MDR - Monatsschrift für Deutsches Recht Zeitschrift für Zivil- und Zivilverfahrensrecht

Die Fachzeitschrift MDR – Monatsschrift für Deutsches Recht ist speziell auf die Bedürfnisse der Praktiker im Zivil- und Zivilverfahrensrecht zugeschnitten: Die umfangreich abgedruckte Rechtsprechung wird auf den zentralen Kern komprimiert wiedergegeben. Weiterführende Anmerkungen zu ausgewählten Entscheidungen im Zivilverfahrensrecht zeigen die Konsequenzen für die Praxis auf und geben Hinweise für die Umsetzung. Vertiefende Aufsätze greifen die aktuellen Themen aus den wichtigsten Rechtsbereichen auf und bieten praxisorientierte Antworten und Gestaltungsvorschläge sowie wertvolle Tipps und Anwendungshinweise. Der MDR-Report gibt mit seinen Kurznachrichten einen aktuellen Überblick über Gesetzgebung, Rechtsprechung und neue Fachliteratur. Blickpunkt-Beiträge machen kurz und prägnant auf aktuelle Fragen aus dem zivilrechtlichen Diskurs aufmerksam. Dabei deckt die MDR folgende Themengebiete ab:

• Arbeitsrecht

• Berufsrecht

• Erbrecht

• Familienrecht

• Gesellschaftsrecht

• Haftungsrecht

• Immobilienrecht

• Insolvenzrecht

• Kfz-Recht

• Mietrecht

• Nachbarrecht

• Verfahrensrecht

• Versicherungsrecht

• Vertragsrecht

• Wettbewerbsrecht

• Wohnungseigentumsrecht

• Zwangsvollstreckungsrecht

Das MDR-Abonnement umfasst zusätzlich zur Zeitschrift den Online-Zugriff auf hochwertige Praktiker-Literatur aus dem Verlag Dr. Otto Schmidt. 

Im Print-Abonnement enthalten - Ihre Online-Datenbank zur Zeitschrift
Beziehern der MDR steht im Rahmen ihres (Probe-)Abonnements das Beratermodul Zivil- und Zivilverfahrensrecht, mit folgenden Inhalten, zur Verfügung.

• Archiv der MDR – Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis seit 1981. Aktuelle Ausgabe online bereits vor Erscheinen des Hefts verfügbar; alle Ausgaben der Zeitschrift seit 1981 mit direkter Verlinkung zu Volltexten und Gesetzen.

• Erman Kommentar zum BGB und seinen Nebengesetzen. Das renommierte Standardwerk zum BGB und seinen wichtigsten Nebengesetzen sowie praxisrelevanten Teilen des IPR.

• Wurm/Wagner/Zartmann Das Rechtsformularbuch. Das Standardwerk für mustergültige Rechtsgestaltung in der Praxis.

• Hintzen Musteranträge für Pfändung und Überweisung. Über 200 Musteranträge in alphabetischer Reihenfolge zu sämtlichen pfändbaren Forderungen und Rechten.

• Salten Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung. Alles zur effizienten Durchsetzung von Forderungen im Wege des Mahnverfahrens.

• Rechtsprechungsdatenbank mit zivilrechtlichen Entscheidungen im Volltext.

• Gesetzestexte und weitere hilfreiche Servicefunktionen

• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 

• Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat

Nach Abschluss Ihrer Probeabo-Bestellung erhalten Sie neben der Bestellbestätigung eine weitere E-Mail mit Ihren persönlichen Zugangsdaten zu Ihrem Beratermodul in Otto Schmidt online und einen Freischaltcode, mit dem Sie bei Bedarf zwei weitere Nutzer für das Beratermodul freischalten können.

Bestandskunde und Code nicht mehr zur Hand? Dann wenden Sie sich gerne an unseren Kundenservice unter Telefon (0221) 93738-997, E-Mail kundenservice@otto-schmidt.de oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

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Erscheinungsweise:
2 x monatlich

Heft 14/2025

Aufsätze

AGB-Recht

Zimmermann, Martin, Die Entwicklungen zu Einbeziehung, Inhaltskontrolle und Rechtsfolgen im AGB-Recht, MDR 2025, 885-890

Der Beitrag dient der Fortführung der Rechtsprechungsübersichten für das Jahr 2023 (Zimmermann, MDR 2024, 955 und MDR 2024, 1022). Er gibt einen Überblick über die Entwicklung der (überwiegend) obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung zum AGB-Recht im Jahr 2024, soweit sie allgemeine Fragen der AGB-Kontrolle wie insbesondere AGB-Begriff, Auslegungsfragen und Inhaltskontrolle betrifft. In einem gesonderten Aufsatz (demnächst in der MDR) werden einzelne Vertragstypen und -klauseln behandelt.

