UR - UmsatzsteuerRundschau Zeitschrift für die gesamte Umsatzsteuerpraxis

In Aufsätzen behandeln namhafte Autoren aktuelle umsatzsteuerrechtliche Probleme fundiert und kritisch, vom UmsatzsteuerForum e.V. veranlasste Diskussionsbeiträge und Beiträge aus der Umsatzsteuerpraxis wirken auf die Rechtsentwicklung ein. Rechtsprechung und Verwaltungsentscheidungen werden – redaktionell aufbereitet – im Volltext dokumentiert. Der inhaltliche Zugang zu Urteilsgründen wird durch Anmerkungen erleichtert.

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• Dokumentation von Rechtsprechung und Verwaltungsentscheidungen – redaktionell aufbereitet – im Volltext

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Erscheinungsweise:
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Heft 9/2026

Aufsätze

Menebröcker, Matthias, Umsatzsteuerrechtliche Einordnung von Schadensersatzzahlungen aufgrund vorzeitiger Vertragsbeendigung, UR 2026, 321-327

Mit Urteil vom 27.6.2025 (5 K 2169/23 U) hat das FG Düsseldorf entschieden, dass ein Telekommunikationsanbieter keine Dienstleistung gegen Entgelt erbringt, wenn ein Vertrag vor der Freischaltung im Netz und damit vor Beginn der Leistungsausführung gekündigt wird und der Anbieter hierfür eine Entschädigungszahlung erhält. Die bloße vertragliche Verpflichtung stellt nach Auffassung des FG noch keine Leistung im umsatzsteuerrechtlichen Sinne dar. Auch vorbereitende Tätigkeiten des Anbieters verschaffen den Kunden keinen verbrauchbaren Vorteil. Ein Fall der sog. Leistungsbereitschaft liegt ebenso wenig vor wie eine steuerbare Verzichtsleistung. Die Revision wurde nicht zugelassen, die Nichtzulassungsbeschwerde (V B 89/25) ist aber anhängig. Der Beitrag analysiert und würdigt die Entscheidung vor dem Hintergrund des umsatzsteuerrechtlichen Leistungsaustauschs.

Diskussionsbeiträge

Heuermann, Bernd, Umsatzsteuersubjektivität nicht rechtsfähiger Personenvereinigungen?, UR 2026, 328-332

Wer Steuersubjekt sein kann, ist ziemlich einfach zu beantworten. Es ist der Unternehmer (§ 2 Abs. 1 UStG). Doch wer ist eigentlich Unternehmer? Wendet man den Blick auf die unionsrechtliche Vorgabe, so spricht Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL von dem Steuerpflichtigen. Er muss eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Was man unter einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu verstehen hat, ist und wird hinreichend erläutert. Ein blinder Fleck öffnet sich aber in Bezug auf das Subjekt der Tätigkeit. Wer ist “wer“?
Wenn hier nicht rechtsfähige Gemeinschaften im Vordergrund stehen, so hat sich das BMF in seinem Schreiben vom 9.4.2026 (UR 2026, 358) der Auffassung angeschlossen, auch z.B. eine Bruchteilsgemeinschaft könne entsprechend dem Auftreten ihrer Teilhaber nach außen als Unternehmerin zu betrachten sein (eingehend dazu FN 13). Das verwischt die Grenzen und führt uns dazu, die Rechtslage von Grund auf und an der Schnittstelle und im Kontext zu den umgebenden Rechtmaterien zu beleuchten.

Rechtsprechung

Steuerbare Umsätze

BFH v. 20.11.2025 - V R 10/23, Umsatzsteuer und Transfergesellschaft, UR 2026, 332-342

Ort der sonstigen Leistung

BFH v. 4.12.2025 - V R 37/23, Zur Ortsbestimmung beim Bezug sonstiger Leistungen im Verhältnis von Stammhaus und Betriebsstätte, UR 2026, 342-347

Steuerschuldnerschaft bei der Einfuhr

EuGH v. 29.1.2026 - C-72/24, C-73/24, Einfuhren von Waren – Zollwert – Unterbewertung – Nachrangige Methoden der Zollwertbestimmung – Methode, die auf dem “Mindestakzeptanzpreises“ beruht, der auf der Grundlage von auf Unionsebene erhobenen aggregierten statistischen Werten berechnet wird, UR 2026, 347-348

Vorsteuerabzug

EuGH v. 12.3.2026 - C-521/24, Abzug der Mehrwertsteuer, die für einen ig. Erwerb geschuldet wird – Verspätete Rechnungsvorlage – Nationale Selbstberichtigungsregelung, die es dem Steuerpflichtigen ermöglicht, den Vorsteuerabzug nach Ablauf des Steuerzeitraums, in dem das Vorsteuerabzugsrecht entstanden ist, auszuüben, UR 2026, 348-355

EuGH v. 26.3.2026 - C-167/26 RX, Überprüfung von EuG, Urt. v. 11.2.2026 – T-689/24, ECLI:EU:T:2026/112 – Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej, UR 2026, 191 zu den erforderlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts, UR 2026, 355-356

Verwaltungsentscheidungen

Unternehmer, Unternehmen

BMF v. 1.4.2026 - III C 2 - S 7105/00035/008/056, Organschaft – Nichtsteuerbarkeit von Innenleistungen im Zusammenhang mit den nichtwirtschaftlichen Bereichen i.e.S., BFH, Urt. v. 29.8.2024 – V R 14/24 (V R 20/22; V R 40/19), UR 2025, 8, UR 2026, 356-358

BMF v. 9.4.2026 - III C 2 - S 7104/00030/006/041, Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften und weiteren nicht rechtsfähigen Wirtschaftsgebilden; Änderung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 UStG durch das Jahressteuergesetz 2022; Veröffentlichung der BFH-Urteile v. 22.11.2018 – V R 65/17 und vom 7.5.2020 – V R 1/18, UR 2026, 358-360

Steuersätze

BMF v. 10.4.2026 - III C 2 - S 7225/00009/002/051, EuGH, Urt. v. 1.8.2025 – C-375/24 – Keesing Deutschland; Ermäßigter Steuersatz für Sudoku-Zeitschriften, UR 2026, 360

Steuerberechnung

BMF v. 1.4.2026 - III C 3 - S 7329/00014/008/032, Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2026, UR 2026, 360