Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR Zeitschrift für Zivil- und Zivilverfahrensrecht

Die Fachzeitschrift MDR – Monatsschrift für Deutsches Recht ist speziell auf die Bedürfnisse der Praktiker im Zivil- und Zivilverfahrensrecht zugeschnitten: Die umfangreich abgedruckte Rechtsprechung wird auf den zentralen Kern komprimiert wiedergegeben. Weiterführende Anmerkungen zu ausgewählten Entscheidungen im Zivilverfahrensrecht zeigen die Konsequenzen für die Praxis auf und geben Hinweise für die Umsetzung. Vertiefende Aufsätze greifen die aktuellen Themen aus den wichtigsten Rechtsbereichen auf und bieten praxisorientierte Antworten und Gestaltungsvorschläge sowie wertvolle Tipps und Anwendungshinweise. Der MDR-Report gibt mit seinen Kurznachrichten einen aktuellen Überblick über Gesetzgebung, Rechtsprechung und neue Fachliteratur. Blickpunkt-Beiträge machen kurz und prägnant auf aktuelle Fragen aus dem zivilrechtlichen Diskurs aufmerksam. Dabei deckt die MDR folgende Themengebiete ab:

• Arbeitsrecht
• Berufsrecht
• Erbrecht
• Familienrecht
• Gesellschaftsrecht
• Haftungsrecht
• Immobilienrecht
• Insolvenzrecht
• Kfz-Recht
• Mietrecht
• Nachbarrecht
• Verfahrensrecht
• Versicherungsrecht
• Vertragsrecht
• Wettbewerbsrecht
• Wohnungseigentumsrecht
• Zwangsvollstreckungsrecht

Das MDR-Abonnement umfasst zusätzlich zur Zeitschrift den Online-Zugriff auf hochwertige Praktiker-Literatur aus dem Verlag Dr. Otto Schmidt. 

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• Archiv der MDR – Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis seit 1981. Aktuelle Ausgabe online bereits vor Erscheinen des Hefts verfügbar; alle Ausgaben der Zeitschrift seit 1981 mit direkter Verlinkung zu Volltexten und Gesetzen.
• Erman Kommentar zum BGB und seinen Nebengesetzen. Das renommierte Standardwerk zum BGB und seinen wichtigsten Nebengesetzen sowie praxisrelevanten Teilen des IPR.
• Wurm/Wagner/Zartmann Das Rechtsformularbuch. Das Standardwerk für mustergültige Rechtsgestaltung in der Praxis.
• Hintzen Musteranträge für Pfändung und Überweisung. Über 200 Musteranträge in alphabetischer Reihenfolge zu sämtlichen pfändbaren Forderungen und Rechten.
• Salten Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung. Alles zur effizienten Durchsetzung von Forderungen im Wege des Mahnverfahrens.
• Rechtsprechungsdatenbank mit zivilrechtlichen Entscheidungen im Volltext.
• Gesetzestexte und weitere hilfreiche Servicefunktionen
• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 
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Erscheinungsweise:
2 x monatlich

Heft 17/2024

Aufsätze

Mietrecht

Burbulla, Rainer, Gewerberaummiete – Die Entwicklungen der Rechtsprechung im 2. Halbjahr 2023, MDR 2024, 1073-1079

Während das 1. Halbjahr 2023 v. a. durch “Hiobsbotschaften“ am Bau gekennzeichnet war, “beruhigten“ sich die Entwicklungen in der Gewerberaummiete im 2. Halbjahr 2023 ein wenig. So waren vermehrt “Vermietungsaktivitäten“, wie neue Vertragsschlüsse oder aber der Abschluss von Nachträgen zu bestehenden Mietverträgen zu verzeichnen, und auch die Rechtsprechung zur Gewerberaummiete blieb im 2. Halbjahr 2023 durchaus “überschaubar“. Gleichwohl waren wiederum praxisrelevante Entscheidungen zu den “mietrechtlichen Dauerbrennern“ wie der Schriftform, Betriebs- und Nebenkosten und Gewährleistungsrechten sowie prozessuale Themen zu beobachten.

