Einkommensteuerliche Behandlung barer Zuzahlungen an den inländischen Privatanleger im Zusammenhang mit einer Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften
Kurzbesprechung
BFH v. 14.2. 2022 - VIII R 44/18
EStG § 20 Abs 1 Nr. 1 S 1, § 20 Abs 2 S 1 Nr. 1 S 1, § 20 Abs 4 S 1, § 20 Abs 4a S 1, § 20 Abs 4a S 2
UmwG § 2 Nr. 1, § 54 Abs 4, § 68 Abs 3, 2006 § 1 Abs 1 Nr. 1
UmwStG 2006 § 1 Abs 3 Nr. 5, §§ 13ff,
AEUmwStG 2006
FGO § 155, § 239 Abs 1, § 246 Abs 1
Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehört nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, wobei unerheblich ist, ob es sich um eine in- oder ausländische Körperschaft handelt. Eine Veräußerung in diesem Sinne ist die entgeltliche Übertragung des ‑‑zumindest wirtschaftlichen‑‑ Eigentums auf einen Dritten.
Eine solche Veräußerung liegt auch bei dem Untergang von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Verschmelzung der Anteile des übertragenden Rechtsträgers gegen die Gewährung von Anteilen am übernehmenden Rechtsträger vor. Zwar trifft § 20 Abs. 4a EStG bei einem aufgrund gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen vollzogenen Tausch abweichend von § 20 Abs. 2 Satz 1 EStG und den §§ 13 und 21 UmwStG Sonderregelungen für die Besteuerung der eingetauschten Aktien und Zuzahlungen. Die Vorschrift war jedoch im Streitfall nicht anwendbar.
Voraussetzung für die Anwendung der Sonderregelungen ist nach § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG ist ein Tausch "auf Grund gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen". Bei einem weiten Verständnis dieses Merkmals fiele jeglicher Anteilstausch, der durch gesellschaftsrechtliche Maßnahmen der beteiligten ‑‑in- oder ausländischen‑‑ Unternehmen veranlasst ist, unter die Vorschrift. Der Gesetzgeber wollte allerdings keinen derart weiten Anwendungsbereich des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG eröffnen, sondern hat bei dessen Einführung am UmwStG orientiert. Die Regelung sollte demnach ausdrücklich "Verschmelzungen, Aufspaltungen und qualifizierte Anteilstauschvorgänge" erfassen, die "dem Anwendungsbereich des Umwandlungssteuergesetzes in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 5 unterliegen".
Verdeutlicht wird dies durch den Verweis in § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG auf die §§ 13 und 21 UmwStG. Danach werden Kapitalmaßnahmen, die nicht in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 5 UmwStG bzw. der §§ 13 und 21 UmwStG fallen, auch nicht von § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG erfasst.
Im Streitfall handelte es sich bei den Aus- und Einbuchungen auf dem Depot im Zusammenhang mit der Verschmelzung um keinen Tausch aufgrund gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG, da die Verschmelzung aufgrund der Höhe der Zuzahlung nicht in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bzw. § 13 UmwStG (i.V.m. § 12 Abs. 2 Satz 2 KStG) fiel.
Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG richtete sich nach § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG und somit im Wesentlichen nach dem Unterschied zwischen den Einnahmen aus der Veräußerung und den Anschaffungskosten. Für diesen Gewinn aus der Veräußerung der Anteile der in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässigen Gesellschaft steht der Bundesrepublik Deutschland abkommensrechtlich das Besteuerungsrecht zu, da der Gesellschafter war im Streitjahr im Inland wohnhaft und danach mit sämtlichen Einkünften unbeschränkt steuerpflichtig war (§ 1 Abs. 1 EStG).
Verlag Dr. Otto Schmidt
EStG § 20 Abs 1 Nr. 1 S 1, § 20 Abs 2 S 1 Nr. 1 S 1, § 20 Abs 4 S 1, § 20 Abs 4a S 1, § 20 Abs 4a S 2
UmwG § 2 Nr. 1, § 54 Abs 4, § 68 Abs 3, 2006 § 1 Abs 1 Nr. 1
UmwStG 2006 § 1 Abs 3 Nr. 5, §§ 13ff,
AEUmwStG 2006
FGO § 155, § 239 Abs 1, § 246 Abs 1
Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehört nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Körperschaft i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, wobei unerheblich ist, ob es sich um eine in- oder ausländische Körperschaft handelt. Eine Veräußerung in diesem Sinne ist die entgeltliche Übertragung des ‑‑zumindest wirtschaftlichen‑‑ Eigentums auf einen Dritten.
Eine solche Veräußerung liegt auch bei dem Untergang von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Verschmelzung der Anteile des übertragenden Rechtsträgers gegen die Gewährung von Anteilen am übernehmenden Rechtsträger vor. Zwar trifft § 20 Abs. 4a EStG bei einem aufgrund gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen vollzogenen Tausch abweichend von § 20 Abs. 2 Satz 1 EStG und den §§ 13 und 21 UmwStG Sonderregelungen für die Besteuerung der eingetauschten Aktien und Zuzahlungen. Die Vorschrift war jedoch im Streitfall nicht anwendbar.
Voraussetzung für die Anwendung der Sonderregelungen ist nach § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG ist ein Tausch "auf Grund gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen". Bei einem weiten Verständnis dieses Merkmals fiele jeglicher Anteilstausch, der durch gesellschaftsrechtliche Maßnahmen der beteiligten ‑‑in- oder ausländischen‑‑ Unternehmen veranlasst ist, unter die Vorschrift. Der Gesetzgeber wollte allerdings keinen derart weiten Anwendungsbereich des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG eröffnen, sondern hat bei dessen Einführung am UmwStG orientiert. Die Regelung sollte demnach ausdrücklich "Verschmelzungen, Aufspaltungen und qualifizierte Anteilstauschvorgänge" erfassen, die "dem Anwendungsbereich des Umwandlungssteuergesetzes in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 5 unterliegen".
Verdeutlicht wird dies durch den Verweis in § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG auf die §§ 13 und 21 UmwStG. Danach werden Kapitalmaßnahmen, die nicht in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 Nr. 5 UmwStG bzw. der §§ 13 und 21 UmwStG fallen, auch nicht von § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG erfasst.
Im Streitfall handelte es sich bei den Aus- und Einbuchungen auf dem Depot im Zusammenhang mit der Verschmelzung um keinen Tausch aufgrund gesellschaftsrechtlicher Maßnahmen i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG, da die Verschmelzung aufgrund der Höhe der Zuzahlung nicht in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bzw. § 13 UmwStG (i.V.m. § 12 Abs. 2 Satz 2 KStG) fiel.
Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG richtete sich nach § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG und somit im Wesentlichen nach dem Unterschied zwischen den Einnahmen aus der Veräußerung und den Anschaffungskosten. Für diesen Gewinn aus der Veräußerung der Anteile der in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässigen Gesellschaft steht der Bundesrepublik Deutschland abkommensrechtlich das Besteuerungsrecht zu, da der Gesellschafter war im Streitjahr im Inland wohnhaft und danach mit sämtlichen Einkünften unbeschränkt steuerpflichtig war (§ 1 Abs. 1 EStG).