UR - UmsatzsteuerRundschau Zeitschrift für die gesamte Umsatzsteuerpraxis

In Aufsätzen behandeln namhafte Autoren aktuelle umsatzsteuerrechtliche Probleme fundiert und kritisch, vom UmsatzsteuerForum e.V. veranlasste Diskussionsbeiträge und Beiträge aus der Umsatzsteuerpraxis wirken auf die Rechtsentwicklung ein. Rechtsprechung und Verwaltungsentscheidungen werden – redaktionell aufbereitet – im Volltext dokumentiert. Der inhaltliche Zugang zu Urteilsgründen wird durch Anmerkungen erleichtert.

Das finden Sie alle 2 Wochen in der Umsatzsteuer-Rundschau:

• Wissenschaftlich fundierte und praxisnahe Aufsätze namhafter Autoren sowie kritische meinungsbildende Diskussionen aktueller Gesetzgebungsvorhaben

• Einmal monatlich Umsatzsteuerfälle aus der Praxis mit konkreten Gestaltungstipps

• Dokumentation von Rechtsprechung und Verwaltungsentscheidungen – redaktionell aufbereitet – im Volltext

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Erscheinungsweise:
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Heft 19/2026

Aufsätze

Stadie, Holger, Zum leerlaufenden EuGH-Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf mit der Frage, ob die Abmahnung eines Wettbewerbers eine umsatzsteuerrechtliche Dienstleistung gegenüber dem Abgemahnten ist, UR 2026, 713-715

Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH zur Auslegung der Art. 2 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 24 Abs. 1 RL 2006/112/EG (sog. MwStSystRL) die Frage vorgelegt, ob die berechtigte Abmahnung eines Wettbewerbers wegen Verstoßes gegen das UWG eine mehrwertsteuerrechtliche Dienstleistung gegen Entgelt darstellt, wenn dem Abmahnenden ein Unterlassungsanspruch zusteht. Für das OLG stellt sich die Frage in einem Klageverfahren, das auf die Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts, der zur Abmahnung eingeschaltet worden war, gerichtet ist. Das Gericht bejaht zwar die Erstattungspflicht des Abgemahnten dem Grunde nach, hat jedoch Zweifel, ob die Beklagte auch die der Klägerin vom beauftragten Rechtsanwalt in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) “schulde“. Diese Frage stellt sich jedoch im Zusammenhang mit der anhängigen zivilrechtlichen Klage überhaupt nicht. Darüber hinaus beachtet das OLG auch einen klaren Beschluss des BGH nicht und verkennt zudem, dass ihm als Zivilgericht die Entscheidungsbefugnis über die umsatzsteuerrechtliche Frage fehlt.

Praxisforum Umsatzsteuer

Erdbrügger, Andreas / Joost, Leonard, EuG-Rechtsprechung zur Geschäftsveräußerung im Ganzen, UR 2026, 716-718

Der Beitrag analysiert die EuG-Urteile in den Rechtssachen A&P Deco (T-397/25, UR 2026, 718) und Peckeger (T-413/25, UR 2026, 724). Die Urteile betreffen äußerst praxisrelevante Aspekte bei Geschäftsveräußerungen im Ganzen im Hinblick auf Immobilien: Die Vorsteuerberichtigung für ein zurückbehaltenes und anschließend vermietetes Gebäude sowie die Einbringung vermieteter Gebäude ohne Gewährung neuer Anteile in eine GmbH.

Rechtsprechung

Steuerbare Umsätze

EuG v. 2.9.2026 - T-397/25, Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens – Gleichzeitiger separater Mietvertrag über eine Immobilie – Übernahme einer Tätigkeit – Vermietung einer Immobilie – Vom Übertragenden an den Erwerber eines Geschäftsbetriebs vermietetes Gebäude, das vom Erwerber für die Zwecke der Ausübung der übernommenen steuerpflichtigen Tätigkeit verwendet wird – Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Übertragenden, UR 2026, 718-724

EuG v. 2.9.2026 - T-413/25, Entnahme eines Gegenstands aus einem Unternehmen als unentgeltliche Zuwendung oder für unternehmensfremde Zwecke – Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens – Einbringung bebauter Liegenschaften – Befugnis der Mitgliedstaaten, die Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer auszunehmen – Unmittelbare Wirkung, UR 2026, 724-730

Vorsteuerabzug

EuGH v. 10.9.2026 - C-167/26 RX, Überprüfungsverfahren – Ausstellung der die Mehrwertsteuer ausweisenden Rechnung im Steuerzeitraum, der auf den Steuerzeitraum folgt, für den das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wird – Steuerneutralität und Verhältnismäßigkeit – Beeinträchtigung der Einheit und der Kohärenz des Unionsrechts, UR 2026, 730-741

Reiseleistungen

EuGH v. 10.9.2026 - C-565/24, Reisebüros – Von einem Gewerbetreibenden außerhalb seiner Geschäftsräume organisierte Ausflugsfahrt – Besteuerung nach dem System der Margenbesteuerung ohne Vorsteuerabzug – Negative Marge, die möglicherweise zu einer Mehrwertsteuererstattung führt – “Kaffeefahrten“, UR 2026, 741-747

Verwaltungsentscheidungen

Steuerbefreiungen

LSt Niedersachsen v. 2.9.2026 - S 7183 - St 181/St 182 - 1709/2022-2038/2022, Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Verfahrensbeistände und der Verfahrenspfleger, UR 2026, 747-748

LSt Niedersachsen v. 3.9.2026 - S 7183 - St 181/St 182 - 1709/2022-2037/2022, Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe, UR 2026, 748-749

OFD Baden-Württemberg v. 1.9.2026 - USt-Kartei S 7170 - Karte 3, Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen, UR 2026, 750-752