Internetrecht

Ring, Gerhard, Wirksame Begründung einer Zahlungsverpflichtung bei Verwendung eines Internet-Bestellbuttons, MDR 2024, 1080-1085

Nach § 312j Abs. 3 Satz 1 BGB muss der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, so gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Sofern die Bestellung über eine Schaltfläche erfolgt, ist die entsprechende Pflicht des Unternehmers nur erfüllt, wenn die Schaltfläche den Vorgaben in § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB entspricht: Sie muss gut lesbar und mit nichts anderem als den Wörtern “zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer anderen entsprechenden Formulierung beschriftet sein.
Ein Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, kommt nach § 312j Abs. 4 BGB nur dann zustande, wenn der Unternehmer die genannten Pflichten aus § 312j Abs. 3 BGB erfüllt hat. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob ein Vertrag, der den Verbraucher i.S.d. § 312j Abs. 3 BGB zur Zahlung verpflichtet, auch dann angenommen werden kann, wenn der Verbraucher dem Unternehmer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht unbedingt, sondern nur unter bestimmten weiteren Voraussetzungen zur Zahlung verpflichtet ist? Anlass für eine umfassende Auseinandersetzung bietet der Ausgangsfall einer Vorlageentscheidung des LG Berlin v. 2.6.2022 – 67 S 259/21, MDR 2023, 389, in dem eine Zahlungsverpflichtung erst und nur in einem späteren Erfolgsfall einer beauftragten Rechtsverfolgung greifen soll, sowie die daraufhin ergangene Entscheidung des EuGH v. 30.5.2024 – C-400/22, MDR 2024, 965.

Verfahrensrecht

Verse, Julius / Scherer, Thomas, Das Rubrum der Streitverkündung, MDR 2024, 1085-1092

Die Streitverkündung ist ein wichtiges prozessuales Gestaltungsmittel in der forensischen Praxis. Jüngere Entwicklungen in der obergerichtlichen Rechtsprechung haben die formalen Anforderungen an eine wirksame Streitverkündung verschärft. Nun hängt ihre Wirksamkeit – über die Vorgaben des § 73 ZPO hinaus – von einem vollen Rubrum ab. Dieser Beitrag bietet der anwaltlichen Beratung zu diesem praxisrelevanten Thema einen Überblick über die Tendenzen in der Rechtsprechung, um die empfindlichen Folgen einer unwirksamen Streitverkündung zu vermeiden.

Prozessrecht aktiv

BGH v. 30.4.2024 - VIa ZB 7/23 / Schörnig, Michael, Zustellung: Rechtsmissbräuchliches Berufen auf die Fehlerhaftigkeit, MDR 2024, 1092-1094

BGH v. 12.3.2024 - VI ZR 1370/20 / Elzer, Oliver, Beweisverwertung: Verarbeitung personenbezogener Daten aus unzulässiger Videoüberwachung?, MDR 2024, 1094-1095

OLG Hamm v. 12.4.2024 - 26 U 2/23 / Fellner, Christoph, Prozessvergleich: Keine Unwirksamkeit bei fehlerhaften Angaben des Sachverständigen, MDR 2024, 1095-1096

Rechtsprechung

Vertragsrecht

EuGH v. 25.4.2024 - C-561/21, Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, MDR 2024, 1097-1098

EuGH v. 21.3.2024 - C-76/23, Fluggastrechte: Erstattung von Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins statt durch Geldbetrag, MDR 2024, 1098-1099

BGH v. 13.6.2024 - III ZR 279/23, Behandlungsvertrag: Anwendung der GoÄ bei ambulanter OP, MDR 2024, 1099-1100

KG v. 22.5.2024 - 23 UKl 1/24, Verlängerung der 24-monatigen Vertragslaufzeit bei Mobilfunkverträgen, MDR 2024, 1100-1101

Miet- und WEG-Recht

BGH v. 5.7.2024 - V ZR 34/24, Direktanspruch eines Wohnungseigentümers gegen den Verwalter nach Inkrafttreten der WEG-Reform, MDR 2024, 1101-1102

OLG München v. 11.7.2024 - 34 Wx 155/24 e, Umfang und Nachweis der Vertretungsmacht des WEG-Verwalters, MDR 2024, 1102-1103

LG Berlin II v. 25.6.2024 - 67 S 240/21, Anforderungen an das Vorliegen einer Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht, MDR 2024, 1103-1104

Immobilienrecht

BGH v. 21.6.2024 - V ZR 79/23, Gewährleistung bei Feuchtigkeitsschäden in einer Altbauwohnung, MDR 2024, 1105

