GesundheitsRecht - GesR Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht. Mit Beiträgen zum Selbststudium nach § 15 FAO.

GesundheitsRecht - GesR

Die klassisch juristische Fachzeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht.

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Beratermodul Medizinrecht
juris Medizinrecht

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  • Mit Beiträgen zum Selbststudium und Lernerfolgskontrolle nach § 15 FAO
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ISSN 1610-1197

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Beschreibung

Bei dieser Zeitschrift handelt es sich um eine klassisch juristische Fachzeitschrift, deren Zielgruppe Rechtsanwälte sind, die sich auf dem Gebiet des Gesundheitsrechs spezialisiert haben, sowie Juristen, die in den themenspezifischen Unternehmen und Verbänden tätig sind. In formaler Hinsicht ist die Zeitschrift in drei Teile gegliedert. Die Rubrik der wissenschaftlichen Aufsätze, die Rubrik der Rechtsprechung, d.h. redaktionell bearbeitete und fakultativ mit Anmerkungen versehene Entscheidungen diverser Gerichte sowie die Rubrik Buchbesprechungen. Die inhaltliche Aufteilung der Zeitschrift: Sie besteht zu ca. 1/3 aus Arzthaftungsrecht, 1/3 Vertragsarztrecht und zu 1/3 aus sonstigen Rechtsgebieten, wie Pflegerecht, Krankenhausrecht, Apothekenrecht.

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Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 20.

Aktuelles Heft

Heft 2 / 2024

Aufsätze

Dittke, Pia / Gutmann, Thomas, Zur rechtlichen Unzulässigkeit von Verboten der Suizidassistenz in kirchlichen Pflegeeinrichtungen – eine Gegenrede, GesR 2024, 69-76

In der GesR 2/2023 (S. 69 – 79) hat sich Stephan Rixen – aufbauend auf ein Gutachten für eine katholische Einrichtung – der Frage gestellt, ob (und inwieweit) Verbote der Suizidassistenz in katholischen Pflegeeinrichtungen zulässig sind und diese weitestgehend mit “ja“ beantwortet. Damit griff er eine Thematik auf, die seit dem bahnbrechenden Urteil des BVerfG vom 26.2.2020 nicht nur katholische Träger von stationären Pflegeeinrichtungen beschäftigt. Folgte man allerdings Rixens einseitig das kirchliche Selbstbestimmungsrecht betonender Argumentation, würde das bedeuten, dass Bewohner:innen ihre Grundrechte auf Wohnen und Selbstbestimmung am Lebensende an der Türschwelle ihres neuen “Zuhauses“ abgeben müssten. Dies ist keine rechtlich haltbare Position.

Cramer, Regine, Anforderungen an ärztliche Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Analysen einer großen Anzahl unterschiedlicher genetischer Eigenschaften bzw. bei genomweiten Untersuchungen gem. §§ 9 und 10 GenDG, GesR 2024, 76-80

Anknüpfend an den Beitrag in GesR 2023, 80 ff., in dem zur Bedeutung und zu den Auswirkungen der Neufassung der Richtlinie für die Anforderungen an die Inhalte der Aufklärung bei genetischen Untersuchungen zu medizinischen Zwecken gem. § 23 Abs. 2 Nr. 3 GenDG Stellung genommen wurde, berücksichtigt der folgende Aufsatz auch die zwischenzeitlich ebenfalls überarbeitete Richtlinie zu den Anforderungen an die Qualifikation zur und den Inhalten der genetischen Beratung gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2a und § 23 Abs. 2 Nr. 3 GenDG, um die Unterschiede zwischen der Aufklärung und der Beratung im Zusammenhang mit genetischen Untersuchungen darzustellen. Ferner wird ausgeführt, dass die Weiterentwicklung in der Medizin dazu geführt hat, dass genetische Untersuchungen auf eine Vielzahl von Genen bis hin zur genomweiten Untersuchung erstreckt werden können. Diese Möglichkeiten führen im Rahmen einer einzigen Untersuchung häufig auch zu Erkenntnissen, die nicht das ursprüngliche Ziel der Untersuchung waren. Daneben kann es zu Zufallsbefunden, d.h. zu unvorhersehbaren Erkenntnissen kommen, so dass die Aufklärungs- und Beratungspflichten des verantwortlichen Arztes erweitert wurden.
Zudem wird auf die notwendigen Qualifikationsanforderungen der verantwortlichen Ärzte sowohl für die Vornahme genetischer Untersuchungen als auch für die Beratung eingegangen.

Bergmann, Cora, Vorhalten wohnortnaher Notaufnahmen als staatliche Schutzpflichterfüllung nach Art. 2 Abs. 2 GG, GesR 2024, 80-86

Effektiver Schutz von Leben und Gesundheit setzt voraus, dass eine Notfallversorgung in einer Zeit erreichbar ist, in der sie noch erfolgreich sein kann. Der gegenwärtige Prozess der Krankenhausschließungen dünnt dabei die Versorgung aus. Das könnte ein verfassungsrechtliches Problem werden.

