wistra Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht

wistra informiert mit praxisbezogenen Beiträgen und wissenschaftlich fundierten Aufsätzen über alle rechtlichen Probleme des Wirtschaftsstrafrechts und Steuerstrafrechts einschließlich seiner internationalen Bezüge und über das einschlägige Verfahrensrecht.

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• Alle wichtigen Gerichtsentscheidungen im Volltext 

• Urteilsanmerkungen 

• Aktuelle Gesetzesvorhaben und parlamentarische Aktivitäten 

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Heft 6/2026

Beiträge

Rhein, Philipp / von Alten, Carl, Die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Einziehung verdächtigen Vermögens, wistra 2026, 221-231

Die rechtspolitische Forderung nach einer effektiveren Kriminalitätsbekämpfung zielt verstärkt auf die Einziehung verdächtiger Vermögenswerte ab. Der Beitrag untersucht die Vorfrage einer dahingehenden Gesetzgebungskompetenz und zeigt auf, dass der Bund ein solches Instrument nicht auf seine Zuständigkeit für das Strafrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2 GG) stützen kann. Die bloße Anknüpfung an die ungeklärte Herkunft oder Verdächtigung von Vermögen lässt den zwingend erforderlichen Straftatbezug entfallen. Durch diese Entkoppelung von einer konkreten Herkunftstat vollzieht der Gesetzgeber einen Paradigmenwechsel zur Gefahrenabwehr. Da selbige in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder fällt und auch sonstige Bundeskompetenzen ausscheiden, wäre jeder Versuch des Bundesgesetzgebers, ein solches Verfahren zu schaffen, formell verfassungswidrig. Insofern hinterfragt der Beitrag kritisch, ob überhaupt ein sachlicher Anlass für derartige Gesetzesnovellen besteht oder ob einem etwaigen Vollzugsdefizit nicht, wenn überhaupt, durch eine Optimierung des geltenden Strafprozessrechts zu begegnen wäre. Sollte die Politik dennoch ohne Straftatbezug präventiv auf verdächtiges Vermögen zugreifen wollen, muss sie den verfassungsändernden Weg beschreiten und eine entsprechende Gesetzgebungskompetenz neu schaffen.

Artkämper, Leif, Durchsuchung beim Berufsgeheimnisträger, wistra 2026, 231-237

Bei strafprozessualen Ermittlungen greifen die Ermittlungsbehörden – wie die einschlägige Rechtsprechung zeigt – häufig auf Unterlagen zurück, die sich in der Obhut eines Berufsgeheimnisträgers befinden. Der Beitrag erörtert die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Durchsuchung und Beschlagnahme bei einem Berufsgeheimnisträger zulässig ist, und inwieweit dieser die Ermittlungen unterstützen darf, ohne sich selbst nach § 203 StGB strafbar zu machen. Insbesondere eine freiwillige Herausgabe von Unterlagen stellt sich als problematisch dar, weil sie die Gefahr einer eigenen Strafbarkeit begründet. Auch der Abschluss einer Durchsuchungsvereinbarung kann für den Berufsgeheimnisträger ein Strafbarkeitsrisiko darstellen, wenn sich die Vereinbarung nicht allein darauf bezieht, den tatsächlichen Durchsuchungsvorgang zu begrenzen.

Achenbach, Hans, Das “Kraftstoffmaßnahmenpaket“ vom März 2026 in ordnungswidrigkeitenrechtlicher Perspektive, wistra 2026, 237-242

