Steuerrecht

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Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer. 

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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02.03.2017

Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen

FG Baden-Württemberg 8.3.2016, 2 V 2763/15

Bei einem Fremdwährungsdarlehen ist von einer voraussichtlich dauernden Wertänderung auszugehen, wenn die Kursschwankung eine Grenze von 20 % für den einzelnen Bilanzstichtag, bzw. von 10 % für zwei aufeinanderfolgende Bilanzstichtage überschreitet.

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02.03.2017

Abzinsung einer Rückstellung für die Rekultivierung einer Deponie

FG Baden-Württemberg 14.11.2016, 10 K 2664/15

Eine Rückstellung für die Rekultivierung einer Deponie können abzuzinsen sein. Für die Frage, ab wann mit der Rekultivierung einer Deponie voraussichtlich gerechnet werden muss, ist grundsätzlich auf die Dauer der Betriebsgenehmigung abzustellen.

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01.03.2017

Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs

BFH 6.12.2016, IX R 12/15

Die Gewährung eines krisenbestimmten Darlehens an die AG durch einen Aktionär, der zu diesem Zeitpunkt an der Gesellschaft unternehmerisch beteiligt ist, führt zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung.

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24.02.2017

Umsatzsteuer: Rückwirkende Rechnungsberichtigung

FG Hamburg 6.12.2016, 2 K 297/16

Eine Rechnungsberichtigung entfaltet jedenfalls dann Rückwirkung auf das Jahr der Leistungserbringung, wenn eine berichtigungsfähige Rechnung bereits vorliegt und die Berichtigung noch während der Außenprüfung vor der Entscheidung der Finanzbehörde über die Versagung des Vorsteuerabzugs erfolgt.

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24.02.2017

Betriebsfondsmittel aus EU-Fördermitteln als Entgelt von dritter Seite i.S.v. § 10 Abs. 1 S. 3 UStG

FG Düsseldorf 25.11.2016, 1 K 2068/13 U u.a.

Nach § 10 Abs. 1 S. 3 UStG gehört zum Entgelt auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt. Der Annahme eines Entgelts von dritter Seite steht das mit den Betriebsfondsmitteln aus EU-Fördermitteln verfolgte Ziel nicht entgegen. Diese rechtliche Würdigung steht im Einklang mit dem Unionsrecht.

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24.02.2017

Conterganrente schließt Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind nicht aus

FG Baden-Württemberg 9.11.2016, 12 K 2756/16

Ein Sozialhilfeträger hat für die stationäre Unterbringung und Betreuung eines contergangeschädigten Kindes Anspruch auf die Abzweigung von Kindergeld, auch wenn das Kind eine Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz erhält. Die Conterganrente dient vorrangig dem Ausgleich des immateriellen Schadens und ist keine Leistung, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Kindes bestimmt oder geeignet ist.

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23.02.2017

Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung

BFH 4.10.2016, IX R 26/15

Die Regelung des § 11d Abs. 1 S. 1 EStDV ist auch im Fall einer mittelbaren Grundstücksschenkung anzuwenden. Wird dem Steuerpflichtigen eine der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung dienende Eigentumswohnung (einschließlich Inventar) im Wege der mittelbaren Grundstücksschenkung zugewendet, kann er nach § 11d Abs. 1 S. 1 EStDV AfA auf die vom Schenker getragenen Anschaffungskosten vornehmen.

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22.02.2017

Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten

Niedersächsisches FG 16.11.2016, 9 K 316/15

Die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten sind grundsätzlich nicht anzuwenden und eine Anwendung ist auch dann ausgeschlossen, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis besteht (hier: ehemalige nichteheliche Lebensgemeinschaft). Damit stellt sich der 9. Senat gegen aufkommende Tendenzen in der aktuellen Rechtsprechung einiger Senate des BFH.

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22.02.2017

Rechtsprechungsänderung: Personenbezogene Ermittlung des Höchstbetrags beim häuslichen Arbeitszimmer

BFH 15.12.2016, VI R 53/12 u.a.

Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Damit hat der BFH seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 EStG zugunsten der Steuerpflichtigen geändert.

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22.02.2017

Vertrauensschutz des Steuerpflichtigen bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem FG

BFH 6.7.2016, X R 57/13

Hebt das Finanzamt aufgrund einer mit dem Steuerpflichtigen getroffenen Verständigung über die einvernehmliche Beendigung des Finanzrechtsstreits einen Steuerbescheid in der mündlichen Verhandlung vor dem FG auf und erklärt den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, ist es nach dem Grundsatz von Treu und Glauben daran gehindert, erneut einen inhaltsgleichen Steuerbescheid zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige in Einhaltung dieser Absprache über einen verfahrensrechtlichen Besitzstand disponiert hat. Letzteres ist der Fall, wenn er seinen Einspruch zurückgenommen und ebenfalls die Hauptsache für erledigt erklärt hat.

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22.02.2017

Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder

BFH 9.11.2016, I R 56/15

Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vor. Es ist für die Anwendung des § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG schädlich, wenn eine Bädergesellschaft ein Freibad nicht selbst betreibt, sondern die begünstigte Tätigkeit aufgrund des Pachtvertrages unmittelbar vom Trägerverein ausgeübt wird.

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21.02.2017

Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Zeit der durch das Insolvenzgericht angeordneten vorläufigen Eigenverwaltung

FG Münster 6.2.2017, 7 V 3973/16 U

Pflichtenkollision und das Risiko einer Haftung des Geschäftsführers wegen Verletzung der Massesicherungspflicht bestehen nach BFH-Rechtsprechung auch in den Fällen der vorläufigen Eigenverwaltung nicht. Die (drohende) Geschäftsführerhaftung nach §§ 69, 34 AO für Umsatzsteuerschulden führt auch nicht dazu, dass die Insolvenzforderungen des Fiskus vorrangig gegenüber den Forderungen der anderen Insolvenzgläubiger befriedigt werden und es somit zu einer Verletzung des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes kommt.

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21.02.2017

Firmenwagen: Kein Nutzungsvorteil bei fehlender Befugnis zur Nutzung nach einem Schlaganfall

FG Düsseldorf 24.1.2017, 10 K 1932/16 E

Die private Nutzung eines Firmenwagens wird für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer nach der Abrede mit dem Arbeitgeber nicht zur Nutzung befugt ist, nicht besteuert. Dies ist etwa der Fall bei einer ärztlich bescheinigten Fahruntüchtigkeit (hier: nach einem Schlaganfall).

