Podcast

Das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) enthält keine dem Art. 32 DSGVO vergleichbare Regelung zur Sicherheit der Verarbeitung.

Schmerzensgeldansprüche sind (berechtigt oder unberechtigt) ein stetiges Thema in der Praxis.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (HmBfDI) hat aktuell ein Bußgeld wegen des Verstoßes gegen die Transparenzpflichten nach Artt. 12, 13 DSGVO verhängt.

Bei einer Veranstaltung der IHK Region Stuttgart und des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 28.09.2021 hielt Dr. Jens Eckhardt einen Vortrag zu den Erfahrungen nach drei Jahren DSGVO.

In der fünften steuerstrafrechtlichen Folge erläutert Rechtsanwalt Dr. Peter Steinberg das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Vollverzinsung von 0,5% pro Monat für alle Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014.

Das Anknüpfung des Anwendungsbereichs in § 3 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG an „geschäftsmäßig angebotenen Telekommunikationsdiensten“ ist weder mit Blick auf DS-GVO und ePrivacy-Richtlinie.

Dr. Sandy Siegfanz-Strauß im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing.

Der Podcast geht der Frage nach, ob das wirklich eine Unstimmigkeit ist oder nur ein Missverständnis. Die praktische Auswirkung zeigt sich bei der Einordnung der Privatnutzung von Telekommunikation durch Beschäftigte.

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Birgit Niepmann zum Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022

Das TTDSG regelt seinen räumlichen Anwendungsbereich in § 1 Abs. 3 TTDSG.

Mit einem neuen §7a UWG wird eine wettbewerbsrechtliche (!) Pflicht zur Dokumentation der Einwilligung in Telefonwerbung eingeführt.

Der OGH will vom EuGH wissen, wie weit die Vertragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO eine Verarbeitung personenbezogener Daten des Vertragspartners trägt. Der Podcast ordnet die Fragestellung in einen weitergehenden Kontext ein und beleuchtet die Frage über die Begründung des OGH hinaus.

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ist es dann doch noch gekommen: das Betriebsrätemodernisierungsgesetz.

Der Podcast beleuchtet den Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO im Lichte dieser BGH-Entscheidung.

Im Interview mit der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen Barbara Thiel geht Dr. Jens Eckhardt der Frage nach, ob die DSGVO als EU-Verordnung nur zu einem einheitlichen Datenschutzrecht (ge-) führt (hat), oder auch zur einheitlichen Rechtsanwendung.

Die Datenschutzaufsichtsbehörden führen immer wieder Prüfungen mittels standardisierten Prüfungsbögen bei ausgewählten Unternehmen durch.

In der vierten steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des BGH u.a. zur Anwendung des Kompensationsverbots bei Verwendung von Scheinrechnungen zur Einkommen- und Gewerbesteuerhinterziehung.

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Heinrich Schürmann zur Neustrukturierung der Düsseldorfer Tabelle.

Das Thema „Schmerzensgeld statt Bußgeld“ nimmt noch keine Ende – aber vielleicht bald.

Die EU-Kommission hat die finalen Dokumente zu Standardvertragsklauseln veröffentlicht.

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein – Werner Schwamb zur Umsetzung des BVerfG-Urteils zur externen Teilung durch den BGH

In der dritten steuerstrafrechtlichen Folge von „Otto Schmidt live – der Podcast“ erläutert Rechtsanwalt Dr. Peter Steinberg das Urteil des BGH zur Bedeutung der Mitunternehmerschaft in der Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuerhinterziehung.

Der Podcast regt zum Nachdenken über die Frage an, ob das wirklich gelungen ist oder ob zukünftig bei der Bewertung von Internetpräsenz Zuständigkeits-Wirrwarr herrscht.

Läuft die Frist des Art. 12 DSGVO zur Erteilung der Auskunft nach Art. 15 DSGVO nur, wenn der Vertreter eine Vollmacht im Original vorlegt? Erste Gerichtsentscheidungen sehen das so.

Wie gelingt ein Unterrichtungsschreiben? Wer ist alles vom Betriebsübergang betroffen? Und bleiben bestehende Betriebsräte im Amt? Diesen und weiteren Fragen geht Dr. Wienhold Schulte auf den Grund und beleuchtet dabei kritisch die wichtigste einschlägige Rechtsprechung der letzten Jahre.

Der Anwaltsgerichtshof NRW hat sich mit Urteil vom 12.03.2021 (1 AGH 9/19) in einem klar begründeten Urteil zur Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten und der grundsätzlichen Vereinbarkeit mit dem RDG geäußert.

In der zweiten steuerstrafrechtlichen Folge von "Otto Schmidt live – der Podcast" erläutert Dr. Peter Steinberg das Urteil des Bundesfinanzhofes über die Zulässigkeit der Anordnung einer Außenprüfung bei Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts.

In der 1. Folge des familienrechtlichen Podcasts setzen sich Jörn Hauß und sein Gast kritisch mit der neuen Regelung zum Notvertretungsrecht für Ehegatten und dem durch sie vermittelten Ehebild auseinander.

Seit Langem schwelt die Diskussion, ob der Betriebsrat Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist oder nicht. Der Regierungsentwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes vom 31.03.2021 will diese Disksussion beenden.

Das OVG Saarlouis hat sich in seiner Entscheidung vom 16.02.2021 (2 A 355/19) im Spannungsverhältnis DSGVO, UWG und Richtlinie 2002/58/EG (Stichwort: ePrivacy-Richtlinie) bei der Bewertung der Zulässigkeit von Telefonwerbung bewegt.