UR - UmsatzsteuerRundschau Zeitschrift für die gesamte Umsatzsteuerpraxis

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juris Otto Schmidt Umsatzsteuerrecht
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- Beiträge aus der Umsatzsteuerpraxis
- Mit Beiträgen zum Selbststudium und Lernerfolgskontrolle nach § 15 FAO
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Beschreibung
In Aufsätzen behandeln namhafte Autoren aktuelle umsatzsteuerrechtliche Probleme fundiert und kritisch, vom UmsatzsteuerForum e.V. veranlasste Diskussionsbeiträge und Beiträge aus der Umsatzsteuerpraxis wirken auf die Rechtsentwicklung ein. Rechtsprechung und Verwaltungsentscheidungen werden – redaktionell aufbereitet – im Volltext dokumentiert. Der inhaltliche Zugang zu Urteilsgründen wird durch Anmerkungen erleichtert.
Das finden Sie alle 2 Wochen in der Umsatzsteuer-Rundschau:
Wissenschaftlich fundierte und praxisnahe Aufsätze namhafter Autoren sowie kritische meinungsbildende Diskussionen aktueller Gesetzgebungsvorhaben
Einmal monatlich Umsatzsteuerfälle aus der Praxis mit konkreten Gestaltungstipps
Dokumentation von Rechtsprechung und Verwaltungsentscheidungen – redaktionell aufbereitet – im Volltext
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Erscheinungsweise:
2 x monatlich am 5. und 20.
Aktuelles Heft
Heft 3/2025
Aufsätze
Wäger, Christoph, Rechtsprechungsauslese 2024, UR 2025, 81-111
Der EuGH, der sich im Berichtsjahr mit Wirkung ab Anfang Oktober aus der Bearbeitung neuer Vorabentscheidungsersuchen zurückgezogen hat und dies abgesehen von Sonderkonstellationen nunmehr dem EuG überlässt, hat auch im letzten Jahr seiner Alleinzuständigkeit zur Auslegung des unionsrechtlich harmonisierten Mehrwertsteuerrechts die Besteuerungspraxis mit vielfältigen Folgefragen zu seiner Rechtsprechung versorgt. Einem dieser Punkte, der Frage, welche Bedeutung einer Bereicherung im Mehrwertsteuerrecht zukommen kann, soll im Folgenden gesondert nachgegangen werden, bevor in einem zweiten Teil die höchstrichterliche Rechtsprechung des EuGH zu Vorabentscheidungsersuchen und des BFH in Revisionsverfahren in ihrer gesamten Breite dargestellt wird.
Diskussionsbeiträge
Heuermann, Bernd, Dreiecksgeschäft und Erwerbsbesteuerung, UR 2025, 111-115
Die Erwerbsbesteuerung (§ 1 Abs. 1 Nr. 5, § 1a UStG) am Ort der Registrierung, § 3d Satz 2 UStG, ist durch neuere Entscheidungen des EuGH und des BFH wieder in die Diskussion geraten. Der Ausgangspunkt ist (zunächst) relativ einfach: Wer im Inland einen Gegenstand innergemeinschaftlich erwirbt, muss diesen Erwerb versteuern (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG). Der Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs ist der Mitgliedstaat, an dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet (§ 3d Satz 1 UStG). Der innergemeinschaftliche Erwerb ist die andere Seite der innergemeinschaftlichen Lieferung und gehört zu den Regelungen des Binnenmarkts, die bezwecken, die Besteuerung in das Bestimmungsland als den Ort des Verbrauchs zu transformieren (EuGH, Urt. v. 19.4.2018 – C-580/16, ECLI:EU:C:2018:261, UR 2018, 404 m. Anm. Nieskens Rz. 39; BFH, Urt. v. 12.3.2020 – V R 20/19, UR 2020, 718 m. Anm. Widmann Rz. 23 f.). Nun kann es aber vorkommen, dass der Erwerber im Bestimmungsland nicht registriert ist, er dort über keine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer verfügt. Um sicherzustellen, dass die Besteuerung über die Grenzen trotzdem funktioniert, hat der Gesetzgeber einen zusätzlichen Erwerbsort geschaffen. Verwendet der Erwerber dem Lieferer gegenüber keine Identifikationsnummer des Bestimmungslandes, sondern die Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaates – regelmäßig die Identifikationsnummer des Landes, in dem er ansässig ist – kommt es zu einer fiktionalen Besteuerung. Denn nach § 3d Satz 2 UStG gilt der Erwerb in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt. Es gibt also zwei Leistungsorte, die einen zweifachen Steuerzugriff auslösen können. Darum, wie diese Doppelbesteuerung abgewendet werden kann, drehen sich bei § 3d UStG interessante Fragestellungen, von denen hier die Rede sein soll.
Rechtsprechung
Änderung der Bemessungsgrundlage
BFH v. 29.8.2024 - V R 17/23, Zur schuldbefreienden Drittschuldnerzahlung im Insolvenzeröffnungsverfahren, UR 2025, 116-122
Verwaltungsentscheidungen
Steuerbare Umsätze
BMF v. 21.1.2025 - III C 2 - S 7116/00010/005/168, Umsatzsteuerliche Behandlung von Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems, UR 2025, 122-123
Lieferung, sonstige Leistung
BMF v. 15.1.2025 - III C 2 - S 7119/00004/002/027, Tauschähnlicher Umsatz in der Entsorgungsbranche, UR 2025, 123-124
Steuerbefreiungen
BayLfSt v. 17.1.2025 - S 7179.1.1 - 21/4 St33, Gültigkeit von Bescheinigungen für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG, UR 2025, 124
Besteuerungsverfahren
BMF v. 2.1.2025 - IV D 1 - S 0512/00034/002/097, Kleinbetragsregelung im Erhebungsverfahren, UR 2025, 124
Autoren
Herausgegeben in Verbindung mit dem UmsatzsteuerForum e.V.
Fachbeirat: RA/StB Prof. Dr. Hans Nieskens · Prof. Dr. Markus Achatz · Prof. Dr. Joachim Englisch · PräsLfSt Dipl.-Fw. Stephan Filtzinger · Richter am FG Dr. Martin Kemper · RA/FAStR/WP/StB Dirk Rose · RAin Regine Schluckebier · StB Dipl.-Fw. M.B.L. Jürgen Scholz · RiBFH Andreas Treiber · MinDirig. a.D. Werner Widmann
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