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20.02.2017

Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit eines Aufwands aus Darlehnsverzichts gegenüber einer ausländischen Tochtergesellschaft als Betriebsausgabe

FG Düsseldorf 10.11.2015, 6 K 2095/13 K

Der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm's length" nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk ermöglicht nicht die Korrektur einer Abschreibung, die auf den Teilwert der Forderung auf Rückzahlung der Darlehensvaluta und auf Zinsrückstände vorzunehmen ist, weil eine inländische Muttergesellschaft das Darlehen ihrer ausländischen (hier: belgischen) Tochtergesellschaft in (ggf.) fremdunüblicher Weise unbesichert begeben hat. Die fehlende Besicherung schlägt sich insoweit nur im entsprechend bepreisten Zins nieder.

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20.02.2017

Schenkungsteuer: Günstige Steuerklasse bei Zuwendung des biologischen - nicht gleichzeitig rechtlichen - Vaters

Hessisches FG 15.12.2016, 1 K 1507/16

Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 € auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Der Gesetzgeber hat 2013 für den Bereich des Familienrechts durch Einfügung des § 1686a BGB den "leiblichen, nicht rechtlichen Vater" als eine Ausprägung der Vaterschaft anerkannt und ihm als biologischen Vater eigene Rechte zugesprochen.

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20.02.2017

Keine Abschreibung von Fondsanteilen auf den Zweitmarktwert

FG Münster 28.10.2016, 9 K 2393/14 K

Für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen darf bei Aussetzung der Anteilsrücknahme keine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert vorgenommen werden. Die Fondsanteile sind weiterhin mit den Rücknahmepreisen zu bewerten, da diese die Werte zutreffend abbilden.

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16.02.2017

Vermögen aus liechtensteinischer Stiftung kann bei Scheingründung in den Nachlass fallen

FG Düsseldorf 25.1.2017, 4 K 2319/15 Erb

Vermögen, das ein Erblasser in eine Stiftung liechtensteinischen Rechts einbringt, fällt bei dessen Tod dann in dessen Nachlass, wenn es sich bei der Stiftungsgründung um ein Scheingeschäft handelt. Ein solches Scheingeschäft kann angenommen werden, wenn der Erblasser sich umfassende Widerrufs- und Änderungsbefugnisse vorbehalten hat und deshalb nicht von einer wirksam errichteten Stiftung ausgegangen werden kann.

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16.02.2017

Handelt es sich bei Prozesskosten um Nachlassverbindlichkeiten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG?

FG Düsseldorf 25.1.2017, 4 K 509/16 Erb

§ 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG erfordert für eine Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Erwerbers nicht, dass diese in einem für diesen zumindest teilweise erfolgreichen Rechtsstreit entstanden sind. Vielmehr müssen die Prozesskosten nur im Zusammenhang mit der Erlangung des Erwerbs entstanden sein und nicht notwendig unmittelbar mit den der Besteuerung unterworfenen Vermögensgegenständen zusammenhängen.

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15.02.2017

Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

FG Münster 30.1.2017, 15 K 3998/15 U

Die Steuerschuldnerschaft eines Bauträgers entfällt unabhängig davon, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet. Soll für einen in einer Norm nicht geregelten Fall eine nicht geregelte Rechtsfolge eintreten, so ist dies keine zulässige Rechtsfortbildung im Wege der Analogie, sondern Rechtssetzung, die der rechtsprechenden Gewalt nicht zusteht.

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15.02.2017

Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung thesaurierter Gewinne aus

FG Münster 27.1.2017, 4 K 56/16 F

Die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung stellt mangels Entgeltlichkeit keine Veräußerung dar. Sie löst damit keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus.

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15.02.2017

Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils

BFH 8.12.2016, IV R 14/13

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ist nicht in die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG einzubeziehen. Dieser Auslegung des Wortlauts steht nicht der Begünstigungszweck der Norm entgegen.

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15.02.2017

Dienstwagen: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil

BFH 30.11.2016, VI R 2/15 u.a.

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Der BFH hat insoweit seine Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen modifiziert, als nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers bei Anwendung der sog. 1-Prozent-Regelung steuerlich zu berücksichtigen sind. Ein geldwerter Nachteil kann allerdings auch dann nicht entstehen, wenn das vom Arbeitnehmer zu zahlende Nutzungsentgelt den Wert der Nutzung des Fahrzeugs übersteigt.

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14.02.2017

Stellt eine vergleichsweise erhaltene Abstandszahlung steuerpflichtigen Arbeitslohn dar?

FG München 8.12.2016, 11 K 763/15

Wird ein Betriebsübergang verneint und gibt sich der Arbeitnehmer damit zufrieden, dass sein Beschäftigungsverhältnis im Betrieb des ehemaligen Arbeitgebers geendet hat und nicht mehr über dessen Fortbestehen gestritten wird, so stellt sich eine vergleichsweise erhaltene sog. Abstandszahlung als Frucht seiner Arbeitskraft dar. Infolgedessen handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn.

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13.02.2017

Außergewöhnliche Belastungen? Aufwendungen für Hormonbehandlung und künstliche Befruchtung bei einer in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebenden Frau

Hessisches FG 15.11.2016, 9 K 1718/13

Kosten für die eigentliche Heilbehandlung einer Unfruchtbarkeit sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, und zwar unabhängig vom Familienstand. Die Aufwendungen für die im Zusammenhang mit einer Fremdsamenspende getätigten Aufwendungen sind dagegen bei einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden Frau, bei der die Zeugung eines Kindes auf natürlichem Wege ausgeschlossen ist, nicht abzugsfähig.

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13.02.2017

Taxiunternehmen: Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei Krankenfahrten

FG Sachsen-Anhalt 22.12.2016, 4 V 1378/15

Nur dann, wenn die Klinik - wie es bei den Sondervereinbarungen mit Krankenkassen üblich ist - auch mit Taxiunternehmen Verträge abgeschlossen hätte, die mit der mit dem Antragsteller getroffenen Vereinbarung vergleichbar wären, könnte der ermäßigte Steuersatz für die streitigen Leistungen des Antragstellers an die Klinik in Betracht kommen. Die Tatsache, dass eine Beweisaufnahme durch nicht präsente Beweismittel im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nicht stattfindet, geht zu Lasten des Antragstellers.

