Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

01.12.2020

Zur Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern

BAG v. 1.12.2020 - 9 AZR 102/20

Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen (Mikrojobs) durch Nutzer einer Online-Plattform (Crowdworker) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber (Croudsourcer) getroffenen Rahmenvereinbarung kann ergeben, dass die rechtliche Beziehung als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist.

01.12.2020

Einheitlicher Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Betätigungen derselben natürlichen Person

BFH v. 17.6.2020 - X R 15/18

Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerrechtlich entweder um einen einheitlichen Betrieb (Steuergegenstand) oder aber um mehrere selbständige Betriebe - und damit um mehrere Steuergegenstände - handeln. Für die Unterscheidung zwischen einem einheitlichen Betrieb und mehreren selbständigen Betrieben kommt der Gleichartigkeit bzw. Ungleichartigkeit der Betätigungen wesentliche Bedeutung zu. Dabei ist jedoch nicht von einer strikten Zweiteilung in gleichartige bzw. ungleichartige Betätigungen auszugehen; vielmehr steigt das notwendige Maß des für eine Zusammenfassung der Betätigungen erforderlichen wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhangs in Abhängigkeit vom zunehmenden Grad der Verschiedenartigkeit der Betätigungen.

01.12.2020

Gleichheitswidrigkeit eines tarifvertraglichen Nachtarbeitszuschlages

LAG Niedersachsen v. 2.9.2020 - 17 Sa 208/20

Eine tarifvertragsgleiche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag vom 60 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 25 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitnehmer ggü. Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter.

01.12.2020

Anwendbarkeit der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern auf länderübergreifende Dienstleistungen im Straßenverkehr

EuGH v. 1.12.2020 - C-815/18

Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar (Urteil in der Rechtssache Federatie Nederlandse Vakbeweging / Van den Bosch Transporten B.V. u.a.).

01.12.2020

Rechtmäßigkeit der Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters

BFH v. 26.5.2020 - IX R 6/19

Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Abs. 2 RennwLottG ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Der ausländische Veranstalter von Sportwetten unterfällt nicht der Buchmachersteuer des § 11 RennwLottG.

01.12.2020

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2021

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1.1.2021 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder.

01.12.2020

Bund erhöht Mittel für Künstlersozialversicherung

Der Gesetzgeber entlastet die Künstlersozialversicherung zusätzlich zum Bundeszuschuss um weitere 32,5 Mio. €. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 26.11.2020 beschlossen. Die Bundesmittel dienen der Entlastung der Künstlersozialversicherung. Durch die zusätzlichen Bundesmittel kann auch im nächsten Jahr der Abgabesatz zur Künstlersozialkasse weiter stabil bei 4,2% gehalten werden.

01.12.2020

Keine Beschwer durch die Adressatenfolge im Einkommensteuerbescheid von zusammenveranlagten Ehegatten

FG Köln v. 20.5.2020 - 2 K 1079/19

Dass die Änderung bzw. Aufhebung eines Steuerbescheides eine Beschwer voraussetzt und eine solche Beschwer nur dann gegeben ist, wenn entweder der Tenor des angefochtenen Bescheides zu ändern ist oder sich aus dem Berechnungsteil eines Steuerbescheides Folgewirkungen zu Lasten eines Steuerpflichtigen in anderen Bereichen ergeben, entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung.

01.12.2020

Zur Einheitsbewertung einer Kiesgrube

BFH v. 22.7.2020 - II R 28/18

Eine zum Abbau eines Bodenschatzes verpachtete Fläche verliert ihre Zuordnung zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht, wenn die Rekultivierung und die Wiederaufnahme der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung vorgesehen sind. Weder die Eigentumsverhältnisse am Bodenschatz noch das für die Abbauberechtigung entrichtete Entgelt haben für die Einheitsbewertung eine Bedeutung.

30.11.2020

Einziehung von Geschäftsanteilen trotz negativer Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 GmbHG

BGH v. 10.11.2020 - II ZR 211/19

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist durch die negative Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nicht gehindert, einen nach einem möglicherweise fehlgeschlagenen Einziehungsversuch aus der Gesellschafterliste entfernten, aber materiell bestehenden Geschäftsanteil aus einem in der Person des materiell berechtigten Gesellschafters liegenden wichtigen Grund einzuziehen.

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