GmbHR Zeitschrift für Gesellschaftsrecht, Unternehmensrecht und Steuerrecht

• Der Aufsatz-Teil enthält Fachinformationen zu Fragen des gesamten Gesellschafts-, Bilanz- und Steuerrechts der GmbH und der Personengesellschaften, die für die Führung und Beratung von Unternehmen in der Rechtsform der GmbH und der Personengesellschaften von Bedeutung sind.

• Der Teil "GmbH-Beratung" fasst in kürzeren Beiträgen Beratungsthemen möglichst praxisnah mit Checklisten, Formulierungsmustern etc. zusammen, die speziell für die vor- und nachsorgende Rechts- und Steuerberatung wertvolle und praktische Unterstützung geben. 

• Unter der Rubrik "GmbH-International" werden praxisbezogene Gesamtdarstellungen bzw. Erörterungen von Einzelfragen aus dem Bereich des internationalen Gesellschafts- und Steuerrechts veröffentlicht.

• Die Rubrik "Podium" bietet Raum für pointierte, konzise Beiträge zu aktuellen rechtspolitischen und rechtspraktischen Fragestellungen und Entwicklungen.

• Der Entscheidungsteil soll aktuell und lückenlos die Rechtsprechungs- und Verwaltungspraxis dokumentieren; bei Urteilen von besonderer Bedeutung werden auch GmbHR-Kommentare veröffentlicht. 

• Der GmbHReport ergänzt die unternehmensspezifischen Fachinformationen durch aktuelle Kurzberichte zu Themen, die darüber hinaus für die Führung und Beratung von Unternehmen von Bedeutung sind.

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Erscheinungsweise:
2 x monatlich am 1. und 15.

Heft 23/2024

Aufsätze

Bitter, Georg, Anfechtungsgegner bei der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen an Schwestergesellschaften im Konzern, GmbHR 2024, 1233-1241

In Ausgabe 20/2024 der GmbHR hat der Verfasser die wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen entsprechenden Rechtshandlungen im Sinne des heutigen § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO systematisierend zusammengestellt und sich dabei insbesondere auch mit der Fallgruppe der Gesellschafterdarlehen im Unternehmensverbund beschäftigt (Bitter, GmbHR 2024, 1065, 1074 ff.). Parallel zur bereits erfolgten Drucklegung jenes Aufsatzes sind die Entscheidungsgründe zum Urteil des BGH v. 19.9.2024 – IX ZR 173/23 veröffentlicht worden. Darin befasst sich der BGH mit der vom Verfasser in Rz. 51 seines o.g. Aufsatzes als “nicht vollständig geklärt“ bezeichneten Frage nach der Person des Anfechtungsgegners in Fällen einer Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen an Schwestergesellschaften im Konzern. Jenes neue Urteil des BGH sei daher – als Nachtrag zu den Überlegungen in Ausgabe 20/2024 – nachfolgend vorgestellt und gewürdigt.

Bühler, Jonas, Der Austausch des Verwahrers der Bücher und Schriften, GmbHR 2024, 1241-1247

Wird eine Gesellschaft beendet, müssen ihre Bücher und Schriften weiterhin verwahrt und aufgehoben werden. Die ehemaligen Gesellschafter und ihre Rechtsnachfolger sowie mitunter auch Gläubiger sind befugt, Einsicht zu nehmen. Dem von den Gesellschaftern oder dem Registergericht bestellten Verwahrer der Bücher und Schriften wird im Schrifttum gleichwohl wenig Beachtung geschenkt. So ist insbesondere der hier – nach einem kurzen Problemaufriss (dazu I.) – schwerpunktmäßig behandelte Austausch der Person des Verwahrers (dazu II.) nahezu gänzlich unbeleuchtet, obgleich diese Fragestellung in der Praxis keinesfalls ohne Bedeutung und zudem wissenschaftlich spannend ist. Denn es zeigt sich mal wieder, dass die Dogmatik rund um die Liquidation und Vollbeendigung einer Gesellschaft keinesfalls so klar ist, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mag. Zudem lohnt sich ein kurzer Blick auf die Befugnisse des Verwahrers und der entsprechenden Folgefrage, wann eine Nachtragsliquidation obsolet sein kann (dazu unten III.). Auch insofern ist die konkrete Person des Verwahrers und dessen etwaiger Austausch alles andere als irrelevant.

