Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.10.2022

BGH konkretisiert Voraussetzungen von Netzsperren

BGH v. 13.10.2022 - I ZR 111/21

Welche Anstrengungen zur Inanspruchnahme des Betreibers der Internetseite und des Host-Providers zumutbar sind, ist eine Frage des Einzelfalls. Ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen innerhalb der EU ansässige Betreiber oder Host-Provider hat der Rechtsinhaber jedoch grundsätzlich anzustrengen. Grundsätzlich zumutbare Anstrengungen können im Einzelfall unterbleiben, wenn ihnen aus vom Anspruchsteller darzulegenden Gründen jede Erfolgsaussicht fehlt.

12.10.2022

Zur Vertretung von Eigentümergemeinschaften ohne Verwalter

BGH v. 16.9.2022 - V ZR 180/21

Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter, so wird sie bei einer gegen einzelne Wohnungseigentümer gerichteten Klage durch die übrigen Wohnungseigentümer gemeinschaftlich vertreten. Verbleibt nur ein Wohnungseigentümer, der keinem Vertretungsverbot unterliegt, vertritt er den klagenden Verband allein.

12.10.2022

"PAULANER Spezi" darf bleiben!

LG München I v. 11.10.2022 - 33 O 10784/21

Markenrechtliche Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarungen sind - im Gegensatz zu Lizenzverträgen - nicht ordentlich kündbar. Die Schutzdauer eingetragener Markenrechte kann durch einfache Gebührenzahlung unbegrenzt verlängert werden. Das berechtigte Bedürfnis nach einer Abgrenzung der Benutzungsbefugnisse für (tatsächlich oder vermeintlich) verwechslungsfähige Zeichen besteht deshalb ebenfalls regelmäßig zeitlich unbegrenzt.

11.10.2022

Mietrecht: Wasserschaden durch Pfusch am Bau verjährt auch nach 30 Jahren nicht

BGH v. 31.8.2022 - VIII ZR 132/20

§ 548 Abs. 1 BGB enthält für die von dieser Bestimmung erfassten Ansprüche des Vermieters eine abschließende Sonderregelung, die der allgemeinen Regelung des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB vorgeht, so dass eine Anspruchsverjährung vor Rückgabe der Mietsache an den Vermieter nicht eintreten kann, auch wenn die in der vorgenannten Vorschrift bestimmte Frist von 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an bereits im laufenden Mietverhältnis verstrichen ist.

11.10.2022

Verkaufsplattform: Werbung mit Streichpreisen und Rabattkästchen kann für Verbraucher irreführend sein

LG München I v. 10.10.2022 - 42 O 9140/22

Die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen für Markenparfums kann als irreführend für Verbraucher eingestuft werden. Die Werbung mit den Streichpreisen ist geeignet, den Verbraucher zum Kauf eines durch die Plattform selbst vertriebenen Markenparfums zu veranlassen, ohne dass der Verbraucher die Vor- und Nachteile der geschäftlichen Entscheidung eindeutig erkennen, abwägen und eine "effektive Wahl" treffen kann.

10.10.2022

Darlegungs- und Beweislast für das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Thüringer LAG v. 6.9.2022 - 1 Sa 427/20

Die Darlegungs- und Beweislast für das böswillige Unterlassen anderweitigen Verdienstes obliegt - wie beim Vorhandensein eines anrechenbaren Verdiensts - dem Arbeitgeber. Die Revision war nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, da die sich stellenden Fragen zu den Anforderungen an ein böswilliges Unterlassen von Verdienst im Rahmen des § 615 Satz 2 BGB mit Blick auf die Übernahme einer unentgeltlichen Tätigkeit aus Sicht der Kammer einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen.

10.10.2022

Zur Vermutung eines immateriellen Nachteils wegen eines überlangen Verfahrens

OLG Rostock v. 21.9.2022 - 23 EK 1/22

Die Vermutung eines immateriellen Nachteils wegen eines überlangen Verfahrens (§ 198 Abs. 2 S. 1 GVG), in dem es nur noch um die Verteilung oder Festsetzung der Kosten geht, wird widerlegt, wenn das streitgegenständliche Ausgangsverfahren für den Kläger eine äußerst geringe Bedeutung hatte, die es ausschließt, dass ein Nachteil in Gestalt einer seelischen Beeinträchtigung entstanden sein kann (Anschluss und Weiterführung von OLG Hamm, Urteil vom 10.8.2016 - I-11 EK 5/15).

10.10.2022

Sittenwidrigkeit einer Arbeitsvergütung innerhalb eines Wirtschaftsgebiets

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 26.7.2022 - 5 Sa 284/21

Von der Üblichkeit der Tarifvergütung kann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn mehr als 50 % der Arbeitgeber eines Wirtschaftsgebiets tarifgebunden sind oder wenn die organisierten Arbeitgeber mehr als 50 % der Arbeitnehmer eines Wirtschaftsgebiets beschäftigen. Wirtschaftsgebiet ist bei ortsgebunden tätigen Unternehmen regelmäßig der räumliche Bereich, in dem die Betriebsstätte liegt und aus dem der wesentliche Teil des Personals stammt.

10.10.2022

Außerordentliche Kündigung nach Compliance-Untersuchung

BAG v. 5.5.2022 - 2 AZR 483/21

Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB berufen, wenn er es zielgerichtet verhindert hat, dass eine für ihn kündigungsberechtigte Person bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen erlangte, oder wenn sonst eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls ergibt, dass sich die späte Kenntniserlangung einer kündigungsberechtigten Person als unredlich darstellt.

10.10.2022

Unterbeteiligungsvertrag: Finanzdienstleistungen von Mehrwertsteuer befreit

EuGH v. 13.9.2022 - C-45/21

Im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags erbrachte Finanzdienstleistungen sind von der Mehrwertsteuer befreit. Die Gewährung einer Finanzierung an den Originator im Rahmen eines Unterbeteiligungsvertrags fällt unter den Begriff der Kreditgewährung im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie.

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