AfP - Zeitschrift für das gesamte Medienrecht Archiv für Presserecht

Die Zeitschrift für das gesamte Medienrecht informiert aktuell und kompetent über den gesamten Bereich des Presserechts. Aus wissenschaftlicher und praxisorientierter Sicht werden medien- und kommunikationsrechtliche Entwicklungen in unterschiedlichen Rubriken dargestellt:

• Aufsätze

• EGMR-Rechtsprechung

• Blick nach Brüssel

• Medienkartellrecht

• Nachrichten

• Entscheidungen

• Buchbesprechungen

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• Archiv der AfP seit 2001

• Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung

• Soehring/Hoene, Presserecht

• Volltexte zu Gesetzen, Gerichtsentscheidungen

• Sämtliche Entscheidungen aus der DEMIS-Datenbank

• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 

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Erscheinungsweise:
6 x jährlich zum Monatsende Februar, April, Juni, August, Oktober, Dezember

Heft 5/2026

Aufsätze

Wegner, Konstantin, Verdachtsberichterstattung – ein kritischer Blick auf die aktuelle Rechtsprechung, AfP 2026, 369-375

Zahlreiche Prozesse der jüngeren Vergangenheit wie etwa die Fälle Ulmen, Wirecard, Lindemann, RBB/Schlesinger, Mockridge u.a. zeigen: Die Rechtsprechung der Fachgerichte ist in Fällen der Verdachtsberichterstattung uneinheitlich. Es hatte sich zudem zuletzt die Tendenz gezeigt, den Anwendungsbereich der Verdachtsberichtserstattung auszuweiten. Die Wirecard-Entscheidungen des BVerfG (BVerfG v. 9.12.2025 – 1 BvR 584/25; BVerfG v. 3.11.2025 – 1 BvR 573/25, AfP 2026, 41) hegen diese Entwicklung ein, sollten aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Beseitigung vieler Unklarheiten sein.

Schmid, Tobias / Opiela, Paula, Meinungsfreiheit im algorithmischen Kommunikationsraum – der transatlantische Streit zwischen Inhalts- und Strukturregulierung, AfP 2026, 375-380

Der transatlantische Konflikt ist dort am lautesten, wo die verfassungsrechtliche Differenz am größten und ist: bei der Sanktionierung von Inhalten. Die für die digitale Öffentlichkeit drängendere Frage liegt jedoch eine Ebene tiefer. Sie betrifft nicht, was geäußert werden darf, sondern wer unter welchen Bedingungen Sichtbarkeit erlangt und ob Urheberschaft, Interessen, Finanzierung und Reichweitenentstehung für die Adressaten erkennbar bleiben.

Lejeune, Mathias, Urheberrechtsverletzung durch Memorisierung und Output von Musikwerken in KI-Systemen, AfP 2026, 381-386

Gegenstand des Rechtstreits vor dem LG München I war eine Klage der Verwertungsgesellschaft GEMA gegen die Anbieterin eines KI-Systems wegen Urheberrechtsverletzungen, weil die Anbieterin in ihrem KI-System Melodien bekannter Künstler wiedergibt, die von der GEMA vertreten werden, ohne mit der GEMA einen Lizenzvertrag abgeschlossen zu haben. Das Gericht erörtert auf 137 Seiten mit 559 Randziffern ausführlich wichtige urheberrechtliche Rechtsfragen im Hinblick auf die Nutzung des KI-Systems. Die Entscheidung des Gerichts beruht nicht nur auf deutschem bzw. europäischem, sondern auch auf US-amerikanischem Recht, weil das Gericht sich hierzu aufgrund einer besonderen Zuständigkeitsregelung im Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) berechtigt bzw. verpflichtet sieht.

Bericht

Libor, Christine, Free Speech oder positive Ordnung: Rivalisierende Perspektiven auf die Kommunikationsfreiheit in den USA und Europa, AfP 2026, 386-392

EGMR-Rechtsprechung

Ramelli, Sebastian, Griechenland: Außergerichtliche Äußerungen eines Richters gegenüber Kollegen, AfP 2026, 392-393

Ramelli, Sebastian, Türkei: Lebenslange Freiheitsstrafe wegen mutmaßlicher strategischer Rolle bei Protesten, AfP 2026, 393-394

Blick nach Brüssel

Eickemeier, Dominik / Baitz, Laura, Stand: 1.10.2026, AfP 2026, 394-396

Medienkartellrecht

Jäger, Martin, Stand: 1.10.2026, AfP 2026, 396-397

Nachrichten

Libor, Christine, Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte, AfP 2026, 397

Libor, Christine, Entwurf des Digitale Medien-Staatsvertrags, AfP 2026, 397

Libor, Christine, Ablehnung einer nationalen Digitalabgabe durch BVDW, AfP 2026, 397-398

Libor, Christine, EU-Kommission: Entwurf des EU KIDS ACT, AfP 2026, 398

Libor, Christine, Evaluierungsbericht der EU-Kommission zum EMFA, AfP 2026, 398

Entscheidungen

BGH v. 21.7.2026 - VI ZR 400/24, Keine Geldentschädigung bei fehlender Schwere der Persönlichkeitsrechtsverletzung, AfP 2026, 398-405

BGH v. 21.7.2026 - VI ZR 401/24, Keine Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bildberichterstattung, AfP 2026, 405-414

BGH v. 21.7.2026 - VI ZR 214/25, Unzulässige Berichterstattung über minderjähriges Kind einer öffentlich bekannten Person, AfP 2026, 414-418

BGH v. 10.3.2026 - VI ZR 194/23, Zulässigkeit einer abschätzigen Meinungsäußerung auf falscher Grundlage, AfP 2026, 418-423

KG v. 10.9.2026 - 10 U 55/26, Unzulässige Spekulation über Bestand einer Prominentenehe, AfP 2026, 424-425

OLG Karlsruhe v. 19.6.2026 - 10 U 2/26, Gegendarstellungsanspruch gegenüber boulevardtypisch gedeuteter Wort-Bild-Kombination, AfP 2026, 425-427

OLG Oldenburg v. 9.6.2026 - 13 U 45/25, Verbreitung rechtswidrig erlangter Videoaufnahmen, AfP 2026, 427-439

OLG Hamburg v. 22.5.2026 - 7 U 47/25, Eidesstattliche Versicherung zur Verwendung in Berichterstattung, AfP 2026, 439-444

KG v. 23.4.2026 - 10 U 42/25, Unzulässige identifizierende Berichterstattung über auf Asylrecht spezialisierte Rechtsanwältin, AfP 2026, 444-447

LG Offenburg v. 6.8.2026 - 2 O 170/26, Gegendarstellungsanspruch bzgl. Behauptung über Beziehungsende, AfP 2026, 447-450

LG München I v. 28.5.2026 - 26 O 869/26, Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers für KI-Übersicht, AfP 2026, 450-460

VG Schleswig-Holstein v. 7.7.2026 - 6 B 17/26, Anspruch auf Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung, AfP 2026, 460-468

BGH v. 3.9.2026 - I ZR 74/22, Zulässiges Sampling zum Zweck des Pastiches – Metall auf Metall VI, AfP 2026, 468

BGH v. 30.7.2026 - I ZR 130/25, Anforderungen an die Richtigkeit von Testsiegeln für Ärzte – Top Mediziner, AfP 2026, 468