Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR Zeitschrift für Zivil- und Zivilverfahrensrecht

Die Fachzeitschrift MDR – Monatsschrift für Deutsches Recht ist speziell auf die Bedürfnisse der Praktiker im Zivil- und Zivilverfahrensrecht zugeschnitten: Die umfangreich abgedruckte Rechtsprechung wird auf den zentralen Kern komprimiert wiedergegeben. Weiterführende Anmerkungen zu ausgewählten Entscheidungen im Zivilverfahrensrecht zeigen die Konsequenzen für die Praxis auf und geben Hinweise für die Umsetzung. Vertiefende Aufsätze greifen die aktuellen Themen aus den wichtigsten Rechtsbereichen auf und bieten praxisorientierte Antworten und Gestaltungsvorschläge sowie wertvolle Tipps und Anwendungshinweise. Der MDR-Report gibt mit seinen Kurznachrichten einen aktuellen Überblick über Gesetzgebung, Rechtsprechung und neue Fachliteratur. Blickpunkt-Beiträge machen kurz und prägnant auf aktuelle Fragen aus dem zivilrechtlichen Diskurs aufmerksam. Dabei deckt die MDR folgende Themengebiete ab:

• Arbeitsrecht
• Berufsrecht
• Erbrecht
• Familienrecht
• Gesellschaftsrecht
• Haftungsrecht
• Immobilienrecht
• Insolvenzrecht
• Kfz-Recht
• Mietrecht
• Nachbarrecht
• Verfahrensrecht
• Versicherungsrecht
• Vertragsrecht
• Wettbewerbsrecht
• Wohnungseigentumsrecht
• Zwangsvollstreckungsrecht

Das MDR-Abonnement umfasst zusätzlich zur Zeitschrift den Online-Zugriff auf hochwertige Praktiker-Literatur aus dem Verlag Dr. Otto Schmidt. 

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• Archiv der MDR – Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis seit 1981. Aktuelle Ausgabe online bereits vor Erscheinen des Hefts verfügbar; alle Ausgaben der Zeitschrift seit 1981 mit direkter Verlinkung zu Volltexten und Gesetzen.
• Erman Kommentar zum BGB und seinen Nebengesetzen. Das renommierte Standardwerk zum BGB und seinen wichtigsten Nebengesetzen sowie praxisrelevanten Teilen des IPR.
• Wurm/Wagner/Zartmann Das Rechtsformularbuch. Das Standardwerk für mustergültige Rechtsgestaltung in der Praxis.
• Hintzen Musteranträge für Pfändung und Überweisung. Über 200 Musteranträge in alphabetischer Reihenfolge zu sämtlichen pfändbaren Forderungen und Rechten.
• Salten Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung. Alles zur effizienten Durchsetzung von Forderungen im Wege des Mahnverfahrens.
• Rechtsprechungsdatenbank mit zivilrechtlichen Entscheidungen im Volltext.
• Gesetzestexte und weitere hilfreiche Servicefunktionen
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Erscheinungsweise:
2 x monatlich

Heft 18 / 2023

Aufsätze

Mietrecht

Horst, Hans Reinold, Mieterhöhung wegen Wohnungsmodernisierung – Aktuelle Rechtsprechung zu Inhalt und Formalien, MDR 2023, 1145-1152

Mit der Novelle zum Gebäudeenergie-Gesetz (Beschluss des Bundestages vom 8.9.2023, sog. Heizungsgesetz) hat der Gesetzgeber im Grundsatz ab dem 1.1.2024 für den Einbau neuer Heizungen eine Pflicht zum Umstieg auf Heizungen vorgesehen, die mit mind. 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden. Nur eine Mieterhöhung nach Wohnungsmodernisierung gibt – abgesehen von einem angedachten Förderprogramm – die Möglichkeit durch wirtschaftliche Beteiligung des Mieters gegen zu finanzieren. Im Vorfeld eines anstehenden Heizungstauschs gibt der folgende Beitrag einen Überblick zu Inhalt und Formalien einer Ankündigung und einer Mieterhöhungserklärung nach durchgeführter Wohnungsmodernisierung anhand der dazu ergangenen neueren Rechtsprechung (zur Ermittlung und Behandlung fiktiver Instandhaltungskosten im Rahmen einer Mieterhöhung nach Modernisierung s. Hinz, MDR 2021, 1436).

