GmbHR Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Unternehmensrecht und Steuerrecht

• Der Aufsatz-Teil enthält Fachinformationen zu Fragen des gesamten Gesellschafts-, Bilanz- und Steuerrechts der GmbH und der Personengesellschaften, die für die Führung und Beratung von Unternehmen in der Rechtsform der GmbH und der Personengesellschaften von Bedeutung sind.
• Der Teil "GmbH-Beratung" fasst in kürzeren Beiträgen Beratungsthemen möglichst praxisnah mit Checklisten, Formulierungsmustern etc. zusammen, die speziell für die vor- und nachsorgende Rechts- und Steuerberatung wertvolle und praktische Unterstützung geben. 
• Unter der Rubrik "GmbH-International" werden praxisbezogene Gesamtdarstellungen bzw. Erörterungen von Einzelfragen aus dem Bereich des internationalen Gesellschafts- und Steuerrechts veröffentlicht.
• Die Rubrik "Podium" bietet Raum für pointierte, konzise Beiträge zu aktuellen rechtspolitischen und rechtspraktischen Fragestellungen und Entwicklungen.
• Der Entscheidungsteil soll aktuell und lückenlos die Rechtsprechungs- und Verwaltungspraxis dokumentieren; bei Urteilen von besonderer Bedeutung werden auch GmbHR-Kommentare veröffentlicht. 
• Der GmbHReport ergänzt die unternehmensspezifischen Fachinformationen durch aktuelle Kurzberichte zu Themen, die darüber hinaus für die Führung und Beratung von Unternehmen von Bedeutung sind.

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Erscheinungsweise:
2 x monatlich am 1. und 15.

Heft 21/2024

Aufsätze

Markworth, David, Der Karriere-Geschäftsführer der GmbH im Konfliktfeld zwischen Gesellschafts- und Arbeitsrecht, GmbHR 2024, 1121-1127

Der Beitrag zeigt auf, an welchen Stellen, wenn es um den Kündigungsschutz von Karriere-Geschäftsführern geht, gesellschaftsrechtliche Strukturprinzipien in die arbeitsrechtliche Bewertung einfließen und sogar Vorrang beanspruchen müssen, um die gesellschaftsrechtliche Funktionsfähigkeit der GmbH zu wahren. Ziel ist es, insofern ein aus Sicht beider Teil-Rechtsgebiete tragfähiges Lösungsmodell zu entwerfen.

Briese, André, Steuerliche Aspekte einer Weiter-/Teilzeitbeschäftigung des Gesellschafter-Geschäftsführers nach Eintritt des altersbedingten Versorgungsfalls, GmbHR 2024, 1127-1132

Während sich die Rechtsprechung offenbar hin zu einer steuerlichen Anerkennung von Teilzeitbeschäftigungen von Gesellschafter-Geschäftsführern entwickelt, hat die Finanzverwaltung jüngst ihre gegenteilige Auffassung bekräftigt, dass eine Teilzeittätigkeit “nicht mit dem Aufgabenbild eines Gesellschafter-Geschäftsführers vereinbar ist“ (BMF v. 30.8.2024 – IV C 2 - S 2742/22/10003 :009 Rz. 10, GmbHR 2024, 1175 – in dieser Ausgabe; zuvor BMF v. 18.9.2017 – IV C 6 - S 2176/074/10006, BStBl. I 2017, 1293 Rz. 10). Diese These soll nachfolgend hinterfragt werden. Ergänzend sollen verschiedene Problemkreise im Zusammenhang mit Pensionszusagen beleuchtet werden.

Podium

Laws, Daniel / Kröhnke, Leonie, Satzungsdurchbrechende Beschlussfassungen auf Ebene der GmbH (BGH v. 16.7.2024 – II ZR 71/23): Klarstellung der Spielregeln im Zusammenwirken von Gesellschaftsrecht und Zivilprozessrecht, GmbHR 2024, 1133-1136

Durch Urteil entschied der BGH am 16.7.2024, dass die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH wirksam war. Das Urteil des BGH stärkt die Stellung der Gesellschafterversammlung und ist aus Sicht der Praxis zu begrüßen. Denn der Ablauf und die zweijährige Dauer des Verfahrens offenbaren die Notwendigkeit einer praktikablen Lösung für Streitigkeiten auf Ebene der Gesellschaft insbesondere in Fällen, in denen eine Einigkeit der Gesellschafterversammlung besteht. Dem ist der BGH nunmehr gerecht geworden.
Das Urteil des BGH bedeutet Folgendes: Gesellschafterbeschlüsse über die Abberufung (und wohl auch Bestellung) eines Geschäftsführers sind grundsätzlich wirksam, sofern (i) alle Gesellschafter dafür stimmen, (ii) alle Gesellschafter auf eine Anfechtung des Beschlusses verzichten oder (iii) die Frist zur Anfechtung des jeweiligen Gesellschafterbeschlusses ohne Erhebung einer Anfechtungsklage verstrichen ist. Nichtgesellschafter können einen Gesellschafterbeschluss regelmäßig nicht anfechten. Welche Relevanz diese Klarstellung haben kann, zeigt sich bei genauerer Betrachtung des durch den BGH nunmehr rechtskräftig entschiedenen Verfahrens.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