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13.02.2017

Überschusserzielungsabsicht für ein Mietobjekt bei einer im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erfolgten unentgeltlichen Übertragung

FG Münster 16.12.2016, 4 K 2628/14 F

Der BFH hat mehrfach entschieden, dass, wenn eine Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht im Wege der Prognose erforderlich ist, in die Beurteilung auch die mögliche Nutzung durch unentgeltliche Rechtsnachfolger der Steuerpflichtigen einzubeziehen ist. Der Senat folgt nicht der Auffassung des FG Düsseldorf, wonach die unentgeltliche Übertragung eines Vermietungsobjektes zu einem Zeitpunkt, in dem ein Totalüberschuss noch nicht erzielt worden sei, gegen eine auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit spreche.

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10.02.2017

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr

BFH 16.11.2016, XI R 35/14

Ein Kreditinstitut, das gegen Entgelt für andere Kreditinstitute im Rahmen der Abwicklung deren "beleghaften" Zahlungs- und Überweisungsverkehrs Schecks, Überweisungen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich technisch bearbeitet, führt keine steuerfreien Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr aus. Solche Leistungen erfüllen nicht die spezifischen und wesentlichen Funktionen der in § 4 Nr. 8d UStG genannten Umsätze.

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10.02.2017

Übergangsregelung zur Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften mit Aktien ist verfassungsgemäß

BFH 6.12.2016, IX R 48/15

Die auf fünf Jahre befristete Übergangsregelung zur Verrechnung von sog. Altverlusten mit Aktiengewinnen, die der Abgeltungsteuer unterliegen, ist verfassungsgemäß. Die Übergangsregel, die eine zeitlich begrenzte Verrechnung mit Neugewinnen erlaubt, verletzt schon deshalb nicht Vertrauen, weil sie zusätzliche Rechte schafft.

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10.02.2017

Höhere Hundesteuer für gefährliche Hunde rechtmäßig

OVG Rheinland-Pfalz 17.1.2017, 6 A 10616/16.OVG

Eine Hundesteuer für einen gefährlichen Hund i.H.v. 1.000 € im Jahr entfaltet keine erdrosselnde Wirkung und ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Halten von gefährlichen Hunden wird hierdurch nicht unmöglich gemacht.

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09.02.2017

Zur steuerlichen Behandlung von in einem Verlagsvertrag vereinbarten sog. Vorschusszahlungen

BFH 2.8.2016, VIII R 4/14

Zahlungen ohne Rückzahlpflicht, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber erbringt und die mit den Ausschüttungen der GEMA zu verrechnen sind, müssen unabhängig davon, ob sie als vorzeitige Teilerfüllung einer Vergütungspflicht des Verlages anzusehen sind, mit dem Zufluss als Betriebseinnahmen erfasst werden. Es fehlt in diesem Fall an einer darlehenstypischen Vereinbarung über eine unbedingte Rückzahlungsverpflichtung.

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08.02.2017

Sanierungserlass des BMF verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

BFH 28.11.2016, GrS 1/15

Die im Sanierungserlass des BMF vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die Entscheidung ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen, denn es ist davon auszugehen, dass finanzgerichtliche Klagen auf Gewährung einer Steuerbegünstigung nach dem Sanierungserlass keinen Erfolg mehr haben werden. Unberührt bleiben individuelle Billigkeitsmaßnahmen.

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08.02.2017

Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme

BFH 6.12.2016, I R 50/16

Erhält eine GmbH (hier: ein Seniorenpflegeheim) eine Erbschaft, ist der Erwerb für die Kapitalgesellschaft auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Es liegt in diesem Fall weder eine unterschiedliche Behandlung gem. Art. 3 Abs. 1 GG noch ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG vor.

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08.02.2017

Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins genießt keinen Steuervorteil

BFH 30.11.2016, V R 53/15

Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein Zweckbetrieb. Die Einkünfte aus der Veranstaltung unterliegen daher der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz; sie werden nicht von der Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG umfasst.

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07.02.2017

Erlass einer Rückforderung von Kindergeld aus Billigkeitsgründen

FG Düsseldorf 2.1.2017, 7 K 2829/15 Kg,AO

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage des Erlasses einer Rückforderung von Kindergeld aus Billigkeitsgründen befasst, wenn das Kindergeld abzgl. einer Versicherungspauschale von 30 € auf Sozialleistungen angerechnet worden war.

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07.02.2017

Körperschaftsteuer: Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung sind Betriebseinnahmen

FG Köln 15.12.2016, 10 K 524/16

Eine Versicherungsleistung, die für eine Erkrankung des Gesellschaftergeschäftsführers gezahlt wird, ist nicht als verdeckte Einlage sondern als Betriebseinnahme gewinnerhöhend zu qualifizieren, wenn die GmbH im Versicherungsfall alleinige Bezugsberechtigte ist. Unerheblich ist, dass der BFH bei Einzelpersonen bzw. Personengesellschaften Praxisausfallversicherungen, bei denen das Risiko der Erkrankung des Unternehmers bzw. eines Mitunternehmers versichert ist, als privat veranlasst angesehen hat.

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06.02.2017

Unrichtiger Steuerausweis: Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige

BFH 12.10.2016, XI R 43/14

Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG. Eine in einer Abtretungsanzeige an das Finanzamt enthaltene Abtretungserklärung des leistenden Unternehmers ist als Berichtigung des Steuerbetrags i.S.d. § 14c Abs. 1 S. 2 UStG anzusehen, wenn diese dem Leistungsempfänger zugegangene Abtretungserklärung spezifisch und eindeutig auf eine (oder mehrere) ursprüngliche Rechnung(en) bezogen ist und aus ihr klar hervorgeht, dass der leistende Unternehmer über seine Leistungen nunmehr nur noch ohne Umsatzsteuer abrechnen will.

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06.02.2017

Vorlagebeschluss zur sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

BFH 21.7.2016, IV R 26/14 m. Kommentar von RiBFH Dipl. Kfm. Prof. Dr. Gregor Nöcker

Dem Großen Senat des BFH wird gem. § 11 Abs. 2 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform gewerbliche Einkünfte erzielenden Gesellschaft die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann nicht zu gewähren, wenn sie an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist?

