GesundheitsRecht - GesR Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht.

Bei dieser Zeitschrift handelt es sich um eine klassisch juristische Fachzeitschrift, deren Zielgruppe Rechtsanwälte sind, die sich auf dem Gebiet des Gesundheitsrechs spezialisiert haben, sowie Juristen, die in den themenspezifischen Unternehmen und Verbänden tätig sind. In formaler Hinsicht ist die Zeitschrift in drei Teile gegliedert. Die Rubrik der wissenschaftlichen Aufsätze, die Rubrik der Rechtsprechung, d.h. redaktionell bearbeitete und fakultativ mit Anmerkungen versehene Entscheidungen diverser Gerichte sowie die Rubrik Buchbesprechungen. Die inhaltliche Aufteilung der Zeitschrift: Sie besteht zu ca. 1/3 aus Arzthaftungsrecht, 1/3 Vertragsarztrecht und zu 1/3 aus sonstigen Rechtsgebieten, wie Pflegerecht, Krankenhausrecht, Apothekenrecht.

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Erscheinungsweise:
1 x monatlich am 20.

Heft 5 / 2023

Aufsätze

Krüger, Matthias, Impfdrängler, -raser und -touristen vor Gericht, GesR 2023, 273-279

Die Frage nach der Strafbarkeit von Manipulationen bei der Impfpriorisierung hat den Sprung von der Theorie in die Praxis geschafft. Erstmals hatten nämlich Strafgerichte darüber zu befinden. Dass sie mit Blick auf § 246 StGB unterschiedlich entschieden haben, kann an verschiedenen Sachverhaltskonstellationen liegen. Interessant ist freilich, dass es eher normative Gründe sind bzw. sein sollen. Von daher liegt es nahe, sich damit einmal aus der Perspektive von § 246 StGB näher zu beschäftigen.

Palsherm, Ingo, Gesetzliche Regelung zur Triage-Entscheidung bei übertragbaren Krankheiten nach § 5c Infektionsschutzgesetz, GesR 2023, 279-286

Zur Umsetzung der “Triage-Entscheidung“ des BVerfG vom 16.12.2021 (1 BvR 1541/20, GesR 2022, 98) hat der Gesetzgeber nach einem rund ein Jahr andauernden Verfahren im Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen neuen § 5c eingeführt. Mit der Regelung soll erreicht werden, dass niemand wegen einer Behinderung benachteiligt wird, wenn intensivmedizinische Behandlungsressourcen zugeteilt werden müssen, weil diese aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhanden sind. Die neue Vorschrift begründet für Krankenhäuser mit Intensivstationen umfangreiche, praktisch schwer umsetzbare Verpflichtungen und stellt angreifbare Entscheidungsmaßstäbe auf.

Rechtsprechung kompakt

BGH v. 9.1.2023 - VI ZB 81/20 / Rehborn, Martin, Rechtsweg bei Regress einer Berufsgenossenschaft gegen Durchgangsarzt, GesR 2023, 286-288

OLG Hamm v. 26.10.2022 - 11 U 127/21 / Schiemann, Gottfried, Rettungseinsatz – § 630h Abs. 5 BGB analog, GesR 2023, 288-289

OLG Oldenburg v. 14.12.2022 - 5 U 70/19 / Cramer, Regine / Reiche, Julia, Keine gesteigerte ärztliche Aufklärungspflicht bei bloßer Varianz eines anerkannten Behandlungsverfahrens, GesR 2023, 289-290

BGH v. 19.1.2023 - III ZR 234/21 / Schroeder-Printzen, Jörn, Amtshaftung einer Krankenkasse im Statusfeststellungsverfahren, GesR 2023, 290-292

OLG Frankfurt v. 1.2.2023 - 17 U 30/22 / Eufinger, Alexander, Keine Kündigung eines Hebammenvertrags wegen Statuswechsel hin zu versicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnis, GesR 2023, 292-293

BSG v. 10.11.2022 - B 3 KR 15/20 R / Schroeder-Printzen, Jörn, Häusliche Krankenpflege im Arbeitgebermodell, GesR 2023, 293-294

