MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht Zeitschrift für Zivil- und Zivilverfahrensrecht

Die Fachzeitschrift MDR – Monatsschrift für Deutsches Recht ist speziell auf die Bedürfnisse der Praktiker im Zivil- und Zivilverfahrensrecht zugeschnitten: Die umfangreich abgedruckte Rechtsprechung wird auf den zentralen Kern komprimiert wiedergegeben. Weiterführende Anmerkungen zu ausgewählten Entscheidungen im Zivilverfahrensrecht zeigen die Konsequenzen für die Praxis auf und geben Hinweise für die Umsetzung. Vertiefende Aufsätze greifen die aktuellen Themen aus den wichtigsten Rechtsbereichen auf und bieten praxisorientierte Antworten und Gestaltungsvorschläge sowie wertvolle Tipps und Anwendungshinweise. Der MDR-Report gibt mit seinen Kurznachrichten einen aktuellen Überblick über Gesetzgebung, Rechtsprechung und neue Fachliteratur. Blickpunkt-Beiträge machen kurz und prägnant auf aktuelle Fragen aus dem zivilrechtlichen Diskurs aufmerksam. Dabei deckt die MDR folgende Themengebiete ab:

• Arbeitsrecht

• Berufsrecht

• Erbrecht

• Familienrecht

• Gesellschaftsrecht

• Haftungsrecht

• Immobilienrecht

• Insolvenzrecht

• Kfz-Recht

• Mietrecht

• Nachbarrecht

• Verfahrensrecht

• Versicherungsrecht

• Vertragsrecht

• Wettbewerbsrecht

• Wohnungseigentumsrecht

• Zwangsvollstreckungsrecht

Das MDR-Abonnement umfasst zusätzlich zur Zeitschrift den Online-Zugriff auf hochwertige Praktiker-Literatur aus dem Verlag Dr. Otto Schmidt. 

Im Print-Abonnement enthalten - Ihre Online-Datenbank zur Zeitschrift
Beziehern der MDR steht im Rahmen ihres (Probe-)Abonnements das Beratermodul Zivil- und Zivilverfahrensrecht, mit folgenden Inhalten, zur Verfügung.

• Archiv der MDR – Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis seit 1981. Aktuelle Ausgabe online bereits vor Erscheinen des Hefts verfügbar; alle Ausgaben der Zeitschrift seit 1981 mit direkter Verlinkung zu Volltexten und Gesetzen.

• Erman Kommentar zum BGB und seinen Nebengesetzen. Das renommierte Standardwerk zum BGB und seinen wichtigsten Nebengesetzen sowie praxisrelevanten Teilen des IPR.

• Wurm/Wagner/Zartmann Das Rechtsformularbuch. Das Standardwerk für mustergültige Rechtsgestaltung in der Praxis.

• Hintzen Musteranträge für Pfändung und Überweisung. Über 200 Musteranträge in alphabetischer Reihenfolge zu sämtlichen pfändbaren Forderungen und Rechten.

• Salten Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung. Alles zur effizienten Durchsetzung von Forderungen im Wege des Mahnverfahrens.

• Rechtsprechungsdatenbank mit zivilrechtlichen Entscheidungen im Volltext.

• Gesetzestexte und weitere hilfreiche Servicefunktionen

• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 

• Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat

Nach Abschluss Ihrer Probeabo-Bestellung erhalten Sie neben der Bestellbestätigung eine weitere E-Mail mit Ihren persönlichen Zugangsdaten zu Ihrem Beratermodul in Otto Schmidt online und einen Freischaltcode, mit dem Sie bei Bedarf zwei weitere Nutzer für das Beratermodul freischalten können.

Bestandskunde und Code nicht mehr zur Hand? Dann wenden Sie sich gerne an unseren Kundenservice unter Telefon (0221) 93738-997, E-Mail kundenservice@otto-schmidt.de oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

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Erscheinungsweise:
2 x monatlich

Heft 21/2025

Aufsätze

Erbrecht

Große-Wilde, Franz M., Die Entwicklungen im Erbrecht, MDR 2025, 1369-1375

Der Bericht schließt an den Bericht über die 1. Hälfte des Jahres 2024 (Große-Wilde, MDR 2025, 564) an. Er umfasst die wichtigsten Entscheidungen vom 1.7.2024 bis 31.12.2024 nebst einigen Nachzüglern. Maßgeblich ist jeweils das Datum der Entscheidung. Die Entwicklung wird im Wesentlichen geprägt durch die Fortentwicklung auf bestehender rechtlicher Grundlage. Gesetzliche Neuregelungen im Kernbereich des Erbrechts sind im Berichtszeitraum nicht erfolgt.

