Datenschutzrecht

Wirkt sich das EU-U.S. Data Privacy Frameworks auf die Einwilligung nach Art. 49 Abs. 1 UAbs. 1 lit. a DSGVO aus und – falls ja – wie? Über diese Frage wird im Podcast laut nachgedacht.

Die Wirkung des EU-U.S. Data Privacy Frameworks nach Maßgabe des Art. 45 Abs. 3 DSGVO liegen auf der Hand. Der Podcast beleuchtet die Frage, ob und wie sich die Begründung des gemessenheitsbeschlusses durch die EU-Kommission auch auf andere Instrumente zur Legitimation des Drittlandtransfers auswirken (können).

Das AG Stuttgart hat sich in einer Entscheidung zum Straßenverkehrsrecht mit der Frage befasst, ob personenbezogene Daten allein zum Geltendmachen von Regressansprüchen erhoben und verarbeitet werden dürfen (Beschl. v. 03.06.2023 - Az.: 20 OWi 1497/23). Wenngleich diese Entscheidung nicht direkt für Datenverarbeitungen im Vertragsverhältnis ins Auge springt, gibt die Entscheidung doch Anlass über die Grenzen einer Verarbeitung personenbezogener Daten allein für den Fall von Regressansprüchen zu sprechen.

Die EU-Kommission hat am 10.07.2023 das EU-U.S. Data Privacy Framework als Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 Abs. 3 DSGVO veröffentlicht. Für die Praxis stellt sich zunächst die Frage, wie der Beschluss für Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules wirkt, und zwar sowohl unmittelbar als auch sogar mittelbar . Diesem ersten Blick auf die Wirkung widmet sich der Podcast.

Mit Urteil vom 22.06.2023, Rs. C-579/21, hat sich der EuGH erneut mit dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO befasst und ihm eine Grenzen durch Interessenabwägung gezogen. Der Podcast stellt die Entscheidung in den Kontext der Entscheidungen vom 12.01.2023 und 04.05.2023 und beleuchtet die Grenzen des Auskunftsanspruchs anhand der aktuellen EuGH-Entscheidung.

Der Podcast setzt mit dem Positionspapier der Datenschutzkonferenz „Kriterien für Souveräne Clouds“ vom 11. Mai 2023 auseinander.

Der EuG hat sich in seinem Urteil vom 26.04.2023 (Rs. T-557/20) mit dem Personenbezug im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 19.10.2023 (Rs. C-582/14) befasst.

Seit dem 25.05.2018 ist die DSGVO anwendbar. Der Podcast wirft einen – subjektiven – Blick auf den Anfang, den Status quo und die Zukunft des Datenschutzrechts.

Der EuGH hat am 04.05.2023 zur Auslegung des Art. 15 Abs. 3 DSGVO entschieden (Rs. C-487/21). Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, was „Kopie“ im Sinne des Art. 15 Abs. 3 DSGVO bedeutet.

Mit Urteil vom 04.05.2023 hat der EUGH (Rs. C-300/21) drei wesentliche Fragen zum DS-GVO-Schadensersatzes entschieden. Der Podcast stellt die Entscheidung dar und stellt sie in den Kontext des DS-GVO-Schadensersatzes.

Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 30.03.2023 (Rs. C-34/21) mit der deutschen Regelung zum Beschäftigtendatenschutz nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG – also der Verarbeitung zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses – befasst. Der Podcast geht der Frage nach, was von der Regelung bleibt und wie es sich auf ein zukünftiges Beschäftigtendatenschutzrecht auswirkt.

Mit ihrem Beschluss vom 23.03.2023 hat die Datenschutzkonferenz klargestellt, dass sog. Pur-Abo-Modelle zulässig sind. Darüber hinaus hat sie direkt Ausführungen zu den Anforderungen und Konsequenz gemacht. Der Podcast beleuchtet und hinterfragt diesen Beschluss auf den ersten Blick.

Der Podcast befasst sich mit den Begriffen Selektion, Analyse und Profiling sowie auch Tracking und hinterfragt deren Relevanz für die datenschutzrechtliche Zulässigkeitsprüfung der entsprechenden Verarbeitung personenbezogener Daten.

Der Podcast widmet sich mit subjektiven Blick der Wechselwirkung zwischen IT- und Datenschutzrecht anlässlich der Kölner Tage zum IT-Recht 2023.

Der Podcast gibt einen Überblick über die nächsten Schritte auf dem Weg zum EU-US Data Privacy Framework

Im Dezember 2022 haben die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörde die Version 1.1 der Orientierungshilfe Telemedien 2021 veröffentlicht.

Im ersten von bisher sieben Vorlageverfahren beim Europäischen Gerichtsfhof hat der Generalanwalt bereits im Oktober 2022 seinen Schlussantrag veröffentlicht.

Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 12.01.2023 (Rs. C‑154/21) den Auskunftsanspruch in Bezug auf die Benennung der (Kategorie der) Empfänger (Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO) konkretisiert.

Der Podcast widmet sich der Reichweite des Art.5 DSGVO und folgt dem Ansatz eines lauten Nachdenkens über die Frage darum nach, welche Pflichten umfasst sind und was nachgewiesen werden muss.

Die Herstellung der Sicherheit der Verarbeitung ist nach Maßgabe des Art.

Der Podcast gibt einen Überblick über die aktuellen Standardvertragsklauseln.

Wenn mit der Durchführung von interner Ermittlungen Externe beauftragt werden, dann muss die Frage geklärt werden, welche datenschutzrechtliche diese haben. Sind sie Auftragsverarbeiter? Joint Controller? Dieser Frage geht der Podcast nach.

