ZWH - Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht und Unternehmensrecht

Die Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht, Steuerstrafrecht und Unternehmensrecht  (ZWH) thematisiert – rechtsgebietsübergreifend – die Möglichkeiten, Risiken und Grenzen unternehmensbezogenen Handelns. Sie greift sowohl Themen aus dem Bereich des Wirtschaftsstrafrechts und des Steuerstrafrechts als auch compliance-nahe Themen aus dem Zivilrecht im weitesten Sinne (einschließlich Arbeitsrecht) auf, insbesondere also auch zivilrechtliche Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Führung von Unternehmen.

Die dokumentierte neueste Rechtsprechung wird ergänzt durch kurze, praxisnahe Anmerkungen, in denen die Essenz der wichtigsten Entscheidungen noch einmal "auf den Punkt" gebracht wird. Im Aufsatzteil widmet sich die Fachzeitschrift besonders aktuellen Themen aus der Praxis des Wirtschaftsstrafrechts und des Unternehmensrechts. Alle Beiträge enthalten konkrete Handlungs- und Gestaltungsempfehlungen für die Rechtspraxis. Hinzu kommen regelmäßige Rechtsprechungsüberblicke. Die Volltexte sämtlicher in der ZWH dokumentierten Entscheidungen, aktuelle Nachrichten und Informationen rund um das Themenspektrum der ZWH werden auf der ZWH-Homepage jederzeit online abrufbar sein. So bietet die Zeitschrift der anwaltlichen Beratungspraxis ebenso wie Verantwortungsträgern in Unternehmen monatlich vielfältige Informationen und Handlungsempfehlungen für eine rechtlich einwandfreie Unternehmensführung.

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• Archiv der ZWH seit 2011

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• Carlé, StEK Online - Strukturierte Darstellung aller Erlasse und Verfügungen der Finanzverwaltung

• Gesetze, Entscheidungen und Verwaltungserlasse im Volltext

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Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 15. (Doppelausgaben Januar und Juli)

Heft 9/2024

Aufsätze

Wohlers, Wolfgang, Die (Ir-)Relevanz des Vermögensschadens bei der Ahndung von Subventionserschleichungen, ZWH 2024, 237-241

Der 5. Strafsenat des BGH stellt in 5 StR 228/23 die vom BGH bisher bejahte Relevanz des Vorliegens eines Vermögensschadens für die Ahndung von Subventionserschleichungen sowohl im Rahmen des § 264 StGB als auch des § 263 StGB in Frage. Der Verfasser stimmt dem Senat bezogen auf § 264 StGB in der Sache zu und plädiert dafür, Subventionserschleichungen generell nur über diese Norm zu erfassen.

Bittmann, Folker, Rechtsprechung zum Verständigungsgesetz 2023/24, ZWH 2024, 241-248

Die bereits im letzten Berichtsjahr beklagte Tendenz zur Kleinteiligkeit setzte sich leider ungebrochen fort – bis hin zur bundesrichterlichen Klärung der Frage nach der Notwendigkeit, eine Blattzahl der Akten angeben zu müssen...

Krimphove, Dieter, Die neue europäische KI-Verordnung und ihre Anforderungen an Unternehmen, ZWH 2024, 249-253

Die Europäische KI-Verordnung gilt als einer der wichtigsten Rechtsakte der letzten Zeit. Sie verfolgt den Zweck, das wirtschaftliche Potential von KI herauszustellen, um so die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf den Weltmärkten zu stärken, und gleichzeitig Grundrechtspositionen europäischer Bürger zu schützen. Die Flut zahlreicher neuer Anforderungen, die die Verordnung speziell den die Unternehmen aufbürdet, und das Entstehen umfassender Bürokratie, lassen an der Realisierung dieses Zieles zweifeln.

Rechtsprechung

Wirtschaftsstrafrecht

BGH v. 30.1.2024 - 5 StR 228/23, Zum “Schaden“ beim Subventionsbetrug, ZWH 2024, 254-257

BGH v. 6.3.2024 - 1 StR 308/23, Gesonderte Geldbuße nach § 30 OWiG wegen jeder rechtlich selbständigen Anknüpfungstat, ZWH 2024, 257-262

OLG Karlsruhe v. 10.4.2024 - 1 Ws 80/24, Berechnung des Vermögensschadens gem. § 263 StGB im Rahmen vertragsärztlichen Abrechnungsbetrugs, ZWH 2024, 262-266

BayObLG v. 17.4.2024 - 203 StRR 141/24, Zur Beihilfe zu Untreue und Bankrott durch Zur-Verfügung-Stellen eines Anderkontos durch einen Rechtsanwalt, ZWH 2024, 266-269

Zivilrecht

OLG Stuttgart v. 17.11.2021 - 9 U 147/21, Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers im Fall unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften: Persönliche Haftung eines Alleingeschäftsführers einer Beteiligungsgesellschaft bei unterlassener Verhinderung von Beteiligungsgeschäften seitens seines Prokuristen, ZWH 2024, 269-277

Verfahrensrecht

LG Nürnberg-Fürth v. 6.8.2024 - 12 KLs 505 Js 871/18, Keine Unverhältnismäßigkeit der Vollstreckung bei nur sporadischer Wertersatzeinziehung, ZWH 2024, 277-278

LG Saarbrücken v. 18.7.2024 - 13 Qs 19/24, Zum Anfangsverdacht bei einer Durchsuchungsanordnung wegen Geldwäsche, ZWH 2024, 278-280

Kurze Nachrichten

Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in Deutschland: Bundeslagebild 2023 vorgestellt, ZWH 2024, R5

Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Vermögensabschöpfung, ZWH 2024, R5

Neue Geldwäsche-Behörde im Haushalt veranschlagt, ZWH 2024, R5-R6

Auskunft zur Finanzkontrolle Schwarzarbeit, ZWH 2024, R6

Steuerschäden durch Cum-Ex-Geschäfte, ZWH 2024, R6

Nationale Umsetzung des AI Act in Deutschland, ZWH 2024, R6

Digitale-Dienste-Gesetz: Bisher keine förmlichen Verfahren, ZWH 2024, R6

Beirat: RA Dr. Burkard Göpfert; RAin Dr. Simone Kämpfer; RA Dr. Christoph Knauer; RA Prof. Dr. Gerd Krieger; Prof. Dr. Hans Kudlich; RA Dr. Rainer Spatscheck; RAin Renate Verjans (geschäftsführend); RA Dr. Markus Adick; RAin Dr. Margarete Gräfin von Galen; RA Dr. Ferdinand Gillmeister; RA Dr. Thomas Keul; RA Dr. Stefan Kirsch; RA Christoph Lepper, LL.M.; RA Prof. Dr. Holger Matt; RA Dr. Bernd Rainer Mayer; RA Jes Meyer-Lohkamp; RAin Dr. Regina Michalke; RA Dr. Marcus Mosiek; RA Dr. Panos Pananis; RA Dr. Markus S. Rieder; RAin Dr. Heide Sandkuhl; RA Dr. Jörg Schauf; RAin Dr. Hellen Schilling; RA Dr. Bernd Wilhelm Schmitz; RA Dr. Oliver Sieg; RA Dr. Gerson Trüg; RA Dr. Florian Ufer; RA Nikolai Venn; RA Dr. Marko Voß; RA Dr. Martin Wulf.