Verfahrensrecht

van Endern, Christian, Tod des Sachverständigen im Ordnungsgeldverfahren – Zugleich eine Besprechung von OLG Bremen v. 21.6.2023 – 2 W 10/21, MDR 2023, 1206, MDR 2023, 1152-1155

Sachverständigengutachten haben im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten eine erhebliche praktische Bedeutung. Regelmäßig bedarf es mangels hinreichender eigener Sachkunde des Gerichts zur Beantwortung der entscheidungserheblichen Beweisfragen der Einholung eines Sachverständigengutachtens. Kommt der Sachverständige seiner Pflicht zur Erstattung des beauftragten Gutachtens nicht fristgerecht nach, soll das Gericht gegen ihn ein Ordnungsgeld festsetzen.
Das OLG Bremen (Beschl. v. 21.6.2023 – 2 W 10/21, MDR 2023, 1206) hat sich in diesem Kontext mit der Frage beschäftigt, wie im Hinblick auf das weitere Verfahren und die Kosten zu entscheiden ist, wenn ein Sachverständiger, der ein gegen ihn festgesetztes Ordnungsgeld mit der sofortigen Beschwerde anficht, während des Beschwerdeverfahrens verstirbt. Der folgende Beitrag erläutert die Hintergründe der Entscheidung und gibt Hinweise für die Beratungspraxis.

Bankrecht

Hamdan, Marwan, Sittenwidrigkeit der gemeinsamen Darlehensaufnahme naher Angehöriger – Zugleich eine Besprechung von OLG Oldenburg, Urt. v. 29.6.2023 – 8 U 172/22, MDR 2023, 1199, MDR 2023, 1155-1160

Das OLG Oldenburg hat mit Urt. v. 29.6.2023 – 8 U 172/22, MDR 2023, 1199 über die Frage der Mithaftung einer jungen und mittelosen Angehörigen für die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung eines Autokredits für den Partner entschieden. Der folgende Beitrag nimmt die Entscheidung zum Anlass, sich mit der Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmerschaft und Schuldbeitritt sowie den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit einer Vertragsabrede auseinander zu setzen. Außerdem wirft die aktuelle Entscheidung mit den Auswirkungen eines Irrtums des Mithaftenden über die Darlehenshöhe eine neue und interessante Frage auf.

Prozessrecht aktiv

BGH v. 27.4.2023 - V ZR 118/22 / Seggewiße, Oliver, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwert und Beschwer der Parteien, MDR 2023, 1160-1161

BGH v. 18.4.2023 - VI ZB 36/22 / Schwenker, Hans Christian, beA: Prüfpflichten bei der Schriftsatzübermittlung, MDR 2023, 1161-1163

OLG Frankfurt v. 27.3.2023 - 17 W 8/23 / Schörnig, Michael, Eilverfahren: Dringlichkeit der Freischaltung des gesperrten Facebook-Kontos, MDR 2023, 1163-1164

Rechtsprechung

Vertragsrecht

BGH v. 6.7.2023 - VII ZR 151/22, Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen, MDR 2023, 1165

OLG Nürnberg v. 7.6.2023 - 3 U 677/23, Reisevertrag: Haftung für unterbliebene Information über Einreisemodalitäten, MDR 2023, 1165-1167

Miet- und WEG-Recht

BGH v. 21.7.2023 - V ZR 90/22, Passivlegitimation bei Klage auf Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum, MDR 2023, 1167-1168

BGH v. 12.7.2023 - VIII ZR 8/22, Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters gem. § 556g Abs. 3 BGB, MDR 2023, 1168-1169

BGH v. 20.4.2023 - V ZB 56/22, Kostenfestsetzung bei vor dem 1.12.2020 anhängig gewordenen WEG-Verfahren, MDR 2023, 1169-1170