Rechtsprechung

BGH v. 14.2.2023 - VI ZR 295/20, Haftungsrechtliche Konsequenzen eines unterbliebenen Spätschwangerschaftsabbruchs, GesR 2023, 294-300

OLG Nürnberg v. 7.11.2022 - 5 U 2610/21, Arzthaftung: Schadensersatzanspruch des hilfsverpflichteten Kindes, GesR 2023, 300

LG Ravensburg v. 16.3.2023 - 3 O 1/23, “Corona“-Schutzimpfung ohne Folgebeschwerden – Haftung?, GesR 2023, 300-302

BSG v. 17.11.2022 - B 6 KA 9/21 R, Neufestsetzung der Vergütung einer Hochschulambulanz, GesR 2023, 302-310

SG München v. 26.1.2023 - S 38 KA 190/20, Honorarkürzung wegen Nichtteilnahme an der Telematikinfrastruktur, GesR 2023, 310-319

SG Nürnberg v. 5.10.2022 - S 13 KA 5/21, Beginn der Dreimonatsfrist für die Aufnahme einer vertragsärztlichen Tätigkeit, GesR 2023, 319-324

VGH Hessen v. 29.3.2023 - 8 B 20/23, Rechtsweg für Streitigkeiten um Abrechnung von “Corona“-Tests, GesR 2023, 324-326

BSG v. 10.3.2022 - B 1 KR 6/21 R, Anspruch auf PSMA-PET/CT/MRT in der GKV?, GesR 2023, 326-329

BSG v. 27.10.2022 - B 9 SB 1/20 R, Recht auf Anwesenheit einer Vertrauensperson bei einer GdB-Untersuchung, GesR 2023, 329-336

Rezensionen

Schroeder-Printzen, Jörn, Burgi/Igl, Rechtliche Voraussetzungen und Möglichkeiten der Etablierung von Community Health Nursing (CHN) in Deutschland, GesR 2023, 336-337

Rehborn, Martin, Monopolkommission, Krankenhausversorgung nach Corona: Wettbewerb, Planung und Finanzierung neu organisieren, Sondergutachten 83, GesR 2023, 337-338

Rixen, Stephan, Christine Gabriele Mattes, Exklusivvereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern, GesR 2023, 338-339

Engels, Andreas, Baudis, Rechtsfragen bei der Transplantation vaskularisierter komplexer Gewebe, GesR 2023, 339-340

Aktuelles

GKV-Spitzenverband

Fast 3.000 neue Hilfsmittel für GKV-Versicherte, GesR 2023, R36-R37

Weltärztebund

Neue Vorstandsmitglieder des Weltärztebundes – Rudolf Henke zum Schatzmeister gewählt, GesR 2023, R37

ABDA

Update für das E-Rezept, GesR 2023, R37

VfA

RNA-Land Deutschland, GesR 2023, R37-R38

Herausgeber: RA Prof. Dr. Martin Rehborn und RA Dr. Rudolf Ratzel, RA Dr. Rudolf Ratzel; Herausgeber-Redaktion: Dr. Jens Ahlhaus

Adresse:
rehborn.rechtsanwälte
Brüderweg 9
44135 Dortmund

Tel.: 0231/22243-112
Fax: 0231/22243-184

Die nachfolgenden Bearbeitungshinweise geben einen Überblick zur Konzeption und zum Aufbau der Beiträge in den verschiedenen Rubriken der GesR sowie den GesR-üblichen Formalien, wie z.B. Abkürzungen und Zitierweisen.  

GesR - Bearbeitungshinweise für Autorinnen und Autoren

Für Beiträge zur Rubrik "Rechtsprechung kompakt" stellen wir eine Formatvorlage zur Verfügung.

GesR - Formatvorlage Rechtsprechung kompakt

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Die Herausgeberredaktion freut sich außerdem über die Zusendung aktueller Rechtsprechung aus allen Bereichen des Gesundheitsrechts.