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03.02.2017

§ 4 Nr. 28 UStG steht im Einklang mit dem Unionsrecht

BFH 21.9.2016, V R 43/15

Die Verwendung der unterschiedlichen Begriffe "verwendet" in § 4 Nr. 28 UStG und "bestimmt" in der deutschen Fassung des Art. 13 Teil B Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG stellt keinen sachlichen Unterschied dar. Der Zweck des § 4 Nr. 28 UStG gebietet es, Veräußerungsumsätze steuerfrei zu behandeln, wenn der Abzug der Vorsteuer aus der Anschaffung der veräußerten Gegenstände ausgeschlossen war.

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02.02.2017

Schenkungsteuer: Wann beginnt der Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei hinterzogener Schenkungssteuer?

FG Münster 24.11.2016, 3 K 1627/15 Erb u.a.

Der Senat folgt den Erwägungen des BGH insoweit, als es um die Berücksichtigung der Frist für die Anzeige (3 Monate) und die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung (1 Monat) geht. Den Ausführungen des BGH, dass die Veranlagung und die Bekanntgabe des Bescheids innerhalb des Monats, in dem die Abgabe der Steuererklärung und die ggf. durchzuführende Selbstberechnung der Steuer vorzunehmen ist,  kann sich der Senat jedenfalls für Berechnung des Beginns des Zinslaufs nach § 235 AO nicht anschließen.

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02.02.2017

Kartellbußgelder mindern nicht die Steuern

FG Köln 24.11.2016, 10 K 659/16

Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der Kartellabsprache orientiert.

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01.02.2017

Besteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs

BFH 20.10.2016, VIII R 55/13

Bei Optionsgeschäften führt der im Rahmen des Basisgeschäfts gezahlte Barausgleich vor Einführung der Abgeltungsteuer sowohl beim Stillhalter als auch beim Optionsinhaber zu Einkünften aus Termingeschäften nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG a.F. Der Barausgleich ist beim Stillhalter auch nach Einführung der Abgeltungsteuer als Verlust aus einem Termingeschäft nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3a EStG abzugsfähig.

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01.02.2017

Schadensersatz mindert nicht den Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäften

BFH 4.10.2016, IX R 8/15

Leistet eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines fehlerhaften Bestätigungsvermerks im Rahmen eines Vergleichs Schadensersatz an den Erwerber von Gesellschaftsanteilen, mindert dies beim Erwerber nicht die Anschaffungskosten der Anteile. Hat der Erwerber die Anteile bereits veräußert, erhöht die Zahlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auch nicht den Veräußerungserlös.

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31.01.2017

Zur Ermittlung der Überentnahmen bei sog. Altbetrieben

BFH 24.11.2016, IV R 46/13

Bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S.d. § 4 Abs. 4a EStG sind auch Entnahmen von Wirtschaftsgütern zu berücksichtigen, die bereits vor der Einführung der Vorschrift in den Betrieb eingelegt wurden. Die Ausnahmeregelung in § 52 Abs. 11 S. 3 EStG ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

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31.01.2017

Stellt der Veräußerungsgewinn aus einer sog. Managementbeteiligung Arbeitslohn dar?

BFH 4.10.2016, IX R 43/15

Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen (sog. "Managementbeteiligung") führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil sei von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war. Bestehende Ausschluss- oder Kündigungsrechte hinsichtlich der Kapitalbeteiligung für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen für sich allein noch nicht die Annahme von Arbeitslohn.

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30.01.2017

Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur nicht gemeinnützig

FG Baden-Württemberg 7.6.2016, 6 K 2803/15

Ein Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur, der Kochkunst und der technischen Grillkultur ist nicht gemeinnützig. Die Förderung der Kochkunst und der Grillkultur dient nicht der Förderung von Kunst und Kultur; der "Grillsport" fördert nicht den Sport.

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30.01.2017

Gehören Anschaffungskosten von Optionsscheinen zu den Anschaffungsnebenkosten von durch Ausübung einer Option erworbenen Aktien?

FG Düsseldorf 29.11.2016, 6 K 4005/14 K,F

Zu den Anschaffungsnebenkosten von durch Ausübung einer Option erworbenen Aktien gehören grundsätzlich nicht die Anschaffungskosten der Optionsscheine. Die Anschaffung durch Ausübung eines Bezugsrechts durch Ansatz des Basispreises zzgl. des Buchwertes des eingesetzten Optionsgutes als Anschaffungskosten ist als erfolgsneutral zu behandeln. Nur diese Auffassung entspricht dem Prinzip der Ergebnisneutralität von Anschaffungsvorgängen.

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30.01.2017

Kann ein Erbe die für den Erblasser gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung selbst geltend machen?

FG Düsseldorf 20.12.2016, 13 K 897/16 F

Auch § 2a Abs. 1 EStG enthält eine in sich geschlossene Gesamtregelung, nach der der (spätere) Abzug verbleibender negativer Einkünfte sowohl systematisch als auch inhaltlich an die (frühere) Versagung des Verlustabzugs anknüpft und ohne die zuvor entstandenen negativen Einkünfte nicht möglich ist. Das rechtfertigt eine Wertung dahingehend, dass der spätere Abzug von negativen Einkünften mit den zuvor entstandenen negativen Einkünften "verklammert" und auch durch den Erben des Verlusterzielers möglich ist.

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27.01.2017

Umsatzsteuerpflicht einer in der Schweiz wohnhaften Geistheilerin in Deutschland

FG Baden-Württemberg 6.7.2016, 14 K 1338/15

Sofern der Unternehmer keinen Beruf aus dem Katalog des § 4 Nr. 14a S. 1 UStG ausübt, ist von der beruflichen Befähigung grundsätzlich dann auszugehen, wenn er die Voraussetzungen einer berufsrechtlichen Regelung erfüllt, die mit einem der dort genannten Berufe vergleichbar ist. Eine berufsrechtliche Regelung über Ausbildung, Prüfung, staatliche Anerkennung sowie staatliche Erlaubnis und Überwachung der Berufsausübung gibt es in Deutschland für "Geistiges Heilen" bisher nicht.

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27.01.2017

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: Zur organisatorischen Eingliederung und eigenständigen Unternehmenstätigkeit des Organträgers

BFH 12.10.2016, XI R 30/14

Eine organisatorische Eingliederung ist auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten Dritten zu befolgen hat, der auf die Willensbildung der Gesellschafterversammlung einwirken kann und der zudem alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer des Organträgers ist. Eine Organschaft setzt u.a. voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt.

