MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht Zeitschrift für Zivil- und Zivilverfahrensrecht

Die Fachzeitschrift MDR – Monatsschrift für Deutsches Recht ist speziell auf die Bedürfnisse der Praktiker im Zivil- und Zivilverfahrensrecht zugeschnitten: Die umfangreich abgedruckte Rechtsprechung wird auf den zentralen Kern komprimiert wiedergegeben. Weiterführende Anmerkungen zu ausgewählten Entscheidungen im Zivilverfahrensrecht zeigen die Konsequenzen für die Praxis auf und geben Hinweise für die Umsetzung. Vertiefende Aufsätze greifen die aktuellen Themen aus den wichtigsten Rechtsbereichen auf und bieten praxisorientierte Antworten und Gestaltungsvorschläge sowie wertvolle Tipps und Anwendungshinweise. Der MDR-Report gibt mit seinen Kurznachrichten einen aktuellen Überblick über Gesetzgebung, Rechtsprechung und neue Fachliteratur. Blickpunkt-Beiträge machen kurz und prägnant auf aktuelle Fragen aus dem zivilrechtlichen Diskurs aufmerksam. Dabei deckt die MDR folgende Themengebiete ab:

• Arbeitsrecht

• Berufsrecht

• Erbrecht

• Familienrecht

• Gesellschaftsrecht

• Haftungsrecht

• Immobilienrecht

• Insolvenzrecht

• Kfz-Recht

• Mietrecht

• Nachbarrecht

• Verfahrensrecht

• Versicherungsrecht

• Vertragsrecht

• Wettbewerbsrecht

• Wohnungseigentumsrecht

• Zwangsvollstreckungsrecht

Das MDR-Abonnement umfasst zusätzlich zur Zeitschrift den Online-Zugriff auf hochwertige Praktiker-Literatur aus dem Verlag Dr. Otto Schmidt. 

Im Print-Abonnement enthalten - Ihre Online-Datenbank zur Zeitschrift
Beziehern der MDR steht im Rahmen ihres (Probe-)Abonnements das Beratermodul Zivil- und Zivilverfahrensrecht, mit folgenden Inhalten, zur Verfügung.

• Archiv der MDR – Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis seit 1981. Aktuelle Ausgabe online bereits vor Erscheinen des Hefts verfügbar; alle Ausgaben der Zeitschrift seit 1981 mit direkter Verlinkung zu Volltexten und Gesetzen.

• Erman Kommentar zum BGB und seinen Nebengesetzen. Das renommierte Standardwerk zum BGB und seinen wichtigsten Nebengesetzen sowie praxisrelevanten Teilen des IPR.

• Wurm/Wagner/Zartmann Das Rechtsformularbuch. Das Standardwerk für mustergültige Rechtsgestaltung in der Praxis.

• Hintzen Musteranträge für Pfändung und Überweisung. Über 200 Musteranträge in alphabetischer Reihenfolge zu sämtlichen pfändbaren Forderungen und Rechten.

• Salten Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung. Alles zur effizienten Durchsetzung von Forderungen im Wege des Mahnverfahrens.

• Rechtsprechungsdatenbank mit zivilrechtlichen Entscheidungen im Volltext.

• Gesetzestexte und weitere hilfreiche Servicefunktionen

• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 

• Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat

Nach Abschluss Ihrer Probeabo-Bestellung erhalten Sie neben der Bestellbestätigung eine weitere E-Mail mit Ihren persönlichen Zugangsdaten zu Ihrem Beratermodul in Otto Schmidt online und einen Freischaltcode, mit dem Sie bei Bedarf zwei weitere Nutzer für das Beratermodul freischalten können.

Bestandskunde und Code nicht mehr zur Hand? Dann wenden Sie sich gerne an unseren Kundenservice unter Telefon (0221) 93738-997, E-Mail kundenservice@otto-schmidt.de oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Ihre Otto Schmidt Zeitschriften-App – jetzt inkl. Selbststudium nach § 15 FAO
Lesen Sie Ihre Zeitschrift via App mobil auf Ihrem Smartphone  oder Tablet. Sammeln Sie dabei auch Fortbildungspunkte: mit der  integrierten Lernerfolgskontrolle im Selbststudium gem. § 15 FAO.  Exklusiv für Abonnenten der Zeitschriften und Beratermodule. Laden Sie die App „Otto Schmidt Zeitschriften“ im App-Store oder bei Google play. Anmeldung mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort aus der Datenbank Otto Schmidt online. Eine ausführliche Erläuterung zu allen Funktionen der App erhalten Sie hier im Erklärvideo!

