Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

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 Das müssen Sie im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben. 

Online-Dossier: Digitalisierung im Prozessrecht – Videokonferenztechnik, Elektronischer Rechtsverkehr, Online-Verfahren
In unserem stetig anwachsenden Online-Dossier finden Sie zahlreiche Aufsätze und wertvolle Kommentierungen zu den neuen Vorschriften sowie praxisnahe Hilfestellungen und bleiben bei allen Entwicklungen auf den neuesten Stand.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung. 

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Weitere Online-Dossiers:
Die Schuldrechtsreform 2022 und das neue digitale Vertragsrecht

pro Seite
05.07.2021

Vorhaut vor 18 Jahren entfernt: Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen

OLG Düsseldorf v. 1.7.2021 - I-8 U 165/20

Ein 24-jähriger Mann, dem als Kind im Alter von fünf Jahren wegen einer diagnostizierten Phimose operativ die Vorhaut entfernt wurde und der darunter heute leidet, kann von dem behandelnden Urologen kein Schmerzensgeld verlangen.

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05.07.2021

Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen: Familiengerichte zuständig hinsichtlich Anordnungen gegen Schule nach § 1666 Abs. 1 und 4 BGB

BVerwG v. 16.6.2021 - 6 AV 1.21 u.a.

Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte/Familiengerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes nicht bindend.

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02.07.2021

Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung

BGH v. 11.5.2021 - VIII ZB 50/20

Um den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung gem. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO zu genügen, muss der Berufungsführer in einer aus sich heraus verständlichen Weise angeben, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils er bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen. Will der Berufungsführer die Berufung auf neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel i.S.v. § 531 Abs. 2 ZPO stützen, muss die Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO die Tatsachen bezeichnen, aufgrund derer die neuen Angriffs- oder Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind.

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30.06.2021

Sturz über Bodenschwelle: Radrennfahrer müssen Geschwindigkeit anpassen

LG Köln v. 11.5.2021 - 5 O 86/21

Rennradfahrer müssen in ihrem eigenen Interesse geschwindigkeitsangepasst fahren, damit sie erkennbaren Unebenheiten auf der Straße ausweichen können. Gemeinden sind nicht verpflichtet, die Straßen frei von allen Gefahren zu halten. Es müssen vielmehr nur die Gefahren ausgeräumt werden, die für einen sorgfältigen Benutzer der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einrichten kann.

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30.06.2021

Zu den Voraussetzungen für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach § 1960 BGB

OLG Brandenburg v. 13.4.2021, 3 W 35/21

Es ist für die Bestellung eines Nachlasspflegers nach § 1961 BGB anerkannt, dass es genügt, wenn der Prozessweg nur notfalls beschritten, zuvor aber mit dem Gegner gütlich verhandelt und er zur außergerichtlichen Erfüllung der Ansprüche des Antragstellers bewegt werden soll. Die Anordnung der Nachlasspflegschaft hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des §1961 BGB, unabhängig davon, ob kein sicherungsbedürftiger Nachlass existiert oder der Nachlass aller Voraussicht nach dürftig ist, zwingend zu erfolgen.

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30.06.2021

Spanien "oder" Deutschland - Zur Frage des Wohnsitzes

OLG München v. 23.6.2021, 20 U 6587/20

Die Frage des Wohnsitzes bestimmt sich nach Art. 62 Abs. 1 Brüssel Ia-VO für das angerufene deutsche Gericht nach deutschem Recht, also nach den §§ 7 ff BGB. Da nach § 7 Abs. 2 BGB auch mehrere Wohnsitze bestehen können, kommt es nicht auf die Frage an, ob die Beklagte ihren Wohnsitz in Spanien "oder" in Deutschland hat, wie das LG offenbar gemeint hat. Vielmehr kommt in Betracht, dass die Beklagte ihren Wohnsitz "auch" in Deutschland hat.

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29.06.2021

Dieselskandal: Sekundäre Darlegungslast bzgl. der Kenntnis des Vorstands von der unzulässigen Abschalteinrichtung kann den Fahrzeughersteller treffen

BGH v. 11.5.2021 - VI ZR 154/20

Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeughersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte.

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29.06.2021

Verweigern Eltern ihren Kindern beharrlich den Besuch staatlich anerkannter Schulen, kann insoweit der Entzug ihres Sorgerechts in Betracht kommen

OLG Celle v. 2.6.2021 - 21 UF 205/20

Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können.

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29.06.2021

Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatzanspruch vollständig entfallen lassen

LG Frankenthal v. 9.6.2021 - 1 O 4/20

Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen.

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29.06.2021

Schwerste Hirnschäden nach verschlucktem Apfel: Eine Mio. € Schmerzenzgeld

LG Limburg v. 28.6.2021 - 1 O 45/15

Das LG Limburg hat ein Krankenhaus, eine Krankenschwester und eine Belegärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. insgesamt einer Mio. € nebst Zinsen verurteilt.

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