Kostenrecht

Maurer, Jörg, Der Quotenstreitwert (“fiktiver Streitwert“) bei der Kostengrundentscheidung nach § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO, MDR 2025, 1375-1382

Wenn in einem Prozess jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, sind die Kosten nach § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO entweder gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Um zu bestimmen, ob und in welchem Umfang jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, sind zunächst alle (beantragten und) entschiedenen Rechtsbegehren einzeln zu bewerten, sodann zur Bildung eines Quotenstreitwerts zu addieren und schließlich nach dem jeweiligen Unterliegen auf die Parteien zu verteilen. Hierfür ist gleichgültig, ob die entschiedenen Rechtsbegehren kumulativ oder alternativ verfolgt wurden, ob sie zu einer Gebührenstreitwerterhöhung geführt haben oder nicht und welche Partei die Entscheidung veranlasst hat. Erst danach sind die so ermittelten Quoten auf den jeweiligen Gebührenstreitwert anzuwenden, um die konkreten Beträge auszurechnen, die jede Partei zu tragen hat. Der folgende Beitrag zeigt, u.a. anhand von Beispielen und Fallgestaltungen, dass Gebühren- und Quotenstreitwert nicht zwingend identisch sind, so dass in allen Fällen ein Quotenstreitwert (“fiktiver Streitwert“) zu bilden ist.

Mietrecht

Dusil, Stephan, Der nachteilige Mietvertrag als “Verschlechterung“ der Mietsache?, MDR 2025, 1382-1386

In der Praxis kommt es häufig vor, dass sich die Mietsache während der Nutzung durch den Mieter verändert oder verschlechtert. Mögliche Ersatzansprüche des Vermieters verjähren gem. § 548 Abs. 1 BGB in sechs Monaten. Die Rechtsprechung hat im Laufe der Zeit den Anwendungsbereich über reine Substanzschäden hinaus auf Beeinträchtigungen des Ertrags- oder Verkehrswertes ausgedehnt (z.B. bei vertragswidrigem Gebrauch), ohne jedoch klare und einheitliche Kriterien zu entwickeln. Anhand eines Praxisfalls, bei dem die Wohnung mit einem wirtschaftlich nachteiligen Mietvertrag zurückgegeben wurde, analysiert der folgende Beitrag die Reichweite der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB für Ersatzansprüche des Vermieters wegen “Verschlechterungen“ der Mietsache und stellt fest, dass die bisherigen unklaren Wertungsmaßstäbe eine eindeutige Einordnung dieses Falls nicht erlauben und die Kernfrage, wie viel Sachbezug für § 548 BGB erforderlich ist, weiterhin ungeklärt bleibt.

Prozessrecht aktiv

BGH v. 8.7.2025 - VIII ZB 12/25 / Beck, Lukas, beA: Sorgfaltsanforderungen bei Umwandlung einer Datei vor elektronischer Übermittlung, MDR 2025, 1386-1387

BGH v. 1.7.2025 - VI ZB 59/24 / Vossler, Norbert, Wiedereinsetzung: Vertrauen des RA auf Gewährung einer Fristverlängerung, MDR 2025, 1388

BayObLG v. 6.6.2025 - 101 AR 18/25 e / Fischer, Frank O., Sachliche Zuständigkeit: Keine Veränderung nach Aufspaltung in mehrere Verfahren mit geringerem Streitwert, MDR 2025, 1389

Rechtsprechung

Vertragsrecht

OLG Celle v. 30.7.2025 - 13 W 24/25, Durchsetzung der Unterbrechung der Energieversorgung bei Zahlungsrückständen, MDR 2025, 1390-1391

OLG Brandenburg v. 25.7.2025 - 1 AR 17/25 (SA Z), Gerichtsstandsklausel im unternehmerischen Geschäftsverkehr, MDR 2025, 1391

OLG Brandenburg v. 26.5.2025 - 2 U 2/25, Umfang der Gewährleistung nach Kauf mangelhafter Pflastersteine, MDR 2025, 1391-1392

KG v. 22.5.2025 - 26 U 118/24, Rückforderung von Verlusten nach Teilnahme an Schafkopfspielen auf Online-Plattform, MDR 2025, 1393-1394

