AfP - Zeitschrift für das gesamte Medienrecht Archiv für Presserecht

Die Zeitschrift für das gesamte Medienrecht informiert aktuell und kompetent über den gesamten Bereich des Presserechts. Aus wissenschaftlicher und praxisorientierter Sicht werden medien- und kommunikationsrechtliche Entwicklungen in unterschiedlichen Rubriken dargestellt:

• Aufsätze

• EGMR-Rechtsprechung

• Blick nach Brüssel

• Medienkartellrecht

• Nachrichten

• Entscheidungen

• Buchbesprechungen

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Erscheinungsweise:
6 x jährlich zum Monatsende Februar, April, Juni, August, Oktober, Dezember

Heft 1/2026

Aufsätze

von Pentz, Vera, Die Verantwortlichkeit der Vermittler fremder Inhalte im Äußerungsrecht, AfP 2026, 1-9

Der Beitrag beleuchtet die Entwicklung der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zur Haftung der Intermediäre im Äußerungsrecht vor dem Hintergrund eines sich kontinuierlich verändernden Rechtsrahmens und einer Rechtswirklichkeit im Wandel. Die Nutzbarmachung des Internets für breite Bevölkerungskreise und die Einführung von sozialen Medien veränderten die Rahmenbedingungen der Kommunikation und das Kommunikationsverhalten grundlegend. Neue Kommunikationsmöglichkeiten wurden eröffnet und neue Konfliktfelder geschaffen. Für auf rechtswidrige Drittinhalte gestützte Unterlassungsansprüche musste der VI. Zivilsenat ein eigenständiges Haftungskonzept unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Äußerungsrechts entwickeln, das sowohl die Rechte der Betroffenen zur Geltung bringt als auch der Aufgabe und Funktion der Diensteanbieter Rechnung trägt. Das unter Anknüpfung an die Grundsätze der äußerungsrechtlichen Verbreiterhaftung und in Anlehnung an das notice-and-take-down-Verfahren nach US-amerikanischem Recht entwickelte Moderationsverfahren findet sich in Art. 6 Abs. 1 Buchst. b), Art. 16, Art. 20 DSA weitgehend wieder.

Vendt, Stephanie / Polster, Anne-Kristin, Alle Jahre wieder: “Reichenlisten“, AfP 2026, 9-13

Die alljährliche Veröffentlichung sog. Reichenlisten in den Wirtschaftsmedien greift schwerwiegend in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ein. Der Beitrag untersucht vor diesem Hintergrund, nach welchen äußerungsrechtlichen Maßstäben sich die Zulässigkeit namentlicher Zuordnungen von angeblichen Vermögenswerten richtet. Anhand der Aufarbeitung der einschlägigen Rechtsprechung werden die zentralen Streitfragen analysiert, insb. die Einordnung von Vermögensangaben als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung, sowie die Zugehörigkeit der Informationen zur Privat- oder Sozialsphäre. Angesichts der Entwicklung der jüngeren Rechtsprechung plädiert der Beitrag für eine stärkere Berücksichtigung des Schutzinteresses der Betroffenen.

Ory, Stephan, AI-Overviews – Verantwortlichkeit und Sorgfaltspflichten, AfP 2026, 13-20

AI-Overviews und ähnliche Dienste antworten auf User-Fragen mit einem KI-generierten Text. Der Aufsatz geht der Frage nach, inwieweit das Äußerungsrecht darauf anwendbar ist. Wer ist verantwortlich und welche Sorgfaltspflichten sind einzuhalten? Untersucht wird die Änderung der Rechtsprechung zu Suchmaschinen und Online-Archiven. Noch ungeklärte Konflikte bestehen bzgl. der nationalen und europäischen Plattformregulierung.