Rechtsprechung

Gesellschaftsrecht

BGH v. 19.9.2024 - IX ZR 173/23, Keine Insolvenzanfechtung von Darlehensbefriedigung gegenüber Gesellschafter der schuldnerischen GmbH, der zugleich maßgeblich an hilfeleistender GmbH beteiligt ist, GmbHR 2024, 1248-1253

KG v. 12.8.2024 - 2 U 94/21, Zulässigkeit einer Hinauskündigungsklausel in Form einer Vesting-Regelung bei einem Start-up-Unternehmen, GmbHR 2024, 1253-1258

OLG Hamm v. 11.1.2024 - 18 U 123/21, Zur Befreiung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH vom Verbot des Insichgeschäfts im Verhältnis zur GmbH & Co. KG, GmbHR 2024, 1258-1266

OLG München v. 23.10.2024 - 34 Wx 255/24 e, Zur Eintragungsfähigkeit eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB bei Partnerschaftsgesellschaften, GmbHR 2024, 1266-1267

OLG München v. 8.10.2024 - 34 Wx 234/24 e, Zur Voreintragung der GbR im Gesellschaftsregister und anschließenden Eintragung der eGbR im Grundbuch im Fall der Löschung eines zugunsten der GbR eingetragenen Rechts, GmbHR 2024, 1267-1270

Steuerrecht

BFH v. 19.3.2024 - II R 33/22, Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel, GmbHR 2024, 1270-1273

BFH v. 28.2.2024 - I R 29/21, Ansatzvoraussetzungen für eine Pensionsrückstellung; vGA, GmbHR 2024, 1273-1277

BFH v. 18.1.2023 - I R 16/19, BgA bei Beteiligung an gewerblich tätiger Personengesellschaft, GmbHR 2024, 1278-1281

FG Nürnberg v. 25.4.2024 - 4 K 990/22, Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gem. § 6a GrEStG für einen durch Sachgründung steuerbaren Erwerbsvorgang, GmbHR 2024, 1281-1288

GmbHR im Blickpunkt

Wulf, Hans Markus / Bernklau, Emily, Die KI-Verordnung: Umsetzungspflichten, KI-Kompetenz und verbotene Praktiken, GmbHR 2024, R356-R358

Steuer- & Bilanzrecht

Levedag, Christian, BFH: Verspätungszuschläge und EMRK, GmbHR 2024, R358

Levedag, Christian, BFH: Anwendung der DSGVO im Bereich der Steuerverwaltung, GmbHR 2024, R358-R359

Levedag, Christian, BFH: Nutzungspflicht des beA und des beSt, GmbHR 2024, R359

Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Koalitionsbruch: Auswirkung auf laufende Steuergesetzgebungsverfahren, GmbHR 2024, R359-R360

Bleckmann, Nils, ECOFIN: Einigung auf angepasste Gesetzesvorschläge “ViDA“, GmbHR 2024, R360

Arbeits- & Sozialrecht

Pröpper, Martin, BAG: Teilzeitdiskriminierung bei Gewährung von Altersfreizeit, GmbHR 2024, R360-R361

Pröpper, Martin, LAG Nürnberg: Steuerschaden wegen vorfälliger Abfindungszahlung, GmbHR 2024, R361-R362

Pröpper, Martin, LAG Nürnberg: Keine einstweilige Verfügung wegen Betriebsänderung, GmbHR 2024, R362

Pröpper, Martin, BSG: Fußballturnier, Verletzung und Arbeitsunfall, GmbHR 2024, R362-R363

Wirtschafts-Praxis

Gajo, Marianne, Bedeutung der USA als Handelspartner Deutschlands, GmbHR 2024, R363-R364

Gajo, Marianne, Weltweites Insolvenzgeschehen, GmbHR 2024, R364-R365

Zeitschriftenspiegel

Gesellschaftsrecht, GmbHR 2024, R366

Steuerrecht, GmbHR 2024, R366

Herausgeber: Prof. Dr. Walter Bayer; RA/StB Vors. RiBFH a.D.; Prof. Dr. Dietmar Gosch; WP/StB Prof. Dr. Norbert Neu; Ltd. RegDir. Ralf Neumann; RA Prof. Dr. Jochem Reichert; Prof. Dr. Johannes Wertenbruch

RAin/FAinStR Vanessa Maidorn (verantw. Redakteurin), E-Mail: gmbhr@otto-schmidt.de, Anschrift des Verlags.

Redaktionsassistenz: Petra Fink, Tel. 02 21/9 37 38-5 61, Fax 02 21/9 37 38-9 52, E-Mail: gmbhr@otto-schmidt.de.