Kölner Tage Steuerfahndung 2023

• Aktuelles vom Bundesgerichtshof und aus der Tätigkeit der Fahndungsämter
• Missbrauchsrechtsprechung des EUGH zur Umsatzsteuer und § 25f UStG
• Insolvenzrechtliche Probleme in Hinterziehungsfällen
• Erhöhte Gefahr der Geldwäschestrafbarkeit des Beraters
• IT-Durchsuchung und Gastronomie-Ermittlungen 

• Koelner_Tage_Steuerfahndung_2023.pdf

Schauen Sie sich hier das Video der Tagungsleiter Dr. Rainer Spatscheck und Dr. Ingo Heuel zum diesjährigen Programm der Kölner Tage Steuerfahndung an. 

Donnerstag, 11.05.2023

9.30 – 9.45 Uhr
Begrüßung/Einführung
Dr. Rainer Spatscheck/Dr. Ingo Heuel

9.45 – 10.45 Uhr
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Steuerstrafrecht
Prof. Dr. Markus Jäger

• Rechtsprechung zur Hinterziehung von Umsatzsteuer
• Strafbarkeit wegen Steuerhehlerei
• Aktuelle Rechtsprechung zu Cum-/Ex-Geschäften
• Strafzumessung bei Steuerhinterziehung
• Vermögensabschöpfung im Steuerstrafrecht

10.45 – 11.00 Uhr
Diskussion

11.00 – 11.30 Uhr
Kaffeepause

11.30 – 12.15 Uhr
Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Flankenschutzes
Daniela Herget

• Zulässigkeit und Grenzen des Einsatzes von Flankenschützern
• Folgen rechtswidriger Maßnahmen des Flankenschutzes
• Gerichtlicher Rechtsschutz gegen einzelne Flankenschutzmaßnahmen
• Möglichkeiten der isolierten gerichtlichen Überprüfung einzelner Maßnahmen
• vorläufiger Rechtsschutz

12.15 – 12.30 Uhr
Diskussion

12.30 – 13.30 Uhr
Mittagessen 

13.30 – 14.30 Uhr
Missbrauchsrechtsprechung und § 25f UStG
Prof. Dr. Bettina Spilker/Dr. Sabine Grommes

• Missbrauchsrechtsprechung EuGH
• Anwendungsbereich des § 25f UStG
• Rechtsfolgen des § 25f UStG
• Missbrauchsrechtsprechung des BFH
• Weitere Anwendbarkeit der „Missbrauchsrechtsprechung“ des EuGH?
• Verurteilung wegen Steuerhinterziehung aufgrund ungerechtfertigtem Vorsteuerabzug
• Unregelmäßigkeiten bei der Einfuhrumsatzsteuer
• Übernahme durch den BGH
• § 25f UStG aus steuerstrafrechtlicher Sicht
• Mögliche Lösungen

14.30 – 14.45 Uhr
Diskussion

14.45 – 15.15 Uhr
Kaffeepause 

15.15 – 16.15 Uhr
Modernisierung der Betriebsprüfung
Prof. Dr. Roman Seer

• Verkürzung der Festsetzungsverjährungsfrist (Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO)
• Einführung eines sog. Teilabschlussbescheides
• Einführung eines sog. qualifizierten Mitwirkungsverlangens
• Verschärfung der Verrechnungspreisdokumentationspflicht
• Beweiskraft der Buchführung und Schätzungsbefugnis
• Stärkung kooperativer Verfahrenselemente
• Einbettung unternehmensinterner Tax Compliance Managementsysteme in das Außenprüfungsverfahren
• Internationale Entwicklungen: Joint Audits, ICAP
• Wechselwirkung Außenprüfung und Steuerstrafverfahren

16.15 – 16.30 Uhr
Diskussion

16.30 – 17.30 Uhr
Steuerhinterziehung und Insolvenz
Dr. Ingo Heuel/Dr. Claus-Peter Kruth

