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Steuer und Wirtschaft - StuW (Probeabo)

Zeitschrift für die gesamten Steuerwissenschaften
ISSN  0341-2954
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Steuer und Wirtschaft - StuW (Probeabo)

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Steuer und Wirtschaft veröffentlicht Beiträge sowohl zu Grundsatzfragen des Steuerrechts und der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre als auch zu schwierigen Spezialfragen der einzelnen Steuerarten. Die Aspekte des Verfassungsrechts werden regelmäßig mit berücksichtigt. Steuer und Wirtschaft bietet auch rechtshistorischen und rechtssoziologischen Arbeiten Raum. Die Zeitschrift enthält kritische Rechtsprechungsaufsätze, die in der Fachwelt große Beachtung finden, Buchrezensionen sowie Gesetzgebungs- und Tagungsberichte. In der Rubrik "Europäisches/ausländisches Steuerrecht" und der ab 2015 neu geschaffenen Rubrik „Aus der internationalen Diskussion“ wird über die Entwicklung des Steuerrechts und von Schrifttumsbeiträgen in den wichtigsten Staaten berichtet. Wissenschaft und Praxis haben die StuW als kritisches Informationsorgan von hohem Rang schätzen gelernt.

Leseprobe

Erscheinungsweise:
4 x jährlich (15.2./15.5./15.8./15.11.)

Herausgeber/Autoren:
Gegründet 1922 von H. Reinach (Hrsg. bis 1934). Hrsg. seit 1934 C. Boettcher, bis 1936 mit W. Ehrhard, ab 1958 mit D. Leibrecht (1963 bis 1970 Alleinhrsg.). Hrsg. von 1971 bis 1973 K. H. Friauf, K.-H. Hansmeyer, G. Mann, G. Rose, G. Schmölders, K. Tipke. Hrsg. von 1974 bis 1988 K. Tipke. Hrsg. von 1989 bis 2014 J. Lang.
Geschäftsführende Herausgeberin (seit 2015): Prof. Dr. Johanna Hey in Verbindung mit Prof. Dr. Tina Ehrke-Rabel, Prof. Dr. Joachim Englisch, Prof. Dr. Clemens Fuest, Prof. Dr. Joachim Hennrichs, Prof. Dr. Hanno Kube, Prof. Dr. Ralf Maiterth, Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Schön, Prof. Dr. Roman Seer, Prof. Dr. Christoph Spengel.

Nachbezug früherer Jahrgänge:
Gebundene Jahrgänge dieser Zeitschrift sind ausschließlich über die Schmidt Periodicals GmbH zu beziehen. Bitte richten Sie alle Bestellungen und Anfragen zu gebundenen Jahrgängen an:
Schmidt Periodicals GmbH
Dettendorf Römerring 12
83075 Bad Feilnbach
Tel: 08064 221
Fax: 08064 557
E-Mail: schmidt@periodicals.com
www.periodicals.com

Heft 2/2018

Editorial

Hartmut Söhn zum 80. Geburtstag, StuW 2018, 97

Festbeiträge

Wernsmann, Rainer, Die Finanzverfassung als Rahmen der Besteuerung, StuW 2018, 100-112

Es gibt kein freies Steuererfindungsrecht des (Bundes- oder Landes-)Gesetzgebers außerhalb der Steuerarten und Steuern, deren Aufkommen das Grundgesetz in seinem Art. 106 GG selbst verteilt. Alle Steuern und Steuerarten, die der Gesetzgeber regelt, müssen dem Typus einer der dort aufgezählten Steuern oder Steuerarten entsprechen. Der Beitrag behandelt exemplarisch Fragen nach dem verfassungsrechtlich maßgeblichen Typus bestimmter Steuern, insbesondere ob der Einkommensteuer eine Begrenzung auf sog. Markteinkommen zugrunde liegt, ob der Typus einer “Einkommensteuer“ grundsätzlich die Abziehbarkeit erwerbsbezogener Aufwendungen fordert und welche Anforderungen an Verlustverrechnungsbeschränkungen das Grundgesetz stellt (sog. objektives Nettoprinzip), worin der Belastungsgrund der Erbschaftsteuer liegt und wie der Typus einer “Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und zur Körperschaftsteuer“ zu verstehen ist.

Müller-Franken, Sebastian, Grundfragen des Besteuerungsverfahrens, StuW 2018, 113-122

Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens will das Problem der Überlastung der Steuerverwaltung durch eine regelmäßig digitalisierte Erstellung von Steuerbescheiden lösen. Die Risikomanagementsysteme, welche die Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit einer vollautomatisierten Besteuerung garantieren sollen, sind jedoch angreifbar und so die Schwachstelle des Konzepts, weshalb sie durch Künstliche Intelligenz geschützt werden müssten. Der Nutzung selbst lernender Algorithmen sind durch das rechtsstaatliche und das demokratische Prinzip jedoch Grenzen gesetzt. Zudem schützt das Recht der Europäischen Union das Bedürfnis des Bürgers, sich in einem Verwaltungsverfahren an einen Menschen wenden zu können.