Auf welche Rechtsgrundlage stützt aber der zur Leistung an den Dritten Verpflichtete die Verarbeitung der Daten des Dritten? Dieser Frage geht der Podcast nach.

Der Podcast ordnet die Executive Order in den Kontext der bisherigen EuGH-Entscheidungen zum Drittlandtransfer in die USA ein und geht der Frage nach, ob damit – vielleicht sogar schon jetzt – alle Hürden für einen Drittlandtransfer in die USA gelöst sind.

Der Podcast hinterfragt die Diskussion über die Rechtsgrundlage und ihre Auswirkungen vor allem auch im Kontext von Widerspruchsmöglichkeit und Hinweispflichten.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich mit Urteil vom 11.11.2021, 1 K 17/21 mit der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten (m/w/d) im Lichte einer befristeten Anstellung befasst.

Kommt bei einer dienstlichen Nutzung eines Intranets durch Mitarbeiter § 25 TTDSG (Stichwort: Cookie-Regelung) zur Anwendung?

Im Interview mit dem Vergaberechtsexperten Prof. Dr. Alexander Wichmann wird die Entscheidung der Vergabekammer und die Rechtsmittelentscheidung des OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.09.2022, 15 Verg 8/22, aus der Perspektive des Vergaberechts beleuchtet.

Interview mit der Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein Marit Hansen

Die Berliner Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat eine Checkliste zur Prüfung von Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung veröffentlicht.

Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat sich in ihrem Beschluss vom 13.07.2022, 1 VK 23/22, mit der Frage befasst, wann eine Drittlandübermittlung (besser: Drittlandtransfer) vorliegt, und ob diese zulässig ist.

Die Bundesnetzagentur hat als zuständige Verwaltungsbehörde Auslegungshinweise zu § 7a UWG veröffentlicht.

Art. 17 DSGVO gibt der betroffenen Person den Anspruch auf Löschung. Aber muss nur dann gelöscht werden, oder besteht eine vom Löschverlangen unabhängige Pflicht zur Löschung?. Woraus ergibt sich die Pflicht, und welches ist die Rechtsgrundlage?

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des LG Hamburg (Beschl. v. 28.10.2021, 625 Qs 21/21 OWi) zur Rechtswidrigkeit der Herausgabe eines Bußgeldbescheids beleuchtet der Podcast die Zulässigkeit der Pressemitteilungen zu Bußgeldverfahren.

Die Frage lässt sich vielleicht leicht aus dem TTDSG heraus beantworten, aber nur mit Blick auf das TMG-alt verstehen.

Die Datenschutzkonferenz hat am 24.03.2022 die „Hinweise – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang“ beschlossen.

Das VG Ansbach hat im Urteil vom 223.0.2022 (Az. AN 14 K 20.00083) über Untersagung einer Videoüberwachung entschieden.

Der BGH hat dem EuGH die Frage nach der Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei DSGVO-Verstößen vorgelegt und der EuGH hat diese bejaht.

Der Podcast ist Einzelaspekten der Änderungen und Ergänzung nach und stellt sich auch die Frage, ob das nur Nachschärfungen im Sinne von Präzisierungen oder doch Verschärfungen – vielleicht sogar über die Rechtslage hinaus - sind.

Der Podcast widmet sich der Orientierungshilfe Direktwerbung 2022 der Datenschutzkonferenz vom Februar 2022 und den Fragen „Neues oder nicht?“ und „Was ist erfasst und was nicht?“ in einem ersten Blick auf diese Orientierungshilfe.

Bei Auskunfts- und Informationsverlangen der Datenschutzaufsichtsbehörde stellt sich regelmäßig die Frage, wo die Grenze zur Selbstbelastungsfreiheit verläuft.

Das VG Wiesbaden hatte sich in seinem Urteil vom 19.01.2022, 6 K 361/21.WI, mit der Frage zu befassen, ob das Datenschutzrecht die Rechtsverteidigung im Prozess beschränkt.

Over-the-Top-Dienste (OTT) sind jetzt durch das TTDSG erfasst, weil das TKG sie als Telekommunikationsdienst qualifziert.

Der Podcast widmet sich Überlegungen zum Einwilligungsmanagement im Dialogmarketing.

Der Podcast geht der Frage nach, ob und inwieweit diese Entscheidungen des BGH auch Auswirkungen auf die Auslegung des TTDSG haben.

Der Podcast geht dem Verhältnis zwischen juristischen Personen und den für sie handelnden nach und zieht diese Betrachtung des OLG Dresden – jedenfalls als generelle Aussage – in Zweifel.

Schlägt das OLG Dresden mit seinem Urteil vom 14.12.2021 (4 U 1278/21) ein neues Kapitel für die Löschpflicht trotz bestehender Aufbewahrungspflicht nach § 147 AO auf?

Die österreichische Datenschutzaufsichtsbehörde hat sich mit Entscheidung vom 22.12.2021 (vermeintlich) bahnbrechend mit der Nutzung von Google Analytics befasst – jedenfalls mit einem damit verbundenen Drittlandtransfer.

Der Podcast geht der Frage nach, dass sich die Anerkennung des Bezahlens mit Daten auf die Auslegung im Rahmen der DSGVO auswirkt, aber auch der Frage, welche Folgen die Unterscheidung zwischen Vertragserfüllung und Einwilligung auf die Anwendung der Regelungen über die „Verbraucherverträge über digitale Produkte“ hat.

Der Podcast gibt einen Überblick über den Inhalt der Orientierungshilfe und hebt einzelne Aspekte der Orientierungshilfe hervor.