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26.01.2017

Zulässigkeit der Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen im Inland

FG Baden-Württemberg 7.11.2016, 1 V 2137/16

Wird dem Schuldner durch Beschluss gem. § 300 InsO Restschuldbefreiung erteilt, wandeln sich die Insolvenzforderungen in unvollkommene Verbindlichkeiten, die weiterhin erfüllbar, aber nicht mehr erzwingbar sind. Die Rechtswirkung der Restschuldbefreiung bindet auch ausländische Gläubiger wie den griechischen Fiskus.

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25.01.2017

Zur Betriebsstätte eines selbstständigen EDV-Beraters

Hessisches FG 19.9.2016, 9 K 485/16

Ist der Steuerpflichtige Freiberufler (hier: selbstständiger EDV-Berater) und somit frei in der Entscheidung, ob er Einzelverträge annimmt oder nicht, kann der Sachverhalt nicht mit dem eines Leiharbeitsverhältnisses verglichen werden. Insbesondere kann sich der Steuerpflichtige aufgrund seiner Selbstständigkeit, anders als bei einem Leiharbeitsverhältnis mit dem dort gegebenen Direktionsrecht des Arbeitgebers, auf seine auswärtige Tätigkeit aufgrund eigener Entscheidung einstellen.

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25.01.2017

Erwerb von Anteilen an Haubergkomplex grunderwerbsteuerfrei

BFH 9.11.2016, II R 17/15

Der Erwerb von Haubergsanteilen unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Haubergsanteile sind keine Grundstücke i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG.

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25.01.2017

Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes

BFH 7.9.2016, I R 57/14

Leistet ein persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA bei Übernahme der Beteiligung neben der Sondereinlage ein Aufgeld, ist die KGaA nicht berechtigt, die bereits vorhandenen Wirtschaftsgüter mit den Buchwerten oder mit einem höheren Wert anzusetzen. Weder die Zahlung eines Aufgeldes im Rahmen der Übernahme einer Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA noch der Erwerb und die Einziehung eigener Kommanditaktien durch die KGaA führen zu einer in einer Ergänzungsbilanz auszuweisender Anschaffungskosten.

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24.01.2017

Kindergeld: Zum Erlass eines Rückforderungsanspruchs aus Billigkeitsgründen

FG Münster 12.12.2016, 13 K 91/16 Kg

Bei einer Kindergeld-Rückforderung kann ein Billigkeitserlass nach § 227 AO gerechtfertigt sein, wenn der Kläger bei Anrechnung des Kindergeldes auf Leistungen nach dem SGB II nicht darauf hingewiesen wurde, dass mit Beendigung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung der Anspruch auf Kindergeld entfällt, ihm die Konsequenzen aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Bezug auf den Wegfall des Kindergeldes nicht bewusst waren und außerdem die zuständigen Behörden (Arbeitsamt, Familienkasse und Sozialamt) nicht miteinander kommuniziert haben.

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24.01.2017

Gemischt freigebige Zuwendung einer Kapitalgesellschaft an eine ihrem Gesellschafter nahestehende Person bei Zahlung eines überhöhten Kaufpreises für Aktien

FG Düsseldorf 30.11.2016, 4 K 1680/15 Erb

Ausnahmsweise kann der gemeine Wert auch aus einem Verkauf kurz nach dem Bewertungsstichtag abgeleitet werden, wenn die Einigung über den Kaufpreis schon am Bewertungsstichtag herbeigeführt worden war. Bei einer Unausgewogenheit gegenseitiger Verträge reicht regelmäßig das Bewusstsein des einseitig benachteiligten Vertragspartners über den Mehrwert seiner Leistung aus.

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23.01.2017

Zur Änderung eines Bescheids wegen irriger Sachverhaltsbeurteilung

BFH 25.10.2016, X R 31/14

Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids gem. § 174 Abs. 4 AO wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid, welcher auf Initiative des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten geändert wurde, ist nicht ausgeschlossen, wenn das Finanzamt bei Erlass des ursprünglichen Bescheids ("aus Vereinfachungsgründen") wissentlich fehlerhaft gehandelt hat. Der Steuerpflichtige soll vielmehr im Fall seines Obsiegens mit einem gewissen Rechtsstandpunkt an dieser Auffassung festgehalten werden, soweit derselbe Sachverhalt zu beurteilen ist.

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20.01.2017

Fehlender Abgleich von übermittelten und erklärten Beträgen ist kein lediglich mechanisches Versehen

FG Köln 14.3.2016, 5 K 1920/14

Ein vom Veranlagungsbeamten nicht durchgeführter Abgleich von übermittelten und erklärten Beträgen ist kein lediglich mechanisches Versehen i.S.v. § 129 AO. Es liegt vielmehr ein Fehler bei der Sachverhaltsermittlung vor, da der Veranlagungsbeamte bei ihrer Vorgehensweise bewusst und gewollt in Kauf genommen hat, dass ggf. ein unzutreffender Sachverhalt der Veranlagung zugrunde gelegt wird.

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20.01.2017

Bestimmung der Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen innerhalb eines Konzernverbundes nach der Kostenaufstellungsmethode

FG Münster 7.12.2016, 13 K 4037/13 K,F

Für die Beurteilung, ob Darlehenszinsen, die an eine Schwestergesellschaft innerhalb des Konzernverbunds gezahlt werden, fremdüblich sind, ist die Kostenaufschlagsmethode geeignet. Die für die Ermittlung von Fremdvergleichspreisen anerkannten Standardmethoden - die Preisvergleichsmethode, die Wiederverkaufspreismethode und die Kostenaufschlagsmethode - sind gleichberechtigt nebeneinander anwendbar.

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19.01.2017

Zugbegleiter haben keine regelmäßige Arbeitsstätte

FG Rheinland-Pfalz 23.11.2016, 2 K 2581/14

Zug-Servicemitarbeiter, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnen und beenden, haben dort trotzdem keine regelmäßige Arbeitsstätte, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringen. Die Fahrten zwischen Wohnung und Bahnhof sind daher keine Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte, sondern Dienstreisen.

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18.01.2017

Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens des Paketzustellers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn

FG Düsseldorf 4.11.2016, 1 K 2470/14 L

Die Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern. Es fehlt bereits an einem Zufluss von Arbeitslohn auf Seiten der Arbeitnehmer, denn der Zustelldienst erfüllt mit der Zahlung der Verwarnungsgelder lediglich eine eigene Verbindlichkeit.

