Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3661 bis 3690 von 6898 gesamt

27.11.2017

Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

BFH 27.9.2017, II R 13/15

Die nach § 3 Abs. 1 S. 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer (juristische Person des öffentlichen Rechts) übertragen wird, kann nicht durch ein bloßes Optionsrecht des Nutzers auf Übertragung des Grundbesitzes am Ende dieses Zeitraums ersetzt werden. Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist.

27.11.2017

Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung

BFH 24.8.2017, VI R 58/15

Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet.

24.11.2017

Zur nachträglichen Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts

BFH 23.8.2017, VI R 4/16

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente (werthaltige) Pensionsanwartschaft, ist darin nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen die Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte. Wurzelt die Zusage der Altersversorgung im Anstellungsvertrag, führt der Verzicht auf die erdiente und werthaltige Anwartschaft zu einem Lohnzufluss in Höhe des Teilwerts; insoweit handelt es sich dann um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, bei der die Anwendung der Fünftelregelung in Betracht kommt.

24.11.2017

Architektenhonorar: Vertragsnichtigkeit wegen nachträglicher Schwarzarbeitsabrede

OLG Hamm 18.10.2017, 12 U 115/16

Die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG hinsichtlich eines Architektenvertrages tritt auch ein, wenn die Vertragsparteien erst nachträglich und in Bezug auf einen Teil des Architektenhonorars eine "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen. Die Nichtigkeit des Architektenvertrages führt dazu, dass Mängelansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen sind.

24.11.2017

Steuerfreiheit von Schichtzulagen

FG Baden-Württemberg 23.3.2017, 1 K 3342/15

Nach § 3b Abs. 1 EStG sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, steuerfrei, soweit sie bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen. Nach Abs. 2 S. 1 dieser Vorschrift ist Grundlohn der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht; er ist in einen Stundenlohn umzurechnen.

24.11.2017

Umsatzsteuer: Rechnungen über Kleinbeträge

BMF-Schreiben

Die Finanzverwaltung hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass hinsichtlich der Kleinbetragsregelung angepasst.

24.11.2017

Berücksichtigung früherer Erwerbe nach § 14 Abs. 2 ErbStG

BMF-Schreiben

Erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis.

24.11.2017

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.11.2017 hat die Finanzverwaltung die Programmabläufe für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht.

23.11.2017

Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

BVerwG 16.11.2017, 9 C 14.16

Eine GmbH darf, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden. Das ist auch dann der Fall, wenn die GmbH als Trägerin eines gemeinnützigen Unternehmens Vermögen verwaltet.

23.11.2017

Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie

BFH 30.8.2017, XI R 24/16

Dem Vergütungsantrag ist i.S.v. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung "in Kopie" beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist (Rechtslage vom 1.1.2010 bis 29.12.2014). .). Dafür spricht der Wortlaut der Art. 10 der Richtlinie 2008/9/EG, § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a.F.; denn in ihnen ist nur von "einer Kopie der Rechnung" bzw. "der Rechnung in Kopie" die Rede, die dem Antrag in elektronischer Form beizufügen ist.

22.11.2017

Zur Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

BFH 20.6.2017, X R 26/15

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 S. 3 EStG setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung muss die Finanzbehörde die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen.

22.11.2017

Überlassung von Spielern als freigebige Zuwendung an Fußballverein

BFH 30.8.2017, II R 46/15

Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein, was eine Schenkungsteuerpflicht des Vereins begründet. Das Urteil des BFH kann auch für andere Sportarten von Bedeutung sein.

21.11.2017

Abzug von Kosten zur Erneuerung einer Heizungsanlage als Versorgungsleistungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG

Niedersächsisches FG 17.5.2017, 1 K 310/16

Die Aufwendungen für die Erneuerung einer irreparabel defekten Heizungsanlage sind als Versorgungsleistungen abzugsfähig, soweit sie auf die Wohnung der Altenteiler entfallen und sich der Übernehmer im Übergabevertrag klar und eindeutig zum Erhalt der Heizungsanlage verpflichtet hat. Eine Substanzverbesserung ist nicht alleine deshalb gegeben, weil die neu eingebaute Anlage sich nunmehr auf dem heutigen Stand der Technik befindet.

