wistra Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht

wistra informiert mit praxisbezogenen Beiträgen und wissenschaftlich fundierten Aufsätzen über alle rechtlichen Probleme des Wirtschaftsstrafrechts und Steuerstrafrechts einschließlich seiner internationalen Bezüge und über das einschlägige Verfahrensrecht.

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• Alle wichtigen Gerichtsentscheidungen im Volltext 

• Urteilsanmerkungen 

• Aktuelle Gesetzesvorhaben und parlamentarische Aktivitäten 

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Heft 6/2025

Beiträge

Kleiner, Philipp, Nachhaltigkeitsregulierung an den Finanzmärkten – Strafbarkeit auf der Schnittstelle von Umwelt- und Kapitalmarktrecht, wistra 2025, 221-229

Die europäischen Finanzmärkte spielen eine immer wichtigere Rolle dabei, die globalen Umwelt- und Klimaschutzziele zu erreichen. Zu diesem Zweck wurden auf EU-Ebene diverse Rechtsakte eingeführt. Dazu zählen die Taxonomie-Verordnung, Transparenzvorschriften sowie delegierte Rechtsakte. Die Mobilisierung privaten Kapitals zum Umwelt- und Klimaschutz wird aber konterkariert von Greenwashing, d.h. unrichtigen oder fehlenden Angaben über die tatsächlichen Umweltauswirkungen von Geschäftsmodellen oder Finanzprodukten. Der Beitrag blickt auf den aktuellen Stand des nachhaltigen Finanzmarktrechts und beleuchtet, welche strafrechtlichen Anknüpfungspunkte bestehen oder bestehen sollten, um wirksam und gesetzessystematisch bruchlos gegen Greenwashing vorgehen zu können.

Rettke, Arne, Neue Wege der Einziehung beim Täter?, wistra 2025, 230-234

Grundsätzlich sind die Vermögen mehrerer Personen jeweils getrennt und eigenständig. Für eine ausnahmsweise zulässige Einziehung bei einer anderen als der (zumindest auf den ersten Blick: allein) erlangenden Person hat die Rechtsprechung Kategorien entwickelt. Der 1. Strafsenat des BGH hat nunmehr eine weitere Kategorie – nämlich die der Veräußerung der Anteile an der erlangenden juristischen Person – eröffnet. Der Verfasser untersucht, inwieweit diese Entscheidung mit der bisherigen Rechtsprechung in Einklang steht, ob die Ergebnisse überzeugen können, und nimmt die Entscheidung zum Anlass, weitere ähnliche Konstellationen zu betrachten und zu bewerten.

Bittmann, Folker, Die Einziehung als Mittelpunkt juristischer Gedankenwelt, wistra 2025, 234-237

Kürzlich vertrat Horter in dieser Zeitschrift die Auffassung, es könnten auch eigene Gegenstände des Täters oder Teilnehmers als Tatertrag eingezogen werden. Das bewahre die Gesellschaft vor Selbsthilfe und entrechte den Adressaten nicht, denn er könne den Gegenstand vom Staat herausverlangen, gelinge ihm der Nachweis seines Eigentums. Die gegenteilige gesetzliche Regelung müsse teleologisch reduziert werden. Habe nur ein schuldrechtlicher Anspruch bestanden, so verbleibe der Gegenstand zwar in staatlichem Eigentum, die an den Schuldner erbrachte eigene Leistung sei aber als Aufwand abziehbar. Das Gesetz sehe das zwar nur für andere Situationen vor, sei aber auf eine derartige Konstellation analog anwendbar. Im Gegensatz dazu legt der Verfasser dieses Beitrags dar, dass der zutreffende Ausgangspunkt sowohl derartige Umwege als auch solch tiefschürfende Überlegungen erspare.