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18.01.2017

Ort der Lieferung bei Versendung über Auslieferungslager

BFH 20.10.2016, V R 31/15

Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird.

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18.01.2017

Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer

BFH 20.10.2016, VIII R 10/13

Erhält ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientausches für vor dem 1.1.2009 erworbene ausländische Aktien, die wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickt waren, ist die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifzieren. Eine Besteuerung würde dazu führen, dass der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise auf bereits steuerentstrickte Aktien zugreift.

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17.01.2017

Anteil am Kapital einer ausländischen Gesellschaft bestimmt sich nicht nach den tatsächlichen Aktienverkäufen

FG Münster 6.12.2016, 7 K 3225/13 E

Die Berechnung des Anteils am Kapital einer nach US-amerikanischem Recht gegründeten Inc. für Zwecke des § 17 EStG kann nicht nach den tatsächlich im Streubesitz befindlichen Anteilen erfolgen. Im Interesse einer einfachen Handhabung der Regelung muss die Beteiligung an eine feste Bezugsgröße anknüpfen und darf nicht ständigen Schwankungen unterliegen.

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17.01.2017

Betrieb des Entleihers ist keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers

Niedersächsisches FG 30.11.2016, 9 K 130/16

Die Zuweisung des Leiharbeitsgebers, "bis auf Weiteres" in einer betrieblichen Einrichtung des Entleihers tätig zu sein, kann entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung nicht als unbefristet i.S.d. § 9 Abs. 4 S. 3 1. Alt. EStG 2014 angesehen werden. Die Rechtsfrage, in welchen Fällen - unter Geltung des neuen Reisekostenrecht - die betriebliche Einrichtung des Entleihers die erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers sein kann, ist - soweit ersichtlich - bislang nicht Gegenstand einer finanzgerichtlichen Entscheidung gewesen und bedarf der höchstrichterlichen Klärung.

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17.01.2017

Ausländische Kapitaleinkünfte unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt

FG Münster 7.12.2016, 11 K 2115/15 E

Ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt. Hierfür spricht auch, dass die Regelungen über den Progressionsvorbehalt an die tarifliche Einkommensteuer anknüpfen, die für Kapitaleinkünfte gerade nicht gilt.

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16.01.2017

Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten (total buy out)

FG Köln 28.9.2016, 3 K 2206/13

Unter einem "total buy out" versteht man die Einräumung umfassender Nutzungsrechte an einem Werk gegen eine einmalige Pauschalvergütung. Wie der 13. Senat des FG Köln sieht auch der erkennende Senat keine Veranlassung, das Urheberrecht und das aus ihm abgeleitete Nutzungsrecht bei der rechtlichen Beurteilung zu trennen.

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16.01.2017

Ist die gewerbesteuerliche Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften unionsrechtswidrig?

FG Münster 20.9.2016, 9 K 3911/13 F

Das FG Münster hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift für aus dem Ausland stammende Beteiligungserträge (§ 9 Nr. 7 GewStG 2002, sog. internationales Schachtelprivileg) insoweit mit der Kapitalverkehrsfreiheit unvereinbar ist, als die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb von Deutschland an schärfere Bedingungen geknüpft wird als die Kürzung des Gewinns und der Hinzurechnungen um Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft.

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13.01.2017

Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig

FG Köln 26.10.2016, 7 K 3387/13

Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stopp-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist. Dies gilt sowohl vor als auch nach Einführung der Abgeltungssteuer.

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13.01.2017

Aufwendungen eines Kundendienstmonteurs für die Wege zwischen seiner Wohnung und dem Betrieb des Arbeitgebers

BFH 31.8.2016, VI R 14/16

Eine Arbeitsstätte ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt zu erbringen hat. Allein der Umstand, dass ein Arbeitnehmer eine betriebliche Einrichtung seines Arbeitgebers nachhaltig (arbeitstäglich) aufsucht, kann dort noch keine regelmäßige Arbeitsstätte begründen.

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12.01.2017

Keine Festsetzung gegenüber dem Bedachten nach Entrichtung der Schenkungsteuer durch den Schenker und nachträglicher Aufhebung des Steuerbescheids

FG Düsseldorf 30.11.2016, 4 K 3976/15 Erb

Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt nach § 44 Abs. 2 S. 1 AO auch für die übrigen Schuldner. Entrichtet der Bedachte die ihm gegenüber festgesetzte Schenkungsteuer in vollem Umfang, so erlischt diese gem. § 47 i.V.m. § 44 Abs. 2 S. 1 AO auch mit Wirkung gegenüber dem Schenker. Sie kann daher diesem gegenüber nicht mehr festgesetzt werden.

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12.01.2017

Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis

BFH 9.11.2016, II R 12/15

Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. Die Vorschrift muss dahingehend ausgelegt werden, dass die Steuerbefreiung als Veräußerer und als Erwerber des Grundstücks juristische Personen gleicher Art, also - ausgehend vom ausdrücklich festgelegten Grundstückserwerber - solche des öffentlichen Rechts erfordert.

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11.01.2017

Steuerfreie Übernahme von Verbindlichkeiten

BFH 30.11.2016, V R 18/16

Verpflichtet sich der Unternehmer gegen Entgelt, ein Mietverhältnis einzugehen, ist die Leistung nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei. Mit der Leistung gegen Entgelt, einen Mietvertrag als Mieter abzuschließen, wird im Sinne der Vorschrift eine Verbindlichkeit begründet

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11.01.2017

Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlungen aus Pensionskassen

BFH 20.9.2016, X R 23/15

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Die Einkünfte aus der Pensionskasse, die der betrieblichen Altersversorgung dient, unterliegen in einem solchen Fall vielmehr dem regulären Einkommensteuertarif.

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10.01.2017

Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens

BFH 9.11.2016, II R 65/14

Der von Bausparkassen gebildete "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar. Er ist dem Wortlaut des für seine ertragsteuerrechtliche Berücksichtigung maßgebenden § 21a S. 1 KStG a.F. entsprechend eine Rücklage i.S.d. § 103 Abs. 3 BewG a.F. und nicht eine Rückstellung oder ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten.

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10.01.2017

Zum Begriff der Bauleistungen

FG Düsseldorf 22.1.2016, 1 K 2734/13 U

Bauwerke i.S.d. § 13b Abs. 1 Nr. 4 S. 1 UStG a.F. sind entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung unbewegliche, durch Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sachen, zu denen Betriebsvorrichtungen nicht gehören. In ein Bauwerk eingebaute Anlagen sind nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind.

