CR - Computer und Recht Zeitschrift für die Praxis des Rechts der Informationstechnologie

• Wissenschaftlich fundiert und für die Praxis aufbereitet: Experten strukturieren und beantworten bislang ungelöste Fragen des IT-Rechts und zeigen die Trends der Rechtsentwicklung auf. 

• Ausführlich und übersichtlich am Puls der Zeit: Analysen zu Rechtsprechungstrends, Gesetzgebungsvorhaben auf nationaler und europäischer Ebene sowie die maßgebliche Rechtsprechung im Originaltext. 

• Strukturiert in 5 Rubriken: IT und Software, Daten und Sicherheit, Internet und E-Commerce, Telekommunikation und Medien, Report und Technik

• Vorsprung durch Rechtsvergleich: State-of-the-art Denk- und Lösungsansätze und Rechtsprechung aus anderen Jurisdiktionen auf Englisch – online only in der Zeitschrift Computer Law Review International (CRi)

• Beratermodul CR: Online-Zugriff auf alle Inhalte von CR seit 1985, 12 Ausgaben pro Jahr, sowie CRi seit dem Jahr 2000, 6 Ausgaben pro Jahr. Inklusive Volltexte zu Gesetzen und Entscheidungen.

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• Archiv der Zeitschrift CRi seit 2000

• IT-rechtliche Gerichtsentscheidungen im Volltext, Gesetzestexte

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Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 15.

Heft 7/2025

IT und Software

Aufsätze

Lensdorf, Lars / Karalias, Evangelos, Die Bedeutung und Anforderungen nach Art. 13 Data Act mit Blick auf Anbieterwechsel nach Art. 25 Data Act, CR 2025, 425-431

Der Beitrag behandelt das Verhältnis zwischen den Klauselverboten in Art. 13 DA und den vertraglichen Vorgaben für Cloud-Verträgen in Art. 25 DA. Nach kurzem Problemaufriss (I.) werden zunächst die Grundzüge des Anbieterwechsels nach Art. 25 DA dargestellt (II.). Sodann wird die Rolle und Funktion von Art. 13 DA skizziert (III.) und näher auf die Inhaltskontrolle und deren Auswirkung auf Art. 25 DA (IV.), das Verhältnis des Art. 13 DA zu nationalen Unwirksamkeitsregelungen (V.) und die Rechtsfolgen (VI.) eingegangen.

Rechtsprechung

BGH v. 18.3.2025 - KVB 61/23, BGH: Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb – Apple, CR 2025, 431-436

Daten und Sicherheit

Aufsätze

Nebel, Jens, Das Schicksal von Cloud-Verträgen im Fall derUngültigkeit des Datenschutzrahmens EU-USA, CR 2025, 437-443

Auf Grundlage des Datenschutzrahmens EU-USA besteht seit dem 10.7.2023 ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, der eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten an Technologieunternehmen in den USA bietet. Trotz anhaltender inhaltlicher Kritik, die mit der Amtseinführung der US-Regierung am 20.1.2025 nicht leiser geworden ist, beruhen aktuell zahlreiche Cloud-Verträge mit US-Anbietern auf diesem Instrument. Was geschieht mit solchen Verträgen, falls der Datenschutzrahmen für ungültig erklärt werden sollte? Dieser Frage geht der Beitrag nach.

Piltz, Carlo / Quiel, Philipp / Kukin, Ilia, Dürfen Datenschutzbehörden UWG-Verstöße im Zusammenhang mit E-Mail-Werbung verfolgen?, CR 2025, 443-450

Dieser Aufsatz betrachtet das Verhältnis der Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen aus Art. 6 und 9 DSGVO einerseits und den Vorgaben aus § 7 UWG andererseits. Die Vorgaben für E-Mail-Werbung in § 7 UWG beachten Datenschutzbehörden bei der Zulässigkeitsbewertung von E-Mail-Werbung auf Basis von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Generalanwalt Szpunar (und wohl auch der EDSA) hält hingegen allein die nationale Umsetzung der e-Privacy-Richtlinie für anwendbar. Insoweit gibt es keine Vorschrift, nach der Datenschutzbehörden für die Kontrolle der Einhaltung der UWG-Vorgaben zuständig sind. § 20 UWG sieht zudem auch keine Sanktionsmöglichkeit für Verstöße gegen Vorgaben für E-Mail-Werbung vor.

Rechtsprechung

OLG Köln v. 23.5.2025 - 15 UKl 2/25, OLG Köln: Zulässigkeit der Verarbeitung von Nutzerdaten zum Training von KI-Systemen für Meta, CR 2025, 450-464

BGH v. 22.1.2025 - II ZB 18/23, BGH: Auskunftsersuchen des Gesellschafters, CR 2025, 464

Internet und E-Commerce

Aufsätze

Stariradeff, Tanya, Online Handel: Informationspflichten über Zahlungsmöglichkeiten – eine Einordnung nach EuGH-“bonprix“, CR 2025, 465-469

Der Beitrag befasst sich mit den Informationspflichten von Unternehmern hinsichtlich der angebotenen Zahlungsarten im B2C-E-Commerce und beleuchtet zugleich die “bonprix“-Entscheidung des EuGH zum Rechnungskauf und ihre Auswirkungen auf die Praxis. Einen Schwerpunkt bildet die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen Hinweise zur Verfügbarkeit von Zahlungsarten ein Angebot zur Verkaufsförderung i.S.d. Art. 6 lit. c E-Commerce-RL darstellen können und welche Transparenzanforderungen an die Informationserteilung hieraus resultieren.

