Zivilrecht | Zivilverfahrensrecht

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Artikel 61 bis 70 von 916 gesamt

25.04.2025

KG: Beschwerde im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einem der letzten Beiträge wurde auf eine Entscheidung des KG (Beschl. v. 2.1.2025 – 2 W 18/24) hingewiesen, wonach die Zurückweisung von Anträgen auf Ablehnung eines „Obergutachtens“ sowie auf eine ergänzende Begutachtung durch einen bereits bestellten Sachverständigen nicht beschwerdefähig sind.

20.04.2025

Anwaltsblog 16/2025: Auch ein geschäftsunfähiger Auftraggeber eines Notars muss Notarkosten bezahlen!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Ob ein nicht erkennbar geschäftsunfähiger Auftraggeber einem Notar zur Zahlung der Notarkosten verpflichtet ist oder ob dem §§ 104 ff. BGB entgegenstehen, hatte der BGH zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2025 – IV ZB 37/24):

19.04.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Laufzeit eines Mietvertrags über Flächen zum Betrieb von Windenergieanlagen

13.04.2025

Anwaltsblog 15/2025: Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Was eine Partei vortragen muss, um Wiedereinsetzung gegen die Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist gewährt zu bekommen, hat erneut den BGH beschäftigt (BGH, Beschluss vom 25. Februar 2025 - VI ZB 36/24):

09.04.2025

BGH: Kostenaufbringung der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der PKH

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einer in der „Insolvenzverwalterszene“ durchaus mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der BGH (Beschl. v. 13.2.2025 - IX ZB 27/24) an seiner Auffassung, der Bundesagentur für Arbeit sei es nicht zumutbar, die Kosten für eine Prozessführung des Insolvenzverwalters aufzubringen (§ 116 S. 1 Nr. 1 ZPO), wenn sie aufgrund von auf sie übergegangenen Ansprüche einzelner Arbeitnehmer am Insolvenzverfahren beteiligt ist, festgehalten. Bezüglich dieser Frage hatte es in letzter Zeit ablehnende Entscheidungen verschiedener OLG gegeben.

07.04.2025

Blog Update Haftungsrecht: Das selbstreparierte Leasing-Fahrzeug – ein Lehrstück zum prozessualen und materiellen Anspruchsbegriff

Prof. Dr. Reinhard Greger RiBGH a.D., Universität Erlangen-Nürnberg

Wenn ein geleastes Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt wird, gestaltet sich die Schadensabwicklung etwas kompliziert, denn hier gibt es zwei Geschädigte: den Leasinggeber als Eigentümer des Fahrzeugs und den Leasingnehmer, der es während der Reparaturzeit nicht nutzen kann. In den Leasingverträgen wird allerdings regelmäßig vereinbart, dass der Leasingnehmer ermächtigt und verpflichtet ist, sämtliche fahrzeugbezogenen Ansprüche aus dem Schadensfall im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen. Erhebt der Leasingnehmer eine entsprechende Klage, geschieht dies in gewillkürter Prozessstandschaft; Streitgegenstand ist also nicht ein eigener Anspruch des Klägers, sondern der Schadenersatzanspruch des Eigentümers.

06.04.2025

Anwaltsblog 14/2025: Keine Pflicht des Gerichts zur rechtzeitigen Erteilung eines Hinweises an die Partei bei Fristversäumung

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hatte zu entscheiden, ob einer Prozesspartei, deren Prozessbevollmächtigter gut 14 Tage vor Fristablauf statt der Berufungsbegründung eine an seinen Mandanten gerichtete Kostenrechnung an das Berufungsgericht übermittelt hatte, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren ist (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2025 – VIII ZB 65/23):

04.04.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den Neubeginn der Verjährung wegen Vollstreckungshandlungen

30.03.2025

Anwaltsblog 13/2025: Unzulässigkeit einer Berufung, wenn Begründung vom Mandanten erstellt worden ist!

Hans Christian Schwenker Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Der BGH hatte über die Zulässigkeit einer Berufung zu entscheiden, bei der Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die vom Gesetz geforderte eigenverantwortliche Prüfung des Inhalts der Berufungsbegründungsschrift durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt nicht erfolgt war (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2025 – IX ZB 46/23):

29.03.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Verjährung von Pflichtteilsansprüchen vor rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft

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