GesR - GesundheitsRecht Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht. Mit Beiträgen zum Selbststudium nach § 15 FAO.

Bei dieser Zeitschrift handelt es sich um eine klassisch juristische Fachzeitschrift, deren Zielgruppe Rechtsanwälte sind, die sich auf dem Gebiet des Gesundheitsrechs spezialisiert haben, sowie Juristen, die in den themenspezifischen Unternehmen und Verbänden tätig sind. In formaler Hinsicht ist die Zeitschrift in drei Teile gegliedert. Die Rubrik der wissenschaftlichen Aufsätze, die Rubrik der Rechtsprechung, d.h. redaktionell bearbeitete und fakultativ mit Anmerkungen versehene Entscheidungen diverser Gerichte sowie die Rubrik Buchbesprechungen. Die inhaltliche Aufteilung der Zeitschrift: Sie besteht zu ca. 1/3 aus Arzthaftungsrecht, 1/3 Vertragsarztrecht und zu 1/3 aus sonstigen Rechtsgebieten, wie Pflegerecht, Krankenhausrecht, Apothekenrecht.

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Selbststudium § 15 FAO mit der GesR in 3 Schritten

Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 20.

Heft 8/2025

Aufsätze

Rixen, Stephan, Grenzen der Gewissensfreiheit bei der Gesundheitsversorgung durch Apotheker, GesR 2025, 477-485

Dispensiert das Gewissen von Rechtspflichten im Bereich der Gesundheitsversorgung? Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg betrifft apothekerliches Verhalten, aber die Frage stellt sich auch für andere Gesundheitsberufe. Der Beitrag nimmt den Gedankengang des OVG, ergänzend auch Argumente der Vorinstanz (VG Berlin), kritisch unter die Lupe, betrachtet insbesondere die Handhabung der einfachrechtlichen Normen näher und erläutert, wieso ein Apotheker nicht berechtigt ist, unter Verweis auf die Gewissensfreiheit die Abgabe der “Pille danach“ zu verweigern. Das Urteil des OVG Berlin-Brandenburg v. 26.6.2024 ist in diesem Heft auf den Seiten 522–527 abgedruckt.

Ring, Gerhard, Die Entwicklung des Heilmittelwerberechts in der Rechtsprechung im Jahre 2024, GesR 2025, 485-491

Der Beitrag soll – im Nachgang zu dem im vergangenen Jahr erschienenen Überblick (Ring, GesR 2024, 150) – die neuere Rechtsprechung nachzeichnen, die dieses Rechtsgebiet im Jahre 2024 erfahren hat.

Rechtsprechung kompakt

Österr. VfGH v. 12.12.2024 - G 229-230/2023 / Stöger, Karl, Österreichisches Sterbeverfügungsgesetz: Verlängerungsprocedere und Werbeverbot verfassungswidrig, GesR 2025, 492-495

BGH v. 5.2.2025 - XII ZB 547/24 / von Hirschheydt, Marie, Zwangsbehandlung bei Vorliegen einer Patientenverfügung, GesR 2025, 495-496

BGH v. 12.6.2025 - VII ZR 14/24 / Rehborn, Martin, Arzthaftung: Unzureichende Streitverkündung, GesR 2025, 496-497

OLG Frankfurt/M. v. 3.4.2025 - 17 W 1924 / Renkl, Johanna, Arzthaftungsprozess: Ablehnungsgesuch gegen Sachverständigen nach Verhandlung verspätet?, GesR 2025, 497-498

BSG v. 11.12.2024 - B 6 KA 11/23 R / Reiter, Carsten, Erledigung eines Auswahlverfahrens nach partieller Entsperrung, GesR 2025, 498-499

SG Hannover v. 26.2.2025 - S 20 KA 170/23 / Hinzen, Inken, Aufforderungsschreiben nach § 19a Abs. 4 Ärzte-ZV: keine Verwaltungsakte, GesR 2025, 499-500

Rechtsprechung

BGH v. 7.5.2025 - XII ZB 361/24, Off-Label-Use bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen, GesR 2025, 500-503

OLG Düsseldorf v. 10.7.2024 - 18 U 47/23, Epileptischer Krampfanfall – Haftung für Rettungssanitäter?, GesR 2025, 503-507

LG Nürnberg-Fürth v. 12.12.2024 - 12 KLs 105 Js 10067/20, Abrechnungsbetrug im Rettungsdienst?, GesR 2025, 507-512

BSG v. 26.3.2025 - B 6 KA 2/24 R, Vertragsärztliche Verordnung von Cannabis, GesR 2025, 512-517

LSG Niedersachsen-Bremen v. 27.6.2025 - L 4 KR 240/25 B ER, Vertragsärztliche Verordnung von Mirvetuximab Soravtansin (Elahere®) beim Mammakarzinom, GesR 2025, 517-520

BSG v. 13.3.2025 - B 3 KR 8/23 R, Exklusivitätswirkung von Verträgen nach § 129 Abs. 5 S. 3 SGB V bei Zustandekommen im Open-House-Verfahren, GesR 2025, 520-522

OVG Berlin-Brandenburg v. 26.6.2024 - OVG 90 H 1/20, Die “Pille danach“ – Abgabepflicht in Apotheken?, GesR 2025, 522-527

OLG Frankfurt/M. v. 3.4.2025 - 6 UKl 2/25, Untersagung von Herstellung und Vertrieb nicht zugelassener Arzneimittel, GesR 2025, 527-530

BVerfG v. 14.6.2025 - 1 BvQ 22/25, Krankenhausplanung NRW: Erlass eines “Hängebeschlusses“?, GesR 2025, 530-531

BGH v. 2.7.2025 - IV ZR 93/24, Wirksamkeit des Vermächtnisses zugunsten eines behandelnden Arztes, GesR 2025, 531-535

OVG Saarland v. 9.10.2024 - 1 A 44/24, Sektorale Heilpraktikererlaubnis: Physiotherapie, GesR 2025, 535-542

Rezensionen

Igl, Gerhard, Ferdinand Wollenschläger, Pflegeberufe in der grundgesetzlichen Kompetenzordnung, GesR 2025, 542-543

Lugani, Katharina, Hannah Ruschemeier/Björn Steinrötter (Hrsg.), Der Einsatz von KI & Robotik in der Medizin. Interdisziplinäre Fragen, GesR 2025, 543-544

Aktuelles

BfArM

Spezialisierte Ethik-Kommission nimmt Arbeit auf, GesR 2025, R60

BMG

Referentenentwurf Bundesministerium für Gesundheit: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes, GesR 2025, R60-R61

GKV-Spitzenverband

129 Krankenhäuser im ländlichen Raum erhalten 79 Millionen Euro Förderung aus den Töpfen der GKV und PKV, GesR 2025, R61-R62

DKG

DKG zum Krankenhausindex: Ohne Änderung am KHVVG droht ein Bürokratieaufwuchs ohnegleichen – über 5.000 Stellen zusätzlich werden gebraucht, GesR 2025, R62

vfa

Präzisionsmedizin in Deutschland: Chancen werden noch nicht ausreichend genutzt, GesR 2025, R62-R63