UR - UmsatzsteuerRundschau Zeitschrift für die gesamte Umsatzsteuerpraxis

In Aufsätzen behandeln namhafte Autoren aktuelle umsatzsteuerrechtliche Probleme fundiert und kritisch, vom UmsatzsteuerForum e.V. veranlasste Diskussionsbeiträge und Beiträge aus der Umsatzsteuerpraxis wirken auf die Rechtsentwicklung ein. Rechtsprechung und Verwaltungsentscheidungen werden – redaktionell aufbereitet – im Volltext dokumentiert. Der inhaltliche Zugang zu Urteilsgründen wird durch Anmerkungen erleichtert.

Das finden Sie alle 2 Wochen in der Umsatzsteuer-Rundschau:

• Wissenschaftlich fundierte und praxisnahe Aufsätze namhafter Autoren sowie kritische meinungsbildende Diskussionen aktueller Gesetzgebungsvorhaben

• Einmal monatlich Umsatzsteuerfälle aus der Praxis mit konkreten Gestaltungstipps

• Dokumentation von Rechtsprechung und Verwaltungsentscheidungen – redaktionell aufbereitet – im Volltext

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Erscheinungsweise:
2 x monatlich am 5. und 20.

Heft 14/2025

Aufsätze

Spilker, Bettina, Einziehung bei Hinterziehung der Umsatzsteuer, UR 2025, 521-526

Seit der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017 (BGBl. I 2017, 872) gehört die Entscheidung über die Einziehung zum festen Bestandteil der meisten Strafgerichtsentscheidungen. Dem Täter soll grundsätzlich das aus der rechtswidrigen Tat Erlangte entzogen werden. Bei einer Umsatzsteuerhinterziehung erlangt der Täter entweder eine ungerechtfertigte Vorsteuererstattung oder er erspart sich Aufwendungen, weil er zu wenig Umsatzsteuer entrichtet hat. Dennoch kann nicht bei jeder Umsatzsteuerhinterziehung der Umsatzsteuerverkürzungsbetrag strafgerichtlich eingezogen werden.

Diskussionsbeiträge

Hübner, Hendrik / Berg, Julius, Persönliches Budget und Umsatzsteuerfreiheit, UR 2025, 526-534

Die Problematik der Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen ist in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung des BFH gewesen. Dies gilt u.a. für die in § 4 Nr. 16 UStG vorgesehenen Steuerbefreiungen von mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen eng verbundenen Leistungen. In einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil des BFH v. 19.12.2024 – V R 1/22 hat dieser ausführlich Stellung zu der Frage genommen, ob Betreuungs- oder Pflegeleistungen gem. § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG a.F. (heute: § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) auch aufgrund einer mittelbaren Kostentragung steuerfrei sein können, wenn sie zwar aus dem Persönlichen Budget bestritten werden, dessen Bewilligung aber in Bezug auf die Person des Leistungserbringers eine explizite Entscheidung des Kostenträgers i.S.e. Anerkennung zur Leistungserbringung erkennen lässt. Auf Grundlage dieser, der Auffassung der Finanzverwaltung und der finanzgerichtlichen Vorinstanz widersprechenden Entscheidung wirft der Beitrag einen tiefergehenden Blick auf die Hintergründe und die Bedeutung der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG a.F.

Rechtsprechung

Steuerbare Umsätze

BFH v. 6.2.2025 - V R 24/23, Umsatzsteuerpflicht der Schutzmaskenpauschale, UR 2025, 534-539

Lieferung, sonstige Leistung

BFH v. 11.12.2024 - XI R 4/23, Unentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitzel zur Erlangung eines KWK-Bonus zwar nicht steuerbar, jedoch vorsteuerschädlich, UR 2025, 539-550

Steuerberechnung

BFH v. 1.8.2017 - VII R 16/15, Saldierung nach § 16 UStG im Insolvenzverfahren, UR 2025, 550-551

Aufzeichnungspflichten

EuGH v. 30.4.2025 - C-278/24, Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen vorsieht – Befreiung von der gesamtschuldnerischen Haftung – Kein Verschulden – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Vorliegen eines einzigen Gläubigers, UR 2025, 551-560