Heuermann, Bernd, Prinzipiengeleitete Umsetzung des Unionsrechts in das harmonisierte nationale Recht, StuW 2018, 123-135

Dargestellt wird eine eigenständige Methodologie, in welcher Weise das Unionsrecht in das staatliche Recht des Mitgliedstaates umzusetzen ist. Während die richtlinienkonforme Auslegung oder die Rechtsfortbildung des nationalen Rechts die unionalen Prinzipien aufnimmt und in das eigene Recht integriert, wirken das Berufungsrecht und die Versagungspflicht von außen in direkter Anwendung des unionalen Rechts auf das nationale Recht ein. Dabei streitet das Berufungsrecht zugunsten des Steuerpflichtigen. Gewährt die Richtlinie eine Steuerbefreiung, das nationale Recht aber nicht, tritt die Befreiung kraft Berufung neben das nationale Recht. Grundsätzlich ist das Berufungsrecht nicht invers strukturiert. Der Mitgliedstaat kann sich nicht auf ein für ihn günstigeres Richtlinienrecht berufen, er muss es in nationales Recht umsetzen. Davon ausgenommen ist aber die primärrechtlich begründete Versagungspflicht: Gewährt das Unionsrecht (z.B. in einer Richtlinie) ein Recht, so ist dieses Recht unmittelbar aufgrund des Unionsrechts zu versagen, wenn es missbräuchlich in Anspruch genommen wird. Hier bedarf es keiner Umsetzung in das nationale Recht: So ist der Vorsteuerabzug auch jenseits einer Änderung oder rechtsfortbildenden Auslegung des § 15 UStG zu versagen, wenn der Leistungsempfänger z.B. bösgläubig ist. Liegen missbräuchliche Praktiken vor, bedarf es zur Umqualifizierung allerdings einer nationalen Norm. Diese findet sich in 42 AO, deren Rechtsfolgeanordnung das Programm des EuGH zur Missbrauchsprävention spiegelt.

Loschelder, Friedrich, Umgekehrte Familienheimfahrten und zumutbare Belastung, StuW 2018, 136-146

Der Beitrag behandelt Grundfragen der Einkommensteuer anhand von zwei aktuellen Beispielen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Im Zusammenhang mit dem objektiven Nettoprinzip geht es um die Frage, wie betriebliche/berufliche Aufwendungen von Privataufwendungen abzugrenzen sind, am Beispiel der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den sog. umgekehrten Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung. Im Zusammenhang mit dem subjektiven Nettoprinzip soll der Frage nachgegangen werden, wieviel Gestaltungsmöglichkeit dem Gesetzgeber bei der Berücksichtigung existenzieller und unvermeidbarer Aufwendungen zukommt, ausgehend von der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Ansatz einer zumutbaren Belastung bei außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG.

Schmitt, Joachim, Der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bei der Umwandlung einer Kapital- in eine Personengesellschaft, StuW 2018, 147-156

Das deutsche Ertragsteuerrecht ist im Grundsatz systematisch aufgebaut und beinhaltet unterschiedliche Prinzipien. Dazu gehören die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, das objektiven Nettoprinzip und der Grundsatz der Individualbesteuerung. Umwandlungsmaßnahmen können dazu führen, dass diese Grundsätze zum Vor- oder Nachteil des Steuerpflichtigen eingeschränkt werden. Es stellt sich die Frage ob und wie sich dies rechtfertigen lässt.

Abhandlungen

Djanani, Christiana / Kastl, Michael, Auswirkung des § 6b EStG auf die Liquiditätssituation des Steuerpflichtigen unter Unsicherheit, StuW 2018, 157-169

Der Beitrag untersucht die Wirkung des § 6b EStG auf die Liquidität von Unternehmen unter Unsicherheit. Dies erfolgt durch die Simulation vollständiger Finanzpläne eines Modellunternehmens im Rahmen einer Monte-Carlo-Simulation. Die Simulationsergebnisse werden statistisch aufbereitet, miteinander verglichen und interpretiert. Es ist eine weiterhin vorhandene Bevorzugung von § 6b EStG-Inlandsfällen gegenüber EU-/EWR-Fällen sowie Drittlandsfällen hinsichtlich der Unternehmensliquidität durch den Gesetzgeber zu beobachten.