Vertragsrecht

Diercks-Harms, Kerstin, Emojis im Rechtsverkehr: Digitale Piktogramme als Willenserklärungen bei vertraglich vereinbarter Schriftform, MDR 2025, 891-897

Emojis dienen dazu, auf vereinfachte Weise Emotionen auszudrücken, um so eine aufwendigere textliche Beschreibung zu ersparen. In Deutschland nutzen mehr als 50 Millionen Menschen täglich WhatsApp (www.superchat.de/blog/whatsapp-statistiken) als mobile Nachrichten-App; schätzungsweise 80 Prozent nutzen bei ihren Nachrichten die Symbole (https://t3n.de/news/emojis-umfrage-deutschland-verwirrung-1635513). Dass solche Bildschriftzeichen auch im Rechts- und Geschäftsverkehr als zeitgemäß einzustufen sind und rechtlich relevant sein können, hat nun das OLG München (Urt. v. 11.11.2024 – 19 U 200/24 e, MDR 2025, 300) klargestellt. Der folgende Beitrag setzt sich mit der Entscheidung auseinander und zeigt auf, welche Fallstricke sich bei der Verwendung in der Vertragspraxis ergeben können.

Verfahrensrecht

Nissen, Moritz, Aktuelle Entwicklungen des Befangenheitsrechts der ZPO, MDR 2025, 897-905

Ein Zivilprozess soll von einem neutralen Dritten ohne Ansehung der beteiligten Personen geleitet und entschieden werden. Dementsprechend hat das BVerfG bereits früh ausgesprochen, dass Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG die Schaffung eines Systems zur Gewährleistung der Unparteilichkeit und zum Ausschluss sowie der Ablehnung eines Richters im Einzelfall gebietet. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an dieses System hat das BVerfG, Beschl. v. 3.3.2025 – 1 BvR 750/23, 763/23, MDR 2025, 744 nochmals weiter konkretisiert. Im nachfolgenden Beitrag wird diese Entscheidung anhand des bisherigen Standes von Rechtsprechung und Literatur zum Befangenheitsrecht der ZPO analysiert und eingeordnet.

Prozessrecht aktiv

BGH v. 15.4.2025 - XI ZB 13/24 / Dörr, Karl-Werner, Ablehnung eines Richters: Keine Befangenheit wegen der Anrufung der Schlichtungsstelle des Bankenverbands, MDR 2025, 905-906

BGH v. 19.2.2025 - XII ZB 377/24 / Meller-Hannich, Caroline, Unzulässige Zwangsvollstreckung: Kein erneuter Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung, MDR 2025, 906-908

OLG Dresden v. 5.2.2025 - 5 U 467/24 / Schultzky, Hendrik, beA: Übermittlung einer passwortgeschützten Datei und Anforderungen an die Ersatzeinreichung, MDR 2025, 908-909

Rechtsprechung

Vertragsrecht

BGH v. 5.6.2024 - I ZR 160/24, Studienplatzvermittlung: Klausel über Vergütung ohne Annahme des Studienplatzes, MDR 2025, 909-911

BGH v. 22.5.2025 - I ZR 161/24, Kündigungsbutton bei automatisch endendem Dauerschuldverhältnis, MDR 2025, 911-913

OLG Dresden v. 27.3.2025 - 10 U 923/24, Mangelverdacht nach Kauf eines Batteriespeichers, MDR 2025, 913

Miet- und WEG-Recht

BGH v. 21.5.2025 - VIII ZR 201/23, Vorkaufsrecht des Mieters bei Begründung von Teileigentum, MDR 2025, 914-915

BAG v. 6.3.2025 - 2 AZR 115/24, Kündigungsvollmacht des Verwalters gegen WEG-Mitglied, MDR 2025, 915-916

