Steuerrecht

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Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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12.12.2024

Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren

Kurzbesprechung

Zahlt der Drittschuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren gem. § 24 Abs. 1 i.V.m. § 82 der Insolvenzordnung (InsO) schuldbefreiend auf ein Konto des späteren Insolvenzschuldners, vereinnahmt dieser das Entgelt für die von ihm umsatzsteuerpflichtig erbrachte Leistung abschließend, so dass keine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 4 InsO vorliegt.

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12.12.2024

Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.11.2024 hat die Finanzverwaltung die Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2025 angepasst.

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12.12.2024

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.10.2023 - IV C 4 - S 2223/19/10003: 023 (BStBl. I 2023, 1869) hatte die Finanzverwaltung den zeitlichen Anwendungsbereich der bislang getroffenen Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten zuletzt bis zum 31.12.2024 verlängert. Wegen des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat das BMF nun den zeitlichen Anwendungsbereich der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen erneut um ein Jahr bis zum 31.12.2025 verlängert.

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12.12.2024

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.11.2024 hat die Finanzverwaltung ihre bisherigen Anweisungen zum ab 1.1.2018 geltenden Investmentsteuergesetz erneut aktualisiert.

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12.12.2024

Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1.1.2025

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.12.2024 hat die Finanzverwaltung die ab 1.1.2025 geltenden Pauschbeträge bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen bekannt gemacht.

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05.12.2024

Verzeichnis der umsatzsteuerbefreiten Goldmünzen 2025

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.11.2024 hat die Finanzverwaltung das Verzeichnis der umsatzsteuerbefreiten Goldmünzen bekannt gemacht.

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05.12.2024

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Umsätze mit Sammlermünzen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.12.2024 hat die Finanzverwaltung den Gold- und Silberpreis für das Kalenderjahr 2025 bekannt gemacht.

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05.12.2024

Außergewöhnliche Belastungen: Steuerliche Nachweisführung bei Krankheitskosten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 26.11.2024 hat die Finanzverwaltung zum Nachweis von Krankheitskosten nach § 64 Absatz 1 Nummer 1 EStDV Stellung genommen.

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05.12.2024

Alle weiteren am 5.12.2024 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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05.12.2024

Organschaft und Entnahmebesteuerung bei hoheitlicher Tätigkeit des Organträgers

Kurzbesprechung

1. Die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ergebende Steuerschuldnerschaft des Organträgers ist unionsrechtskonform (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.01.2023 - XI R 29/22 (XI R 16/18), BFHE 279, 320).
2. Entgeltliche Leistungen, die eine Organgesellschaft an den Organträger erbringt, sind entsprechend der bisherigen BFH-Rechtsprechung nichtsteuerbar.
3. Erbringt eine Organgesellschaft Leistungen gegen Entgelt an den Organträger, lässt die Nichtsteuerbarkeit das Entgelt nicht entfallen, so dass es mangels Unentgeltlichkeit nicht zu einer Entnahmebesteuerung gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG beim Organträger kommt (insoweit Aufgabe des BFH-Urteils vom 20.08.2009 - V R 30/06, BFHE 226, 465, BStBl II 2010, 863).

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