Trencsik, Stefan / Thiede, Jesko, Beihilferecht und Entscheidungsspielräume der Verwaltung bei Gesetzesauslegung und Ermessensausübung, StuW 2018, 170-183

Mit dem Eingriff jüngster Entscheidungen der Europäischen Kommission in die Steuerverwaltungspraxis einzelner Finanzverwaltungen hat die Bedeutung des europäischen Beihilfeverbots eine neue Dimension erreicht. Dies betrifft insbesondere Steuervorbescheide, bei denen die Finanzverwaltung über einen Ermessens- und Beurteilungsspielraum verfügt. Der vorliegende Beitrag erörtert am Beispiel des Steuererlasses für Veranstaltungen mit beschränkt steuerpflichtigen Künstlern und Sportlern die Frage, unter welchen Voraussetzungen Entscheidungen der Finanzverwaltung bei der Gesetzesauslegung sowie Ermessensausübung mit dem Beihilferecht unvereinbar sind. Die Autoren plädieren zudem für eine tatbestandliche Reformierung des Beihilferechts, um einer aus Sicht der Autoren überschießenden Wirkung dieser Regelung entgegenzuwirken.

Greil, Eva / Greil, Stefan, Die OECD-Verrechnungspreisleitlinien, StuW 2018, 184-198

Bei der Aktualisierung der Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations wurden die Ergebnisse der BEPS Aktionspunkte 8–10 umfassend eingegliedert. Nicht zuletzt unter Berücksichtigung von Tz. 17 sollen die vorgenannten Guidelines im Rahmen von zwischenstaatlichen Verständigungsverfahren zur Streitbeilegung herangezogen werden, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Bei einer Einbeziehung bzw. der Anwendung der Guidelines ist zu berücksichtigen, dass sie nur “soft law“ darstellen. Sie könnten aber zumindest ein Auslegungsinstrument i.S.v. Art. 31 oder 32 WÜRV für Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung darstellen. Im konkreten Einzelfall kommt es auf die Ausgestaltung der nationalen Regelungen der Vertragsstaaten an. Aufgrund der mangelnden rechtlichen Bindungswirkung gehen bei Abweichungen die nationalen Regelungen vor. Unabhängig hiervon kommt den Guidelines jedoch eine bedeutende faktische Wirkung zu. Sie sind ein auf internationaler Ebene abgestimmter Standard, der die Ansichten und den Konsens der verschiedenen Staaten (Finanzverwaltungen) wiedergibt. Hierdurch sollen sie grundsätzlich eine Sicherheit bei der Festlegung und Prüfung von Verrechnungspreisen in grenzüberschreitenden Sachverhalten geben. Schließlich gilt es, den Zeitaspekt zu bedenken: Eine Rückbeziehung der BEPS-Ergebnisse auf Sachverhalte, die zeitlich davor stattgefunden haben, kann nicht erfolgen, da es den betreffenden Steuerpflichtigen faktisch unmöglich war, diese Ergebnisse in ihrer Steuerplanung zu berücksichtigen.

Beitragsvorschau

  • Jachmann-Michel, Monika, Der Schutz des Steuerpflichtigen durch Freiheitsrechte und Gleichheitssatz - zu Paul Kirchhof, StuW 2017, N.N.
  • Trencsik, Stefan / Thiede, Jesko, Beihilferecht und Entscheidungsspielräume der Verwaltung bei Gesetzesauslegung und Ermessensausübung am Beispiel des Steuererlasses für internationale Kunst- und Sportveranstaltungen
  • Kinne, Kevin / Kühn, Markus / Hüsing, Silke, Bericht über die Sächsische Steuertagung 2017
  • Kirchhof, Paul, Der Schutz des Steuerpflichtigen durch Freiheitsrechte und Gleichheitssatz - zu Monika Jachmann-Michel, StuW 2017, 209 ff.
  • Bräutigam, Rainer / Spengel, Christoph / Stutzenberger, Kathrin, Steuerstrukturen in der Europäischen Union – eine Analyse der Entwicklungen bei der Unternehmensbesteuerung von 1998 bis 2015
  • Kudert, Stephan, Der „wirtschaftliche Zusammenhang“ im Außensteuerrecht aus steuerrechtlicher und (betriebs-)wirtschaftlicher Sicht
  • Meyering, Stephan / Gröne, Matthias, Die GoB als verkanntes Problem bei einer Aufgabe der Maßgeblichkeit – Kritische Analyse der Konsequenzen der Aufgabe für die deutsche Steuer- und Handelsbilanz
  • Modrzejewski, Matthias / Münch, Lukas, Tagungsbericht zur Veranstaltung "Steuerwettbewerb - Herausforderungen für die Wissenschaft"

Die vorstehenden Beiträge sind für die nächsten Hefte von StuW vorgesehen. Der Abdruck erfolgt jedoch nicht in gleicher Reihenfolge.

Für Autoren

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