Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.04.2023

Welche Unterlagen dürfen im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens an das zuständige Gericht übersendet werden?

VG Hannover v. 20.2.2023 - 10 A 1101/22

Die Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung hatte Erfolg: Die Universität durfte im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens alle das Auswahlverfahren betreffenden Unterlagen ungeschwärzt an das zuständige Gericht übersenden.

24.04.2023

Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Abtretung von Ansprüchen des Käufers an die Finanzierungsbank in einem Dieselverfahren

BGH v. 24.4.2023 - VIa ZR 1517/22

Die in den AGB einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs erfasst Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung und ist unwirksam.

24.04.2023

Abschluss mehrerer Online-Verträge erfordert die Einrichtung mehrerer gesonderter Bestell-Buttons

LG Berlin v. 23.3.2023 - 67 S 9/23

Schließt der Unternehmer auf elektronischem Wege gleichzeitig mehrere Verträge mit dem Verbraucher ab, kommen die Verträge gemäß § 312j Abs. 4 BGB jeweils nur zu Stande, wenn der Unternehmer seinen Hinweispflichten nach § 312j Abs. 3 BGB für jedes Vertragsverhältnis gesondert gerecht geworden ist. Das erfordert gemäß § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB die Einrichtung mehrerer Schaltflächen, sofern der gesamte Bestellvorgang über eine Schaltfläche erfolgt (hier: Fehlender Vertragsschluss zwischen dem Betreiber eines Flugreise-Portals und einem Verbraucher über eine neben der Flugbuchung eingegangene "Prime- Mitgliedschaft").

24.04.2023

Streit um Bargeldabbuchungen am Bankautomaten - Beiziehung von Ermittlungs-/Strafakten

BGH v. 16.3.2023 - III ZR 104/21

Gem. § 432 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 474 Abs. 1, § 479 Abs. 4 Sätze 2 und 3 StPO steht einer Partei grundsätzlich die Möglichkeit zur Verfügung, in einem anhängigen Zivilprozess (Teile von) Ermittlungs- bzw. Strafakten beiziehen zu lassen. Nach § 474 Abs. 1 StPO ist den Gerichten grundsätzlich Akteneinsicht zu gewähren. Maßgeblich für die Vorlagepflicht Dritter gem. § 429 Satz 1 HS. 1, § 432 Abs. 3 ZPO ist, ob die beweisführungsbelastete Partei im Verhältnis zu ihnen einen Vorlegungsanspruch hat.

24.04.2023

EU-Parlament: Neue Regeln zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers in der EU

Das EU-Parlament hat am 20.4.2023 die ersten EU-Vorschriften zur Rückverfolgung von Kryptowertetransfers, zur Verhinderung von Geldwäsche sowie gemeinsame Regeln für Aufsicht und Kundenschutz gebilligt.

24.04.2023

Auch wenn "freie Mitarbeit" vereinbart ist, kann die Tätigkeit eine abhängige Beschäftigung sein

LSG Baden-Württemberg v. 20.3.2023 - L 4 BA 2739/20

Die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes Unternehmerrisiko trägt, ist eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, auch wenn vertraglich eine freie Mitarbeit vereinbart ist.

21.04.2023

Eine als PDF übersandte Unterlassungserklärung ernstlich und damit ausreichend sein

BGH v. 12.1.2023 - I ZR 49/22

Es fehlt in der Regel nicht an der Ernstlichkeit einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, wenn der Unterlassungsschuldner dem Verlangen des Unterlassungsgläubigers nicht nachkommt, innerhalb der gesetzten Frist eine unterschriebene Unterlassungsverpflichtungserklärung im Original zu übersenden, sondern er stattdessen fristgemäß eine unterschriebene Erklärung als PDF-Datei per E-Mail übersendet.

21.04.2023

Eine als PDF übersandte Unterlassungserklärung kann ernstlich und damit ausreichend sein

BGH v. 12.1.2023 - I ZR 49/22

Es fehlt in der Regel nicht an der Ernstlichkeit einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, wenn der Unterlassungsschuldner dem Verlangen des Unterlassungsgläubigers nicht nachkommt, innerhalb der gesetzten Frist eine unterschriebene Unterlassungsverpflichtungserklärung im Original zu übersenden, sondern er stattdessen fristgemäß eine unterschriebene Erklärung als PDF-Datei per E-Mail übersendet.

21.04.2023

Auskunft über personenbezogene Daten zu datenschutzfremden Zwecken

EuGH, C 307/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 20.4.2023

Können betroffene Personen aufgrund der DSGVO Auskunft über ihre personenbezogenen Daten auch für datenschutzfremde Zwecke beantragen? Können die Mitgliedstaaten das Recht auf Erhalt einer Kopie der Daten beschränken, indem sie den betroffenen Personen in bestimmten Fällen die Kosten auferlegen, die dem Verantwortlichen für die Erstellung der Kopien entstehen? Müssen die Verantwortlichen Kopien aller Dokumente, die personenbezogene Daten enthalten, zur Verfügung stellen oder können sie die von den betroffenen Personen angeforderten Daten zusammenstellen? Zu diesen Fragen, die der BGH in einem Vorabentscheidungsersuchen aufgeworfen hat, bei dem es um die Möglichkeit für einen Patienten geht, unentgeltlich Kopien der in seiner Patientenakte enthaltenen Dokumente zu erhalten, hat der Generalanwalt am EuGH seine Schlussanträge gestellt.