KG v. 17.7.2024 - 22 W 25/24, Keine Gleichwertigkeit der notariellen Online-Beglaubigung nach österreichischem Recht mit deutscher Beglaubigung mittels Videokommunikation, GmbHR 2024, 1137-1142

OLG Hamm v. 17.6.2024 - 8 U 102/23, Gesamtschuldnerische Haftung der Mitgesellschafter einem Gesellschafter gegenüber bei Drittverbindlichkeit der GbR auch nach Inkrafttreten des MoPeG, GmbHR 2024, 1142-1154

LG München I v. 11.4.2024 - 6 O 18927/21, Zum Vorliegen von Schadenersatzansprüchen bei Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen die Bestätigung eines Insolvenzplans, GmbHR 2024, 1154-1159

Steuerrecht

EuGH v. 11.7.2024 - C-184/23, Keine Steuerbarkeit von Innenumsätzen bei Organschaften, GmbHR 2024, 1159-1162

BFH v. 24.4.2024 - I R 41/20, Zur Behandlung von Währungskursverlusten bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen im Drittstaatenfall, GmbHR 2024, 1162-1170

BFH v. 10.4.2024 - II R 22/21, Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung, GmbHR 2024, 1170-1175

Verwaltungsanweisungen

BMF v. 30.8.2024 - IV C 2 - S 2742/22/10003 :009, Gleichzeitige Zahlung von Geschäftsführergehalt und Pension; BFH v. 15.3.2023 – I R 41/19; Änderung des BMF-Schreibens v. 18.9.2017 – IV C 2 - S 2742/22/10003 :009, GmbHR 2024, 1175-1176

GmbHR im Blickpunkt

Schnitker, Elmar / Kilp, Julia, Der Regierungsentwurf zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 18.9.2024 – Was ändert sich für die Unternehmen?, GmbHR 2024, R324-R326

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung, GmbHR 2024, R326

Levedag, Christian, BFH: Erweiterte Kürzung bei Vermietung eines Hotelgrundstücks, GmbHR 2024, R326-R327

Levedag, Christian, BFH: Erteilung einer Bescheinigung nach § 44a Abs. 5 Satz 4 EStG bei unbeschränkt steuerpflichtigen Holdingkapitalgesellschaften, GmbHR 2024, R327-R328

Huber, Roman, BMF: Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren, GmbHR 2024, R328

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz), GmbHR 2024, R328-R329

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, BAG: Variable Vergütung, Zielvereinbarung und Zielvorgabe sowie Schadenersatz, GmbHR 2024, R329

Pröpper, Martin, BAG: Befristung zur Vertretung bei erkrankter Vertretungskraft, GmbHR 2024, R329-R330

Pröpper, Martin, BAG: Angefochtene Aufsichtsratswahl wegen allgemeiner Briefwahlmöglichkeit, GmbHR 2024, R330-R331

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Studie zu Arbeitgeberattraktivität und Jobwechsel, GmbHR 2024, R331-R332

Gajo, Marianne, Beschäftigungsquoten 2023 in Deutschland, GmbHR 2024, R332-R333

Gajo, Marianne, Studie zum Zahlungsverhalten in Deutschland, GmbHR 2024, R333-R334

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2024, R334-R335

Steuerrecht, GmbHR 2024, R335

Herausgeber: Prof. Dr. Walter Bayer; RA/StB Vors. RiBFH a.D.; Prof. Dr. Dietmar Gosch; WP/StB Prof. Dr. Norbert Neu; Ltd. RegDir. Ralf Neumann; RA Prof. Dr. Jochem Reichert; Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

RAin/FAinStR Vanessa Maidorn (verantw. Redakteurin), E-Mail: gmbhr@otto-schmidt.de, Anschrift des Verlags.

Redaktionsassistenz: Petra Fink, Tel. 02 21/9 37 38-5 61, Fax 02 21/9 37 38-9 52, E-Mail: gmbhr@otto-schmidt.de.