wistra Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht

wistra informiert mit praxisbezogenen Beiträgen und wissenschaftlich fundierten Aufsätzen über alle rechtlichen Probleme des Wirtschaftsstrafrechts und Steuerstrafrechts einschließlich seiner internationalen Bezüge und über das einschlägige Verfahrensrecht.

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Heft 9/2025

Beiträge

Horter, Tillmann, Sollen die Strafgerichte zivilrechtliche Ansprüche des Täters im Rahmen von § 73 Abs. 1 StGB prüfen?, wistra 2025, 353-357

Der Verfasser setzt sich erneut mit der Frage auseinander, ob ein zivilrechtlicher Anspruch des Täters auf den Tatertrag dessen Einziehung zwingend ausschließt. Anlass dazu ist der Beitrag Bittmanns aus der Juni-Ausgabe dieser Zeitschrift. Der Verfasser hält an seiner bisherigen Auffassung (kein zwingender Einziehungsausschluss bei Anspruch des Täters auf das durch die Tat Erlangte) fest, wobei der argumentative Fokus in diesem Beitrag auf der prozessualen Dimension des Problems liegt. Die Überlegung Bittmanns, die Tatertragseinziehung könne nicht die Korrektur rechtmäßiger Vermögenszuordnungen zum Ziel haben, verdient einerseits Zustimmung. Andererseits lässt sich aus ihr jedoch nicht die Aufgabe des Strafgerichts ableiten, zivilrechtliche Ansprüche des Täters im Rahmen der Feststellung der Einziehungsvoraussetzungen zu prüfen. Hauptanliegen des Beitrags ist es, sowohl die prozessualen Probleme als auch die fragwürdigen Wertungen darzustellen, die mit einer solchen Aufgabe des Strafgerichts verbunden wären. Daneben zeigt der Verfasser noch einmal, dass die Gesetzeskorrekturen, die im Ursprungsbeitrag befürwortet worden sind, entgegen Bittmann nicht aus der Grundthese des Verfassers folgen, sondern aus allgemeinen Grundsätzen der Tatertragseinziehung.

Pavlakos, Nikolaos, Die asymmetrische Zivilrechtsakzessorietät des Betrugs als Grenze der Normativierung des Schadensbegriffs, wistra 2025, 357-364

Die strafrechtliche Aufarbeitung des “Dieselskandals“ hat gezeigt, dass es im Betrugsstrafrecht zu Überschneidungen zwischen dem zivilrechtlichen und dem strafrechtlichen Schadensbegriff kommt. Während in der Strafrechtsdogmatik das Vorliegen eines Vermögensschadens im Dieselskandal überwiegend abgelehnt wird, bleibt die Frage nach dem Verhältnis des Strafrechts zum Zivilrecht am Beispiel des § 263 StGB offen. Der Beitrag betont die negativ-asymmetrische Zivilrechtsakzessorietät des Vermögensschadens und plädiert für einen autonomen strafrechtlichen Schadensbegriff.

Weiß, Margarete, EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Umweltkriminalität – Ein “Game Changer“ für den Schutz von Ökosystemen?, wistra 2025, 365-371

Vor dem Hintergrund grenzüberschreitender Auswirkungen von Umweltstraftaten und steigenden daraus erzielten Gewinnen will die Europäische Union der Umweltkriminalität den Kampf ansagen. Der Beitrag setzt sich mit der am 20.5.2024 in Kraft getretenen europäischen Richtlinie zur Bekämpfung von Umweltkriminalität auseinander, die zugleich Ökosysteme schützen und eine wesentliche Einnahmequelle der organisierten Kriminalität zum Versiegen bringen soll. Genauer beleuchtet werden zunächst die neuen Straftatbestände, die Vorgaben zur Ahndung von mit einem Ökozid vergleichbaren Taten sowie Änderungen auf Rechtsfolgenseite für Einzelpersonen und Unternehmen. Besondere Beachtung finden zudem die sehr unterschiedlichen Reaktionen auf die neuen Regelungen – während des Entstehungsprozesses und seit der Verabschiedung – sowie die bereits umgesetzten und noch zu erwartenden Auswirkungen in Deutschland und weiteren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Abschließend werden die neuen Regelungen kritisch eingeordnet, wobei angesichts der hohen Signalwirkung der Richtlinie jedenfalls mit einem erhöhten Strafverfolgungsdruck zu rechnen ist.

