wistra Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Steuerstrafrecht

wistra informiert mit praxisbezogenen Beiträgen und wissenschaftlich fundierten Aufsätzen über alle rechtlichen Probleme des Wirtschaftsstrafrechts und Steuerstrafrechts einschließlich seiner internationalen Bezüge und über das einschlägige Verfahrensrecht.

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Heft 5/2025

Beiträge

Wittig, Petra, Grenzen eines “politischen Wirtschaftsstrafrechts“, wistra 2025, 177-182

Wolfgang Naucke hat im Jahre 2012 für die die individuelle und politische Freiheit zerstörende Kriminalität der ökonomisch Mächtigen den (unscharfen) Begriff der “politischen Wirtschaftsstraftat“ geprägt und als Reaktion auf ökonomischen Machtmissbrauch ein machtverneinendes “politisches Wirtschaftsstrafrecht“ angemahnt. Der Beitrag befasst sich mit den Grenzen eines solchen “entgrenzten“ politischen Wirtschaftsstrafrechts anhand der tradierten strafrechtswissenschaftlichen Legitimationskriterien. Die Verfasserin stimmt Naucke zu, dass ökonomischen Akteuren systemische Schäden und damit Rechtsgutsverletzungen als individuelles Unrecht zugerechnet werden können und nicht als Systemversagen begriffen werden müssen. Hierfür stellt das Wirtschaftsstrafrecht aber schon jetzt dogmatische Instrumentarien zur Verfügung. Skepsis ist angebracht, ob ein politisches Wirtschaftsstrafrecht dem Subsidiaritätsgrundsatz und dem Ultima-Ratio-Prinzip genügen kann. Denn selbst wenn es gelänge, ein hinreichend bestimmtes, verhaltenssteuerndes und rechtsgüterschützendes politisches Wirtschaftsstrafrecht zu etablieren, wäre die Ausdehnung des Wirtschaftsstrafrechts zum Schutz persönlicher Freiheit vor ökonomischem Machtmissbrauch unzulässig, wenn gleich effektive Regulierungsmechanismen außerhalb des Strafrechts existierten.

Weidemann, Jürgen, Gehört bei den Unterlassungsdelikten des Nebenstrafrechts die Handlungspflicht neuerdings zum objektiven Tatbestand?, wistra 2025, 182-184

Der Beitrag erörtert – ausgehend von § 266a StGB – die Einordnung der Handlungspflicht bei den Unterlassungsdelikten. Der Verfasser ist der Ansicht, dass die gegenwärtige Rechtsprechung des BGH, der die Aufgabe hat, die Rechtseinheit zu sichern und grundsätzliche Rechtsfragen zu klären, keine klare Linie erkennen lässt.

Schmidt, Christoph, Die strafrechtliche Relevanz des qualifizierten Freitextfeldes nach § 150 Abs. 7 Satz 1 AO in der Einkommensteuererklärung, wistra 2025, 185-195

Die Digitalisierung des Steuervollzugs führt zu einer zunehmenden Vollautomatisierung des Besteuerungsverfahrens, die tiefgreifende rechtliche und steuerstrafrechtliche Fragen aufwirft. Insbesondere die Nutzung der Steuerformulare erfordert von den Steuerpflichtigen eine eigenständige Subsumtionsleistung, deren Fehler potentiell strafrechtliche Konsequenzen nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO nach sich ziehen können. Der Beitrag analysiert, inwiefern das qualifizierte Freitextfeld (§ 150 Abs. 7 Satz 1 AO) als Instrument zur Offenlegung vor strafrechtlichen Risiken schützen kann. Dabei wird erörtert, ob Steuerpflichtige faktisch verpflichtet sind, das Freitextfeld zu nutzen, um eine potentielle Strafbarkeit zu vermeiden. Abschließend werden regulatorische und praktische Lösungsansätze diskutiert, um einen rechtssicheren Umgang mit der digitalisierten Steuerdeklaration zu gewährleisten.

Aufsätze in Zeitschriften und Festschriften

Gehrmann, Philipp, Kapitalmarktstrafrecht, wistra 2025, 195-197

Rechtsprechung

Bundesgerichtshof

BGH v. 22.1.2025 - 1 StR 512/24, Kein “durch die Tat“ erlangter Vermögensvorteil bei Ersparnis von Sozialkassenbeiträgen, wistra 2025, 197-198

BGH v. 26.3.2025 - 5 StR 436/24, Einziehung bei transitorischem Besitz, wistra 2025, 198

BGH v. 27.11.2024 - 1 StR 48/24, Rechtsmittelbefugnis des Einziehungsbeteiligten, wistra 2025, 198-199

BGH v. 28.11.2024 - 1 StR 184/24, Aufrechterhaltung einer Einziehungsanordnung bei gescheiterter Verständigung, wistra 2025, 199-200

BGH v. 18.11.2024 - 5 StR 375/24, Schätzung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, wistra 2025, 200-201

Bundesfinanzhof

BFH v. 25.9.2024 - XI R 6/23, Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage bei Einziehung von Taterträgen, wistra 2025, 201-207

Oberlandesgerichte

OLG Braunschweig v. 5.11.2024 - 1 Ws 46/24, Untreue des Geschäftsführers einer Vorgesellschaft, wistra 2025, 207-211

OLG Frankfurt/M. v. 10.12.2024 - 3 Ws 231/24, Eröffnungsentscheidung bei Cum/Cum-Geschäft, wistra 2025, 211-219

Andere Gerichte

LG Nürnberg-Fürth v. 22.1.2025 - 12 Qs 26/24, Offenbarung steuerlicher Sachverhalte in einem Durchsuchungsbeschluss, wistra 2025, 219-220

Rechtsprechungsvorschau

BGH: Verhängung einer Geldstrafe neben Freiheitsstrafe, wistra 2025, R3

BGH: Einziehung der Boni für Cum/Ex-Geschäfte, wistra 2025, R3

BGH: Doppelverwertungsverbot bei Cum/Ex-Geschäften, wistra 2025, R3

BGH: Erweiterte Einziehung aus nicht verfahrensgegenständlicher Tat, wistra 2025, R3

BayObLG: Kostenentscheidung bei Aufhebung einer Einziehungsentscheidung, wistra 2025, R3

Aktuelle Rechtsprechung in Kürze

BFH

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge, wistra 2025, R3-R4

Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien, wistra 2025, R4

Keine Berücksichtigung eines Holdingabschlags, wistra 2025, R4-R5

Keine Kraftfahrtsteuerbesteuerung bei Lieferung landwirtschaftlich erzeugter Produkte an die eigene Biogasanlage, wistra 2025, R5

Aktuelle Nachrichten

Wegner, Carsten, Aus dem Bundestag, den Landesparlamenten und dem EU-Parlament, wistra 2025, R5-R8

Veranstaltungsankündigungen

Finanzstrafrechtliche Tagung 2025, wistra 2025, R8

Bericht aus der Gesetzgebung

Busch, Markus, Strafrecht im neuen Koalitionsvertrag, wistra 2025, R8-R12