Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3781 bis 3810 von 6909 gesamt

18.09.2017

Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

FG Münster 17.8.2017, 10 K 2472/16

Die Höhe der Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 ist noch verfassungsgemäß. Mit der Festlegung eines festen Zinssatzes von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen hat der Gesetzgeber den Rahmen für eine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung nicht überschritten.

15.09.2017

Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA

BFH 15.3.2017, I R 41/16

Die Einlage eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA übersteigende Anschaffungskosten sind in einer Ergänzungsbilanz zu erfassen. Aus einer solchen folgende Gewinnminderungen und Gewinnerhöhungen wirken sich weder auf den Betriebsvermögensvergleich der KGaA noch auf den Gewinnanteil i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 KStG und des § 8 Nr. 4 GewStG aus, sondern gehen ausschließlich in die Ermittlung der Einkünfte i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG und des Gewerbeertrags des persönlich haftenden Gesellschafters ein.

15.09.2017

Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen

BFH 26.7.2017, XI R 22/15

Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer kein Anlagerisiko tragen und der Arbeitgeber zur Zahlung an das Altersversorgungssystem gegenüber seinen Arbeitnehmern gesetzlich verpflichtet ist.

15.09.2017

Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen

BFH 26.4.2017, I R 76/15

Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt - also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre - als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn unterbrochen i.S. des § 171 Abs. 4 S. 2 AO gilt.

15.09.2017

Vergeblicher Aufwand hinsichtlich einer angestrebten Vorstandsposition und zum Erwerb einer Beteiligung

BFH 17.5..2017, VI R 1/16

Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künftigen) Arbeitgeber sind regelmäßig auch dann nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig, wenn die Zahlung Voraussetzung für den Abschluss des Anstellungsvertrags ist.

14.09.2017

Anwendung des § 8b Abs. 5 S. 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen

BFH 26.4.2017, I R 84/15

Das in § 8b Abs. 5 S. 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41a EStG steuerfrei geblieben wären. Es kommt weder eine teleologische Reduktion des § 8b Abs. 5 S. 1 KStG nicht in Betracht noch ergibt sich eine einschränkende Auslegung aus § 3 Nr. 41a EStG.

13.09.2017

Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest sind steuerbegünstigt

BFH 3.8.2017, V R 15/17

Verkauft ein Brezelverkäufer auf den Oktoberfest in Festzelten "Wiesnbrezn" an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hat, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte, ist zurückzuweisen.

11.09.2017

Zinssatz von 6% p.a. bis September 2014 verfassungsgemäß

FG Köln 27.4.2017, 1 K 3648/14

Das BVerfG hat mit Nichtannahmebeschluss vom 3.9.2009 (1 BvR 2539/07) entschieden, dass der durch den Gesetzgeber im Interesse der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung typisierend auf 0,5 % pro Monat festgesetzte Zinssatz, der immerhin zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen gilt, rechtsstaatlich unbedenklich ist. Allerdings war u.a. angesichts des weiter andauernden Niedrigzinsniveaus in den hier streitigen Zinsmonaten die Revision zuzulassen.

11.09.2017

Keine Steuerermäßigung für außerhalb des Haushalts hergestellte Haustür

FG Nürnberg 4.8.2017, 4 K 16/17

Zwar werden die Grenzen des Haushalts i.S.d. § 35a Abs. 4 EStG nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Die tarifliche Einkommensteuer nach § 35a Abs. 3 EStG ist allerdings nicht um Werkleistungen zu ermäßigen, die außerhalb des Haushalts in der Betriebsstätte des Handwerkers erbracht werden (hier: Herstellung einer Haustür in Abgrenzung zur Montage der Haustür).

08.09.2017

Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege

BFH 28.6.2017, XI R 23/14

Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Pflegefälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Diese Einschränkung ist weder unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig.

08.09.2017

Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte bei Beteiligung an Mitunternehmerschaften

BFH 20.3.2017, X R 12/15

Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 S. 5 EStG auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer ist betriebsbezogen zu ermitteln. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige Gewerbesteuer-Messbetrag zum Zwecke dieser Ermittlung aufzuteilen, soweit er auf verschiedene Mitunternehmerschaften entfällt.

