wistra Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht

wistra informiert mit praxisbezogenen Beiträgen und wissenschaftlich fundierten Aufsätzen über alle rechtlichen Probleme des Wirtschaftsstrafrechts und Steuerstrafrechts einschließlich seiner internationalen Bezüge und über das einschlägige Verfahrensrecht.

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Heft 10/2026

Beiträge

Böse, Martin, Rote Karte für die Europäische Staatsanwaltschaft – fehlende Richtervorbehalte als Kooperationshindernis?, wistra 2026, 397-401

Ausgehend von einem Beschluss des LG Hamburg erörtert der Verfasser die Konsequenzen der Nichteinhaltung der vom EuGH für den präventiven Rechtsschutz entwickelten Standards im Rahmen grenzüberschreitender Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen. Das LG Hamburg hatte deshalb einen Antrag des Delegierten Europäischen Staatsanwalts auf Durchsuchung von Privaträumen abgelehnt, weil die aus Polen stammende Anordnung dort nicht einem Richtervorbehalt unterlag. Der Verfasser diskutiert verschiedene Alternativansätze, um Tätigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft nicht zu verunmöglichen, die er aber letztlich nicht für tragfähig hält. Die Lösung sieht der Verfasser in einer erneuten Befassung des EuGH mit der Problematik.

Dehne-Niemann, Jan, Tatbegehung durch ein qualifikationslos-doloses Werkzeug?, wistra 2026, 402-410

Bankrott (§ 283 StGB) ist ein Sonderdelikt, für das nur der Schuldner als Täter in Frage kommt, nicht jedoch ein außenstehender Nichtschuldner, der sich nur als Teilnehmer strafbar machen kann. Veranlasst der Schuldner einen Außenstehenden zur Vornahme einer Bankrotthandlung, so fehlt es deshalb für eine Teilnahmestrafbarkeit des Schuldners an einer tatbestandsmäßigen teilnahmefähigen Haupttat. Der Beitrag geht aus Anlass einer Entscheidung des BGH der Frage nach, ob in einer solchen strukturell seit langem umstrittenen Konstellation eine Bestrafung des Schuldners als Täter in Frage kommt. Es wird dargelegt, dass die Problematik entgegen der Rechtsprechung des BGH weder durch die Rechtsfigur der mittelbaren Tatbegehung durch ein qualifikationslos-doloses Werkzeug noch durch die Annahme unmittelbarer Tatbegehung des Schuldners gelöst werden kann.

Traut, Marcus / Nickolaus, Christoph, Akteneinsichtsrecht trotz Steuergeheimnis? – Widerstreit zwischen § 147 StPO und § 30 AO, wistra 2026, 411-415

Der Beitrag analysiert das dogmatische Spannungsverhältnis zwischen dem strafprozessualen Akteneinsichtsrecht und dem steuerrechtlichen Geheimnisschutz. Er untersucht die gängige Praxis von Finanzbehörden, Aktenbestandteile im Steuerstrafverfahren unter Berufung auf das Steuergeheimnis gem. § 30 AO zu schwärzen oder vorzuenthalten. Die hierdurch entstehende Kollision mit dem Akteneinsichtsrecht gem. § 147 StPO wird in einer Analyse aufgearbeitet. Zur Auflösung des Widerstreits wird die Klarstellung des Vorrangs des Akteneinsichtsrechts im Gesetz vorgeschlagen.

Weiß, Udo, Staatsschutz- oder Wirtschaftsstrafkammer?, wistra 2026, 416-419

Das Zusammentreffen von Staatsschutzdelikt und Wirtschaftsstraftat gewinnt an Bedeutung. Ist in einem wegen solch unterschiedlicher Vorwürfe geführten Strafverfahren beim LG als dem Gericht des ersten Rechtszuges die Staatsschutz- oder die Wirtschaftsstrafkammer (§ 74a bzw. § 74c GVG) funktionell zuständig? Der in § 74e GVG geregelte Vorrang der Wirtschaftsstrafkammer ist zweifelhaft, wenn die Straferwartung nicht mehr als vier Jahre Freiheitsstrafe beträgt und der Fall weder einen besonderen Umfang noch eine besondere Bedeutung aufweist, also die Wirtschaftsstraftat für sich betrachtet wegen § 74c Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz GVG in die amtsgerichtliche Zuständigkeit fiele. Der Beitrag zeigt, dass auch in solchen Fällen die Wirtschaftsstrafkammer den Vorrang vor der Staatsschutzkammer hat.

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Ebner, Markus, Steuerstrafrecht – § 370 AO: Neue Facetten des Erklärungsdelikts, wistra 2026, 420-422

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof

BGH v. 29.4.2026 - 3 StR 406/25, Rechtsfolgen des Todes eines von erweiterter selbständiger Einziehung Nebenbetroffenen, wistra 2026, 422-425

BGH v. 9.7.2026 - 3 StR 202/25, Taugliche Gegenstände einer Geldwäsche, wistra 2026, 425-429

BGH v. 24.6.2026 - 1 StR 247/25, Grober Eigennutz bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, wistra 2026, 429-432

BGH v. 16.4.2026 - 1 StR 557/25, Berechnung des Verkürzungsbetrags bei Verschweigen verdeckter Gewinnausschüttungen, wistra 2026, 432-433

BGH v. 12.3.2026 - IX ZR 81/25, Kein Zahlungsverbot trotz BaFin-Weisung, wistra 2026, 433

BGH v. 28.4.2026 - XI ZR 55/24, Öffentliches Angebot bei Übertragung von Genussrechten, wistra 2026, 434

Oberlandesgerichte

OLG München v. 18.5.2026 - 3 Ws 242/26, Hinreichender Tatverdacht bei Geldwäsche, wistra 2026, 434-439

Andere Gerichte

LG Hamburg v. 19.1.2026 - 621 Qs 3/26, Notwendigkeit der gerichtlichen Kontrolle im EU-Partnerstaat für eine Durchsuchungsanordnung, wistra 2026, 439-440

LG Berlin I v. 25.3.2026 - 545 KLs 13/25, Schöffenbesetzung bei Terminverlegung, wistra 2026, 440

Rechtsprechungsvorschau

BGH: Erweiterte Einziehung auch für später erlangte Vermögenswerte, wistra 2026, R2

BGH: Minderung des Einziehungsbetrages bei Teileinstellung wegen fehlender Anklageerhebung, wistra 2026, R2

BGH: Voraussetzungen eines gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, wistra 2026, R2

BGH: Abrechnungsbetrug tatsächlich nicht “in freier Praxis“ erbrachter Leistungen, wistra 2026, R2-R3

BGH: Überzeugung von der vorsätzlichen Begehung eines Betruges, wistra 2026, R3

OLG Frankfurt: Zuständigkeit des Strafgerichts für Rechtsbehelfe gegen Zwangsvollstreckung durch Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde, wistra 2026, R3

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BFH

Finanzbehörde muss nicht eidesstattlich versichern, wistra 2026, R3

Erleichterte Nutzung des Gesellschaftspostfachs, wistra 2026, R3-R4

Verwertung metallischer Verbrennungsrückstände als Betriebseinnahmen eines Krematoriums, wistra 2026, R4

Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß, wistra 2026, R4

Beiträge an einen Schulförderverein als Schulgeld steuerlich abziehbar, wistra 2026, R4-R5

Aktuelle Nachrichten

Wegner, Carsten, Aus dem Bundestag, wistra 2026, R5-R7

Bericht aus der Gesetzgebung

Busch, Markus, Bundesregierung beschließt Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes, wistra 2026, R7-R11