AfP - Zeitschrift für das gesamte Medienrecht Archiv für Presserecht

Die Zeitschrift für das gesamte Medienrecht informiert aktuell und kompetent über den gesamten Bereich des Presserechts. Aus wissenschaftlicher und praxisorientierter Sicht werden medien- und kommunikationsrechtliche Entwicklungen in unterschiedlichen Rubriken dargestellt:

• Aufsätze

• EGMR-Rechtsprechung

• Blick nach Brüssel

• Medienkartellrecht

• Nachrichten

• Entscheidungen

• Buchbesprechungen

Im Print-Abonnement enthalten die Online-Datenbank zur Zeitschrift
Beziehern der AfP steht im Rahmen ihres Abonnements das Beratermodul Medienrecht, mit folgenden Inhalten, zur Verfügung. 

• Archiv der AfP seit 2001

• Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung

• Soehring/Hoene, Presserecht

• Volltexte zu Gesetzen, Gerichtsentscheidungen

• DEMIS-Datenbank

• Online-Inhaltsverzeichnis vorab per E-Mail 

• Inklusive Selbststudium nach § 15 FAO mit Lernerfolgskontrolle und Fortbildungszertifikat

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Ihre Otto Schmidt Zeitschriften-App – jetzt inkl. Selbststudium nach § 15 FAO
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Erscheinungsweise:
6 x jährlich zum Monatsende Februar, April, Juni, August, Oktober, Dezember

Heft 2/2026

Aufsätze

Schulz, Wolfgang, Vermittlungsleistung und Regulierung von Plattformen: Warum wir Plattformen auch nach 20 Jahren nicht verstehen – und was das für DSA, EMFA und MStV bedeutet, AfP 2026, 93-99

Die Regulierung von Online-Plattformen steht vor der Herausforderung, deren komplexe Vermittlungsleistungen angemessen zu erfassen. Denn eine einfache Übertragung traditioneller medienrechtlicher Haftungsmodelle ist unzureichend. Aktuelle Entwicklungen wie der Digital Services Act (DSA) zeigen einen Übergang zu einer differenzierten Verantwortungsregulierung und der Konstitutionalisierung privater Plattformregeln. Ziel muss es sein, eine Balance zwischen effektiver Bekämpfung von Rechtsverstößen und der Sicherung offener Kommunikation zu finden. Zukünftige Ansätze erfordern daher insb. übergreifende Regulierungskonzepte eingedenk der Abkehr von starren Dienstetypen.

Müller-Terpitz, Ralf, (A-)Symmetrie der Regulierung von Plattformen und Medien – Augenhöhe oder David gegen Goliath?, AfP 2026, 99-106

Der Beitrag untersucht die Frage, ob die nationale und europäische Regulierung von Plattformen und Medien zu einem “Level Playing Field“ bei der Sichtbarkeit und Refinanzierbarkeit medialer Inhalte geführt hat oder eine strukturelle Asymmetrie zu Lasten der Medien besteht. Ausgehend von der Bedeutung professioneller Medien für das demokratische Gemeinwesen analysiert er die komplexen unions- und nationalrechtlichen Instrumente zur Sicherung von Public-Value-Inhalten, zur Regulierung algorithmischer Empfehlungssysteme sowie zur Bewältigung neuer Herausforderungen durch KI-Anwendungen. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass eine regulatorische Augenhöhe zwischen Medien und Plattformen nicht existiert, und plädiert deshalb für eine Weiterentwicklung des derzeitigen Instrumentenmixes.

Rhein, Valerie / Knuth, Luca, Rechtliche Innovationsräume des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Teil 2: Reformstaatsvertrag und Innovationssteuerung im Digitalen, AfP 2026, 106-113

Statt der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Digitalen wird gegenwärtig zumeist seine Verteidigung und Sicherung verhandelt. Zwischen politischer Bedrohung und ökonomischer Bestandssicherung erscheinen Zukunftsperspektiven oftmals auf Legitimationsgewinnung durch Effizienzsteigerung fokussiert. Bedingung der politischen wie rechtlichen Legitimationssicherung ist jedoch auch die Innovationsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Anstelle die Diskussion auf die Verteidigung des Ist-Zustands zu begrenzen, ist sie daher auf das Mögliche innerhalb der gegebenen Rahmenbedingungen umzustellen: Organisationsstruktur und grundrechtliche Absicherung eröffnen bereits Räume, innerhalb derer seine digitale Transformation fortschreiten kann. Mit den jüngeren Reformen des Medienstaatsvertrags wird die Innovationsfähigkeit der Anstalten auch einfach-rechtlich neu akzentuiert.
Der Beitrag versucht, diese Innovationsräume in zwei Teilen dogmatisch und theoretisch zu vermessen. Während im ersten Teil die Bedeutung von Innovationen für die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten diskutiert sowie der verfassungsrechtliche und organisatorische Rahmen aus innovationsrechtlicher Perspektive analysiert wurde (Rhein/Knuth, AfP 2026, 20), untersucht der vorliegende zweite Teil gegenwärtige Reformen und reflektiert die Frage der Innovationssteuerung im Digitalen.

