Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR Zeitschrift für Zivil- und Zivilverfahrensrecht

Die Fachzeitschrift MDR – Monatsschrift für Deutsches Recht ist speziell auf die Bedürfnisse der Praktiker im Zivil- und Zivilverfahrensrecht zugeschnitten: Die umfangreich abgedruckte Rechtsprechung wird auf den zentralen Kern komprimiert wiedergegeben. Weiterführende Anmerkungen zu ausgewählten Entscheidungen im Zivilverfahrensrecht zeigen die Konsequenzen für die Praxis auf und geben Hinweise für die Umsetzung. Vertiefende Aufsätze greifen die aktuellen Themen aus den wichtigsten Rechtsbereichen auf und bieten praxisorientierte Antworten und Gestaltungsvorschläge sowie wertvolle Tipps und Anwendungshinweise. Der MDR-Report gibt mit seinen Kurznachrichten einen aktuellen Überblick über Gesetzgebung, Rechtsprechung und neue Fachliteratur. Blickpunkt-Beiträge machen kurz und prägnant auf aktuelle Fragen aus dem zivilrechtlichen Diskurs aufmerksam. Dabei deckt die MDR folgende Themengebiete ab:

• Arbeitsrecht
• Berufsrecht
• Erbrecht
• Familienrecht
• Gesellschaftsrecht
• Haftungsrecht
• Immobilienrecht
• Insolvenzrecht
• Kfz-Recht
• Mietrecht
• Nachbarrecht
• Verfahrensrecht
• Versicherungsrecht
• Vertragsrecht
• Wettbewerbsrecht
• Wohnungseigentumsrecht
• Zwangsvollstreckungsrecht

Das MDR-Abonnement umfasst zusätzlich zur Zeitschrift den Online-Zugriff auf hochwertige Praktiker-Literatur aus dem Verlag Dr. Otto Schmidt. 

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• Archiv der MDR – Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis seit 1981. Aktuelle Ausgabe online bereits vor Erscheinen des Hefts verfügbar; alle Ausgaben der Zeitschrift seit 1981 mit direkter Verlinkung zu Volltexten und Gesetzen.
• Erman Kommentar zum BGB und seinen Nebengesetzen. Das renommierte Standardwerk zum BGB und seinen wichtigsten Nebengesetzen sowie praxisrelevanten Teilen des IPR.
• Wurm/Wagner/Zartmann Das Rechtsformularbuch. Das Standardwerk für mustergültige Rechtsgestaltung in der Praxis.
• Hintzen Musteranträge für Pfändung und Überweisung. Über 200 Musteranträge in alphabetischer Reihenfolge zu sämtlichen pfändbaren Forderungen und Rechten.
• Salten Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung. Alles zur effizienten Durchsetzung von Forderungen im Wege des Mahnverfahrens.
• Rechtsprechungsdatenbank mit zivilrechtlichen Entscheidungen im Volltext.
• Gesetzestexte und weitere hilfreiche Servicefunktionen
• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 
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Erscheinungsweise:
2 x monatlich

Heft 14/2024

Aufsätze

Verfahrensrecht

Odrig, Josephine, Der zivilprozessuale Öffentlichkeitsgrundsatz im Zeitalter digitaler Kommunikation, MDR 2024, 877-882

Virtuelle Gerichtsverfahren sind längst kein Hirngespinst der Zukunft mehr. Doch um die Vorteile der Digitalisierung auch in der Justiz zu nutzen, müssen etliche Anforderungen beachtet werden. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, wie die Öffentlichkeit am digitalen Verfahren beteiligt werden soll. Der Beitrag möchte in der Diskussion um digitale Gerichtsöffentlichkeit, “Gerichts-TV“ & Co. den Blick darauf lenken, dass der Zivilprozess von anderen Umständen bestimmt wird als Straf- oder Verwaltungsprozesse und klarstellen, welche Auswirkungen dieser Unterschied auf die Ausgestaltung der zivilprozessualen Gerichtsöffentlichkeit haben muss.