08.09.2017

Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid

BFH 12.6.2017, III B 144/16

Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gem. § 20 Abs. 6 S. 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn der (nacherklärte) Verlust bei der Ermittlung der der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte in der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nicht berücksichtigt worden ist, eine Änderung des Einkommensteuerbescheides nach Maßgabe der Änderungsvorschriften der AO ausgeschlossen ist und auch die Voraussetzungen des § 10d Abs. 4 S. 5 EStG nicht vorliegen.

07.09.2017

Tatsächliche Verständigung: Zur Subsidiarität der Feststellungsklage

BFH 12.6.2017, III B 144/16

Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S.d. §§ 41 Abs. 2 S. 2 FGO, 118 S. 1 AO dar.

07.09.2017

Wegzugsbesteuerung - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste

BFH 26.4.2017, I R 27/15

§ 6 Abs. 1 S. 1 AStG ist auch nach den Modifikationen durch das SEStEG dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Zeitpunkt die Anschaffungskosten übersteigt. Außerdem ist zu beachten, dass sich durch die SEStEG-Änderungen § 6 AStG nicht zu einer umfassenden Entstrickungsvorschrift gewandelt hat, die auch die Berücksichtigung von zum Wegzugszeitpunkt gegebenen, noch nicht realisierten Wertverlusten erfordert.

06.09.2017

Spontanauskunft nach EU-Amtshilfegesetz über Avalprovisionen

FG Köln 14.3.2017, 2 K 2733/13

Nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO ist die Offenbarung steuerlicher Verhältnisse (hier: zu Avalprovisionen), die dem Steuergeheimnis nach § 30 Abs. 2 AO unterliegen, ausnahmsweise zulässig, wenn sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der Spontanauskunft hat die inländische Finanzbehörde im Hinblick auf die Erforderlichkeit der begehrten Auskunft (lediglich) eine Schlüssigkeitsprüfung durchzuführen und auf dieser Basis eine Prognoseentscheidung zu treffen.

05.09.2017

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren - Rechtsanwaltskosten

FG Köln 15.3.2017, 9 K 2995/15

Der Steuerpflichtige, der "Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet", ist zum Vorsteuerabzug berechtigt. Da die Frage, ob und in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter Vorsteuerbeträge, die auf einer rein gesellschaftlichen Ebene beruhen, geltend machen kann, einer höchstrichterlichen Rechtsfortbildung bedarf, war die Revision zuzulassen.

05.09.2017

Keine Haftung des Arbeitgebers bei Abfindungszahlung an einen in Russland ansässigen Arbeitnehmer

FG Köln 4.5.2017, 13 K 1491/15

Arbeitnehmer und damit mittelbar auch der ehemalige Arbeitgeber können sich auf Art.15 Abs. 1 DBA Russland berufen. Die Abfindung gehört zu den Einkünften aus unselbstständiger Arbeit i.S.d. Art. 15 des DBA Russland, die grundsätzlich nur im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers besteuert werden können.

04.09.2017

Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung für Umsätze aus Leistungen durch Schafbeweidung?

Hessisches FG 28.6.2017, 1 K 203/16

Zwar ist die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf Dienstleistungen eines Land- oder Forstwirtes nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Dienstleistungsempfänger kein Land- oder Forstwirt ist. Dennoch tragen Dienstleistungen an Nichtlandwirte normalerweise nicht zur landwirtschaftlichen Erzeugung bei, wie dies von Anhang B der Richtlinie 77/388/EWG und von Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 der MwSystRL vorausgesetzt wird.

04.09.2017

§ 32d Abs. 6 EStG: Zum zeitlichen Anwendungsbereich der Günstigerprüfung

FG Köln 30.3.2017, 15 K 2258/14

Das FG Köln hat sich mit dem zeitlichen Anwendungsbereich der Günstigerprüfung gem. § 32d Abs. 6 EStG befasst. Es hat sich dabei mit dem Fall auseinandergesetzt, dass ein Bedürfnis besteht, eine schon bestandskräftig getroffene Regelung an eine nachträgliche Sachverhaltsänderung anzupassen.

