wistra Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht

wistra informiert mit praxisbezogenen Beiträgen und wissenschaftlich fundierten Aufsätzen über alle rechtlichen Probleme des Wirtschaftsstrafrechts und Steuerstrafrechts einschließlich seiner internationalen Bezüge und über das einschlägige Verfahrensrecht.

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• Alle wichtigen Gerichtsentscheidungen im Volltext 

• Urteilsanmerkungen 

• Aktuelle Gesetzesvorhaben und parlamentarische Aktivitäten 

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Heft 12/2025

Beiträge

Fleckenstein, Lennart, Ein Vorschlag zur Einschränkung der Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73c StGB), wistra 2025, 485-489

Die Diskussion um die Frage, wer etwas i.S.d. § 73 Abs. 1 StGB “erlangt“ hat, steckt in einer Sackgasse. Der BGH lässt hierfür tatsächliche Verfügungsgewalt genügen und kommt deshalb in aktuellen Entscheidungen zu weitreichenden Wertersatzeinziehungen gegen bloße Kuriere und sonstige Personen, die allenfalls zeitweise auf fremdes Vermögen zugreifen konnten. Die Kritik, die einschränkend eine “Eingliederung in das eigene Vermögen“ verlangt, prallt daran ab, da sie für die Einziehung des Erlangten im Original nicht überzeugt. Der Beitrag legt dar, dass der Kern des Problems in den Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen liegt. Es sollte daher erwogen werden, § 73c StGB um einen Ausschlussgrund zu ergänzen. Vorgeschlagen wird, die Einziehung von Wertersatz auszuschließen, soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung nicht mehr im Vermögen des Betroffenen vorhanden ist und der Betroffene den Tatertrag nicht “als ihm gehörend“ erlangt hat.

Bittmann, Folker, Keine Einziehung dem Täter zustehender Erträge, wistra 2025, 490-493

Kann “durch“ ein Nicht-Vermögens- oder Eigentumsdelikt überhaupt “etwas“ erlangt werden? Wer dies bejaht, steht vor der Frage, ob abgenötigter Gewahrsam zur Einziehung von Gegenständen führt, die im Eigentum des Täters stehen oder ihm schuldrechtlich einredefrei gebühren. Der Autor verneint dies, weil die korrekte Vermögenszuordnung hergestellt und nicht tatbedingt gestört ist. Demgegenüber bejahte Horter in zwei Beiträgen die Notwendigkeit der Einziehung selbst um den Preis, dass anschließend die rechtmäßige Vermögenslage nicht immer wiederhergestellt werden kann. Er sieht ohne Einziehung eine ungerechtfertigte Privilegierung des Täters, die zudem die Justiz zusätzlich belaste. Beide Folgen können aber nach Ansicht des Autors gar nicht eintreten.

Teichmann, Fabian, Kryptowerte und digitale Vermögensgegenstände im Einziehungs- und Sicherungsverfahren, wistra 2025, 493-501

Der Beitrag untersucht die unions- und mitgliedstaatlichen Rahmenbedingungen für die Sicherung und Einziehung von Kryptowerten im Gefolge der Richtlinie (EU) 2024/1260 sowie der Verordnungen (EU) 2023/1113 (“Travel-Rule-VO“) und 2023/1114 (MiCA). Ausgehend von der hohen Mobilität und Volatilität digitaler Vermögensgegenstände werden die technischen Besonderheiten von Wallet-Architekturen, Private-Key-Management und Token-Standards analysiert und deren Auswirkungen auf die Beschlagnahmefähigkeit herausgearbeitet. Der Beitrag entfaltet sodann die verfahrens- und grundrechtlichen Leitlinien, insbesondere die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei “Total-Freeze“-Anordnungen, das Recht auf rechtliches Gehör trotz Informationsrückhaltung sowie den Schutz gutgläubiger Dritter. Praxis- und Rechtsvergleich zeigen, dass standardisierte “Hash-Timestamp-Evidenzen“, “Multisignature-Cold-Storage“ und “Price-Lock“-Modelle den Eingriff rechtssicher und effektiv gestalten. Auf europäischer Ebene skizziert die Studie die künftige Rolle der AMLA als Register-Knotenpunkt, die Europol-Crypto-Cell als operativen SPOC und die Kommission als Normsetzerin für Stablecoin-Bewertung. Abschließend werden legislative Klarstellungen zur Schlüsselherausgabepflicht, automatisierte “Smart-Contract-Escrows“ und Forschungsbedarf zu “Layer-2-Forensik“ als zentrale Weiterentwicklungsfelder identifiziert.

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Rüschendorf, Jonathan, Internationales Wirtschaftsstrafrecht, wistra 2025, 502-504

Rechtsprechung

Bundesverfassungsgericht

BVerfG (2. Kammer) v. 21.7.2025 - 1 BvR 398/24, Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei, wistra 2025, 504-507

Bundesgerichtshof

BGH v. 26.6.2025 - 1 StR 99/25, Amtsträgereigenschaft bei Organisation der Einreise ausländischer Staatsangehöriger, wistra 2025, 507

BGH v. 7.7.2025 - 1 StR 484/24, Beihilfe durch berufsneutrale Handlungen bei Cum/Ex-Geschäften, wistra 2025, 508-511

BGH v. 8.7.2025 - 1 StR 58/24, Einziehung beim Drittbegünstigten nach Cum/Ex-Geschäften, wistra 2025, 511-516

BGH v. 26.6.2025 - 1 StR 94/25, “Leistender“ bei Umsatzsteuerhinterziehung, wistra 2025, 516-518

BGH v. 29.4.2025 - 1 StR 238/24, Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit “Maskenaffäre“, wistra 2025, 518-523

BGH v. 19.5.2025 - 4 ARs 3/25, Fortführen der Rechtsprechung zur erweiterten Einziehung, wistra 2025, 523-525

Bundesfinanzhof

BFH v. 18.6.2025 - X R 19/21, Zulässigkeit einer Schätzung nach amtlicher Richtsatzsammlung, wistra 2025, 525-527

Andere Gerichte

LG Berlin I v. 16.5.2025 - 526 KLs 6/25 246, Anforderungen an Verhältnismäßigkeit eines Arrestbeschlusses, wistra 2025, 527-528

Rechtsprechungsvorschau

BGH: Anforderungen an die unterlassene oder erschwerte Buchführung, wistra 2025, R3

BGH: Konkurrenzen bei Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft, wistra 2025, R3

BGH: Kausal- und Zurechnungszusammenhang bei Einziehung, wistra 2025, R3

BGH: Verjährung von Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, wistra 2025, R3

BGH: Voraussetzungen strafbarer Selbstgeldwäsche, wistra 2025, R3

BGH: Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Kranken- und Pflegekassen, wistra 2025, R3-R4

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BVerfG

Unzulässige Richtervorlage zum Treaty Override in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG, wistra 2025, R4-R5

BFH

Beiträge zu einer freiwilligen Zusatzversicherung als Sonderausgaben, wistra 2025, R5

Keine “erweiterte Grundstückskürzung“ bei Halten von Oldtimern als Anlageobjekt im Rahmen der Gewerbesteuer, wistra 2025, R5-R6

Reichweite der Steuervergünstigung nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz, wistra 2025, R6

Aktuelle Nachrichten

Wegner, Carsten, Aus den Landesparlamenten, wistra 2025, R6-R8

Bericht aus der Gesetzgebung

Busch, Markus, JuMiKo zu illegalem Glückspiel und strafrechtlichem Schutz vor Identitätsdiebstahl/Übereinkommen des Europarats über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht, wistra 2025, R9-R12