Darlehensrecht

Laumen, Hans-Willi, Die Beweislast für die (Nicht-)Verzinslichkeit eines Darlehens, MDR 2024, 882-884

Ob der Darlehensnehmer die Beweislast für das Fehlen einer Zinsvereinbarung oder der Darlehensgeber die Beweislast dafür trägt, dass das Darlehen als verzinsliches gewährt wurde, ist durchaus streitig. Der folgende Beitrag nimmt eine aktuelle Entscheidung des OLG Nürnberg (Beschl. v. 31.1.2024 – 13 U 1171/23, MDR 2024, 586) zum Anlass, die Beweislastverteilung für eine Verzinslichkeit eines Darlehens grundlegend zu beleuchten.

Baurecht

Schmeel, Günter, Die Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Bauprozessrecht, MDR 2024, 885-887

Die Rechtsprechungsübersicht knüpft an den Überblick in MDR 2023, 683 zu den prozessrechtlichen Besonderheiten im Bauvertragsrecht an und behandelt die einschlägigen Entscheidungen aus dem Jahre 2023.

Prozessrecht aktiv

BGH v. 22.2.2024 - III ZB 65/23 / Gehle, Burkhard, Berufung: Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung, MDR 2024, 887-888

OLG Rostock v. 3.4.2024 - 7 U 2/24 / Seggewiße, Oliver, Anscheinsbeweis: Zugang einer einfachen E-Mail, MDR 2024, 888-889

OLG Hamburg v. 16.2.2024 - 4 W 17/24 / Fölsch, Peter, Kostenrecht: Gebührenermäßigung bei Vergleich nach Versäumnisurteil, MDR 2024, 889-891

Rechtsprechung

Vertragsrecht

BGH v. 2.5.2024 - III ZR 197/23, Zahnarztvertrag: Schriftformerfordernis bzgl. Heil- und Kostenplan bei Zahnersatzleistung, MDR 2024, 891-892

Immobilienrecht

OLG Frankfurt v. 11.4.2024 - 20 W 187/23, Grundbuch: Änderung der Eintragung der GbR-Gesellschafter nach Inkrafttreten des MoPeG, MDR 2024, 893

OLG Köln v. 30.1.2024 - 2 Wx 12/24, Grundbuch: Berichtigung wegen Unrichtigkeit bei falscher Bezeichnung des Vertragsgegenstands, MDR 2024, 893-894

Baurecht

OLG München v. 9.4.2024 - 9 U 4221/23 Bau e, Anwendbarkeit der Regelung zur Bauhandwerkersicherung in gemischten Verträgen, MDR 2024, 894-895

OLG Stuttgart v. 2.4.2024 - 10 U 13/23, Bauträger: Verjährung der Haftung bei unwirksamer Abnahmeklausel, MDR 2024, 895-897

Kfz- und Verkehrsrecht

OLG Schleswig v. 19.3.2024 - 7 U 82/23, Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall, MDR 2024, 897

Haftungsrecht

BGH v. 11.4.2024 - III ZR 134/22, Staatshaftung für Einnahmeausfälle eines Hotels wegen Corona-bedingter Beherbergungs- und Veranstaltungsverbote sowie Gaststättenschließungen, MDR 2024, 897-900

KG v. 8.5.2024 - 10 W 38/24, Anforderungen an eine Gegendarstellung bei einem Online-Video, MDR 2024, 900-901

OLG München v. 24.4.2024 - 34 U 2306/23 e, Daten-Scraping: Feststellungsanspruch bei länger zurückliegendem Vorfall, MDR 2024, 901

Versicherungsrecht

OLG Dresden v. 18.4.2024 - 4 U 67/24, Falschangaben des VN bei der Antragsfrage nach Abgabe einer Vermögensauskunft, MDR 2024, 901-902