Bericht

Vorläufige Bemerkungen der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Irene Khan zum Abschluss ihres Länderbesuchs in Deutschland, AfP 2026, 113-116

Libor, Christine, Plattformregulierung und Medien, AfP 2026, 116-122

EGMR-Rechtsprechung

Ramelli, Sebastian, Slowenien: Veröffentlichung eines Fotos eines bekannten Politikers und seiner Familie neben einem Foto der Familie von Joseph Goebbels, AfP 2026, 122-123

Ramelli, Sebastian, Armenien: Behördliche Weigerung, Informationen über Todesfälle in den Streitkräften zur Verfügung zu stellen, AfP 2026, 123-124

Blick nach Brüssel

Eickemeier, Dominik / Schunert, Jonas, Stand: 1.4.2026, AfP 2026, 124-126

Medienkartellrecht

Jäger, Martin, Stand: 1.4.2026, AfP 2026, 126-127

Nachrichten

Libor, Christine, Forderung des EU-Parlaments nach stärkerem Schutz von Urheberrechten gegenüber KI, AfP 2026, 127-128

Libor, Christine, Warnung von Medienverbänden vor Gefährdung des Quellenschutzes durch IP-Speicherung, AfP 2026, 128

Libor, Christine, Verfahren gegen X wegen systemischer Defizite bei Grok-KI, AfP 2026, 128

Libor, Christine, Verzögerungen bei Durchsetzungsregelung zur EU-Verordnung zur politischen Werbung, AfP 2026, 128-129

Entscheidungen

EGMR v. 13.1.2026 - 2746/21, TV-Ausstrahlung einer Aufzeichnung zweier Privatpersonen zu Werbezwecken ohne ausdrückliche Zustimmung, AfP 2026, 129-134

BGH v. 31.7.2025 - 5 StR 78/25, Strafbarkeit der öffentlichen Mitteilung ermittlungsrichterlicher Beschlüsse, AfP 2026, 134-139

OLG Köln v. 13.2.2026 - 15 U 299/25, Kein wirksamer Widerruf einer zu einer Berichterstattung gegebenen Einwilligung, AfP 2026, 139-140

OLG Köln v. 22.9.2025 - 15 W 91/25, Erkennbarkeit bei Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, AfP 2026, 140-141

OLG Frankfurt v. 17.7.2025 - 16 U 7/24, Geldentschädigung wegen Veröffentlichung des Fotos eines Models mit unfreiwillig entblößter Brust, AfP 2026, 141-145

Schleswig-Holsteinisches OVG v. 18.12.2025 - 6 MB 24/25, Unzureichende Transparenzangaben bei Facebook, AfP 2026, 145

OVG NW v. 16.12.2025 - 15 A 750/22, Presserechtlicher Auskunftsanspruch zum sog. Schabowski-Zettel, AfP 2026, 146-155

LG Hamburg v. 2.3.2026 - 324 O 662/25, Unzureichende Wiedergabe einer außergerichtlichen Stellungnahme, AfP 2026, 155-157

LG München I v. 20.2.2026 - 25 O 15772/25, Zulässigkeit von Äußerungen über kommunalpolitischen Konflikt, AfP 2026, 157-162

LG Köln v. 28.1.2026 - 28 O 30/26, Anspruch auf Löschung eines Fake-Profils, AfP 2026, 162-163

LG München I v. 16.12.2025 - 33 O 3266/24, Täuschung über Änderunsbefugnis bzgl. Werbeausstrahlung bei Amazon Prime Video, AfP 2026, 163-168

LG Berlin II v. 2.12.2025 - 27 O 366/25 eV, Unzulässige strafprozessbegleitende Berichterstattung mit “Folter-Fotos“, AfP 2026, 168-172

LG Aachen v. 31.10.2025 - 8 O 292/25, Einwilligung in Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, AfP 2026, 172-176

LG Frankfurt/M. v. 10.9.2025 - 2-06 O 271/25, Haftung des Suchmaschinenbetreibers für KI-Übersicht, AfP 2026, 176-181

AGH Baden-Württemberg v. 14.11.2025 - AGH 10/2024 II, Kein Anspruch des Rechtsanwalts auf Herausgabe anonymisierter gerichtlicher Entscheidungen, AfP 2026, 182-184

OLG Köln v. 27.2.2026 - 6 U 75/25, Unzulässige Vervielfältigung einer Mediathek, AfP 2026, 184