OLG Celle v. 14.4.2025 - 6 U 26/24, Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags zwischen einem Heimmitarbeiter und einem Heimbewohner, MDR 2025, 1394-1395

Miet- und WEG-Recht

BGH v. 24.9.2025 - VIII ZR 289/23, Eigenbedarfskündigung: Anforderungen an die Darlegung des Eigennutzungsinteresses, MDR 2025, 1395-1396

OLG München v. 29.7.2025 - 32 W 925/25 WEG e, Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Änderung der WEG-Gemeinschaftsordnung, MDR 2025, 1396

LG Krefeld v. 29.7.2025 - 2 T 10/25, Kündigung des Wohnraummietverhältnisses in einem elektronischen Schriftsatz, MDR 2025, 1396-1397

Kfz- und Verkehrsrecht

BGH v. 2.9.2025 - VIa ZR 87/24, Abgas-Skandal: Anrechnung des Nutzungsvorteils bei Entschädigung, MDR 2025, 1398

OLG Hamm v. 8.7.2025 - 7 U 6/25, Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall mit spurwechselndem Pkw auf der Autobahn, MDR 2025, 1398-1399

Haftungsrecht

BGH v. 11.9.2025 - III ZR 274/23, Aufrechnung in Fällen der Drittschadensliquidation, MDR 2025, 1399-1400

BGH v. 8.7.2025 - VI ZR 303/23, Verjährung von Regressansprüchen bei durch privaten Unfall geschädigtem Beamten, MDR 2025, 1400-1401

BGH v. 1.7.2025 - VI ZR 147/24, Umsatzsteuer für Arbeiten nach Unfallschaden an einer Bundesautobahn, MDR 2025, 1402

OLG Frankfurt v. 17.7.2025 - 16 U 7/24, Geldentschädigung wegen Veröffentlichung eines Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust, MDR 2025, 1403-1404

LG Berlin II v. 7.8.2025 - 27 O 262/25 eV, Unterlassungsantrag eines Gastwirts wegen negativer Online-Bewertung, MDR 2025, 1404

Versicherungsrecht

OLG Celle v. 10.7.2025 - 11 U 179/24, Gebäudeversicherung: Wasserschaden in einem unbewohntem Haus, MDR 2025, 1405-1406

Familienrecht

BGH v. 10.7.2025 - IX ZR 108/24, InsO-Anfechtung von Zahlungen eines Ehegatten auf gemeinsam aufgenommenes Ehehaus-Darlehen, MDR 2025, 1406-1408

KG v. 26.6.2025 - 1 W 386/22, 1 W 387/22, Beurkundung der Geburt bei transsexueller Elternschaft, MDR 2025, 1408-1409

OLG München v. 18.6.2025 - 12 UF 539/25 e, Versagung der Rückführung eines Kindes in die Ukraine, MDR 2025, 1409-1410

OLG Hamburg v. 5.6.2025 - 2 UF 16/25, Versorgungsausgleichssache: Beschwerdebefugnis nur eines Versorgungsträgers, MDR 2025, 1410-1411

OLG Hamm v. 16.7.2025 - 4 UF 213/24, Teilentzug des Sorgerechts: Voraussetzung für die Annahme einer Kindeswohlgefährdung, MDR 2025, 1411-1412

Erbrecht

BGH v. 10.9.2025 - IV ZB 2/25, Vergütung des Nachlasspflegers, MDR 2025, 1412-1413

OLG Karlsruhe v. 10.7.2025 - 14 W 36/24 (Wx), Bestimmtheit der Einsetzung des Nacherben im Testament, MDR 2025, 1413-1414

OLG Nürnberg v. 27.6.2025 - 1 U 1335/24 Erb, Pflichtteilsergänzung: Grundstücksüberlassung mit durch Reallast dinglich gesicherter Leibrentenregelung, MDR 2025, 1414-1415

Arbeitsrecht

BAG v. 31.7.2025 - 6 AZR 18/25, Kein Diskriminierungsschutz bei Befristung auf Regelaltersgrenze, MDR 2025, 1415-1416

BAG v. 5.6.2025 - 8 AZR 117/24, Schadensersatzanspruch des erfolglosen Stellenbewerbers um ein öffentliches Amt, MDR 2025, 1416-1417

BAG v. 21.5.2025 - 10 AZR 121/24, Wirksamkeit einer Stichtags- oder Rückzahlungsklausel bei Inflationsausgleichsprämie, MDR 2025, 1417

