Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

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Artikel 661 bis 670 von 870 gesamt

28.11.2017

BGH: Paypal-Käuferschutz schützt nicht vor Geltedmachung von Zahlungsansprüchen des Verkäufers

Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Der Zahlungsdienstleister PayPal wirbt vollmundig mit einem Käuferschutz, der dem Onlineshopper weitgehend Sorgenfreiheit suggeriert. Ganz so schön ist es aber nicht, wie der BGH nun festgestellt hat.

28.11.2017

OLG Hamm: Willkürliche Verweisung in einem Verkehrsunfallprozess

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der Kläger reichte bei dem Wohnsitzgericht des Beklagten zu 1) eine Klage gegen den Beklagten zu 1) und die Beklagte zu 2) aufgrund eines Verkehrsunfalls ein. Eine Zuständigkeit für die Beklagte zu 2) war nicht ersichtlich, da der Unfallort in einem anderen Gerichtsbezirk lag. Das Gericht verwies den Rechtsstreit insgesamt an das Gericht des Unfallortes. Das OLG Hamm (Beschl. v. 13.4.2017 – 32 SA 6/17) hielt diesen Verweisungsbeschluss für willkürlich bezüglich der Beklagten zu 1)!

24.11.2017

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Kostenersatz für eigenen Anwalt eines Streitgenossen Beschluss vom 19. September 2017 – VI ZR 72/16

20.11.2017

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Darlehenswiderruf per Telefax durch Stellvertreter Urteil vom 10. Oktober 2017 – XI ZR 457/16

12.11.2017

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Schriftform, Heilungsklausel, Treu und Glauben Urteil vom 27. September 2017 – XII ZR 114/16

10.11.2017

Das Recht der Parteien auf Anhörung eines Sachverständigen

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Nach einem in den Tatsacheninstanzen verlorenen Arzthaftungsprozess griff die Klägerin das Urteil des OLG mit einer Verfahrensrüge an. Entgegen ihrem Antrag sei der Sachverständige weder vom LG noch vom OLG angehört worden. Der BGH, Beschl. v. 30.5.2017 – VI ZR 439/16, sieht darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

03.11.2017

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Überprüfung der Adressierung bei fristgebundenen Schriftsätzen Beschluss vom 29. August 2017 – VI ZB 49/16

02.11.2017

BGH: Künftig Wildwest-Methoden bei Privatverkäufen auf Onlineverkaufsplattformen?

Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Der BGH hat - bisher überwiegend unbeachtet - eine sehr bemerkenswerte Anleitung dafür aufgestellt, wie man Verkäufe auf Onlineplattformen als Verbraucher "frisieren" kann.

28.10.2017

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Rückstauschaden durch Verwurzelung Urteil vom 24. August 2017 – III ZR 574/16

20.10.2017

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Urheberrechtsverletzung durch volljährige Kinder Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16

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