medstra 2026, R9

Vorsitzender des Medizinischen Dienstes fordert verpflichtende Offenlegung von Behandlungsfehlern, medstra 2026, R9

Menschen mit Behinderung fordern Triage-Regelung auf Bundesebene, medstra 2026, R9

Torsten Haase übernimmt Leitung der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen, medstra 2026, R9-R10

ZKG: 2.000 Fälle von Betrug oder Korruption im Gesundheitswesen, medstra 2026, R10

Hackerangriff auf Kreisklinik Roth in Bayern, medstra 2026, R10

Zoll beschlagnahmt illegale Abnehmprodukte, medstra 2026, R10

Pflegerin festgenommen: Verdacht auf dreifachen Mordversuch, medstra 2026, R10

Ehemaliger Pfleger des Mordes in über 100 Fällen verdächtigt, medstra 2026, R10

Ermittlungsverfahren gegen Arzt wegen Kindesmissbrauchs, medstra 2026, R10

Rechtsprechungsvorschau

Wirksamkeit einer Einwilligung bzw. hypothetischen Einwilligung des Patienten; Berufung des Arztes auf rechtmäßiges Alternativverhalten, medstra 2026, R11

Untreue und unerlaubter Großhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (Paxlovid), medstra 2026, R11

Sterilisationsbetreuung: Einwilligungsfähigkeit einer Betreuten, medstra 2026, R11