Der Beitrag stellt die in dem als “Kraftstoffmaßnahmenpaket“ überschriebenen Gesetz vom 27.3.2026 enthaltenen Gesetzesänderungen mit einem bußgeldrechtlichen Schwerpunkt dar. In einem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz wird jede Kraftstoffpreiserhöhung außerhalb von 12 Uhr eines Kalendertages verboten und mit Geldbuße bis 100.000 € bedroht. Die Verfolgungs- und Ahndungskompetenz bedarf insoweit einer genaueren Analyse. Im GWB führt der neue § 29a ein an die Anbieter von Kraftstoffen adressiertes Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung oder relativer Marktmacht durch die Forderung von Kraftstoffpreisen ein, welche die Kosten in unangemessener Weise überschreiten; die Zuwiderhandlung dagegen wird durch eine entsprechende Ergänzung des § 81 Abs. 2 Nr. 1 GWB als schwerwiegende Kartellordnungswidrigkeit mit hoher Geldbuße gem. § 81c Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 4 und 5 GWB sanktioniert. Das Verfahren zur Verhängung kartellbehördlicher Maßnahmen i.S.v. § 32f Abs. 3 GWB nach einer Sektoruntersuchung gem. § 32e GWB wird verschlankt. Die Zuwiderhandlung gegen die in der Verfügung des BKartA angeordneten Abhilfemaßnahmen ist weiterhin als schwerwiegende Kartellordnungswidrigkeit mit hoher Geldbuße bedroht. Der Ausblick auf die Wirkungen des Gesetzes bleibt verhalten.

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Gehrmann, Philipp, Kapitalmarktstrafrecht, wistra 2026, 243-245

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof

BGH v. 16.7.2025 - 4 StR 482/24, Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt durch Subunternehmerbeauftragung, wistra 2026, 245-248

BGH v. 12.1.2026 - 1 StR 502/25, Einziehung bei einem für eine Gesellschaft handelnden Täter, wistra 2026, 248-250

BGH v. 16.10.2025 - 1 StR 314/24, Einziehung von Mietzahlungen als vermeintlichem inkriminiertem Tatlohn, wistra 2026, 250

BGH v. 19.11.2025 - 2 StR 224/25, Strafbarkeit wegen Tätigens von Insidergeschäften, wistra 2026, 250-256

BGH v. 16.12.2025 - 1 StR 209/25, Darstellungsanforderungen bei freisprechendem Urteil, wistra 2026, 256-258

BGH v. 18.9.2025 - 1 StR 217/25, Anforderungen an Beweiswürdigung bei Freispruch, wistra 2026, 258-260

BGH v. 10.12.2025 - 1 StR 387/25, Keine prozessuale Tateinheit von Umsatzsteuervoranmeldung und korrespondierender Umsatzsteuerjahreserklärung, wistra 2026, 260-264

BGH v. 10.2.2026 - II ZR 71/24, Zulässigkeit von Leaver-Call-Optionen in Managementbeteiligungen, wistra 2026, 264

Rechtsprechungsvorschau

BGH: Keine Einziehung des Fahrzeugs eines Dritten, das zur Beförderung von Betäubungsmitteln benutzt wurde, wistra 2026, R2

BGH: Einziehung von Tatobjekten und Strafzumessung, wistra 2026, R2

BGH: Einziehung von Tatlohn aus Cum-Ex-Geschäften, wistra 2026, R2

BGH: Kurzarbeitergeld ist keine Subvention, wistra 2026, R2

BGH: Steuerhinterziehung durch Nichtverwenden von Steuerzeichen, wistra 2026, R2

BGH: Nämlichkeit der Tat bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, wistra 2026, R2

BGH: Keine “Tatidentität“ bei nur “ähnlichen Taten“, wistra 2026, R2

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BFH

Vollverzinsung nach § 233a AO verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wistra 2026, R3

Aufzeichnungspflicht für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer, wistra 2026, R3

Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn, wistra 2026, R3-R4

Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 InsO sind keine Betriebsausgaben, wistra 2026, R4

Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen, wistra 2026, R4-R5

Aktuelle Nachrichten

Wegner, Carsten, Aus dem Bundestag und den Landesparlamenten, wistra 2026, R5-R7

Bericht aus der Gesetzgebung

Busch, Markus, Regierungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie Umweltstrafrecht, wistra 2026, R7-R11