Rechtsprechung kompakt

OLG Dresden v. 7.11.2023 - 4 U 1217/23 / Renkl, Johanna, “Schockschaden“ nach Pflegefehler?, GesR 2024, 86-87

SG Marburg v. 25.10.2023 - S 11 KA 155/20 / Kaufhold, Jonas, Keine Pflicht zur finanziellen Förderung bei zweiter fachärztlicher Weiterbildung, GesR 2024, 87-88

Rechtsprechung

BGH v. 14.11.2023 - VI ZR 244/21, Sturz des Patienten im Krankenhaus, GesR 2024, 88-91

BGH v. 21.11.2023 - VI ZR 380/22, Aufklärung bei möglicher Operationserweiterung, GesR 2024, 91-95

BGH v. 5.12.2023 - VI ZR 108/21, Beweiswert der Dokumentation, GesR 2024, 95-99

OLG Saarbrücken v. 4.8.2023 - 1 Ws 28/23, Unterlassene Information der Approbationsbehörde durch Präsidenten einer Ärztekammer, GesR 2024, 99-103

VGH Hessen v. 2.10.2023 - 25 A 1775/21.B, “Reisepraxis“ in den Geschäftsräumen eines Outdoorhändlers?, GesR 2024, 103-113

VG München v. 26.10.2023 - M 27 K 21.6223, Persönliche Leitung einer ärztlichen Weiterbildung, GesR 2024, 113-116

BSG v. 21.9.2023 - B 3 KR 9/22 R, Keine Teilnahme einer BAG an ASV, GesR 2024, 116-119

LSG Baden-Württemberg v. 15.11.2023 - L 5 KA 3221/22, Entschädigung wegen Ablehnung eines Nachbesetzungsverfahrens, GesR 2024, 119-122

BSG v. 30.8.2023 - B 3 A 1/22 R, Pflegekasse: Outsourcing von Aufgaben?, GesR 2024, 122-126

BGH v. 8.11.2023 - XII ZB 459/22, Ärztliche Zwangsbehandlung – nur im Krankenhaus?, GesR 2024, 126-133

BFH v. 10.8.2023 - VI R 29/21, Leihmutterschaft – keine steuerliche Absetzbarkeit, GesR 2024, 133-135

Rezensionen

Klement, Lukas, Anna Caroline Rödiger, Zum Umgang mit incidental findings in der neurowissenschaftlichen Forschung mit bildgebenden Verfahren, GesR 2024, 135-136

Aktuelles

BfArM

Arzneimittelklassifikation: BfArM veröffentlicht amtliche Fassung der ATC-Klassifikation mit definierten Tagesdosen, GesR 2024, R12

Bundesärztekammer

2024 darf kein verlorenes Jahr für die Suizidprävention in Deutschland werden, GesR 2024, R12-R13

G-BA

Versorgungsforschungsprojekt erprobte erfolgreich webbasiertes Ersteinschätzungstool SmED in der ambulanten Notfallversorgung, GesR 2024, R13

GKV-Spitzenverband

Notfallversorgung aus der Patientenperspektive denken – Eckpunkte des BMG gehen in die richtige Richtung, GesR 2024, R13-R14

ABDA

Wegfall der Präqualifizierung: Verhandlungserfolg für Apothekerschaft, GesR 2024, R14

KBV

Berufsmonitoring: Work-Life-Balance bei Medizinstudierenden hoch im Kurs, GesR 2024, R14

Autoren

Herausgeber: RA Prof. Dr. Martin Rehborn und RA Dr. Rudolf Ratzel, RA Dr. Rudolf Ratzel; Herausgeber-Redaktion: Dr. Jens Ahlhaus

Adresse:
rehborn.rechtsanwälte
Brüderweg 9
44135 Dortmund

Tel.: 0231/22243-112
Fax: 0231/22243-184

Redaktion

Die nachfolgenden Bearbeitungshinweise geben einen Überblick zur Konzeption und zum Aufbau der Beiträge in den verschiedenen Rubriken der GesR sowie den GesR-üblichen Formalien, wie z.B. Abkürzungen und Zitierweisen.  

GesR - Bearbeitungshinweise für Autorinnen und Autoren

Für Beiträge zur Rubrik "Rechtsprechung kompakt" stellen wir eine Formatvorlage zur Verfügung.

GesR - Formatvorlage Rechtsprechung kompakt

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Die Herausgeberredaktion freut sich außerdem über die Zusendung aktueller Rechtsprechung aus allen Bereichen des Gesundheitsrechts.