01.09.2017

Aufhebung der Vollziehung von Steuerbescheiden bei zwischenzeitlicher Eröffnung des Insolvenzverfahrens

FG Münster 17.5.2017, 15 V 2440/16 U

Zwar können trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Verwaltungsakte wie Steuerbescheide i.S.d. § 155 Abs. 1 AO gem. § 251 Abs. 1 S. 1 AO vollstreckt werden. § 251 Abs. 2 S. 1 AO schreibt aber vor, dass die Vorschriften der InsO unberührt bleiben.

01.09.2017

EuGH-Vorlage: Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig?

FG Köln 3.8.2017, 15 K 950/13

Das FG Köln hat Bedenken, ob es mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist, wenn Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Er hat daher dem EuGH mehrere Fragen zum Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 S. 3 EStG 2008) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

31.08.2017

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft

BFH 31.5.2017, XI R 40/14

Umsatzsteuer auf von einer Lotsenbrüderschaft bezogene Eingangsleistungen, die sie zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Selbstverwaltungsaufgaben verwendet, kann der der Lotsenbrüderschaft zugehörige Seelotse nach anteiliger Umlegung auf ihn nicht als Vorsteuer abziehen.

31.08.2017

Zum Regelungs-Inhalt eines Kindergeldbescheides

FG Düsseldorf 6.3.2017, 7 K 3673/16 Kg

Gewährt ein Bescheid Kindergeld ab einem späteren Zeitpunkt als beantragt, so beinhaltet dieser Bescheid keine Ablehnung der Kindergeldfestsetzung für den früheren Zeitraum, soweit darin eine Entscheidung für den vorangegangenen Zeitraum nicht getroffen wird. Die Festsetzung impliziert keine Ablehnung für die davor liegende Zeit.

31.08.2017

Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle

BFH 28.6.2017, XI R 12/15

Eine Gemeinde ist zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle, die sie (auch) Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlässt, berechtigt, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Entgelt nicht gelöst ist.

30.08.2017

Zur Rechtsfigur der unbekannten Erben

FG Düsseldorf 9.8.2017, 4 K 442/16 Erb

Mit der Rechtsfigur der unbekannten Erben i.S.d. §§ 1960 Abs. 1 S. 2, 1961 BGB gibt es Steuerschuldner, die Beteiligte eines Steuerschuldverhältnisses sein können. Hiervon geht das ErbStG aus: Gem. § 31 Abs. 6 ErbStG ist anstelle der unbekannten Erben der Nachlasspfleger zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung verpflichtet.

30.08.2017

Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis

BFH 12.7.2017, II R 45/15

Die erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb ist kein rückwirkendes Ereignis, das die Änderung der Steuerfestsetzung für den nachfolgenden Erwerb zulässt. § 14 Abs. 1 ErbStG ist keine eigenständige Änderungsvorschrift.

29.08.2017

Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte

BFH 22.6.2017, VI R 84/14

Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG). Es ist unionsrechtlich weder zu beanstanden, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer nur stundet, noch bestehen gegen den Stundungszeitraum von fünf Jahren Bedenken.

28.08.2017

Zur Rechtmäßigkeit der Pfändung einer Internet-Domain

BFH 20.6.2017, VII R 27/15

Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. Bei der Pfändung der sich aus einem Domainvertrag ergebenden Ansprüche hat die Vollstreckungsbehörde insbesondere in Hinblick auf den Wert und die Verwertbarkeit dieser Ansprüche den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

28.08.2017

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen

BFH 17.5.2017, VI R 34/15

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung können nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn die Behandlung nach inländischen Maßstäben nicht mit dem ESchG oder anderen Gesetzen vereinbar ist. Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG liegt nicht vor, wenn zwar mehr als drei Eizellen befruchtet werden, aber lediglich ein oder zwei entwicklungsfähige Embryonen zum Zwecke der Übertragung entstehen sollen und der Behandlung eine vorherige sorgfältige individuelle Prognose zugrunde liegt (sog. deutscher Mittelweg).

28.08.2017

EuGH-Vorlage: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll

FG Düsseldorf 9.8.2017, 4 K 1404/17 Z

Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung der Steuerdaten der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte und (leitenden) Angestellten auffordern.

Artikel 3781 bis 3810 von 6909 gesamt