Rechtsprechung

OLG Bamberg v. 5.2.2025 - 3 UKl 11/24 e, OLG Bamberg: Online-Ticketverkauf: Unzulässige Kombination von Dark Patterns für zusätzliche Ticketversicherung, CR 2025, 470-473

OLG Stuttgart v. 7.8.2024 - 3 U 233/22, OLG Stuttgart: Bestellbutton für Maklervertrag im Internet, CR 2025, 473-477

OLG Hamm v. 7.5.2024 - 4 U 252/22, OLG Hamm: Unzulässige Zahlungsaufforderung per SMS, CR 2025, 477-480

LG Düsseldorf v. 15.1.2025 - 2a O 112/23, LG Düsseldorf: Plattform-Störerhaftung für gesponserte Werbeanzeigen Dritter – Google-Ads, CR 2025, 480-482

BVerwG v. 30.1.2025 - 1 WB 7.24, BVerwG: Facebook-Freunde aus sog. “Listenstaaten“ als Risiko eines Berufssoldaten, CR 2025, 482

OLG Hamburg v. 29.8.2024 - 5 U 116/23, OLG Hamburg: Unzulässiges Angebot von Stockfotos – Alamy, CR 2025, 483

Telekommunikation und Medien

BGH v. 9.4.2025 - XII ZB 163/24, BGH: Fristwahrung trotz beA-Übersendung an unzuständiges Gericht, CR 2025, 483-484

OLG Düsseldorf v. 26.11.2024 - 20 UKl 6/24, OLG Düsseldorf: Pflicht bei 24-Monatsvertrag auch 12-Monatsvertrag anzubieten?, CR 2025, 484-486

EuGH v. 17.10.2024 - C-302/23, EuGH: Voraussetzungen zur Einreichung von Schriftsätzen mit elektronischer Signatur bei Gericht, CR 2025, 486

VG Köln v. 24.6.2024 - 1 L 681/24, VG Köln: Anspruch auf Zugang zu Leerrohren des öffentlich geförderten TK-Netzes, CR 2025, 486-487

Report und Technik

Aufsätze

Härting, Niko / Nowak, Carl / Hemann, Jan, DSGVO auf dem Prüfstand: Risikobasiertes Enforcement oder “One Size Fits All“?, CR 2025, 487-492

Der “One Size Fits All“-Ansatz der DSGVO steht in der Kritik, die mit dem Vorschlag der EU-Kommission zu Art. 30 Abs. 5 DSGVO Fahrt aufnimmt und zunehmend auch Schwachstellen beim Vollzug in den Fokus nimmt. Solange jede Beschwerde mit gleicher Priorität zu bearbeiten ist und auch im Übrigen bei Datenverarbeitern nicht nach Größen und Risikoklassen unterschieden werden darf, bleiben die Datenschutzbehörden “Beschwerde-Abarbeitungsbehörden“ mit begrenzter Wirksamkeit. Die beginnende Debatte um eine DSGVO-Reform bietet Chancen zur Korrektur.

Computer Law Review International (CRi)

CRi Redaktion, Neue Inhalte in Otto Schmidt online, CR 2025, R81

Daten und Sicherheit

Pfeiffer, Jan, LG Frankfurt/M.: Urheberrechtlichen Schutz bei Handyaufnahmen, CR 2025, R81-R82

Pfeiffer, Jan, LG München: Nutzungsverbot für Streaming-Plattform, CR 2025, R82

Internet und E-Commerce

Wasilewski, David, BGH: Notwendigkeit des Kündigungsbuttons, CR 2025, R82-R83

Pfeiffer, Jan, OLG Zweibrücken: Anscheinsvollmacht durch Zugang zum E-Mail-Account, CR 2025, R83

TK und Medien

Pfeiffer, Jan, BGH: Zulässigkeit einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur, CR 2025, R84

Stein, Katharina, OLG Köln: Schadensersatzanspruch gegen Bildagentur für Fotos aus dem Innenraum des Kölner Doms, CR 2025, R84-R85

Berhane, Noel B., AG Hannover: Verurteilung wegen Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, CR 2025, R85

Tagungsberichte

Brinkschmidt, Johannes, Universität zu Köln: Rechtswissenschaftliches Institut für Digitalisierung, CR 2025, R85-R87

Pfeiffer, Jan / Wasilewski, David, Kölner Tage Datenschutzrecht 2025, CR 2025, R87-R90