Entdecken Sie jetzt unseren Zivil- und Zivilverfahrensrecht Blog
Profitieren Sie von den Expertenmeinungen und aktuellen Recherchen, die Ihnen bei Ihrer täglichen Arbeit von großem Nutzen sein können. Bleiben Sie auf dem Laufenden und besuchen Sie regelmäßig unseren Blog.

Erscheinungsweise:
2 x monatlich

Heft 6/2025

Editorial

Greger, Reinhard, In memoriam Max Vollkommer, MDR 2025, 349-350

Aufsätze

Verfahrensrecht

Gerardy, Patrick / Harms, Rüdiger, Der Geschäftsgeheimnisschutz im deutschen Zivilprozess, MDR 2025, 351-356

Das Justizstandort-Stärkungsgesetz (BGBl. I 2024, 302) tritt zum 1.4.2025 in Kraft. Neben den vielbesprochenen englischsprachigen Verfahren vor Commercial Courts und Commercial Chambers führt das Gesetz mit § 273a ZPO eine wichtige Neuregelung zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Zivilprozess ein. Vor dem Hintergrund der bislang lückenhaften Rechtslage bespricht dieser Beitrag überblicksartig einige Fragestellungen zum neuen § 273a ZPO.

Familienrecht

Thormeyer, Nils, Elternunterhalt: Die Bemessung des angemessenen Selbstbehalts, MDR 2025, 357-362

Im Rahmen des Elternunterhalts werden die unterhaltspflichtigen Kinder des sozialhilfebedürftigen Elternteils von Seiten des Sozialhilfeträgers aus übergegangenem Recht auf die Zahlung von Unterhalt für den Elternteil in Anspruch genommen. Bei der Prüfung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit kommt der Bemessung des angemessenen Selbstbehalts der unterhaltspflichtigen Kinder erhebliche Bedeutung zu. Nach dem Inkrafttreten des Angehörigen-Entlastungsgesetzes mussten sich Rechtsprechung und familienrechtliche Literatur mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit sich die Begrenzung des Anspruchsübergangs gem. § 94 Abs. 1a SGB XII auf die Bemessung des angemessenen Selbstbehalts der elternunterhaltspflichtigen Kinder auswirkt. Zwischenzeitlich hat sich der BGH mit dieser Rechtsfrage befasst. Der folgende Beitrag erläutert die Hintergründe der Entscheidung des BGH und zeigt mögliche Auswirkungen für die Praxis auf.

Architekten- und Ingenieurrecht

Schmeel, Günter, Die Entwicklungen im Architekten- und Ingenieurrecht, MDR 2025, 362-364

Der Beitrag schließt an die letzte Rechtsprechungsübersicht (Schmeel, MDR 2024, 479) an und stellt die im Jahr 2024 veröffentlichten Entscheidungen im Bereich des Architekten- und Ingenieurrechts vor. Schwerpunkte sind Vertrags-, Vergütungs- sowie Haftungsfragen.

Prozessrecht aktiv

BGH v. 19.12.2024 - IX ZB 41/23 / Schwenker, Christian, Ersatzeinreichung: Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit der Übermittlung bei beA-Störung, MDR 2025, 365-366

BGH v. 10.12.2024 - VI ZR 7/24 / Seggewiße, Oliver, Streitwertbestimmung: Unterlassungsanspruch in einem Scraping-Verfahren, MDR 2025, 366-367

BAG v. 24.10.2024 - 2 AZR 260/23 / Vossler, Norbert, Urteilsverkündung: Beweiskraft des Protokolls, MDR 2025, 367-368

Rechtsprechung

Vertragsrecht

BGH v. 6.2.2025 - IX ZR 182/23, Abtretung von Forderungen aus ärztlichen Verordnungen, MDR 2025, 368-369

BGH v. 28.1.2025 - X ZR 55/22, Ausschluss des Entschädigungsanspruchs nach coronabedingtem Rücktritt des Reisenden, MDR 2025, 369-370

OLG Oldenburg v. 28.11.2024 - 14 U 95/24, Widerruf eines Fernabsatzvertrags: Fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung, MDR 2025, 370-371

OLG Schleswig v. 8.11.2024 - 1 U 70/22, Facebook-Sperre: Wiederholungsgefahr nach Wiedereinstellung des Beitrags, MDR 2025, 371-372

Miet- und WEG-Recht

BGH v. 14.2.2025 - V ZR 128/23, WEG: Änderung der Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss, MDR 2025, 372-373

BGH v. 14.2.2025 - V ZR 236/23, WEG: Änderung der Kostenverteilung durch Mehrheitsbeschluss bei objektbezogener Kostentrennung, MDR 2025, 373-374