OLG Köln v. 27.2.2024 - 9 U 40/23, Herabsetzung des Krankentagegeldes bei gesunkenem Einkommen, MDR 2024, 902-904

Familienrecht

BGH v. 15.5.2024 - XII ZB 122/22, Ausgleich des Pflichtehrensoldes nach dem bayerischen Kommunalwahlbeamtengesetz im Versorgungsausgleich, MDR 2024, 904-905

BGH v. 24.4.2024 - XII ZB 282/23, Geltendmachung von Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit, MDR 2024, 905-907

OLG Rostock v. 7.5.2024 - 10 WF 50/24, Beschluss über Billigung eines Umgangsvergleichs ohne Kindesanhörung, MDR 2024, 907

OLG Celle v. 6.5.2024 - 10 WF 35/24, Gewaltschutzverfahren: Statthaftigkeit der VKH-Beschwerde und hinreichende Erfolgsaussicht, MDR 2024, 907-908

OLG Frankfurt v. 12.4.2024 - 21 W 9/24, Vergütung für Tätigkeiten von Mitarbeitern des Nachlasspflegers, MDR 2024, 908-909

Erbrecht

OLG Köln v. 17.4.2024 - 10 WF 16/24, Ergänzungspfleger für Geltendmachung von Pflichtteilsanspruch des Kindes bei Tod des Vaters, MDR 2024, 910

Handelsrecht

OLG Köln v. 3.4.2024 - 28 Wx 1/24, Ordnungsgeld wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen, MDR 2024, 910-911

OLG München v. 22.2.2024 - 23 U 7165/21, Handelsvertretervertrag: Vorliegen einer unwirksamen Kündigungserschwernis, MDR 2024, 911-912

Gesellschaftsrecht

BGH v. 23.4.2024 - II ZR 99/22, GmbH: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, MDR 2024, 912-913

OLG München v. 25.4.2024 - 34 Wx 90/24 e, Gesellschafterliste: Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten, MDR 2024, 913-914

OLG Brandenburg v. 14.2.2024 - 4 U 186/22, Anfechtung der Aufstockung durch nicht mehr in der Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter, MDR 2024, 914-915

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 4.6.2024 - XI ZR 113/21, Verbraucherdarlehen: Pflichtangaben beim finanzierten Fahrzeugkauf, MDR 2024, 915-916

BGH v. 14.5.2024 - XI ZR 327/22, Drittschadensliquidation bei Warnpflicht-Verletzung im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr, MDR 2024, 916-918

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

BGH v. 29.5.2024 - I ZR 43/23, Irreführung über die relative Füllmenge einer Fertigpackung, MDR 2024, 918

BGH v. 29.5.2024 - I ZR 145/23, Unberechtigte Verwarnung aus Waren- oder Dienstleistungsmarken, MDR 2024, 918-919

BGH v. 2.5.2024 - I ZR 23/23, Rechtserhaltende Markenbenutzung bei Mehrfachkennzeichnung, MDR 2024, 920-921

OLG Hamburg v. 21.3.2024 - 5 U 128/22, Klage eines Verbraucherverbands auf Rückzahlung von Servicegebühren an Bausparer, MDR 2024, 921-922

OLG Frankfurt v. 1.3.2024 - 6 W 85/22, Unterlassungsklage eines Verbraucherverbandes wegen fehlender Angaben nach der Pkw-EnVKV, MDR 2024, 922-923

Verfahrensrecht

BGH v. 22.5.2024 - IV ZR 124/23, Subsidiarität der Feststellungsklage, MDR 2024, 923-924

BGH v. 15.5.2024 - VIII ZR 293/23, Nachholung der Prüfung des Rechtswegs, MDR 2024, 924-926

BGH v. 14.5.2024 - VIII ZR 15/24, Anforderungen an ein Protokollurteil, MDR 2024, 926-927

BGH v. 7.5.2024 - VI ZB 22/23, beA: Übermittlung der Berufungsschrift nur mit einfacher elektronischer Signatur, MDR 2024, 927-928

