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Artikel 121 bis 130 von 3500 gesamt

20.09.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die zwangsweise Durchsetzung eines Anspruchs auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB.

18.09.2025

EuGH bestätigt relativen Personenbezug von personenbezogenen Daten

Martin Schweinoch

Pseudonyme Daten haben für Dritte ohne (Zusatz-)Wissen keinen Personenbezug

13.09.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um die Beauftragung von Rechtsanwälten und Sachverständigen durch eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern und um die nachträgliche Zustimmung zu entsprechenden Handlungen des Verwalters durch die Gemeinschaft.

11.09.2025

Das Gesetzgebungsverfahren zur „Altersbefristung“ läuft - und wirft Fragen auf

Wolfgang Kleinebrink

Der Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (BR Ds. V. 15.8.2025 – 357/25), sieht unter anderem vor, dass das sog. Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz – TzBfG für Personen aufgehoben wird, welche die Regelaltersgrenze erreicht haben, um die Rückkehr zu ihrem bisherigen Arbeitgeber zu erleichtern.

11.09.2025

EuGH knackt Monopol des internationalen Sportgerichtshofs CAS

Redaktion ZKM

Gegen ein Urteil des Sportgerichtshofs CAS konnten Sportler bisher kaum vorgehen. Das ändert sich nach einer Klage des Fußballklubs Seraing. Denn laut EuGH - Urt. v. 1.8.2025 - C-600/23 - muss ein Einspruch vor einem staatlichen Gericht möglich sein. Der belgische Fußballklub RFC Seraing geriet in Streit mit dem Fußball-Weltverband FIFA. Denn er hatte 2015 einen Teil der wirtschaftlichen Rechte seiner Spieler an eine maltesische Gesellschaft abgetreten. Laut FIFA-Statuten war das untersagt - der Weltverband bestrafte den belgischen Klub. Ein belgischer Fußballklub kämpft sich durch alle Instanzen. Gegen die Strafe der FIFA ging der Klub vor, er wandte sich an den Internationalen Sportgerichtshof CAS mit Sitz in der Schweiz. Der entscheidet nämlich zwingend bei Streit mit der FIFA. Und er entscheidet auch abschließend. Nur Schweizer Gerichte können die CAS-Entscheidungen noch einmal überprüfen - allerdings nur in sehr begrenztem Umfang. An die inhaltliche Entscheidung des CAS dürfen auch die Schweizer Gerichte nicht mehr ran. Vor dem CAS scheiterte der belgische Fußballklub. Die Strafe der FIFA wurde bestätigt. Auch das Schweizer Bundesgericht bestätigte die Entscheidung, und damit wären die rechtlichen Möglichkeiten dann eigentlich erschöpft gewesen. Der belgische Klub gab aber nicht auf und zog vor die belgischen Gerichte. Die sahen sich jedoch durch belgisches Recht gehindert, in der Sache überhaupt noch zu entscheiden. Die Entscheidung des CAS war aus Sicht der belgischen Gerichte abschließend und bindend.

11.09.2025

Türkei: Kritik an geplanter Pflichtmediation bei Scheidungen – Juristin warnt vor struktureller Benachteiligung von Frauen

Redaktion ZKM

Die türkische Rechtsanwältin Sida Yıldız, Mitglied der Vereinigung freiheitlicher Juristinnen und Juristen (ÖHD), äußert in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ANF deutliche Kritik an den Plänen des türkischen Justizministeriums, eine obligatorische Mediation in Familiensachen – insbesondere bei Scheidungen – einzuführen. Sie warnt davor, dass diese Maßnahme Frauen in der Türkei strukturell benachteiligen und faktisch zum Schweigen bringen könnte.

11.09.2025

Schweiz: Ein Staatsanwalt will einen Mediator zur Zeugenaussage zwingen

Redaktion ZKM

Der Fall in Zürich legt eine Gesetzeslücke offen. Der betroffene Mediator will nicht aussagen und den Fall wenn nötig bis vors Bundesgericht ziehen. Eine lange Liste von Berufsmitgliedern hat vor der Staatsanwaltschaft und der Polizei das Recht, die Aussage über ihre Klienten zu verweigern. Nicht nur Anwälte oder Ärzte, sondern zum Beispiel auch Ernährungsberater, Optometristen oder Chiropraktikerinnen. So sieht es die eidgenössische Strafprozessordnung vor. Dahinter steht die Idee, dass in gewissen Berufen Vertrauen so wichtig ist, dass nicht einmal Strafverfolger es durchbrechen sollten. Doch das Zeugnisverweigerungsrecht für Mediatoren ist – anders als bei Zivilprozessen – nicht explizit in der Strafprozessordnung festgelegt worden.

11.09.2025

Internationale Mediation: Warum Länder in fremden Konflikten vermitteln – und was sie davon haben

Redaktion ZKM

Ob Norwegen, Katar oder die Schweiz: Immer mehr Staaten bieten sich als Vermittler in internationalen Konflikten an. Sie übernehmen dabei eine Rolle, die oft als „Mediation“ bezeichnet wird. Doch wie ein aktueller Artikel bei Euronews zeigt, ist der Begriff nicht immer ganz zutreffend. Zwar übernehmen diese Länder oft eine moderierende Rolle zwischen den Konfliktparteien – doch nicht jede Initiative folgt dem klassischen Mediationsmodell mit klarer Neutralität und strukturiertem Verfahren.

11.09.2025

Einstimmig gewählt: Ex-Ministerpräsident Peter Müller wird Vorsitzender des DfB-Schiedsgerichts

Redaktion ZKM

Ex-Verfassungsrichter und Ex-Ministerpräsident Peter Müller ist neuer Vorsitzender des Ständigen Schiedsgerichts für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen. Der 69-Jährige wurde bei der Generalversammlung der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Berlin einstimmig von den Vertretern der 36 Profiklubs gewählt. Müller löst Udo Steiner ab, der das Amt 18 Jahre innehatte. Müllers Stellvertreter ist Klaus Vieweg.

11.09.2025

DAV liefert Orientierungshilfe zum KI-Einsatz in der Anwaltschaft

Redaktion ZKM

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat mit seiner Initiativ-Stellungnahme vom Juli 2025 eine detaillierte Orientierungshilfe zum KI-Einsatz in Kanzleien vorgestellt. Diese bietet Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, aber auch Mediatorinnen und Mediatoren, eine wertvolle Anleitung für den berufsrechtskonformen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI).

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