OLG Oldenburg v. 25.11.2024 - 9 U 40/23, Haftung des Vermieters einer Ferienwohnung für Verletzung durch defekte Kaffeekanne, MDR 2025, 374-375

Immobilienrecht

BGH v. 23.1.2025 - V ZB 10/24, Umwandlung eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts, MDR 2025, 376-377

BGH v. 6.12.2024 - V ZR 159/23, Grundstücksüberlassungsvertrag: Vertretung bei der Geltendmachung des Rückübertragungsanspruchs, MDR 2025, 377-378

Kfz- und Verkehrsrecht

BGH v. 3.12.2024 - VI ZR 117/24, Mietwagenkostenersatz bei Unfallwagen mit abgelaufener TÜV-Plakette, MDR 2025, 378-379

OLG Frankfurt v. 5.12.2024 - 15 U 104/22, Mitschuld von bei Unfallsicherungsmaßnahmen auf der Autobahn geschädigten Polizisten, MDR 2025, 379-380

OLG Stuttgart v. 14.11.2024 - 24 U 424/22, Abgas-Skandal: Nichtannahme des Angebots eines Software-Updates, MDR 2025, 380-381

Haftungsrecht

BGH v. 28.1.2025 - VI ZR 183/22, Schadensersatz nach rechtswidrig veranlasstem SCHUFA-Eintrag, MDR 2025, 381-382

BGH v. 10.12.2024 - VI ZR 230/23, Bezeichnung eines Journalisten als Nachrichtenfälscher/Fake-News-Produzent, MDR 2025, 382-383

BGH v. 19.11.2024 - VI ZR 87/24, Identifizierende Berichterstattung über Polizeibeamten im Einsatz, MDR 2025, 383-384

OLG München v. 20.1.2025 - 17 U 8292/21, Schadensersatz für Beschädigung eines Erdrohrs auf Grund von Baggerarbeiten, MDR 2025, 384-385

OLG Frankfurt v. 21.11.2024 - 3 U 103/24, Anspruch des Sohnes auf Hinterbliebenengeld gegen den Mörder seiner Mutter, MDR 2025, 385-386

Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe v. 7.11.2024 - 12 U 69/24, Kfz-Kaskoversicherung: Risikoausschluss für Rennveranstaltungen, MDR 2025, 386-387

LG Köln v. 18.12.2024 - 23 O 195/23, Außerordentliche Kündigung durch die PKV wegen Vorlage einer falschen Rechnung, MDR 2025, 387-388

Familienrecht

BGH v. 27.11.2024 - XII ZB 164/24, Geschlossene Unterbringung eines Minderjährigen bei pädagogischen Defiziten, MDR 2025, 388-389

BGH v. 13.11.2024 - XII ZB 558/23, Beweislastumkehr nach § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB; Auskunftsanspruch und Zugewinn, MDR 2025, 389-390

OLG Frankfurt v. 7.11.2024 - 6 UF 193/24, Belange der Kinder im Ehewohnungsverfahren, MDR 2025, 390-391

OLG Hamm v. 29.10.2024 - 13 UF 134/24, Versorgungsausgleich: Ausgleich in Fällen der Geringfügigkeit, MDR 2025, 391-393

Erbrecht

OLG Saarbrücken v. 3.12.2024 - 5 W 77/24, Auskunftsverpflichtung der Ehefrau des Erblassers gegenüber der Erbengemeinschaft, MDR 2025, 393-394

OLG Köln v. 25.11.2024 - 2 Wx 200/24, Anforderungen an Verzicht auf einen Nacherbenvermerk, MDR 2025, 394

Arbeitsrecht

BAG v. 21.8.2024 - 5 AZR 248/23, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, MDR 2025, 394-395

Handelsrecht

OLG Hamm v. 16.12.2024 - 18 U 179/23, Unwirksamkeit einer Gerichtsstandsklausel in Transportverträgen, MDR 2025, 395-396

OLG Düsseldorf v. 3.9.2024 - 3 Wx 133/24, Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit des Unternehmensgegenstandes, MDR 2025, 396

Bank- und Kreditsicherungsrecht

EuGH v. 13.2.2025 - C-472/23, Verbraucherkreditverträge: Bank droht bei Verstoß gegen Informationspflicht Verlust des Zinsanspruchs, MDR 2025, 396-398

BGH v. 21.1.2025 - XI ZR 560/20, Verbraucherdarlehen: Zusatz “ggf.“ bei Pflichtangaben zu verbundenen Verträgen, MDR 2025, 398-399