• Insolvenzantragspflichten und Zeitpunkt der Antragspflicht
• Steuerzahlungspflicht nach Insolvenzreife (§ 15b Abs. 8 InsO)
• Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung
• Maßnahmen zur Insolvenzvermeidung / Durchführung einer „geordneten“ Insolvenz

17.30 – 17.45 Uhr
Diskussion

ab 18.00 Uhr
Ausklang des ersten Tages beim Kölschen Buffet 

Freitag, 12.05.2023

09.00 – 10.00 Uhr
Geldwäsche
Dr. Rainer Spatscheck/Achim von Engel

• Gesetzliche Systematik
• Anwendung in der Praxis der Strafverfolgungsbehörden
• Auswirkungen des neuen „All crime-Ansatzes“ auf die anwaltliche Tätigkeit
• Der neue „Strafverteidiger“-Begriff in der Geldwäschestrafbarkeit
• Grenzen der privilegierten Tätigkeit
• Geldwäsche-„Selbstanzeige“ nach § 261 Abs. 8 StGB für Anwälte?

10.00 – 10.15 Uhr
Diskussion

10.15 – 11.30 Uhr
Impulsvortrag mit anschließender Podiums- und Plenumsdiskussion
Steuerhinterziehung im Gastronomiebereich
Impuls: Dr. Peter Talaska

• Entwicklungen
• Welche Fehler in der Buchführung führen zu einem „Feststehen“ der Steuerhinterziehung i.S.d. BGHRechtsprechung? – Formelle vs. materielle Fehler
• Welche Schätzungsmethode ist im Strafverfahren anwendbar?

11.30 – 12.00 Uhr
Pause mit Imbiss 

12.00 – 13.00 Uhr
Fahndungspraxis IT-Durchsuchung
Dr. Tobias Schwartz/Heinz-Hubert Ruers

• Vorgehensweisen der Ermittlungsbehörden (Komplettspiegelungen, Cloud-Daten, Einsatz IT-Tools)
• Hinzuziehung Dritter
• Auswertung geschlossener Datenbanksysteme

13.00 – 13.15 Uhr
Diskussion

13.15 – 14.15 Uhr
Aktuelles aus der Steuerfahndung
Harald von Frantzki

• Geldwäschebekämpfung in der Praxis der Steuerfahndung
• Steuerfahndung und Europäische Staatsanwaltschaft – Ein neues Kapitel der USt-Betrugsbekämpfung?
• Computer, Handy & Co. – IT-Durchsuchung der Steuerfahndung
• Hinterziehung von Gewerbesteuer durch Begründung einer Scheinbetriebsstätte
• Aktuelle Entwicklungen

14.15 – 14.30 Uhr
Abschlussdiskussion

14.30 Uhr
Ende der Tagung 

Im Bereich der Steuerfahndung gibt es aktuell eine Reihe von Gesetzesänderungen, die Anwälte und Steuerberater kennen müssen, um ihre Mandanten bestmöglich zu beraten. Hierzu gehört z.B. die Tätigkeit der Steuerfahnder als „Flankenschutz-Berater“ für ihre Veranlagungskollegen, die Umsetzung der EUGH-Missbrauchsrechtsprechung in § 25f UStG, neue Verfahrensvorschriften in der Betriebsprüfung sowie die Geltung der Geldwäschestrafbarkeit – auch für Hinterziehungsdelikte. Die Darstellung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Schwerpunkte der Fahndungsstellen, sowie steuerstrafrechtliche „Dauerbrenner“ wie z. B. die Anwendung der Insolvenzvorschriften in Hinterziehungsfällen, die Ermittlungen in Gastronomiefällen und die IT-Fahndung runden das Bild ab. Für den Erfahrungsaustausch mit Experten und Kollegen ist während der Podiumsdiskussionen ausreichend Zeit vorgesehen.