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09.01.2017

Abgrenzung der steuerbaren Veräußerung eines Patents von einer sog. "Zufallserfindung"

FG Düsseldorf 6.4.2016, 2 K 896/14 E

Wird ein Steuerpflichtiger wiederholt erfinderisch tätig, sei es, um auf den erfinderischen Gedanken zu kommen, sei es um die Verwertungsreife einer Erfindung zu fördern, so ist die vorübergehende Tätigkeit auch dann nachhaltig, wenn der Steuerpflichtige letztlich nur eine Erfindung macht. Ein niedriger Verkaufspreis stellt die Gewinnerzielungsabsicht nicht in Frage.

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09.01.2017

Kirchensteuer auf tariflich besteuerte Kapitalerträge ist als Sonderausgabe abzugsfähig

FG Düsseldorf 16.11.2016, 15 K 1640/16 E

Beim Sonderausgabenabzug verbleibt es bei einer "Normalveranlagung" ohne § 32d Abs. 1 EStG, da anderenfalls durch den Wegfall des Sonderausgabenabzugs trotz voller Besteuerung eine Doppelbelastung eintreten würde. Die auf regulär tariflich besteuerte Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer darf als Sonderausgabe abgezogen werden.

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09.01.2017

Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif

BFH 29.9.2016, III R 62/13

Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist verfassungsgemäß. Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mindern.

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06.01.2017

Verluste aus der Veräußerung von Aktien

Niedersächsisches FG 26.10.2016, 2 K 12095/15

Eine Veräußerung liegt auch vor, wenn bei einer Veräußerung von Aktien der Veräußerungserlös die Transaktionskosten nicht übersteigt. Ein Verlust aus der Veräußerung von Aktien kann auch ohne Bescheinigung der Bank (i.S.d. § 43a Abs. 3 S. 4 EStG) im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden, wenn wegen der die Bank bindenden Verwaltungsauffassung kein nicht ausgeglichener Verlust vorliegt und die Bescheinigung eines Verlustes durch den Steuerpflichtigen daher nicht erlangt werden kann.

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06.01.2017

Zur Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung eines Bürgermeisters übersteigenden Reisekosten

BFH 19.10.2016, VI R 23/15

Erhält ein hauptamtlicher Bürgermeister in Baden-Württemberg eine Dienstaufwandsentschädigung steuerfrei ausbezahlt, die nach der Auslegung durch das FG seine gesamten beruflich veranlassten Aufwendungen ersetzen soll, so kann er nur insoweit Werbungskosten geltend machen, als die Aufwendungen die Entschädigung übersteigen. Infolge eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs zu § 3 Nr. 12 S. 2 EStG fallen auch die nicht durch die steuerfreie Reisekostenvergütung i.S. des § 3 Nr. 13 EStG abgegoltenen Reisekosten unter das Abzugsverbot des § 3c EStG, wenn die Dienstaufwandsentschädigung auch diese Aufwendungen abgelten soll.

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05.01.2017

Entfernungspauschale: Privilegierung der Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel verfassungsgemäß

BFH 15.11.2016, VI R 4/15

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten werden. Insbesondere ist in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat, kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) zu erblicken.

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04.01.2017

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Geburtstags

BFH 10.11.2016, VI R 7/16

Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines Geburtstags sind in der Regel auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers veranlasst und im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen. Allerdings kann sich trotz des herausgehobenen persönlichen Ereignisses aus den übrigen Umständen des einzelnen Falls ergeben, dass die Kosten für eine solche Feier ausnahmsweise ganz oder teilweise beruflich veranlasst sind.

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03.01.2017

Vollprüfung der Aussetzung der Vollziehung im gerichtlichen Eilverfahren

FG Hamburg 15.8.2016, 1 V 41/16

Hat die Finanzbehörde Aussetzung der Vollziehung (AdV) gegen Sicherheitsleistung gewährt, sind im finanzgerichtlichen Verfahren die Voraussetzungen einer AdV - also grundsätzlich das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des auszusetzenden Verwaltungsaktes - zu prüfen. Die interne Aufzeichnung der Nutzungsdaten in einem Geldspielgerät ist im Anwendungsbereich des § 10 HmbSpVStG eine aufbewahrungspflichtige Unterlage i.S.v. § 146 Abs. 4 AO.

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03.01.2017

Heimatflughafen als erste Tätigkeitsstätte eines Piloten

FG Hamburg 13.10.2016, 6 K 20/16

Ein Pilot kann für die Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und dem Stationierungs- oder Heimatflughafen seit dem 1.1.2014 nur noch die Entfernungspauschale ("Pendlerpauschale") als Werbungskosten geltend machen. Auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Auslegung des Begriffs der "regelmäßigen Arbeitsstätte" kommt es nach der gesetzlichen Neuregelung nicht mehr an.

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29.12.2016

Kindergeld: Zur Berechnung des maßgeblichen Alters

FG Köln 21.9.2016, 4 K 392/14

Die Regelung des § 108 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 187, 188 BGB bzw. § 66 Abs. 2, § 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, soweit danach ein Anspruch auf Kindergeld an mindestens einem Tag des Lebensmonats erforderlich ist, um einen Anspruch auf Kindergeld zu begründen. Dass hierdurch Kindergeldberechtigte, bei denen das Kind am 1. eines Monats geboren ist, gegenüber Kindergeldberechtigten, bei denen das Kind an einem anderen Tag des Monats geboren ist, ungleich behandelt werden, ist sachlich gerechtfertigt, jedenfalls nicht willkürlich.

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28.12.2016

Zur Rückabwicklung der Verlagerung der Steuerschuld in sog. Bauträger-Fällen

FG Baden-Württemberg 19.5.2016, 1 K 3504/15

Ein Bauträger schuldet die Umsatzsteuer aus den von ihm bezogenen Bauleistungen solange, bis er den Steuerbetrag an die leistenden Bauunternehmer bezahlt hat, wenn er rechtsirrig von einer nach § 13b Abs. 5 S. 2, Abs. 2 Nr. 4 UStG bestehenden Umkehr der Steuerschuldnerschaft ausgegangen ist.

