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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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31.08.2020

Corona-Pandemie: Verlängerung des Kurzarbeitergelds und weitere Hilfen geplant

Die Große Koalition hat sich am 26.8.2020 auf die Verlängerung von finanziellen Corona-Hilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen verständigt.

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31.08.2020

Zur Einordnung einer Zahlung nach § 32a Abs. 2 UrhG als umsatzsteuerliches Entgelt von dritter Seite

FG Düsseldorf v. 26.5.2020 - 5 K 2892/17 U

Die Zielsetzung des UrhG, den Urheber an sämtlichen Erträgnissen in der Verwertungskette angemessen zu beteiligen, wird dadurch realisiert, dass nicht nur die Vergütung für die Nutzungsrechtseinräumung aus Ex-ante-Sicht angemessen sein muss, sondern dass auch die weitere Verwertung durch den Ersterwerber und jeden weiteren Erwerber einer permanenten Verlaufskontrolle unterzogen wird. Die Frage, ob eine Zahlung auf der Grundlage von § 32a Abs. 2 UrhG als Entgelt von dritter Seite anzusehen ist, hat grundsätzliche Bedeutung.

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31.08.2020

Corona-Pandemie: Neue Regeln für Reiserückkehrer

Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen ab dem 1.10.2020 ihre Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach ihrer Rückkehr beenden können. Zudem entfällt für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten ab dem 15.9.2020 die Möglichkeit, sich kostenlos auf Corona testen zu lassen. Hierauf haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 27.8.2020 in einer Telefonschaltkonferenz geeignet.

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31.08.2020

Trunkenheit auf dem E-Scooter ist derjenigen am Steuer eines Kfz gleichzusetzen

AG München v. 9.1.2020 - 941 Cs 414 Js 196533/19

Das AG München hat einen Angeklagten wegen der Nutzung eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt und ein Fahrverbot verhängt.

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31.08.2020

Trunkenheit auf dem E-Scooter ist derjenigen am Steuer eines Kfz gleichzusetzen

AG München v. 9.1.2020 - 941 Cs 414 Js 196533/19

Das AG München hat einen Angeklagten wegen der Nutzung eines E-Scooters unter Alkoholeinfluss wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt und ein Fahrverbot verhängt.

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31.08.2020

Zur Steuerbarkeit und Steuerpflicht einer Auslandsunfallversicherung

BFH v. 10.6.2020 - V R 48/19

Die gem. § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des inländischen Unternehmers (Versicherungsnehmer) ihrer Beschäftigung im Ausland nachgehen. Die Auslandsunfallversicherung gem. § 140 Abs. 2 SGB VII ist nicht nach § 4 Nr. 3 VersStG von der Versicherungsteuer befreit.

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31.08.2020

Kopftuchverbot an Berliner Schulen - Benachteiligung einer Bewerberin wegen der Religion

BAG v. 27.8.2020 - 8 AZR 62/19

Das BAG hat einer abgelehnten Bewerberin um eine Referendariatsstelle Schadensersatz nach dem AGG aufgrund einer Benachteiligung wegen der Religion zugesprochen.

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31.08.2020

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Lieferung von Kunstgegenständen durch eine GbR mit Urheber als Beteiligter

FG Düsseldorf v. 4.5.2020 - 5 K 2912/17 U

Der Senat ist der Ansicht, dass auf die Lieferung von Kunstgegenständen durch eine GbR, an der der Künstler beteiligt ist, der ermäßigte Steuersatz von 7% gem. § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG nicht zur Anwendung kommt. Allerdings hat die Frage, ob in solch einer Konstellation eine analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buch. b Doppelbuch. bb UStG möglich ist, grundsätzliche Bedeutung.

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31.08.2020

Klimawandel in der Pfalz: Kein Schadensersatz für abgestorbene Thuja-Hecke

LG Frankenthal v. 28.7.2020 - 7 O 501/18

Das LG Frankenthal hat in einem Nachbarschaftsstreit entschieden, dass die Nachbarin die Kosten für eine abgestorbene Thuja-Hecke nicht ersetzen muss, obwohl sie im Verdacht steht, diese über Jahre hinweg beschädigt zu haben. Denn ursächlich für das Absterben der Hecke war der fortschreitende Klimawandel.

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31.08.2020

Vertrauensschaden: Verlust durch Franken-Spekulationsgeschäfte nicht versichert

OLG Düsseldorf v. 28.8.2020 - I-4 U 57/19

Verluste, die durch Spekulationsgeschäfte mit Schweizer Franken entstanden sind, sind nicht zwingend durch eine Vertrauensschadenversicherung abgedeckt. Bei Devisen- und Devisentermingeschäften handelt es sich um Finanzinstrumente, für die kein Versicherungsschutz besteht.

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