Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 5091 bis 5100 von 5129 gesamt

18.04.2011

Gericht muss bei abschließender Beurteilung einer vom Vorstandsmitglied einer AG erstellten Ertragsprognose eigene Sachkunde darlegen

BGH 22.2.2011, II ZR 146/09

Zur Beantwortung der Frage, ob ein Vorstandsmitglied einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei der Entscheidung über die Erweiterung einer Niederlassung von einer zutreffend erstellten Ertragsprognose ausgegangen ist, muss das Gericht regelmäßig einen Sachverständigen hören, sofern es nicht darlegt, dass es eigene Sachkunde auf dem Gebiet der Unternehmensplanung besitzt und deswegen in der Lage ist, die streitigen Fragen ohne sachverständige Hilfe abschließend zu beurteilen.

15.04.2011

Zur Frage der Verletzung eines eingetragenen Geschmacksmusters

OLG Hamm 24.2.2011, I-4 U 192/10

Bei der Überprüfung der Verletzung eines eingetragenen Geschmacksmusters ist darauf abzustellen, ob von den wesentlichen und prägenden Gestaltungselementen, die die Eigenart des Geschmacksmusters begründen, Gebrauch gemacht und dadurch der Gesamteindruck übernommen worden ist. Anders als im Markenrecht ist dabei den Gemeinsamkeiten nicht eo ipso ein größeres Gewicht beizumessen als den Unterschieden.

15.04.2011

Von nationalen Gerichten ausgesprochene Verbote von Gemeinschaftsmarkenverletzungen gelten im gesamten Gebiet der Union

EuGH 12.4.2011, C-235/09

Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot einer Markenverletzung erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union. Eine Zwangsmaßnahme - wie ein Zwangsgeld -, die dieses Verbot sicherstellen soll, entfaltet grundsätzlich Wirkungen in diesem Gebiet.

14.04.2011

Zur konkludenten Genehmigung einer im Lastschriftverfahren vorgenommenen Kontobelastung durch den Schuldner

BGH 1.3.2011, XI ZR 320/09

Bei der Frage, ob eine konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren vorgenommenen Kontobelastung vorliegt, ist der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert des Verhaltens des Kontoinhabers maßgeblich. Ist eine Belastungsbuchung vom Schuldner genehmigt worden, scheidet ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank gegen den Lastschriftgläubiger aus; der Bereicherungsausgleich vollzieht sich in diesem Fall entsprechend den allgemeinen Grundsätzen innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse.

13.04.2011

Kartellvergleichsverfahren: EU-Kommission verhängt gegen Waschpulverhersteller Geldbußen von 315,2 Mio. €

Die EU-Kommission hat Procter & Gamble und Unilever wegen Bildung eines sich auf acht EU-Länder erstreckenden Kartells mit dem Unternehmen Henkel auf dem Markt für Haushaltswaschpulver mit Geldbußen von insgesamt 315,2 Mio. € belegt. Die Geldbußen der beiden Unternehmen wurden jeweils um 10 Prozent ermäßigt, weil beide die Kartellbeteiligung eingeräumt und somit zu einem rascheren Abschluss der Untersuchung beigetragen hatten; Henkel wurde die Geldbuße vollständig erlassen, da das Unternehmen die Kommission über das Kartell informiert hatte.

13.04.2011

Zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters

BGH 13.4.2011, VIII ZR 295/10

Der Anspruch auf Zahlung der Nebenkostennachforderung für einen vor der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum stellt eine Insolvenzforderung dar, auch wenn die Nebenkostenabrechnung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht erstellt war. Dies gilt auch im Falle einer vom Treuhänder vor der Erstellung der Nebenkostenabrechnung abgegebenen Erklärung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO.

12.04.2011

Die Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile in der Gesellschafterliste ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen

BGH 1.3.2011, II ZB 6/10

Weigert sich das Registergericht wegen formaler Beanstandungen, eine von einem Notar eingereichte Gesellschafterliste in den Registerordner aufzunehmen, hat der Notar ein eigenes Beschwerderecht. Die Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile in der Gesellschafterliste ist dann zulässig, wenn jeder Geschäftsanteil durch die Angabe der bisherigen Nummerierung zweifelsfrei zu identifizieren bleibt

11.04.2011

Zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform: Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am 7.4.2011 ihre Pläne für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform vorgestellt. Die erste Stufe hatte die Bundesregierung bereits mit dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen auf den Weg gebracht. Die dritte Stufe der Reform wird sich im Schwerpunkt mit dem Thema Konzerninsolvenz beschäftigen.

11.04.2011

Banken müssen die Voraussetzungen eines unmittelbaren Bereicherungsanspruchs gegen den Gläubiger einer Lastschrift beweisen

BGH 22.2.2011, XI ZR 261/09

Macht ein Kreditinstitut, das auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugsermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat, einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger der Lastschrift geltend, da der Kontoinhaber eine Genehmigung der Lastschrift endgültig nicht erteilt habe, hat es die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Bereicherungsanspruchs zu beweisen. Dazu gehört auch das Fehlen einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber.

08.04.2011

Die Zitierung eines Geschmacksmusters ausschließlich zu Werbezwecken ist unzulässig

BGH 7.4.2011, I ZR 56/09

Die Abbildung eines Geschmacksmusters ist nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient. Die Abbildung zum Zwecke der Zitierung setzt voraus, dass eine Verbindung zwischen dem abgebildeten Geschmacksmuster und der Tätigkeit des Zitierenden besteht und das Muster damit als Belegstelle für eigene Ausführungen des Zitierenden dient.

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