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23.12.2016

Zur Prüfung der spanischen Regelung über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen

EuGH 21.12.2016, C-20/15 P

Das EuG hat einen Rechtsfehler begangen, als es die Entscheidungen der EU-Kommission, mit denen eine spanische Steuerregelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, für nichtig erklärt hat. Es hat die Voraussetzung der Selektivität staatlicher Beihilfen, der zufolge es prüfen musste, ob die Kommission dargetan hat, dass die spanische Regelung über Abschreibungen beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen diskriminierend ist, nicht richtig angewandt.

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23.12.2016

Keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb

BFH 27.9.2016, II R 37/13

Bei einem nach ausländischem Recht besteuerten Vorerwerb ist für einen nachfolgenden Erwerb desselben Vermögens von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I keine Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG zu gewähren. Eine ausländische Steuer ist keine Steuer "nach diesem Gesetz".

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22.12.2016

Kindergeld bei Abschlussprüfung vor Ende der Berufsausbildung

FG Baden-Württemberg 19.10.2016, 7 K 407/16

Berufsausbildung ist jede ernstlich betriebene Vorbereitung auf einen künftigen Beruf; sie beginnt mit der tatsächlichen Aufnahme der ersten berufsspezifischen Bildungsmaßnahme und endet, wenn das Kind einen Ausbildungsstand erreicht hat, der es zur Berufsausübung nach dem angestrebten Berufsziel befähigt. Das Berufsziel ist in der Regel mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse erreicht.

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22.12.2016

Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum

BFH 8.9.2016, III R 62/11

Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der ausschließlich über einen dem Privatbereich zugehörigen Flur zugänglich ist, verfügt über kein betriebsstättenähnliches Gepräge.

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22.12.2016

Kein Abzug von Werbungskosten bei eigener Bereicherung aufgrund strafbarer Handlung

BFH 20.10.2016, VI R 27/15

Zwar ist es für die Besteuerung unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. Macht sich allerdings ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte.

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22.12.2016

Fluggesellschaften müssen Differenz zwischen reduziertem und normalem Satz der irischen Flugsteuer an Irland zurückzahlen

EuGH 21.12.2016, C-164/15 P u.a.

Irland muss von den Fluggesellschaften, die eine rechtswidrige staatliche Beihilfe erhalten haben, 8 € je Fluggast zurückfordern. Die Differenz zwischen dem reduzierten und dem normalen Satz der irischen Flugsteuer stellt eine rechtswidrige staatliche Beihilfe dar, die unabhängig davon zurückzufordern ist, welchen Nutzen die Fluggesellschaften tatsächlich aus der Beihilfe gezogen haben.

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21.12.2016

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung

BFH 20.10.2016, V R 26/15

Berichtigt ein Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Dies hat der BFH mit Grundsatzurteil entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.

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20.12.2016

Zur Spekulationsbesteuerung des Veräußerungsgewinns selbst genutzter Ferienwohnungen

FG Köln 18.10.2016, 8 K 3825/11

Ob eine Zweitwohnung ein für eine Eigennutzung i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG in seiner 2. Alt. taugliches Objekt ist, wird nicht einheitlich beantwortet. Der Senat hält es aber mit dem Gesetzeszweck der Vorschrift nicht für vereinbar, auch solche Zweitwohnungen zu begünstigen, die nicht aus beruflichen Gründen - etwa im Wege der doppelten Haushaltführung - vorgehalten und zeitweise, ggf. auch nur kurzfristig genutzt werden, sondern im Wesentlichen für Erholungsaufenthalte vorgesehen sind.

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20.12.2016

Zur Einbeziehung von Versand- und Handlingskosten in die Bewertung von Sachbezügen

FG Baden-Württemberg 4.8.2016, 10 K 2128/14

Ein Arbeitgeber haftet für die Lohnsteuer auf Sachzuwendungen an seine Arbeitnehmer, wenn der Wert der Zuwendung die monatliche Freigrenze von 44 € überschreitet (§ 8 Abs. 2 S. 11 EStG). Bei der Berechnung der Freigrenze sind Versand- und Verpackungskosten miteinzubeziehen.

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19.12.2016

Beruf des Rentenberaters stellt keine freiberufliche oder sonstige selbständige Tätigkeit dar

FG Düsseldorf 31.8.2016, 2 K 3950/14 G

Der Beruf des Rentenberaters ist mit dem Beruf des Rechtsanwalts im Hinblick auf die Ausbildung nicht vergleichbar. Er ist auch nicht dem des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten ähnlich, schon weil eine nennenswerte fachliche Überschneidung bzw. Nähe zu den Aufgaben der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten fehlt.

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19.12.2016

Anfechtbarkeit von prozessleitenden Verfügungen des Berichterstatters am FG durch Revision

BFH 8.11.2016, IX R 20/16

Die Revision zum BFH ist nur statthaft gegen Urteile des FG und Entscheidungen, die Urteilen des FG gleichstehen. Die prozessleitenden Verfügungen von Berichterstattern am FG (hier: Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Klagebegründung) gehören allerdings nicht zu diesen Entscheidungen und sind nicht anfechtbar.

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19.12.2016

Organschaft in der Insolvenz

BFH 24.8.2016, V R 36/15

Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft. Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der des Vertrauensschutzes stehen einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, wenn die GmbH bei einer zunächst unzutreffend bejahten Organschaft, bei der sie rechtsfehlerhaft als Organgesellschaft angesehen wurde, die tatsächlich von ihr als Steuerschuldner geschuldete Umsatzsteuer von dem vermeintlichen Organträger vereinnahmt hat.

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16.12.2016

Erbschaftsteuer von 30% für Erwerber der Steuerklasse II ist verfassungsgemäß

FG Münster 13.9.2016, 3 K 1476/16 Erb

Eine Besteuerung von Erwerben durch Geschwister bzw. Nichten und Neffen des Erblassers mit 30% verstößt nicht gegen Art. 6 GG. Art. 6 Abs. 1 GG erfordert gerade keine steuerliche Besserstellung von Familienangehörigen, so dass eine Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit solchen der Steuerklasse III zulässig ist.

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14.12.2016

Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form kann wirtschaftlich unzumutbar sein

FG Rheinland-Pfalz 7.9.2016, 1 K 2571/14

Einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von rd. 6.000 € ist es nicht zuzumuten, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben. Da nur die Verhältnisse des konkreten Betriebes maßgeblich sind, kommt es für die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit auch nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige noch andere Einkünfte oder Vermögen hat.

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