Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.06.2025

Maßgebliche Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Sicherungsnehmers im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung

BGH v. 25.3.2025 - VI ZR 174/24

Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem sicherungsübereigneten Fahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des Sicherungsnehmers in gewillkürter Prozessstandschaft gegenüber dem Unfallgegner geltend, sind im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Sicherungsnehmers maßgeblich.

18.06.2025

Wann ist ein Beschäftigter leitender Angestellter?

ArbG Herne v. 9.4.2025 - 5 BV 15/24

Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist. Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG ist leitender Angestellter, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist.

18.06.2025

Baugewerbe: Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie in Zeiten ohne Entgeltanspruch?

LAG Nürnberg v. 24.2.2025, 1 SLa 253/24

In § 2 Abs. 1 des allgemeinverbindlichen Tarifvertrags Inflationsausgleichsprämie für das Baugewerbe wird tatsächliche Arbeitsleistung bzw. tatsächlicher Entgeltbezug nicht zur Voraussetzung gemacht. § 2 Abs. 6 erlaubt keine ratierliche Kürzung für Zeiten, in denen kein Entgeltanspruch besteht.

17.06.2025

Bundesnetzagentur durfte die Öffentlichkeit über ein gegen eine Energielieferantin ausgesprochenes Tätigkeitsverbot informieren

BGH v. 17.6.2025 - EnVR 10/24

Die Bundesnetzagentur durfte die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung darüber informieren, dass sie einer namentlich genannten Energielieferantin von Haushaltskunden die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagt. Die Pressemitteilung durfte auch den Hinweis enthalten, der Energieversorger halte nach Auffassung der Bundesnetzagentur die gesetzlichen Regeln nicht ein, die einer sicheren und verbraucherfreundlichen Energieversorgung dienen.

17.06.2025

WEG: Ungültiger Umlaufbeschluss über Mülltonnen

AG Köln v. 14.4.2025 - 215 C 57/24

Fassen die Eigentümer nach § 23 Abs. 3 S. 2 WEG einen Beschluss, über einen ganz konkreten Antrag (hier Bestellung einer Mülltonne in einer bestimmten Größe) im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen abstimmen zu wollen, ist hiervon eine Mehrheitsabstimmung im Umlaufverfahren über einen inhaltlich abweichenden Antrag (hier: Bestellung einer Mülltonne anderer Größe) nicht erfasst.

17.06.2025

Datenschutz: Meldung von Mieter-Daten an Grundversorger zulässig

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat entschieden, dass - infolge der Umsetzung des § 20a EnWG - die Übermittlung von Mieter-Daten durch Vermieter bzw. beauftragte Verwalter an den jeweiligen Grundversorger ab dem Zeitpunkt der Wohnungsübergabe durch berechtigte Interessen i.S.d. Art. 6 DS-GVO gerechtfertigt ist.

17.06.2025

Verzwickte Beweis- und Haftungslage bei sog. Kettenauffahrunfällen

LG Stralsund v. 27.5.2025 - 2 O 204/24

Gegen den Auffahrenden streitet mit Blick auf §§ 1, 3 Abs. 1 u. 4 Abs. 1 StVO ein Anscheinsbeweis für eine Alleinverursachung. Diese Beweislage wird nicht schon dadurch erschüttert, dass der "Vordermann" ggf. grundlos abgebremst hat. Bei sog. Kettenauffahrunfällen ändert sich an dieser Betrachtung jedenfalls dann nichts, wenn feststeht, dass das mittlere Fahrzeug noch ohne Berührung hinter dem ersten Fahrzeug zum Stehen gekommen war, ehe das dritte Fahrzeug auf das mittlere aufprallt.

17.06.2025

Zuschlag i.H.v. 10 % für Nebenforderungen bei Streitwertbemessung für Sicherungsverlangen gem. § 650 f Abs. 1 Satz 1 BGB nicht werterhöhend

KG Berlin v. 4.6.2025 - 21 W 26/25

Bei der Streitwertbemessung für ein Sicherungsverlangen gem. § 650 f Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Zuschlag i.H.v. 10 % für Nebenforderungen nicht werterhöhend in Ansatz zu bringen.

17.06.2025

Neues Online-Verfahren für Klagen vor dem Amtsgericht soll erprobt werden

Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 13.6.2025 veröffentlicht hat. Die Erprobung des neuen Online-Verfahrens soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens an ausgewählten Amtsgerichten beginnen.

17.06.2025

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Zuständigkeit der deutschen Gerichte?

LG Karlsruhe v. 12.6.2025, 22 O 10/24

Beruft sich eine weder in Deutschland, noch im EU-Ausland ansässige juristische Person auf eine Verletzung des - ihr nicht zustehenden - Unternehmenspersönlichkeitsrechts, trägt sie keine schlüssigen Tatsachen für das Vorliegen der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte vor. Die Klage ist dann vor jeder Sachprüfung als unzulässig abzuweisen.

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