OLG Braunschweig v. 28.3.2024 - 2 W 11/24, Rückauflassungsvormerkung: Überhöhte Geschäftswertfestsetzung durch das Grundbuchamt, MDR 2024, 1105-1106

Kfz- und Verkehrsrecht

BGH v. 16.7.2024 - VI ZR 205/23, Unfallschadenregulierung: Schätzung des merkantilen Minderwerts, MDR 2024, 1106-1107

Haftungsrecht

BGH v. 14.5.2024 - VI ZR 370/22, Nennung des Namens des Datenschutzbeauftragten bei Auskunftsklage gegen eine Bank, MDR 2024, 1107-1108

OLG Jena v. 7.5.2024 - 7 U 741/23, Arzthaftung: Beweis für ordnungsgemäßes Aufklärungsgespräch, MDR 2024, 1108

OLG Stuttgart v. 25.6.2024 - 1 U 34/23, Ärztliche Haftung bei Covid-19-Impfungen mit einem mRNA-Impfstoff, MDR 2024, 1108-1109

OLG Bamberg v. 14.5.2024 - 4 U 134/23, Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht im Arzthaftungsprozess, MDR 2024, 1109-1110

LG Berlin II v. 25.6.2024 - 67 O 89/24, Hinterbliebenenentschädigung: Fahrlässige Tötung durch unzureichende Aufbewahrung einer Waffe, MDR 2024, 1110-1111

Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe v. 18.6.2024 - 12 U 179/23, Leistungseinstellung in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung wegen konkreter Verweisung, MDR 2024, 1111-1112

BayObLG v. 15.5.2024 - 101 AR 9/24 e, Direktklage des Unfallgeschädigten gegen in der Schweiz ansässige Kfz-Haftpflichtversicherung, MDR 2024, 1113-1114

OLG Köln v. 2.4.2024 - 17 W 42/24, Privatgutachterkosten: Erstattungsanspruch der Versicherungsgesellschaft, MDR 2024, 1114

Familienrecht

BVerfG v. 23.4.2024 - 1 BvR 1595/23, Rückführung eines entführten Kindes in die Ukraine, MDR 2024, 1114-1116

BGH v. 15.5.2024 - XII ZB 358/22, Vaterschaftsfeststellungsantrag des mutmaßlich leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes, MDR 2024, 1116-1118

BGH v. 15.5.2024 - XII ZB 490/23, Bezeichnung des Typus der Unterbringungseinrichtung in der Beschlussformel, MDR 2024, 1118

OLG Karlsruhe v. 7.6.2024 - 18 UF 137/23, Verfahrenswert bei Antrag auf Nutzungsentschädigung für Ehewohnung nach Scheidung, MDR 2024, 1118-1119

OLG Stuttgart v. 23.5.2024 - 17 UF 233/23, Beschwerdebefugnis gegen den Ausspruch zur Übertragung der Vormundschaft, MDR 2024, 1119-1120

OLG Zweibrücken v. 16.5.2024 - 2 WF 54/24, Beschwerde gegen Aufhebung der Unterhaltsergänzungspflegschaft, MDR 2024, 1120

Arbeitsrecht

BAG v. 20.3.2024 - 5 AZR 234/23, Entgeltfortzahlung bei behördlicher Absonderungsanordnung, MDR 2024, 1120-1121

BAG v. 7.2.2024 - 5 AZR 177/23, Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes, MDR 2024, 1121-1122

Handelsrecht

KG v. 13.5.2024 - 22 W 16/24, Verwendung des Namens der Internet-Domain als Firmennamen, MDR 2024, 1123

OLG Hamburg v. 22.4.2024 - 11 W 19/24, Stellung des Rechtsformzusatzes eGbR im Register, MDR 2024, 1123-1124

Bank- und Kreditsicherungsrecht

OLG München v. 13.5.2024 - 19 U 4308/23 e, Darlehensvertrag: Erlöschen des Widerrufsrechts nach kompletter Abwicklung, MDR 2024, 1124-1125

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

BGH v. 27.6.2024 - I ZR 102/23, Reichweite des Rechts des Urhebers auf Anerkennung seiner Urheberschaft, MDR 2024, 1125-1126

