Einstufung nach TVöD: Gleichwertige Vordienstzeiten eines Lehrers im EU-Ausland müssen voll berücksichtigt werden
EuGH v. 23.4.2020 - C-710/18
Der Sachverhalt:
Eine deutsche Staatsangehörige wurde 2014 vom Land Niedersachsen als Lehrerin eingestellt. Sie beanstandet vor den deutschen Arbeitsgerichten, dass bei ihrer Einstufung in die Entgelttabelle von den 17 Jahren, die sie zuvor in Frankreich als Lehrerin tätig gewesen sei, nur drei Jahre angerechnet worden seien. Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der [deutschen] Länder idF. des Änderungstarifvertrags Nr. 7 vom 9.3.2013 wird die einschlägige Berufserfahrung einer vom Land Niedersachsen eingestellten Person, die bei anderen Arbeitgebern erworben wurde, nur teilweise angerechnet.
Das BAG hatte den EuGH in diesem Zusammenhang um Vorabentscheidung ersucht. Der EuGH hat zugunsten der Lehrerin entschieden.
Die Gründe:
Art. 45 Abs. 1 AEUV [Arbeitnehmerfreizügigkeit] ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für die Ermittlung der Höhe des Entgelts eines als Lehrer bei einer Gebietskörperschaft beschäftigten Arbeitnehmers die Vordienstzeiten, die von diesem Arbeitnehmer bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen anderen Arbeitgeber als dieser Gebietskörperschaft zurückgelegt wurden, nur im Umfang von insgesamt bis zu drei Jahren berücksichtigt, wenn diese Tätigkeit derjenigen gleichwertig ist, die der Arbeitnehmer im Rahmen dieser Tätigkeit als Lehrer auszuüben hat.
Deutsche Wanderarbeitnehmer - einschließlich derjenigen, die aus Niedersachsen stammen -, die beabsichtigen, mehr als drei Jahre eine Tätigkeit als Lehrer oder eine vergleichbare Tätigkeit an einer oder mehreren Schulen oder vergleichbaren Einrichtungen außerhalb dieses Bundeslands oder in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland auszuüben, würden sonst davon abgehalten, dies zu tun. So würden diese Arbeitnehmer insbesondere dann davon abgehalten, ihren Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen, um sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort eine Tätigkeit als Lehrer oder eine vergleichbare Tätigkeit auszuüben, wenn bei ihrer Rückkehr nach Niedersachsen trotz im Wesentlichen gleicher Arbeit in diesem anderen Mitgliedstaat bei ihrer Entgelteinstufung durch das Land Niedersachsen nicht die gesamte gleichwertige Berufserfahrung angerechnet wird.
Im vorliegenden Fall ist die von der Lehrerin in Frankreich erworbene Berufserfahrung vom Land Niedersachsen als im Wesentlichen gleichwertig anerkannt worden. Folglich ist eine Regelung wie die hier in Rede stehende, sofern sie nicht sämtliche gleichwertige Vordienstzeiten, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat eines Wanderarbeitnehmers zurückgelegt wurden, berücksichtigt, geeignet, die Arbeitnehmerfreizügigkeit unter Verstoß gegen Art. 45 Abs. 1 AEUV weniger attraktiv zu machen, und stellt damit eine Beeinträchtigung dieser Freiheit dar.
Keiner der geltend gemachten Rechtfertigungsgründe kann diese Beeinträchtigung rechtfertigen. Das gilt insbesondere hinsichtlich des mit der in Rede stehenden Regelung verfolgten Zwecks, die Gleichbehandlung von befristet und unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern sicherzustellen, indem Arbeitnehmern bei wiederholten Befristungen der Stufenaufstieg ermöglicht wird. Um diese Gleichbehandlung sicherzustellen, ist es nicht erforderlich, die gleichwertige Berufserfahrung der Arbeitnehmer, die für einen anderen Arbeitgeber gearbeitet haben, teilweise auszuschließen. Außerdem verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung keineswegs, dass befristet beschäftigte Arbeitnehmer im Vergleich zu einer solch anderen Kategorie von Arbeitnehmern bevorzugt werden.