OLG Dresden v. 19.3.2025 - 5 U 1633/24, Bereicherungsrechtliche Rückforderung überzahlter Miete bei Flächenabweichung, MDR 2025, 916-917

LG Berlin II v. 5.3.2025 - 64 S 199/24, Anspruch auf Auskunft zu Mietdifferenz für Schadenersatz bei Doppelvermietung, MDR 2025, 917-918

Immobilienrecht

BGH v. 20.5.2025 - XI ZR 22/24, Immobiliar-Verbraucherdarlehen: Pflichtangaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, MDR 2025, 918-919

BGH v. 11.4.2025 - V ZR 194/23, Nachträgliche Verhinderung eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts, MDR 2025, 919-920

Baurecht

BGH v. 22.5.2025 - VII ZR 129/24, Anspruch auf Vertragsstrafe trotz Rücktritts des Bestellers, MDR 2025, 920-921

OLG Karlsruhe v. 18.3.2025 - 19 U 153/23, Anspruch auf Rückbau eines Treppenlifts auf Grund eines Beratungsfehlers, MDR 2025, 921-922

Kfz- und Verkehrsrecht

BGH v. 25.3.2025 - VI ZR 174/24, Schadensregulierung nach Verkehrsunfall mit einem sicherungsübereigneten Pkw, MDR 2025, 922-924

OLG Köln v. 17.3.2025 - 30 U 16/22, Prüfstandbezogene Abschalteinrichtung in einem Wohnmobil mit Timer-Funktion, MDR 2025, 924-925

OLG München v. 28.2.2025 - 39 U 4778/23 e, Auto-Vermieter: Bearbeitungsgebühr bei Verkehrsverstoß des Mieters, MDR 2025, 925-926

Haftungsrecht

BGH v. 15.5.2025 - III ZR 417/23, Amtshaftung: Kausalität bei grober Pflichtverletzung des Disponenten der Rettungsdienst-Leitstelle, MDR 2025, 926-927

BAG v. 20.2.2025 - 8 AZR 61/24, Darlegung des immateriellen Schadens für Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO, MDR 2025, 927-928

OLG Hamburg v. 18.3.2025 - 7 W 23/25, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Erkennbarkeit in einem Roman, MDR 2025, 929-930

Versicherungsrecht

BGH v. 30.4.2025 - IV ZR 126/23, Invaliditätsversicherung: Einführung von Pflegegraden anstelle von Pflegestufen, MDR 2025, 930-931

OLG Nürnberg v. 9.1.2025 - 8 U 1684/24, Formelle Anforderungen an den Beratungsverzicht des Versicherungsnehmers, MDR 2025, 931-932

LG Dresden v. 9.12.2024 - 8 O 781/23, Berufshaftpflicht: Deckung bei Schadensersatzanspruch des Mandanten für Verlust des Kostenerstattungsanspruchs, MDR 2025, 932

Familienrecht

BGH v. 28.5.2025 - XII ZB 395/24, Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen, MDR 2025, 932-934

BGH v. 7.5.2025 - XII ZB 361/24, Zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (sog. “Off-Label-Use“) im Wege der ärztlichen Zwangsmaßnahme, MDR 2025, 934-935

OLG Hamm v. 6.3.2025 - 5 UF 210/24, Unzulässige Teilentscheidung in einem Sorgerechtsverfahren, MDR 2025, 936

Erbrecht

OLG München v. 7.4.2025 - 33 U 241/22, Prozessführungsbefugnis im Rückforderungsprozess gegen den Testamentsvollstrecker, MDR 2025, 936-937

OLG Bremen v. 18.3.2025 - 2 W 37/24, Prüfung ausländischer Erbzeugnisse bei Rechtsnachfolge in einen Kommanditanteil, MDR 2025, 937-938

Arbeitsrecht

BAG v. 5.12.2024 - 2 AZR 275/23, Zulässige Dauer einer Probezeitkündigung in befristetem Arbeitsverhältnis, MDR 2025, 938-939

BAG v. 4.12.2024 - 5 AZR 276/23, Kein Annahmeverzug bei Arbeitsunfähigkeit, MDR 2025, 939-940

Handelsrecht

BGH v. 7.5.2025 - II ZB 15/24, Beschwerde gegen nicht erfolgte Amtslöschung einer eingetragenen Auflösung, MDR 2025, 940-941