BAG v. 8.5.2025 - 8 AZR 209/21, Immaterieller Schadensersatz bei Verarbeitung personenbezogener Daten, MDR 2025, 1417-1418

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf v. 15.7.2025 - 3 Wx 85/25, Ablehnung der Registereintragung der Bezeichnung ‘Geschäftsführung’, MDR 2025, 1419-1420

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

BGH v. 11.9.2025 - I ZB 6/25, Beweislast für bösgläubiges Handeln bei der Markenanmeldung, MDR 2025, 1420-1421

Verfahrensrecht

BGH v. 15.9.2025 - I ZB 36/25, Auswirkungen der DSGVO auf die Postulationsfähigkeit, MDR 2025, 1421-1422

BGH v. 4.9.2025 - III ZR 96/24, Wahrung der Klagefrist des § 198 Abs. 5 S. 2 GVG durch PKH-Antrag, MDR 2025, 1422-1424

BGH v. 13.8.2025 - XII ZB 140/25, Anwesenheitspflicht des Verfahrenspflegers im Anhörungstermin des Betroffenen, MDR 2025, 1424-1425

BGH v. 9.7.2025 - XII ZB 63/25, Beschwerdeeinlegung durch einen Betreuer für die Besorgung von Rechtsangelegenheiten, MDR 2025, 1425

BGH v. 24.6.2025 - VI ZR 204/23, Bemessung des Unterhaltsschadens nach Körperverletzung mit Todesfolge, MDR 2025, 1425-1427

BAG v. 23.5.2025 - 9 AZB 2/25, Rechtswegzuständigkeit bei Zusammenhangsklagen nach § 2 Abs. 3 ArbGG, MDR 2025, 1427

OLG Hamm v. 3.7.2025 - 4 WF 130/24, Besorgnis der Befangenheit in einem Sorgerechtsverfahren, MDR 2025, 1427-1428

OLG Dresden v. 16.6.2025 - 4 U 1664/24, Weitergabe von personenbezogenen Daten durch einen Sachverständigen an das Gericht, MDR 2025, 1428-1429

LG Berlin II v. 30.7.2025 - 27 O 219/25 eV, Prozessfähigkeit einer minderjährigen somalischen Asylbewerberin in zivilrechtlichem Verfahren, MDR 2025, 1429-1430

Zwangsvollstreckungsrecht

BGH v. 20.8.2025 - VII ZB 4/25, Bauhandwerkersicherung: Vollstreckung des Anspruches auf Stellung einer Sicherheit, MDR 2025, 1430-1431

BGH v. 24.7.2025 - IX ZB 32/23, (Keine) Unpfändbarkeit der Energiepreispauschale, MDR 2025, 1431-1432

OLG Frankfurt v. 12.6.2025 - 26 Sch 12/24, Versagung der Vollstreckbarerklärung eines russischen Schiedsspruchs nach Sanktions-Verstoß, MDR 2025, 1432-1433

Gebührenrecht

BGH v. 23.7.2025 - XII ZB 300/25, Annahme eines Aufenthalts des Betroffenen in einer stationären Einrichtung, MDR 2025, 1433-1434

BAG v. 23.7.2025 - 8 AZN 326/25, Keine Divergenzfähigkeit von Entscheidungen über Prozesskostenhilfeanträge, MDR 2025, 1435

BGH v. 28.5.2025 - XII ZB 329/24, Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach dem RVG, MDR 2025, 1435-1436

OLG Celle v. 18.7.2025 - 14 W 9/25, Kostenentscheidung bei Klagerücknahme nach Tod des Beklagten, MDR 2025, 1436

Im Blickpunkt

Klose, Bernhard, Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen: Kündigungssperrfrist bei der Veräußerung einer vermieteten Wohnung an eine Personenhandelsgesellschaft, MDR 2025, R245-R248

Rechtsprechung kompakt

Verfahrensrecht, MDR 2025, R248

Vertragsrecht, MDR 2025, R249

Versicherungsrecht, MDR 2025, R249

Mietrecht, MDR 2025, R249

Haftungsrecht, MDR 2025, R249

Familien- und Erbrecht, MDR 2025, R249-R250

Arbeitsrecht, MDR 2025, R250

Fachliteratur

Neuauflagen, MDR 2025, R250

Recht bildlich

Rückforderung von Verlusten nach Teilnahme an Schafkopfspielen auf Online-Plattform (zu MDR 2025, 1393), MDR 2025, R251