21.04.2023

Kein Anspruch auf Unterlassung der Verknüpfung eines Namens mit dem Begriff "bankrott" über die Autocomplete-Funktion bei Google

OLG Frankfurt a.M. v. 20.4.2023 - 16 U 10/22

Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff "bankrott" über die Autocomplete-Funktion im Rahmen der Google-Suche kann nach den Einzelfallumständen zulässig sein. Das Ergebnis der Autocomplete-Funktion ist erkennbar unbestimmt und enthält keine eigenständige Behauptung. Konkrete Bedeutung erlangt die Kombination erst nach weiteren Recherchen.

20.04.2023

Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax ist trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per "Fast-Lane" zulässig

FG Münster v. 14.4.2023, 7 K 86/23 E

Die bloße Möglichkeit, den Versand der Registrierungsaufforderung durch einen "Fast-Lane-Antrag" zu beschleunigen, reicht nicht für die Entstehung der Nutzungspflicht aus. Das Gesetz sieht insoweit keine Mitwirkungspflicht des einzelnen Berufsträgers zur Beschleunigung des Versands vor. Wegen der uneinheitlichen finanzgerichtlichen Rechtsprechung wurde zu dieser Frage jedoch die Revision zugelassen.

20.04.2023

Fluggastrechte: Ausgleichszahlungen trotz Insolvenz der Fluggesellschaft?

BGH v. 9.3.2023 - IX ZR 91/22

Fluggäste, die über eine bestätigte Buchung verfügen, denen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Fluggesellschaft aber kein durchsetzbarer Beförderungsanspruch mehr zusteht, reisen nicht kostenlos. Werden im Zuge der vom Insolvenzverwalter vorgenommenen Erfüllung einer Insolvenzforderung andere Rechte oder Rechtsgüter des Insolvenzgläubigers verletzt oder geschädigt, sind die hieraus folgenden Ansprüche Masseverbindlichkeiten.

20.04.2023

Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.4.2023 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der BFH-Entscheidung v. 11.7.2018 - I R 44/16 zur Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Stellung genommen.

20.04.2023

Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis (§ 14c UStG) - Folgen aus dem BFH-Urteil vom 26.6.2019 - XI R 5/18

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.4.2023 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 26.6.2019 - XI R 5/18 reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

20.04.2023

Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.4.2023 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zur Ermittlung der Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe geändert.

20.04.2023

Makler können in AGB keine wirksame Zahlungspflicht von Reservierungsgebühren vereinbaren

BGH v. 20.4.2023 - I ZR 113/22

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr ist unwirksam. Dass der Reservierungsvertrag in Form eines gesonderten Vertragsdokuments geschlossen wird und später als der Maklervertrag zustande kommt, steht dem nicht entgegen.

20.04.2023

Gekündigter Lebensversicherungsvertrag: Gleichzeitig Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall?

BGH v. 22.3.2023 - IV ZR 95/22

Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer stets zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall enthält, sondern diese Frage ist durch Auslegung der Erklärung im Einzelfall zu entscheiden.

20.04.2023

Voraussetzung für das Entstehen einer Einigungsgebühr in Fällen des § 1666 BGB

OLG Bamberg v. 31.3.2023 - 7 WF 74/23 E

Weil Ziffer 1003 Abs. 2 VV RVG dem Wortlaut nach von "Kindschaftssachen" spricht und es dem Gesetzgeber darum ging, "die streitvermeidende oder beendende Tätigkeit des Rechtsanwalts weiter zu fördern und damit gerichtsentlastend zu wirken", ist die Regelung auch in einem Verfahren nach § 1666 BGB anwendbar. Eine zwischen dem Jugendamt und den Eltern abgeschlossene Vereinbarung kann insoweit eine gerichtliche Entscheidung (nämlich: die Anordnung von Geboten nach § 1666 Abs. BGB) entbehrlich machen.

20.04.2023

Urheberrechtliche Fragen bei Hintergrundmusik in einem Flugzeug oder Wagon

EuGH v. 20.4.2023 - C-775/21 u.a.

Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. Auf die bloße Einrichtung einer Lautsprecheranlage und gegebenenfalls einer Software an Bord eines Beförderungsmittels, die die Ausstrahlung von Hintergrundmusik ermöglichen, trifft dies dagegen nicht zu.

19.04.2023

Heraufsetzung des pfandfrei zu belassenden Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO bei Naturalunterhalt für minderjähriges Kind

BGH v. 15.3.2023 - VII ZB 68/21

Der Schuldner, der einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind keinen Barunterhalt, sondern Naturalunterhalt leistet, kann wie ein Barunterhalt leistender Schuldner die Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrags nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO verlangen. Das den notwendigen Unterhalt des Schuldners übersteigende Einkommen ist zum Zwecke der Bestimmung des pfandfreien Betrags gem. § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO im Verhältnis der Höhe der gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Unterhaltsberechtigten in der gleichen Rangstufe zueinander zu quoteln.

