Besteuerung eines Promotionsstipendiums
Kurzbesprechung
BFH v. 28. 9. 2022 - X R 21/20
EStG § 3 Nr. 44 S 1, § 3 Nr. 44 S 2, § 22 Nr. 1 S 1 Halbs 1, § 22 Nr. 1 S 2 Halbs 1, § 22 Nr. 1 S 3 Buchst b
KStG § 10 Nr. 1 S 1
Die Steuerpflichtige promovierte an einer Universität im Bundesland X. Zwecks Förderung akademischer Nachwuchskräfte wurde sie während ihrer Promotionszeit aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mit monatlich 800 € unterstützt. Nach Maßgabe der Vergabebedingungen beteiligte sich ein in X ansässiges privatwirtschaftliches Unternehmen in gleicher Höhe an der Finanzierung des Promotionsvorhabens und zahlte der Steuerpflichtigen ebenfalls monatlich 800 €.
Die Steuerpflichtige war verpflichtet, ihre Arbeitskraft ausschließlich der Promotion zu widmen und hierüber Nachweise zu erbringen. Zudem unterlag sie hinsichtlich der Ergebnisse ihres Promotionsprojekts einer fünfjährigen Ausübungs- und Verwertungspflicht in X.
Das FA besteuerte den aus Mitteln des ESF gezahlten Teil des Stipendiums nicht. Die vom Unternehmen bezogenen Zuwendungen sah das FA dagegen als steuerbare und steuerpflichtige sonstige Einkünfte an.
Während das FG die eingelegte Klage als unbegründet zurückwies, hob der BFH die Entscheidung der Vorinstanz auf und verwies die Sache an das FG zurück. Denn dem BFH genügten die vom FG bislang getroffenen Feststellungen nicht, um abschließend zu entscheiden, ob die gesamten - miteinander verknüpften - Leistungen aus dem Stipendium einem Steuertatbestand unterliegen.
Die im Streitfall einzig in Betracht zu ziehenden Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG setzen voraus, dass die Steuerpflichtige für die Gewährung der Leistungen aus dem Stipendium eine - wie auch immer geartete - wirtschaftliche Gegenleistung hätte erbringen müssen. Zwar ist die von der Steuerpflichtigen für die Promotion aufgewandte Arbeitszeit keine relevante Gegenleistung. Weiterer Sachaufklärung durch das FG ist jedoch erforderlich, um zu prüfen, ob die im Zusammenhang mit der Förderung von Promotionen jedenfalls nicht allgemeinübliche Pflicht, die aus dem Vorhaben gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse innerhalb einer bestimmten Frist ausschließlich im Geber-Bundesland beruflich zu verwerten, als wirtschaftliche Gegenleistung oder als bloße Erwartungshaltung einzustufen ist.
Eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 44 EStG kann nach Auffassung des BFH nur hinsichtlich des aus dem ESF finanzierten Teils des Stipendiums gewährt werden. Soweit der Steuerpflichtigen in gleicher Höhe von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen Zahlungen zugeflossen sind, handelt es sich nicht um öffentliche Mittel im Sinne dieser Vorschrift.
Verlag Dr. Otto Schmidt
EStG § 3 Nr. 44 S 1, § 3 Nr. 44 S 2, § 22 Nr. 1 S 1 Halbs 1, § 22 Nr. 1 S 2 Halbs 1, § 22 Nr. 1 S 3 Buchst b
KStG § 10 Nr. 1 S 1
Die Steuerpflichtige promovierte an einer Universität im Bundesland X. Zwecks Förderung akademischer Nachwuchskräfte wurde sie während ihrer Promotionszeit aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mit monatlich 800 € unterstützt. Nach Maßgabe der Vergabebedingungen beteiligte sich ein in X ansässiges privatwirtschaftliches Unternehmen in gleicher Höhe an der Finanzierung des Promotionsvorhabens und zahlte der Steuerpflichtigen ebenfalls monatlich 800 €.
Die Steuerpflichtige war verpflichtet, ihre Arbeitskraft ausschließlich der Promotion zu widmen und hierüber Nachweise zu erbringen. Zudem unterlag sie hinsichtlich der Ergebnisse ihres Promotionsprojekts einer fünfjährigen Ausübungs- und Verwertungspflicht in X.
Das FA besteuerte den aus Mitteln des ESF gezahlten Teil des Stipendiums nicht. Die vom Unternehmen bezogenen Zuwendungen sah das FA dagegen als steuerbare und steuerpflichtige sonstige Einkünfte an.
Während das FG die eingelegte Klage als unbegründet zurückwies, hob der BFH die Entscheidung der Vorinstanz auf und verwies die Sache an das FG zurück. Denn dem BFH genügten die vom FG bislang getroffenen Feststellungen nicht, um abschließend zu entscheiden, ob die gesamten - miteinander verknüpften - Leistungen aus dem Stipendium einem Steuertatbestand unterliegen.
Die im Streitfall einzig in Betracht zu ziehenden Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG setzen voraus, dass die Steuerpflichtige für die Gewährung der Leistungen aus dem Stipendium eine - wie auch immer geartete - wirtschaftliche Gegenleistung hätte erbringen müssen. Zwar ist die von der Steuerpflichtigen für die Promotion aufgewandte Arbeitszeit keine relevante Gegenleistung. Weiterer Sachaufklärung durch das FG ist jedoch erforderlich, um zu prüfen, ob die im Zusammenhang mit der Förderung von Promotionen jedenfalls nicht allgemeinübliche Pflicht, die aus dem Vorhaben gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse innerhalb einer bestimmten Frist ausschließlich im Geber-Bundesland beruflich zu verwerten, als wirtschaftliche Gegenleistung oder als bloße Erwartungshaltung einzustufen ist.
Eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 44 EStG kann nach Auffassung des BFH nur hinsichtlich des aus dem ESF finanzierten Teils des Stipendiums gewährt werden. Soweit der Steuerpflichtigen in gleicher Höhe von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen Zahlungen zugeflossen sind, handelt es sich nicht um öffentliche Mittel im Sinne dieser Vorschrift.