Wirtschaftsrecht

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Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

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28.10.2024

Banken-Klage gegen Allgemeinverfügung der BaFin zu Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen erfolgreich

VG Frankfurt a.M. v. 23.10.2024 - 7 K 548/22.F

Die Allgemeinverfügung der BaFin zu Pflichten der Kreditinstitute bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen von Juni 2021 ist rechtswidrig.

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28.10.2024

Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

BGH v. 26.9.2024 - I ZR 142/23

Das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises stellt eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand dar und verstößt im Streitfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse und ist nach § 3a UWG wettbewerbswidrig.

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23.10.2024

Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne

BGH v. 23.10.2024 - I ZR 67/23

Die unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigten Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken unterfallen nicht der Panoramafreiheit. Solche Aufnahmen sind keine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG erlaubten Nutzungen der dargestellten Werke.

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23.10.2024

Klageabweisung gegen Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Expo 2020

LG Stuttgart v. 17.9.2024 - 17 O 37/24

Das Land Baden-Württemberg klagte auf Feststellung der Verpflichtung seiner Projektpartner, dem Land sämtliche im Zusammenhang mit dem Projekt "Baden-Württemberg Haus" im Rahmen der Expo 2020 in Dubai entstandenen Kosten zu ersetzen. Das Land stützte seine Argumentation hauptsächlich auf eine Erklärung des Hauptgeschäftsführers der Ingenieurkammer. Das LG urteilte jedoch, dieser habe dabei gar nicht wirksam für die Projektpartner sprechen können.

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22.10.2024

Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck durch Hackerangriff

OLG Nürnberg v. 19.9 2024 - 14 U 1227/24

Das LG Nürnberg-Fürth hat die Schadensersatzklage eines Kunden gegen einen Musik-Streaming-Dienst nach einem Datenschutzvorfall abgewiesen. Dem von einem unberechtigten Abgriff seiner Daten betroffenen Nutzer stehen keine Ansprüche gegen den Streamingdienst wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu. Zwar kann ein Datenabgriff durch Dritte zu einem Schadensersatzanspruch des Betroffenen gegen den Plattformbetreiber führen. Im konkreten Fall konnte nach Überzeugung der Richter aber nicht festgestellt werden, dass der behauptete Schaden kausal auf einem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben beruht. Die Berufung hat der Kläger nach Hinweisbeschluss des OLG zurückgenommen.

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21.10.2024

Verweigerte Flugmitnahme: Auskunftsanspruch von Passagier nach DSGVO ist begrenzt

AG Köln v. 6.9.2024 - 153 C 95/24

Eine "Verarbeitung von Daten" stellt gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO jeder Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten dar. Insofern ergibt sich ein umfassendes Auskunftsrecht bezogen auf die gespeicherten bzw. verarbeiteten personenbezogenen Daten. Dies beinhaltet Daten wie Namen oder Geburtsdatum genauso wie jegliche Merkmale, die die Identifizierbarkeit einer Person ermöglichen können, z.B. Gesundheitsdaten, Kontonummer usw. Allerdings bezieht sich der Auskunftsanspruch nicht auf sämtliche internen Vorgänge wie z.B. Vermerke, oder darauf, dass die betreffende Person sämtlichen gewechselten Schriftverkehr, der dem Betroffenen bereits bekannt ist, erneut ausgedruckt und übersendet erhalten muss.

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21.10.2024

Rückerstattung der Provision für die Kreditgewährung bei vorzeitiger Rückzahlung

EuGH v. 17.10.2024 - C-76/22

Der Verbraucher kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt. Das gilt auch dann, wenn der Verbraucher diese Provision beim Abschluss des Kreditvertrags auf einmal entrichtet hat.

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21.10.2024

Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen gegen Cheat-Software

EuGH v. 17.10.2024 - C-159/23

Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erlaubt es dem Schutzberechtigten nicht, einem Dritten den Vertrieb einer Software zu untersagen, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole angelegten Variablen verändert.

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18.10.2024

Meinungsfreiheit - Ungarn: Geldstrafe für Schauspieler wegen Offenlegung vertraulicher Informationen über einen Vertrag mit einer privaten Produktionsfirma in Medien

EGMR v. 20.6.2024 - 4110/20

Keine Verletzung der EMRK bei Geldstrafe wegen Verstoßes gegen eine vertraglich vereinbarte Verschwiegenheitsklausel; insbesondere liegt keine Whistleblower-Eigenschaft vor.

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18.10.2024

Recht auf Achtung der Wohnung und der Korrespondenz - Aserbaidschan

EGMR v. 4.7.2024 - 24460/16

Vorschriften und Praktiken des Steuerrechts, die Durchsuchungen und Beschlagnahmen ermöglichen, um eine effektive Steuerprüfung zu gewährleisten, müssen angemessene und wirksame Schutzvorkehrungen gegen Missbrauch bieten. Ein uneingeschränkter Ermessenspielraum kann Steuerbehörden nicht eingeräumt werden.

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