BGH v. 24.4.2024 - VII ZR 136/23, Erneute Zeugenbefragung durch das Berufungsgericht, MDR 2024, 928-929

BGH v. 11.4.2024 - IX ZB 22/23, Wiedereinsetzung: Fristversäumnis wegen eines Stromausfalls, MDR 2024, 929-930

BGH v. 12.3.2024 - VI ZR 1370/20, Verwertung heimlicher Videoaufnahmen bei Verdacht auf unerlaubte Untervermietung, MDR 2024, 930-931

OLG Karlsruhe v. 16.4.2024 - 8 W 7/24, Zulässigkeit von Gegenanträgen im selbständigen Beweisverfahren, MDR 2024, 932

OLG Frankfurt v. 4.4.2024 - 11 UH 5/24, Funktionelle Zuständigkeit für Klage gegen Hersteller des Impfstoffes wegen Impfschäden, MDR 2024, 932-933

Zwangsvollstreckungsrecht

BGH v. 10.4.2024 - VII ZB 29/23, Vollstreckung durch eine gesetzliche Krankenkasse, MDR 2024, 933-934

BGH v. 4.4.2024 - I ZB 64/23, Anwaltliche Nutzungspflicht von elektronischen Dokumenten, MDR 2024, 934-935

OLG Düsseldorf v. 6.2.2024 - 10 W 100/23, Dokumentenpauschale bei in elektronischer Form erteiltem Vollstreckungsauftrag, MDR 2024, 935-936

Insolvenzrecht

BGH v. 16.5.2024 - IX ZR 143/23, InsO-Tabelle: Widerspruch gegen Feststellung einer titulierten Forderung im Eigenverwaltungsverfahren, MDR 2024, 936-937

BGH v. 18.1.2024 - IX ZR 6/22, InsO-Anfechtung: Anforderungen an ernsthaften Sanierungsversuch bei Inkongruenz, MDR 2024, 937-939

OLG Nürnberg v. 26.4.2024 - 15 U 736/23, Insolvenzverwalter: Aktivlegitimation zur Geltendmachung von Ansprüchen aus § 816 Abs. 2 BGB, MDR 2024, 939-940

Gebührenrecht

BGH v. 10.4.2024 - XII ZB 559/23, Gesonderte Vergütungspauschale des beruflichen Betreuers nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VBVG, MDR 2024, 940-941

OLG Bamberg v. 18.4.2024 - 8 W 18/23, Kostenerstattungsanspruch bei Anwaltswechsel wegen Interessenkollision, MDR 2024, 941-942

OLG Dresden v. 15.4.2024 - 12 W 649/23, Kosten bei Verweisung eines Verfahrens vom ArbG an ein Zivilgericht, MDR 2024, 942-943

KG v. 19.3.2024 - 9 W 59/22, Notarkostenhaftung eines unerkannt Geschäftsunfähigen, MDR 2024, 943-944

OLG Karlsruhe v. 23.2.2024 - 20 WF 25/24, Verjährungseinrede im Vergütungsfestsetzungsverfahren, MDR 2024, 944

Im Blickpunkt

Beck, Lukas, Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit, MDR 2024, R161-R162

Ernst, Stefan, Die “Bielefeld-Verschwörung“ vor Gericht, MDR 2024, R162-R165

Rechtsprechung kompakt

Familienrecht, MDR 2024, R165

Gesellschaftsrecht, MDR 2024, R165

Haftungsrecht, MDR 2024, R165

Verfahrensrecht, MDR 2024, R166

Vertragsrecht, MDR 2024, R166

Wettbewerbsrecht, MDR 2024, R166

Verkehrsrecht, MDR 2024, R166

Fachliteratur

GVRZ – Zeitschrift für das gesamte Verfahrensrecht, MDR 2024, R166

Recht bildlich

Big Brother und das Amtsgericht, MDR 2024, R167