Ende der OS-Plattform zum 20.7.2025

Kurz vor Jahresende hat das Europäische Parlament mit Verordnung (EU) 2024/3228 v. 19.12.2024 die Aufhebung der Verordnung über die Europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) beschlossen. Damit ist das Ende des ambitionierten Vorhabens eingeläutet. Die Einstellung wird schrittweise bis Juli dieses Jahres erfolgen.

Die OS-Plattform war 2016 als Teil der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 ins Leben gerufen worden. Ziel war es, eine zentrale, kostengünstige und leicht zugängliche Anlaufstelle für Online-Streitigkeiten zu schaffen.

Trotz regelmäßiger Informationskampagnen, die jährlich zwei bis drei Millionen Besucher auf die OS-Plattform gebracht hat, nutzt jedoch nur eine kleine Minderheit der Besucher die OS-Plattform, um tatsächlich Beschwerden einzureichen. Insgesamt wurden laut EU-Kommission jährlich nur etwa 200 Fälle in der gesamten Union an eine AS-Stelle weitergeleitet – ein Resultat, das den Betrieb der Plattform langfristig als ineffizient und unwirtschaftlich erscheinen ließ.

Die Einstellung der Plattform erfolgt in zwei Schritten: Beschwerden können nur noch bis zum 19.3.2025 eingereicht werden. Am 20.7.2025 erfolgt dann die vollständige Löschung aller Informationen, einschließlich personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Fällen.

Quelle: Verordnung (EU) 2024/3228 v. 19.12.2024

Bild: Christophe Licoppe / shutterstock.com

Siehe zum Thema auch: ZKM0052199; ZKM0050895; ZKM0060985