OLG Brandenburg v. 27.4.2023 - 10 U 100/22, Haftung des Wohnungseigentümers für Schlüsselverlust seines Mieters, MDR 2023, 1170-1171

LG Krefeld v. 4.5.2023 - 2 S 32/22, Betriebskostennachforderung: Anspruchsverwirkung bei Gewerbemietvertrag, MDR 2023, 1171-1172

Immobilienrecht

BGH v. 15.6.2023 - V ZB 5/22, Grundstücksteilung: Stellung des Vorkaufsberechtigten an Wohnungseigentum, MDR 2023, 1172-1173

OLG Saarbrücken v. 27.4.2023 - 4 U 88/21, Anspruch auf Verzicht einer dauerhaft einredebehafteten Grundschuld, MDR 2023, 1173-1175

Baurecht

OLG Stuttgart v. 19.4.2023 - 10 U 33/23, Verbraucherbauvertrag: Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht, MDR 2023, 1175-1176

LG München I v. 13.7.2023 - 2 O 1924/22, Verwirkung der Gewährleistung einer WEG-Gemeinschaft bei unwirksamer Abnahmeklausel, MDR 2023, 1176-1177

Nachbarrecht

BayObLG v. 14.6.2023 - 102 AR 21/23, Klage einer WEG-Gemeinschaft auf Zugang zum Nachbargrundstück, MDR 2023, 1177-1178

OLG Karlsruhe v. 2.3.2023 - 12 U 165/22, Anspruch auf Entfernung von auf dem Nachbargrundstück stehenden Bäumen, MDR 2023, 1178-1179

Haftungsrecht

BGH v. 20.6.2023 - VI ZR 207/22, Rechtsschutzbedürfnis bei Ehrschutzklage eines Vereinsmitglieds, MDR 2023, 1179-1180

BGH v. 13.6.2023 - XI ZB 11/22, Prospekthaftung: Aufklärung über Totalverlustrisiko einer Kapitalanlage, MDR 2023, 1180-1181

BGH v. 23.5.2023 - VI ZR 476/18, Auslistungsbegehren gegen Google, MDR 2023, 1181-1183

OLG Frankfurt v. 18.7.2023 - 11 U 33/23, Haftung für Sturz auf der Außenterrasse einer Gaststätte, MDR 2023, 1183-1184

OLG Frankfurt v. 26.4.2023 - 13 U 69/22, Haftung für Angst vor Krebs nach Einnahme eines verunreinigten Blutdruckmedikaments, MDR 2023, 1184-1185

Versicherungsrecht

BGH v. 19.7.2023 - IV ZR 268/21, Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Treuwidrige Geltendmachung des Widerrufsrechts, MDR 2023, 1185-1186

OLG Hamm v. 5.5.2023 - 20 U 144/22, Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Klagen im Abgasskandal, MDR 2023, 1186-1187

Familienrecht

BGH v. 31.5.2023 - XII ZB 190/22, Ausschluss der gerichtlichen Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs durch § 7a UVG, MDR 2023, 1187-1188

BGH v. 10.5.2023 - XII ZB 30/23, Bemessung des Ausgleichswertes einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente, MDR 2023, 1188-1190

OLG Nürnberg v. 22.6.2023 - 10 UF 1043/22, Volljährigenunterhalt: Zusammenhang zwischen Ausbildung und anschließendem Studium, MDR 2023, 1190-1191

Arbeitsrecht

BAG v. 28.2.2023 - 2 AZR 227/22, Freiheit der unternehmerischen Organisationsentscheidung bis zur Grenze der Willkür, MDR 2023, 1191-1192

BAG v. 18.1.2023 - 5 AZR 93/22, Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen, MDR 2023, 1192-1193

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf v. 27.7.2023 - 6 U 1/22 (Kart), GmbH: Haftung der Leitungsorgane für Verhängung eines Verbandskartellbußgeldes, MDR 2023, 1193-1195

OLG Zweibrücken v. 9.5.2023 - 8 U 161/21, Genussrechtsbeteiligung: Rücknahme der Kündigung nach Verschmelzung, MDR 2023, 1195