KG v. 28.11.2024 - 2 U 157/21, Prospektpflicht nach dem Vermögensanlagengesetz bei sog. Private Placements, MDR 2025, 399-400

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

BGH v. 23.1.2025 - I ZR 197/22, Angaben in Biozidprodukt-Werbung, MDR 2025, 400-401

BGH v. 3.12.2024 - X ZR 131/22, Ausführbare Patent-Offenbarung bei nur in einer Richtung begrenztem Wertebereich, MDR 2025, 401

BGH v. 14.11.2024 - X ZR 124/22, Schiedsvereinbarung über den Bestand eines Patents, MDR 2025, 401-402

BGH v. 8.10.2024 - X ZR 145/23, Verjährung akzessorischer patentrechtl. Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung, MDR 2025, 402-403

OLG Köln v. 13.12.2024 - 6 U 45/24, Werbung einer Fluggesellschaft mit Ausgleichsmaßnahmen zum Klimaschutz, MDR 2025, 403-404

OLG Karlsruhe v. 13.11.2024 - 6 U 38/24, Erstattung der Abmahnkosten bei Verjährung vor Ende der Unterwerfungsfrist, MDR 2025, 404-405

Verfahrensrecht

BGH v. 23.1.2025 - I ZB 39/24, Verfahrensaussetzung wegen EuGH-Vorabentscheidungsersuchen eines anderen Gerichts, MDR 2025, 405

BGH v. 8.1.2025 - XII ZB 549/23, Feststellungsantrag nach § 62 FamFG nach dem Tod des Betroffenen, MDR 2025, 405-406

BGH v. 4.12.2024 - XII ZB 66/24, Formelle Rechtskraft bei Bekanntgabe eines Beschlusses durch Aufgabe zur Post, MDR 2025, 406-407

OLG Düsseldorf v. 3.12.2024 - 3 Wx 201/24, Formanforderungen für Beschwerde in Registersache, MDR 2025, 407-408

OLG Hamm v. 19.11.2024 - 27 U 24/24, Beweiskraft der Quittung bei Personenidentität zwischen Gläubiger und Schuldner, MDR 2025, 408

OLG Schleswig v. 22.10.2024 - 7 U 40/24, Rechtsmissbräuchlicher Einwand gg. Übernahme der Protokollführung durch SV, MDR 2025, 408-409

OLG Bremen v. 25.9.2024 - 2 W 46/24, Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts von Pressevertretern, MDR 2025, 409-410

Zwangsvollstreckungsrecht

BGH v. 18.12.2024 - VII ZB 30/23, Klauselerteilungsverfahren: Besitzrecht eines Dritten, MDR 2025, 410-411

OLG Brandenburg v. 29.11.2024 - 3 W 121/24, Zwangsgeldverhängung wegen Nichtvorlage von notariellem Nachlassverzeichnis, MDR 2025, 411-412

Insolvenzrecht

BGH v. 19.12.2024 - IX ZR 119/23, Veräußerung eines Nachlassgegenstands vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, MDR 2025, 412-414

BGH v. 19.12.2024 - IX ZR 120/23, InsO-Anfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei unzureichender Masse, MDR 2025, 414-415

Gebührenrecht

BGH v. 8.1.2025 - XII ZB 477/22, Vergütung eines anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, MDR 2025, 415-416

Im Blickpunkt

Elzer, Oliver, Neuigkeiten zum Umlagebeschluss: Karlsruhe liefert erneut!, MDR 2025, R65-R68

Rechtsprechung kompakt

Arbeitsrecht, MDR 2025, R68

Familienrecht, MDR 2025, R68

Gesellschaftsrecht, MDR 2025, R68

Haftungsrecht, MDR 2025, R69

Immobilienrecht, MDR 2025, R69

Kfz-Recht, MDR 2025, R69

Versicherungsrecht, MDR 2025, R69

Fachliteratur

Neuauflagen, MDR 2025, R70

Online-Datenbanken

Die Rechtskraftwirkung bei Klageabweisung als “derzeit unbegründet“, MDR 2025, R70

Recht bildlich

Allgemeiner Sprachgebrauch, MDR 2025, R71

Verfahrensrecht

Hölzen, Hannah / Dibrani, Enis Robert, Die Rechtskraftwirkung bei Klageabweisung als “derzeit unbegründet“, MDR 2025, S001

Der BGH hat in seinen aktuellen Entscheidungen die Reichweite der Rechtskraft im Falle einer Klageabweisung als “derzeit unbegründet“ neu bestimmt. Die beiden Autoren nehmen dies zum Anlass, unter Zugrundelegung der Entscheidungen die weitere Rechtsentwicklung kritisch zu hinterfragen.