UR - UmsatzsteuerRundschau Zeitschrift für die gesamte Umsatzsteuerpraxis

In Aufsätzen behandeln namhafte Autoren aktuelle umsatzsteuerrechtliche Probleme fundiert und kritisch, vom UmsatzsteuerForum e.V. veranlasste Diskussionsbeiträge und Beiträge aus der Umsatzsteuerpraxis wirken auf die Rechtsentwicklung ein. Rechtsprechung und Verwaltungsentscheidungen werden – redaktionell aufbereitet – im Volltext dokumentiert. Der inhaltliche Zugang zu Urteilsgründen wird durch Anmerkungen erleichtert.

Das finden Sie alle 2 Wochen in der Umsatzsteuer-Rundschau:

• Wissenschaftlich fundierte und praxisnahe Aufsätze namhafter Autoren sowie kritische meinungsbildende Diskussionen aktueller Gesetzgebungsvorhaben

• Einmal monatlich Umsatzsteuerfälle aus der Praxis mit konkreten Gestaltungstipps

• Dokumentation von Rechtsprechung und Verwaltungsentscheidungen – redaktionell aufbereitet – im Volltext

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Heft 8/2026

Aufsätze

Nieskens, Hans, Immer Ärger mit der Bildung 3.0: Tanzschulleistungen sind jetzt doch als Bildungsleistungen – zumindest bis 31.12.2027 – steuerfrei, UR 2026, 281-287

In Ergänzung zum BMF-Schreiben v. 24.10.2025 hat jetzt das Staatsministerium der Finanzen Sachsen mit Schreiben v. 16.2.2026 (UR 2026, 317) erneut zum Begriff der Bildungsleistung und dessen Umsatzsteuerbefreiung – diesmal allein in Bezug auf Tanzschulleistungen – Stellung genommen und weiterreichende Nichtbeanstandungsregelungen bis längstens zum 31.12.2027 für spezielle Tanzschulleistungen gewährt. Der nachfolgende Beitrag gibt einen nochmaligen Überblick über den Stand der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung auf Basis von Gesetzgebung, Rechtsprechung und bisheriger Verwaltungsmeinung und zeigt die aus der abermaligen Nichtbeanstandung resultierenden Folgerungen auf.

Praxisforum Umsatzsteuer

zum Bruch, Julian, EuG bestätigt enge Grenzen für die Nichtsteuerbarkeit – Bedeutung für § 2b UStG, UR 2026, 287-288

Das Urteil des EuG in der Rechtssache Digipolis (T-575/24) konkretisiert die unionsrechtlichen Vorgaben zur Umsatzsteuerbarkeit von Leistungen zwischen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und von ihnen beauftragten privatrechtlichen Organisationen. Das Gericht bestätigt, dass eine beauftragte Vereinigung, die IT- und Telematikleistungen für ihre kommunalen Mitglieder erbringt, eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und damit umsatzsteuerpflichtig ist. Nationale Fiktionen wie die belgische “Emanationstheorie“ können die unionsrechtlich gebotene Steuerpflicht nicht verdrängen.
Die Entscheidung hat damit Auswirkungen für das deutsche Umsatzsteuerrecht und die anstehende Anwendung des § 2b UStG. Sie verschärft die unionsrechtlichen Anforderungen an nicht steuerbare Kooperationen und bestätigt, dass privatrechtlich organisierte Einrichtungen – außer in den seltenen, vom EuGH in der Rechtssache Saudaçor definierten Ausnahmefällen – nicht als öffentlich-rechtliche Körperschaften gelten.

Rechtsprechung

Steuerbare Umsätze

BFH v. 13.11.2025 - V R 3/23, Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter, UR 2026, 289-291

BFH v. 13.11.2025 - V R 32/24, Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung keine Geschäftsveräußerung, UR 2026, 291-295

Lieferung, sonstige Leistung

BFH v. 6.11.2025 - V R 36/23, Auslagerung des Spielbetriebs durch einen Sportverein, UR 2026, 295-302

Innergemeinschaftlicher Erwerb

EuG v. 25.2.2026 - T-638/24, Innergemeinschaftliche Erwerbe unter einer vom Herkunftsmitgliedstaat der Gegenstände erteilten Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer – Irrtümlicher Ausweis der Umsatzsteuer in den Rechnungen für die entsprechenden innergemeinschaftlichen Lieferungen, UR 2026, 302-306

Steuersätze

BFH v. 20.1.2026 - VII R 19/24, Umsatzsteuer für Tiersehnen und Tiermägen, UR 2026, 306-312

Umsatzsteuerhinterziehung

BGH v. 10.12.2025 - 1 StR 387/25, Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung als unterschiedliche prozessuale Taten, UR 2026, 312-316

Verwaltungsentscheidungen

Unternehmer, Unternehmen

FinMin. Schleswig-Holstein v. 11.2.2026 - VI 3510 - S 7107 - 001, Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG; keine Janusköpfigkeit der Hochschulen in Schleswig-Holstein, UR 2026, 316-317

Steuerbefreiungen

FinMin. Sachsen v. 16.2.2026 - 35 - S 7179/62/72 - 2026/6751, Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG für Tanzschulen, UR 2026, 317-318

Innergemeinschaftliche Lieferung

BMF v. 31.3.2026 - III C 3 - S 7140/00020/001/069, Steuerbefreiung einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden Fällen, UR 2026, 318-319

Leistungsempfänger als Steuerschuldner

LSt Niedersachsen v. 12.3.2026 - S 7279 - St 185a - 3927/2022, Bestimmung des umsatzsteuerrechtlichen Leistungsempfängers bei Straßenbaulasttätigkeiten der Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund unter Einbindung Dritter, UR 2026, 319

Umsatzsteuer und Insolvenz

BMF v. 26.2.2026 - IV D 1 - S 0550/00425/001/002, BMF-Schreiben zu den Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO, UR 2026, 319-320