21.11.2017

Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV

FG Düsseldorf 17.10.2017, 6 K 1141/14 K,G,F

Es ist fraglich, ob Art. 13 Abs. 2 DBA-Luxemburg 1958/1973 allgemein ein Recht zur Quellenbesteuerung zuweist, mit der Folge, dass eine Besteuerung der Schachteldividenden durch Deutschland ausgeschlossen ist (Art. 20 Abs. 2 S. 1 u. 3 DBA-Luxemburg 1958/1973), oder ob die Vorschrift, wie der Beklagte meint, i.d.S. zu verstehen ist, dass ein Besteuerungsrecht Luxemburgs nur besteht, soweit eine Quellensteuer tatsächlich erhoben wird. Der Senat ist der Auffassung, dass das DBA im erstgenannten Sinne zu verstehen ist.

20.11.2017

Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang

BFH 30.8.2017, II R 48/15

Der Veräußerer schuldet in den Fällen des einheitlichen Erwerbsvorgangs die Grunderwerbsteuer in voller Höhe auch dann, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter zivilrechtlich zur Gebäudeerrichtung verpflichtet ist.

20.11.2017

Organschaft und Durchschnittssätze für landwirtschaftliche Betriebe

BFH 10.8.2017, V R 64/16

Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG).

17.11.2017

Keine Ergänzung des Duldungsbescheides um die Vollstreckungsklausel nach § 14 AnfG im Klageverfahren

FG Köln 11.10.2017, 9 K 1566/14

Die Vollstreckung ist im Duldungsbescheid von der Bestandskraft, Vorbehaltslosigkeit bzw. Endgültigkeit der Steuerfestsetzung abhängig zu machen. Fehlt diese Bedingung, so hat dies zwar nicht die Nichtigkeit des Duldungsbescheids, wohl aber seine Rechtswidrigkeit zur Folge. Zu der Rechtsfolge des Fehlens einer Vollstreckungsklausel nach § 14 AnfG in einem Duldungsbescheid nach § 191 FGO fehlt es bislang an einer höchstrichterlichen Entscheidung, weshalb die Revision zugelassen wurde.

17.11.2017

Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter

BFH 10.5.2017, I R 93/15

Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Gesellschafter der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegen, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich gewährt wird, dessen Höhe sich am Ertrag der vermeintlichen Organgesellschaft orientiert und der zu einer lediglich anteiligen Gewinnzurechnung an den vermeintlichen Organträger führt.

16.11.2017

Umsätze eines Assekuradeurs sind umsatzsteuerpflichtig

FG Münster 17.10.2017, 15 K 3268/14 U

Zwar gehört ein Teil der Leistungen eines Assekuradeurs zu typischen Tätigkeiten eines Versicherungsvertreters i.S.v. § 4 Nr. 11 UStG, z.B. die Vermittlung der Versicherungen, die Kontaktpflege und die Vertragsverwaltung. Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, sind allerdings umsatzsteuerpflichtig.

16.11.2017

Kreditgewährung als eigenständige umsatzsteuerliche Leistung

BMF-Schreiben

Bei der Kreditgewährung im Rahmen von Public- Private- Partnerchip- Projekten ist von zwei getrennt zu beurteilenden Leistungen auszugehen, wenn Werklieferung und Finanzierung nicht so aufeinander abgestimmt sind, dass es die Verflechtung beider Komponenten nicht möglich machen würde, nur eine der beiden Leistungen in Anspruch zu nehmen.

16.11.2017

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsreisen ab 1.1.2018

BMF-Schreiben

Das BMF hat mit Schreiben v. 8.11.2017 die ab 1.1.2018 geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht.

15.11.2017

Schlichter Änderungsantrag nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zulässig

FG Münster 19.10.2017, 5 K 3971/14 U

Weist das Finanzamt den Einspruch zurück, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht.