Rezensionen

Brammsen, Joerg, Gramlich/Lütke, GeschGehG/HinSchG – Spannungsverhältnis zwischen Schutz von Geschäftsgeheimnissen & Whistleblowing, wistra 2025, 371-374

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Ebner, Markus, Steuerstrafrecht – Prozedurales, wistra 2025, 374-376

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof

BGH v. 17.4.2025 - 3 StR 405/24, Tatertragseinziehung und kumulative Geldstrafe, wistra 2025, 377-381

BGH v. 23.10.2024 - 5 StR 382/23, Konkurrenzen bei Abrechnungsbetrugsserie, wistra 2025, 381-384

BGH v. 27.5.2025 - 3 StR 148/25, Kein transitorischer Besitz bei tatsächlicher Verfügungsgewalt von gewisser Dauer, wistra 2025, 384-385

BGH v. 13.2.2025 - 2 StR 419/23, Einziehung von Grundstücken bei “Mischfinanzierung“, wistra 2025, 385-390

BGH v. 10.7.2025 - StB 21/25, Unanfechtbarkeit der Ablehnung einer Beteiligung im Einziehungsverfahren, wistra 2025, 390-391

BGH v. 9.1.2025 - IX ZR 41/23, Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, wistra 2025, 391-393

BGH v. 13.3.2025 - 2 StR 232/24, Handy-Entsperrung durch polizeilich erzwungenes Fingerauflegen, wistra 2025, 393

Bundesfinanzhof

BFH v. 29.1.2025 - X R 6/23, Steuerliche Abzugsfähigkeit von Geldauflagen, wistra 2025, 394

Oberlandesgerichte

BayObLG v. 28.1.2025 - 203 StRR 10/25, Betrug bei Zug-um-Zug-Geschäft, wistra 2025, 394-396

Rechtsprechungsvorschau

BGH: Einziehung bei mehreren Tatbeteiligten, wistra 2025, R3

BGH: Konkludente Täuschung durch Rechnungsstellung, wistra 2025, R3

BGH: Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit “Maskenaffäre“, wistra 2025, R3

BGH: Steuerhinterziehung von stillem Gesellschafter ohne Gewinnerzielungsabsicht, wistra 2025, R3

BGH: Vorsatz bei Cum/Ex-Geschäften, wistra 2025, R3

BGH: Beweiswürdigung bei Freispruch, wistra 2025, R3

BGH: Einkopieren von Bildern in Urteilsgründe, wistra 2025, R4

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BVerfG

Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung mit dem Grundgesetz vereinbar, wistra 2025, R4

BFH

Auflösung des XI. Senats zum 1.8.2025, wistra 2025, R4-R5

Gutglaubensschutz im Verfahren der Steuerfestsetzung – EuGH-Vorlage, wistra 2025, R5

Kapitalverkehrsfreiheit und abgeltender Kapitalertragssteuerabzug bei Drittstaaten – EuGH-Vorlage, wistra 2025, R5

Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag kann Steuer rückwirkend entfallen lassen, wistra 2025, R5-R6

Aktuelle Nachrichten

Wegner, Carsten, Aus dem Bundestag, wistra 2025, R6-R8

Bericht aus der Gesetzgebung

Busch, Markus, Neuer Anlauf zur Umsetzung der Richtlinie Sanktionsstrafrecht und 4. Auflage des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit, wistra 2025, R8-R13