19.04.2023

Polizist muss Social-Media-Aktivitäten einstellen

OVG Berlin-Brandenburg v. 17.4.2023 - 4 S 4/23

Einem auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten durften vom Dienstherren Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt werden. Welche Öffentlichkeitsarbeit geeignet ist, das Ansehen der Polizei zu wahren, hat die Polizeiführung zu entscheiden und gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres und dem Abgeordnetenhaus von Berlin zu verantworten.

19.04.2023

Erbrecht: Unbeachtlicher Motivirrtum bei sog. "lenkender Ausschlagung"

BGH v. 22.3.2023 - IV ZB 12/22

Irrt sich der eine Erbschaft Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person, ist dies nur ein Irrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der Ausschlagungserklärung aufgrund anderer rechtlicher Vorschriften. Ein solcher Motivirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung gem. § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB.

18.04.2023

Betriebsratswahl bei ausländischer Fluggesellschaft

LAG Berlin-Brandenburg v. 22.2.2023 - 4 TaBVGa 1301/22

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz den Antrag auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für die geplante Betriebsratswahl des am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) stationierten Flugpersonals einer maltesischen Fluggesellschaft zurückgewiesen.

18.04.2023

Arglistiges Verschweigen von Schwammbefall

OLG Rostock v. 6.4.2023 - 3 U 33/21

Der Befall eines Hauses mit Hausschwamm ist dem Käufer vom Verkäufer selbst dann mitzuteilen, wenn er diesen fachgerecht beseitigen lassen hat. Die Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn der Schwammbefall für den Käufer möglicherweise erkennbar ist.

18.04.2023

Urlaubslisten eines Unternehmens sind keine Geschäftsgeheimnisse

OLG Dresden v. 14.3.2023 - 4 U 1377/22

Einer juristischen Person stehen datenschutzrechtliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche wegen der Verwendung von Daten aus Personalakten ihrer Mitarbeiter nicht zu. Urlaubslisten eines Unternehmens stellen keine Geschäftsgeheimnisse dar.

18.04.2023

Unangemessene Benachteiligung bei der Autovermietung

LG Frankfurt a.M. v. 6.4.2023 - 2-24 O 133/22

Die Pflicht zu Prüfung und Korrektur von Reifendruck und Betriebsflüssigkeiten stellt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, weil sich ein Mieter eines Fahrzeuges darauf verlassen darf, dass der Vermieter die für den Gebrauch des Fahrzeuges notwendige Voraussetzungen geschaffen hat. Nach dem Grundsatz der sog. kundenfeindlichsten Auslegung können Klauseln nicht eingeschränkt zugunsten des Verwenders ausgelegt werden. Vielmehr ist die Auslegung zugrunde zu legen, die für den Verbraucher am ungünstigsten ist.

18.04.2023

Keine PKH ohne Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

LAG Köln v. 20.3.2023 - 4 Ta 179/22

Wenn bis zum Abschluss des Verfahrens keine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt wurde, kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden.

18.04.2023

Abfindung : Ablehnung eines Angebots?

LAG Rheinland-Pfalz v. 19.1.2023 - 5 Sa 135/22

Aus § 150 Abs. 2 BGB ergibt sich, dass eine wirksame Annahme nur dann vorliegt, wenn sie dem Angebot entspricht, also mit diesem deckungsgleich ist. Jede Annahme unter inhaltlichen Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt dagegen als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag. Ob eine Abweichung vorliegt oder nicht, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln (§ 133, 157 BGB) und beurteilt sich aus der Perspektive des Empfängerhorizonts, also aus Sicht der Beklagten.

17.04.2023

Gemeinsamer Gebührenbescheid bei mehreren inhaltsgleichen verbindlichen Auskünften

FG Münster v. 8.2.2023 - 6 K 1330/20 AO

Erteilt das Finanzamt acht inhaltsgleiche verbindliche Auskünfte wegen einer mehrstufigen Umstrukturierungsmaßnahme, ist hierfür ein gemeinsamer Gebührenbescheid zu erlassen. Dies hat zur Folge, dass insgesamt eine geringere Gebühre entsteht.

17.04.2023

Aufnahme des Rechtsstreits über eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene abgetretene Forderung ohne Zustimmung des Prozessgegners

BGH v. 16.2.2023 - IX ZR 21/22

Tritt ein Insolvenzgläubiger eine zur Tabelle angemeldete und bestrittene Forderung, über die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsstreit anhängig war, nach der Anmeldung ab, so kann der Zessionar den Rechtsstreit auch ohne Zustimmung des Prozessgegners aufnehmen, wenn die Rechtsnachfolge zwischen Zessionar, Prozessgegner und dem Zedenten unstreitig ist und gegenüber dem Insolvenzgericht nachgewiesen, in der Tabelle vermerkt und dem Prozessgegner angezeigt worden ist.

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