BGH v. 7.5.2024 - X ZR 104/22, Schadensersatzberechnung bei patentverletzendem Angebot, MDR 2024, 1126

OLG Düsseldorf v. 23.5.2024 - 20 UKl 6/23, Irreführende Angaben zu Betriebssitz und Aufsichtsbehörde auf einer Website, MDR 2024, 1127

OLG Bamberg v. 13.3.2024 - 3 U 4/24 e, Informationspflichten eines Fitnessstudios über den Gesamtpreis des Leistungsangebotes, MDR 2024, 1127-1128

Verfahrensrecht

BGH v. 11.7.2024 - I ZB 34/23, Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs mangels Unterschrift, MDR 2024, 1128-1129

BGH v. 3.7.2024 - XII ZB 538/23, Einreichung eines Schriftsatzes eines anderen Anwaltes über das besondere elektronische Anwaltspostfach, MDR 2024, 1129-1130

BGH v. 12.6.2024 - XII ZR 92/22, Hinweis nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO vor Begründung der Berufung, MDR 2024, 1130-1131

BGH v. 12.6.2024 - VII ZR 126/22, Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei teilweise nicht dargelegtem Zulassungsgrund, MDR 2024, 1131

BGH v. 22.5.2024 - XII ZB 122/24, Verpflichtung zur Bestellung eines externen Gutachters bei Unterbringungen von mehr als vier Jahren, MDR 2024, 1131-1132

BAG v. 21.3.2024 - 2 AZR 113/23, Unzulässiges Teilurteil des ArbG, MDR 2024, 1132

BAG v. 21.3.2024 - 6 AZR 45/23, Rüge des Verstoßes gegen die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV, MDR 2024, 1132-1133

BayObLG v. 28.6.2024 - 102 VA 232/23, Antrag eines Dritten auf Einsicht in das Verfahrenskostenhilfeheft, MDR 2024, 1134

Zwangsvollstreckungsrecht

BGH v. 6.6.2024 - V ZB 31/23, Vollstreckungsschutz nach Schluss der Zwangsversteigerung, MDR 2024, 1134-1135

OLG Koblenz v. 20.4.2023 - 13 UH 15/23, Zuständigkeit für einstweiligen Räumungsantrag gegen den Untermieter, MDR 2024, 1135-1136

Insolvenzrecht

BGH v. 11.4.2024 - IX ZR 148/22, Gesamtvollstreckungsverfahren: Ansprüche gegen Sonderverwalter, MDR 2024, 1136-1137

BayObLG v. 31.5.2024 - 101 VA 243/23, Akteneinsichtsrecht des Insolvenzgläubigers, MDR 2024, 1137-1138

Gebührenrecht

BGH v. 20.6.2024 - IX ZR 80/23, Terminsgebühr: Anforderungen an außergerichtliche Besprechung zur Verfahrenserledigung, MDR 2024, 1138

BGH v. 5.6.2024 - XII ZB 589/23, Vergütungspauschale des Betreuers für die Zeit zwischen Umzug des Betroffenen ins Pflegeheim und Mietvertragsende, MDR 2024, 1138-1139

OLG Düsseldorf v. 5.7.2024 - 7 WF 95/24, Verfahrenswert in einer Ehesache, MDR 2024, 1139-1140

LAG Sachsen v. 12.6.2024 - 1 Ta 65/24, PKH: Behandlung von Kindergeld sowie der Kosten für Unterkunft und Heizung, MDR 2024, 1140

Im Blickpunkt

Klose, Bernhard, Kauf einer Altbauwohnung: Feuchte Wohnräume im Souterrain als Sachmangel, MDR 2024, R197-R199

Rechtsprechung kompakt

Grundstücksrecht, MDR 2024, R199

Familienrecht, MDR 2024, R199

Arbeitsrecht, MDR 2024, R200

Kfz-Recht, MDR 2024, R200

Miet- und Wohnungseigentumsrecht, MDR 2024, R200

Verfahrensrecht, MDR 2024, R200-R201

Vertragsrecht, MDR 2024, R201

Gesetzgebung

Zwangsvollstreckung: Höhere Pfändungsfreigrenzen seit dem 1.7.2024, MDR 2024, R201

Fachliteratur

Neue Bücher und Neuauflagen, MDR 2024, R202

Recht bildlich

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses (zu MDR 2024, 1007), MDR 2024, R203