15.11.2017

Nachträgliche Anschaffungskosten bei Gesellschaftereinlagen "in letzter Minute"

BFH 11.10.2017, IX R 5/15

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob Zuzahlungen, die der Gesellschafter in das Eigenkapital leistet und die bei der Kapitalgesellschaft als Kapitalrücklage auszuweisen sind, bei diesem in jedem Fall und zu jedem denkbaren Zeitpunkt zu - nachträglichen - Anschaffungskosten i.S.d. § 255 Abs. 1 S. 1 u. 2 HGB führen und mithin im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 17 Abs. 2 S. 1 EStG zu berücksichtigen sind und ob solche Zuzahlungen einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts darstellen könnten.

14.11.2017

Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung unentgeltlich erworbener Kapitalgesellschaftsanteile

BFH 9.5.2017, IX R 1/16

Die bei Verträgen unter fremden Dritten bestehende Vermutung für das Vorliegen eines entgeltlichen Geschäfts ist im Fall der Übertragung eines Kapitalgesellschaftsanteils, für den der Zuwendende hohe Anschaffungskosten getragen hat, nicht alleine wegen eines Freundschaftsverhältnisses zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger als widerlegt anzusehen.

13.11.2017

Keine nachträgliche Änderung der Stromsteuerfestsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

BFH 26.9.2017, VII R 26/16

Die Festsetzungsfrist für einen Entlastungsanspruch nach § 10 Abs. 1 StromStG beginnt mit Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Anspruch durch die steuerbegünstigte Verwendung des Stroms zu betrieblichen Zwecken entstanden ist. Wird eine im Abrechnungszeitraum entnommene Strommenge entgegen § 18 Abs. 4 Nr. 1 StromStV a.F. innerhalb der Antragsfrist im Antrag nicht angegeben, kommt hinsichtlich dieser Menge eine nachträgliche Änderung der Steuerfestsetzung nicht in Betracht.

13.11.2017

Zur Abzinsung von Angehörigendarlehen

BFH 13.7.2017, VI R 62/15

Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht.

10.11.2017

Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich

BFH 3.8.2017, IV R 12/14

Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße gem. § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrags zu berücksichtigen.

10.11.2017

Keine Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

FG München 10.10.2017, 14 K 344/16

Sind die Leistungen, für welche die Bauleistungen bezogen wurden, nach § 4 Nr. 9a UStG steuerfrei, so erbringt der Leistungsempfänger eine Lieferung und er handelt als Bauträger. Dies gilt unabhängig davon, ob die Erwerber der von der Klägerin veräußerten Immobilien entsprechend einer später veröffentlichten Verwaltungsregelung (Abschn. 13b.3 Abs. 8 S. 6 u. 7 des Umsatzsteueranwendungserlasses - UStAE) "Einfluss auf die Bauausführung und Baugestaltung" genommen haben.

09.11.2017

Vorsteuerabzug bei Freizeitbekleidung im Niedrigpreissegment

Hessisches FG 31.7.2016, 1 K 323/14

Für den Bereich des Handels von Kleidungsstücken, speziell von Freizeitbekleidung im Niedrigpreissegment, hat die finanzgerichtliche Rechtsprechung entschieden, dass die bloße Angabe einer Gattung (z. B. Hose, Bluse) für eine hinreichende Leistungsbeschreibung nicht genügt. Notwendig ist vielmehr eine Beschaffenheitsbeschreibung dergestalt, dass die zu einer Identifizierung notwendigen und erforderlichen Merkmale beschrieben werden.

09.11.2017

Umsatzsteuerfreiheit eines Hausnotrufsystems in einem Altenheim

BFH 3.8.2017, V R 52/16

Ob Betreuungs- oder Pflegekosten in mindestens 40 % der Fälle i.S.v. § 4 Nr. 16k UStG von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil vergütet wurden, entscheidet sich nach Maßgabe sozialversicherungsrechtlicher Regelungen. Die für die Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen erforderliche Kostentragung durch die Pflegekasse kann sich beim Betrieb eines Hausnotrufsystems aus der Zuerkennung einer Pflegestufe ergeben.

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