BGH v. 18.3.2025 - II ZB 1/24, Eintragung einer Umwandlung: Nachreichung der Schlussbilanz, MDR 2025, 941

Gesellschaftsrecht

BGH v. 29.4.2025 - II ZR 47/24, Mehrheitsentscheidungen bei der Gemeinschaft nach Bruchteilen, MDR 2025, 942-943

KG v. 20.2.2025 - 22 W 59/24, eGbR: Gesellschafterstellung bei Vereinen ohne Rechtspersönlichkeit, MDR 2025, 943

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 6.5.2025 - XI ZR 12/23, Verbraucherdarlehen: Pflichtangabe zum Darlehensvermittler; Aushändigung einer Antragsabschrift, MDR 2025, 944

BGH v. 29.4.2025 - XI ZR 140/23, Verbraucherdarlehen: Auslegung e. nach Widerruf gestellten Feststellungsantrages, MDR 2025, 944-945

OLG Karlsruhe v. 11.2.2025 - 17 UKl 1/24, Entgeltinformationen als Allgemeine Geschäftsbedingungen, MDR 2025, 945-946

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

BGH v. 10.4.2025 - I ZR 80/24, Umfang des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten, MDR 2025, 946-947

BGH v. 8.4.2025 - VI ZR 43/22, Internationale Produkthaftung: EuGH-Vorlage zum Begriff “Inverkehrbringen“, MDR 2025, 947

OLG Frankfurt v. 30.1.2025 - 6 U 152/24, Informationspflicht eines Reisevermittlungsportals bezüglich Transitvisums, MDR 2025, 947-948

Verfahrensrecht

BVerfG v. 10.4.2025 - 2 BvR 468/25, Ausschöpfen der Fünfmonatsfrist zur Nachreichung der Entscheidungsgründe, MDR 2025, 948-949

BGH v. 9.4.2025 - XII ZB 599/23, Einfache Signatur bei Übersendung auf sicherem Übermittlungsweg, MDR 2025, 949-950

BGH v. 27.3.2025 - I ZB 68/24, Zweites Versäumnisurteil statt Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH, MDR 2025, 950-951

OLG Stuttgart v. 10.3.2025 - 3 W 10/25, Befangenheit wegen Ablehnung der Durchführung einer Videoverhandlung, MDR 2025, 951-952

OLG Düsseldorf v. 27.1.2025 - 3 U 58/24, Gerichtliche Zweifel am Datum des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses, MDR 2025, 952-953

Insolvenzrecht

BGH v. 10.4.2025 - IX ZR 203/23, InsO-Anfechtung: Verwertung des Leasingobjekts bei Doppelsicherheiten, MDR 2025, 953-954

BGH v. 20.3.2025 - IX ZR 141/23, InsO-Anfechtung: Gewinnauszahlung an stillen Gesellschafter im Schneeballsystem, MDR 2025, 954-956

Gebührenrecht

BGH v. 16.4.2025 - XII ZB 227/24, Bestellung und Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers, MDR 2025, 956-957

OLG Celle v. 25.4.2025 - 24 U 212/22, Antragsbindung im Wertfestsetzungsverfahren, MDR 2025, 957-958

KG v. 7.4.2025 - 21 W 11/25, Voraussetzungen für die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr, MDR 2025, 958-959

Berufsrecht

BGH v. 8.5.2025 - III ZR 398/23, Selbständiger Betreuungsauftrag bei auf den beurkundenden Notar bezogener Vollmacht, MDR 2025, 959-960

BGH v. 24.4.2025 - III ZR 18/24, Notarhaftung wegen Löschung einer Auflassungsvormerkung, MDR 2025, 960

Hey, Felix, Editorial, MDR 2025, R157

Im Blickpunkt

Gräfe, Jürgen, Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts: Anwaltsgebühren sind als Teil des Haftpflichtschaden des Auftraggebers vom Versicherer zu erstatten, MDR 2025, R164-R165

Gesetzgebung

Anfechtung der Vaterschaft, Online-Verfahren beim AG und elektronische Beurkundungen, MDR 2025, R165-R166

Recht bildlich

Advocatus Diaboli, MDR 2025, R167