Krehl, Christoph, Das “uneigentliche Organisationsdelikt“ und seine Folgen, wistra 2025, 238-241

Der Beitrag widmet sich der Rechtsprechung des BGH zum sog. uneigentlichen Organisationsdelikt, die sich mit der konkurrenzrechtlichen Zuordnung von Handlungen unterschiedlicher Tatbeteiligter im Rahmen eines Geschäftsbetriebs befasst. Er weist nach, dass damit die Voraussetzungen für die Annahme und den Nachweis strafbaren Verhaltens unberührt bleiben. Vom “uneigentlichen Organisationsdelikt“ abzugrenzen bleiben die ebenfalls von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur “Organisationsherrschaft“. Der Beitrag legt dar, dass diese in der Literatur zu Recht kritisierte Rechtsprechung zu einer Ausdehnung strafrechtlichen Verhaltens führen kann, weil die Voraussetzungen für die Zuordnung des strafrechtlichen Verhaltens zum Hintermann auf einem offenen Bewertungsraster beruhen, das jenseits anerkannter Zurechnungsmöglichkeiten leichter zu einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Hintermanns führen kann.

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Schoop, Christian / Winter, Sarah, Unternehmensstrafrecht und individuelle sanktionsrechtliche Haftungsrisiken, wistra 2025, 241-243

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof

BGH v. 27.2.2025 - 5 StR 287/24, Faktische Geschäftsführung bei Firmenbestattung, wistra 2025, 243-245

BGH v. 27.2.2025 - 5 StR 287/24, Faktische Geschäftsführung bei Firmenbestattung, wistra 2025, 245-246

BGH v. 27.11.2024 - 1 StR 473/23, Verhängung einer Geldstrafe neben Freiheitsstrafe, wistra 2025, 246-251

BGH v. 27.11.2024 - 1 StR 473/23, Einziehung der Boni für Cum/Ex-Geschäfte, wistra 2025, 251-255

BGH v. 27.11.2024 - 1 StR 473/23, Doppelverwertungsverbot bei Cum/Ex-Geschäften, wistra 2025, 255

BGH v. 5.3.2025 - 6 StR 663/24, Erweiterte Einziehung von Bargeld aus Betäubungsmittelgeschäften, wistra 2025, 255-256

BGH v. 5.3.2025 - 1 StR 501/24, Prozessuale Tat bei Steuerhinterziehung, wistra 2025, 256-257

BGH v. 25.3.2025 - 5 StR 711/24, Verhandlung ohne Einziehungsbeteiligten, wistra 2025, 257

Oberlandesgerichte

OLG Köln v. 3.7.2024 - 3 Ws 58-59/23, Vollstreckungsregeln bei Einziehung in Cum/Ex-Fällen, wistra 2025, 257-262

BayObLG v. 13.1.2025 - 203 StRR 615/24, Kostenentscheidung bei Aufhebung einer Einziehungsentscheidung, wistra 2025, 263

Andere Gerichte

LG Nürnberg-Fürth v. 13.3.2025 - 12 Qs 62/24, Verursachung eigener späterer Strafverfolgung, wistra 2025, 263-264

Rechtsprechungsvorschau

BGH: Anfragebeschluss zur erweiterten Einziehung, wistra 2025, R3

BGH: Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträgen, wistra 2025, R3

BGH: Prozessuale Tat bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, wistra 2025, R3

BGH: Vergabevoraussetzungen für Subventionsempfänger, wistra 2025, R3

BGH: Verwertung von EncoChat-Daten, wistra 2025, R3

BGH: Feststellung steuerlich erheblicher Tatsachen bei “Selbstlesekonvoluten“, wistra 2025, R4

BGH: Darstellung der Besteuerungsgrundlagen bei Umsatzsteuerhinterziehungskette, wistra 2025, R4

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BFH

Parallelimporte von Arzneimitteln und verdeckte Gewinnausschüttung, wistra 2025, R4

§ 1 Abs. 5 Satz 1 AStG als Einkünftekorrekturvorschrift, wistra 2025, R4-R5

Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten, wistra 2025, R5

Zurechnungsbesteuerung für Stiftungen nach dem AStG europarechtswidrig, wistra 2025, R5

Verfassungsmäßigkeit der Verrechnungsbeschränkung für Verluste aus Steuerstundungsmodellen, wistra 2025, R5-R6

Organschaft und atypische stille Beteiligung, wistra 2025, R6

Aktuelle Nachrichten

Wegner, Carsten, Aus dem Bundesrechnungshof, den Landesrechnungshöfen und dem Bundestag, wistra 2025, R6-R8

Bericht aus der Gesetzgebung

Busch, Markus, Entwurf einer GwG-Meldeverordnung, wistra 2025, R8-R11