Zweifelsfragen zu § 6 Absatz 3 EStG im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung von Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen und von Anteilen an Mitunternehmeranteilen mit Sonderbetriebsvermögen
BMF-SchreibenEStG § 6 Abs. 3, § 6 Abs. 5, § 16, § 34
Das BMF-Schreiben nimmt zu Zweifelsfragen zu folgenden Punkten umfassend Stellung:
a) Persönlicher Anwendungsbereich,
b) Sachlicher Anwendungsbereich,
- Übertragung des gesamten Mitunternehmeranteils (§ 6 Absatz 3 Satz 1 1. Halbsatz EStG)
- Übertragung unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts
- Behandlung von funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen
- Keine Gesamtplanbetrachtung bei Anwendung von § 6 Absatz 3 und § 6 Absatz 5 EStG
- Weitere Anwendung des Gesamtplangedankens bei § 16 Absatz 4 und § 34 EStG
- Behandlung von funktional nicht wesentlichem Sonderbetriebsvermögen
Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils
- Übertragung unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts
- Übertragung bei funktional wesentlichem Sonderbetriebsvermögen
- Übertragung bei funktional nicht wesentlichem Sonderbetriebsvermögen
- Isolierte Übertragung von Sonderbetriebsvermögen
c) Unentgeltliche Aufnahme einer natürlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen (§ 6 Absatz 3 Satz 1 2. Halbsatz EStG)
d) Fälle der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung,
e) Aufhebung einzelner Regelungen in anderen Verwaltungsanweisungen.
Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind auf alle noch offenen Veranlagungszeiträume mit Übertragungsvorgängen gem. § 6 Absatz 3 und § 6 Absatz 5 EStG anzuwenden. Aus Vertrauensschutzgründen kann das BMF-Schreiben zur Anwendung des § 6 Absatz 3 EStG vom 3. März 2005 (BStBl I S. 458) mit Ergänzung vom 7. Dezember 2006 (BStBl I S. 766) für bereits abgeschlossene Übertragungsvorgänge weiterhin angewendet werden, wenn die Beteiligten auf Antrag hieran einvernehmlich auch weiterhin festhalten möchten.