EuGH PM vom 23.4.2020
Eine deutsche Staatsangehörige wurde 2014 vom Land Niedersachsen als Lehrerin eingestellt. Sie beanstandet vor den deutschen Arbeitsgerichten, dass bei ihrer Einstufung in die Entgelttabelle von den 17 Jahren, die sie zuvor in Frankreich als Lehrerin tätig gewesen sei, nur drei Jahre angerechnet worden seien. Nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der [deutschen] Länder idF. des Änderungstarifvertrags Nr. 7 vom 9.3.2013 wird die einschlägige Berufserfahrung einer vom Land Niedersachsen eingestellten Person, die bei anderen Arbeitgebern erworben wurde, nur teilweise angerechnet.
Das BAG hatte den EuGH in diesem Zusammenhang um Vorabentscheidung ersucht. Der EuGH hat zugunsten der Lehrerin entschieden.
Die Gründe:
Art. 45 Abs. 1 AEUV [Arbeitnehmerfreizügigkeit] ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für die Ermittlung der Höhe des Entgelts eines als Lehrer bei einer Gebietskörperschaft beschäftigten Arbeitnehmers die Vordienstzeiten, die von diesem Arbeitnehmer bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen anderen Arbeitgeber als dieser Gebietskörperschaft zurückgelegt wurden, nur im Umfang von insgesamt bis zu drei Jahren berücksichtigt, wenn diese Tätigkeit derjenigen gleichwertig ist, die der Arbeitnehmer im Rahmen dieser Tätigkeit als Lehrer auszuüben hat.
Deutsche Wanderarbeitnehmer - einschließlich derjenigen, die aus Niedersachsen stammen -, die beabsichtigen, mehr als drei Jahre eine Tätigkeit als Lehrer oder eine vergleichbare Tätigkeit an einer oder mehreren Schulen oder vergleichbaren Einrichtungen außerhalb dieses Bundeslands oder in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland auszuüben, würden sonst davon abgehalten, dies zu tun. So würden diese Arbeitnehmer insbesondere dann davon abgehalten, ihren Herkunftsmitgliedstaat zu verlassen, um sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort eine Tätigkeit als Lehrer oder eine vergleichbare Tätigkeit auszuüben, wenn bei ihrer Rückkehr nach Niedersachsen trotz im Wesentlichen gleicher Arbeit in diesem anderen Mitgliedstaat bei ihrer Entgelteinstufung durch das Land Niedersachsen nicht die gesamte gleichwertige Berufserfahrung angerechnet wird.
Im vorliegenden Fall ist die von der Lehrerin in Frankreich erworbene Berufserfahrung vom Land Niedersachsen als im Wesentlichen gleichwertig anerkannt worden. Folglich ist eine Regelung wie die hier in Rede stehende, sofern sie nicht sämtliche gleichwertige Vordienstzeiten, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat eines Wanderarbeitnehmers zurückgelegt wurden, berücksichtigt, geeignet, die Arbeitnehmerfreizügigkeit unter Verstoß gegen Art. 45 Abs. 1 AEUV weniger attraktiv zu machen, und stellt damit eine Beeinträchtigung dieser Freiheit dar.
Keiner der geltend gemachten Rechtfertigungsgründe kann diese Beeinträchtigung rechtfertigen. Das gilt insbesondere hinsichtlich des mit der in Rede stehenden Regelung verfolgten Zwecks, die Gleichbehandlung von befristet und unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern sicherzustellen, indem Arbeitnehmern bei wiederholten Befristungen der Stufenaufstieg ermöglicht wird. Um diese Gleichbehandlung sicherzustellen, ist es nicht erforderlich, die gleichwertige Berufserfahrung der Arbeitnehmer, die für einen anderen Arbeitgeber gearbeitet haben, teilweise auszuschließen. Außerdem verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung keineswegs, dass befristet beschäftigte Arbeitnehmer im Vergleich zu einer solch anderen Kategorie von Arbeitnehmern bevorzugt werden.