Rhein, Valerie / Knuth, Luca, Rechtliche Innovationsräume des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Teil 1: Innovationsbedarf und Rahmenbedingungen, AfP 2026, 20-26

Statt der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Digitalen wird gegenwärtig zumeist seine Verteidigung und Sicherung verhandelt. Zwischen politischer Bedrohung und ökonomischer Bestandssicherung erscheinen Zukunftsperspektiven oftmals auf Legitimationsgewinnung durch Effizienzsteigerung fokussiert. Bedingung der politischen wie rechtlichen Legitimationssicherung ist jedoch auch die Innovationsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Anstelle die Diskussion auf die Verteidigung des Ist-Zustands zu begrenzen, ist sie daher auf das Mögliche innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen umzustellen: Organisationsstruktur und grundrechtliche Absicherung eröffnen bereits Räume, innerhalb derer seine digitale Transformation fortschreiten kann. Mit den jüngeren Reformen des Medienstaatsvertrags wird die Innovationsfähigkeit der Anstalten auch einfach-rechtlich neu akzentuiert.
Der Beitrag versucht, diese Innovationsräume in zwei Teilen dogmatisch und theoretisch zu vermessen. Im vorliegenden ersten Teil wird die Bedeutung von Innovationen für die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten diskutiert sowie der verfassungsrechtliche und organisatorische Rahmen aus innovationsrechtlicher Perspektive analysiert. Der zweite Teil untersucht gegenwärtige Reformen und reflektiert die Frage der Innovationssteuerung im Digitalen.

Bericht

Micheel, Steffen U., Rundfunkbeitragsrechtliche Verfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, AfP 2026, 26-27

EGMR-Rechtsprechung

Ramelli, Sebastian, Rumänien: Sanktionierung eines Richters wegen Posts auf Facebook, AfP 2026, 28-29

Ramelli, Sebastian, Georgien: Polizeigewalt gegen Journalisten, AfP 2026, 29-30

Blick nach Brüssel

Eickemeier, Dominik / Schunert, Jonas, Stand: 1.2.2026, AfP 2026, 30-32

Medienkartellrecht

Jäger, Martin, Stand: 1.2.2026, AfP 2026, 32-33

Nachrichten

Libor, Christine, Geplanter Digital Networks Act für leistungsfähigere und resiliente Netze, AfP 2026, 34

Libor, Christine, DJV: Forderung des IFG-Ausbaus, AfP 2026, 34

Libor, Christine, Markenrechte an “Twitter“, AfP 2026, 34

Libor, Christine, Initiative zur Abschaffung des FernUSG, AfP 2026, 34-35

Fuchs-Galilea, Stefanie, Gemeinsamer KI-Kodex mehrerer öffentlich-rechtlicher Sender, AfP 2026, 35

Libor, Christine, Studie zu wörtlicher Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke durch KI, AfP 2026, 35

Entscheidungen

EGMR (Erste Sektion) v. 27.11.2025 - 64356/19, Frequenzzuteilung für digitales Fernsehen, AfP 2026, 35-41

BVerfG v. 3.11.2025 - 1 BvR 573/25, Sorgfaltspflichten der Presse bei Verdachtsberichterstattung über erhebliche Wirtschaftsstraftaten, AfP 2026, 41-50

BGH v. 16.12.2025 - VI ZR 142/24, Identifizierende Berichterstattung über einige Jahre zurückliegende strafrechtliche Verurteilung, AfP 2026, 50-54

BFH v. 9.7.2025 - XI R 29/23, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des kostenlosen erstmaligen Zugangs zum E-Abo einer Zeitung 2009-2012, AfP 2026, 55-58

BVerwG v. 15.10.2025 - 6 C 5.24, Konnex zwischen Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, AfP 2026, 58-65

OLG München v. 20.1.2026 - 18 U 2360/25 Pre, Persönlichkeitsrechtverletzende Fake-Profile in sozialem Netzwerk, AfP 2026, 65-69

OLG Hamburg v. 2.12.2025 - 7 U 21/23, Rechtswidrige Bezeichnung eines Journalisten als “korrupt“, AfP 2026, 69-73

LG München I v. 11.11.2025 - 42 O 14139/24, Urheberrechtswidrige Vervielfältigung von Liedtexten durch KI-Sprachmodell, AfP 2026, 73-83

LG Hamburg v. 23.9.2025 - 324 O 461/25, Unterlassung unwahrer KI-erstellter Tatsachenbehauptung, AfP 2026, 83

VG Dresden v. 4.11.2025 - 2 K 2549/25, Unberechtigte Weiterleitung einer Presseanfrage i.R.e. Ermittlungsverfahrens, AfP 2026, 83-92

OLG Hamburg v. 5.8.2025 - 7 U 134/18, Teilweise zulässige Berichterstattung über Missstände in Pflegeheim, AfP 2026, 92

OLG Frankfurt v. 17.7.2025 - 16 U 80/24, Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche zwischen zwei Influencern, AfP 2026, 92