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Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

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12.05.2022

Öffentlicher Aufruf von Friedrich Glasl zur Beendigung des Ukraine-Krieges

Redaktion ZKM

Der Medations- und Konfliktforscher sowie CfM-Sokrates-Preisträger Prof. Dr. Friedrich Glasl hat einen offenen Brief an verantwortungsbewusste Menschen in Politik und Zivilgesellschaft zum Beenden des Ukraine-Kriegs veröffentlicht, den wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen:

12.05.2022

Kalender: Ab sofort gezielte Suche nach Aus- und Fortbildungsangeboten

Redaktion ZKM

Im Zuge der Digitalisierung des ZKM-Reports hat auch der Veranstaltungskalender der CfM ein grundlegendes Update erhalten und steht Ihnen ab sofort mit zahlreichen neuen Features zur Verfügung. Wichtigste Neuerung ist eine Volltextsuche, die Ihnen die gezielte Suche etwa nach Ort, Online oder Präsenz, Themengebiet oder auch Ausbildungsinstitut oder Trainer ermöglicht. Im Veranstaltungskalender können Sie sich über das Aus- und Fortbildungsangebot der Mitgliedsinstitute der CfM informieren. Es lohnt sich, regelmäßig vorbeizuschauen!

12.05.2022

Mediationsangebot abgelehnt: Verkehrsministerium hat sich beim Bau der Küstenautobahn verzockt

Redaktion ZKM

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz hatte es sich vor vier Jahren klug ausgedacht: Weil der Weiterbau der Küstenautobahn A20 im dritten Bauabschnitt von Bad Segeberg in Richtung A7 schon lange gerichtlich gestoppt war und bis heute auf Eis liegt, wollte der FDP-Politiker erst mal in umgekehrter Richtung loslegen – von der A7 in Richtung Bad Segeberg, im vierten Bauabschnitt. Doch wie sich jetzt herausstellt, hat er die Chance dazu selber vergeben.

12.05.2022

Mehr als 50.000 Online-Gerichtsverfahren im vergangenen Jahr

Redaktion ZKM

Die Corona-Pandemie hat offenbar die Digitalisierung in der Justiz beschleunigt. Im vergangenen Jahr wurden über 50.000 Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz durchgeführt, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf den Deutschen Richterbund berichten. Ganz überwiegend habe es sich dabei um Zivilverfahren gehandelt.

12.05.2022

Schiedsgericht: Venezuela muss 1,6 Milliarden Dollar an spanische Agrarkonzerne zahlen

Redaktion ZKM

Ein internationales Schiedsgericht hat in einem Rechtsstreit mit dem venezolanischen Staat zugunsten spanischer multinationaler Unternehmen entschieden. Im Urteil vom 24. März wies das Gericht des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) der Weltbank Caracas an, 1,6 Milliarden US-Dollar an die Unternehmen Agroinsumos Ibero-Americanos SL, Inica Latinoamericana SL, Proyefa Internacional SL und Verica Atlántica SL für die Übernahme ihrer Vermögenswerte im Jahr 2010 zu zahlen. Venezuela muss außerdem die Prozesskosten tragen.

12.05.2022

Reformbedarf: Streitigkeiten um Klinikabrechnungen fluten die Sozialgerichte

Redaktion ZKM

Der Präsident des Landessozialgerichts NRW fordert Mindeststreitwerte und Schiedsverfahren, um die Gerichte von Verfahren zu Klinikabrechnungen zu entlasten. Derzeit würden Versicherungsbeiträge in Millionenhöhe verbrannt. Die Sozialgerichte in NRW müssen sich weiter viel mit Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenhausträgern und Krankenkassen befassen. Insgesamt handelt es sich um 77.612 Verfahren in 2021. Zudem haben sich die Verfahrenslaufzeiten verlängert. Die Zahl der Verfahren in diesem Bereich habe in den vergangenen vier Jahren um fast 2.000 Verfahren pro Jahr weiter zugenommen, erklärte das Landessozialgericht NRW bei der Veröffentlichung seines Jahresberichts 2021. Parallel seien zwar Verfahren im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II rückläufig. Doch liege dieses stets mit Abstand zahlenmäßig größte Sachgebiet mit dem der gesetzlichen Krankenversicherung nun nahezu gleich auf.

09.05.2022

Achtung bei der Vertragsgestaltung – Die Umsetzung der europäischen Arbeitsbedingungenrichtlinie in nationales Recht steht bevor!

Wolfgang Kleinebrink

Bei der Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht ist häufig unbekannt, dass die nationale Umsetzung der Richtlinie 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts (kurz Arbeitsbedingungenrichtlinie genannt) ansteht. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt vor (BT-Drs. 20/1636 vom 2.5.2022 [PDF-Datei – 45 Seiten]). Es handelt sich um den Entwurf eines Artikelgesetzes, weil bei der Umsetzung zehn verschiedene Gesetze geändert werden sollen. Der Entwurf geht weit über die europäischen Vorgaben hinaus und wird – wenn er zum Gesetz wird – zu erheblichen Herausforderungen bei der Vertragsgestaltung führen. Dies gilt nicht nur inhaltlich, sondern auch hinsichtlich des zeitlichen Aufwands und der Dringlichkeit der gebotenen Vertragsänderungen. An dieser Stelle soll auf die wichtigen beabsichtigten Änderungen im Nachweisgesetz (Art. 1 des Entwurfs) und im Teilzeit- und Befristungsgesetz (Art. 7 des Entwurfs) eingegangen werden.

07.05.2022

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Heilung eines Verfahrensmangels bei der Zustellung eines Urteils – und um eine auf den ersten Blick überraschende Konsequenz der Zustellung an das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).

07.05.2022

Studie über Trennungspolitik: Kinderfeindliche Justiz

Redaktion ZKM

Ideologische Vorstellungen unter Richtern, Anwälten und Jugendämtern würden dazu führen, dass man Kinder zu Unrecht von ihren Müttern trennt. Davor warnt der Soziologe Wolfgang Hammer in der Studie „Familienrecht in Deutschland“, die auf über 1.000 Fällen basiert. Der Hamburger Forscher kritisiert zudem zu lange und belastende Gerichtsverfahren. Beides schade den betroffenen Kindern. Die Studie wirft einen Blick auf die Rechtsprechung der vergangenen 20 Jahre, innerhalb derer das „Kindschaftsrecht“ reformiert und unter anderem das gemeinsame Sorgerecht von Mutter und Vater als Regelfall festgelegt wurde. Faktisch stieg die Zahl der Sorgestreite stark an, in Ostdeutschland seit 2010 sogar um über 50 Prozent. Etliche der Fälle gelten als „hochkonflikthaft“.

07.05.2022

110 Millionen Euro für den Rechtsstaatspakt

Redaktion ZKM

Der Bund zahlt den Ländern die zweite Tranche von 110 Millionen Euro aus dem Pakt für den Rechtsstaat aus. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf ein Schreiben aus dem Bundeskanzleramt an die Länder. Die erste Tranche von 110 Millionen Euro war den Ländern bereits 2019 ausgezahlt worden. In dem Schreiben heißt es, die Länder hätten ihre im Pakt übernommenen Verpflichtungen mehr als erfüllt. Als Zielvorgabe waren 2.000 neue Stellen vereinbart worden.

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