OLG Braunschweig v. 8.5.2023 - 2 W 25/23, AG-Hauptversammlung: Ergänzungsverlangen bzgl. des Nachhaltigkeitsberichts, MDR 2023, 1195-1196

Bank- und Kreditsicherungsrecht

BGH v. 11.7.2023 - XI ZR 111/22, Zahlungsdienstevertrag: Umfang des Einwendungsausschlusses nach § 676b Abs. 2 S. 1 BGB, MDR 2023, 1197-1198

OLG Oldenburg v. 29.6.2023 - 8 U 172/22, Mithaftung der Ex-Partnerin für Kredit bei offensichtlicher finanzieller Überforderung, MDR 2023, 1199-1200

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

BGH v. 20.6.2023 - X ZR 61/21, Reichweite eines Gebrauchsmuster-Vorbenutzungsrechts, MDR 2023, 1200-1201

OLG Frankfurt v. 6.6.2023 - 4 W 13/23, Vertragsrückabwicklung bei fehlendem Wissen über fremde Urheberrechte, MDR 2023, 1201

OLG Hamm v. 30.5.2023 - 4 U 78/22, Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen durch einen Wettbewerbsverband, MDR 2023, 1201-1202

Verfahrensrecht

BGH v. 5.7.2023 - XII ZB 539/22, Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung, MDR 2023, 1202-1203

BGH v. 21.6.2023 - XII ZA 2/23, VKH: Beiordnung eines Rechtsanwalts im Betreuungsverfahren, MDR 2023, 1203

BGH v. 23.5.2023 - XI ZB 30/20, KapMuG-Verfahren: Bestimmtheit und Reichweite von Feststellungszielen, MDR 2023, 1204

BGH v. 17.5.2023 - XII ZB 533/22, Sicherstellung der Einhaltung von Rechtsmittelfristen, MDR 2023, 1205

OLG Nürnberg v. 6.7.2023 - 3 U 889/23, Einstweilige Verfügung: Dringlichkeit des Anspruchs wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, MDR 2023, 1205-1206

OLG Bremen v. 21.6.2023 - 2 W 10/21, Einstellung des Ordnungsmittelverfahrens nach Versterben des Sachverständigen, MDR 2023, 1206-1207

OLG Frankfurt v. 14.4.2023 - 4 WF 31/23, Zwangsvollstreckung wegen eines noch nicht ausgestellten Reisepasses des Kindes, MDR 2023, 1207-1208

AG Köln v. 3.7.2023 - 137 C 71/23, Rechtsweg für negative Feststellungsklage wegen Verstoßes gegen die anwaltliche Berufsordnung, MDR 2023, 1208

Zwangsvollstreckungsrecht

BGH v. 6.7.2023 - V ZB 68/22, Zwangsvollstreckung in ein durch Arrestvollziehung gesichertes Grundstück, MDR 2023, 1208-1209

OLG München v. 10.5.2023 - 18 W 517/23 e, Arrestgrund bei Antragsgegnerin mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, MDR 2023, 1209-1210

Gebührenrecht

OLG Braunschweig v. 20.6.2023 - 1 WF 61/23, Erstattungsfähigkeit von Dolmetscherkosten des Verfahrensbeistands, MDR 2023, 1210-1211

BGH v. 25.5.2023 - IX ZR 161/22, Einigungsgebühr für Umgangs-Zwischenvergleich, MDR 2023, 1212

Im Blickpunkt

Elzer, Oliver, Neue Aufgabenverteilung in Wohnungseigentumsanlagen Das gesetzliche System, MDR 2023, R221-R224

Rechtsprechung kompakt

Gebühren- und Kostenrecht, MDR 2023, R224

Kfz- und Verkehrsrecht, MDR 2023, R225

Haftungsrecht, MDR 2023, R225

Familienrecht, MDR 2023, R225

Arbeitsrecht, MDR 2023, R225

Wohnungseigentumsrecht, MDR 2023, R225

Vertragsrecht, MDR 2023, R225

Fachliteratur

Neuauflagen, MDR 2023, R226

Anwaltsgeschichten

Neulich beim Plausch mit Strandbekanntschaften, MDR 2023, R227