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14.10.2020

EuGH - Bauplan einer neuen Vorratsdatenspeicherung

Dr. Gerd Kiparski, MBA Rechtsanwalt

Der EuGH hat in seiner jüngsten 60-seitigen Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung (EuGH, Urt. v. 6.10.2020 - C-511/18, C512/18 und C-520/18, CR 11/2020) einen Bauplan zu einer EU-Rechts konformen Vorratsdatenspeicherung aufgezeigt:

13.10.2020

Verbesserung des Kinderschutzes durch Änderung des Familienverfahrensrechts? (BT-Drucks. 360/20)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Am 24.6.2020 hat das Land Baden-Württemberg einen Gesetzesantrag im Bundesrat eingereicht (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht). Grundlage des Gesetzesantrags ist der Abschlussbericht der von der Landesregierung Baden-Württemberg eingesetzten Kommission Kinderschutz im Zusammenhang mit dem „Staufener Missbrauchsfall“.

13.10.2020

OLG Frankfurt: Beschwerde gegen die Festsetzung eines Gebührenstreitwertes

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einem Verfahren vor dem OLG Frankfurt (Beschl. v. 6.5.2020 – 6 W 43/20) hatte das Landgericht als Vollstreckungsgericht (Prozessgericht des ersten Rechtszuges) aufgrund des Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung auf Antrag des Antragstellers gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld festgesetzt (§ 890 ZPO). Gleichzeitig hatte es den Streitwert für das (Ordnungsgeld)Verfahren festgesetzt. Der Antragsgegner legte gegen den Streitwertbeschluss Beschwerde ein (§ 68 GKG). Die Beschwerde erwies sich als begründet und führte zur Aufhebung des Streitwertbeschlusses.

07.10.2020

Covid-19 und Mediation: Vollstreckbarkeit internationaler Mediationsergebnisse durch das Singapur-Übereinkommen

Prof. Dr. Simon J. Heetkamp Professor an der TH Köln/ivwKöln | Richter am Landgericht

Die durch Covid-19 verursachten weltweiten Unterbrechungen der Wirtschaftskreisläufe werden wegen nachfolgender Störungen von Produktionsabläufen, Lieferketten und unternehmerischer Liquidität zwangsläufig zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten führen. Für deren Beilegung könnten Mediationsverfahren besonders geeignet sein, da keine der Parteien ein Verschulden am Ausbruch der Pandemie trägt und streitentscheidend die einmaligen Umstände der Coronakrise, teils ungeklärte Rechtsfragen und eine etwaig vorzunehmende Vertragsauslegung sein dürften (siehe in diesem Zusammenhang auch die Meldung zum entsprechenden Hintergrund einer Kleinen Anfrage der FDP zur Mediation in Coronazeiten und die entsprechende „Mediations-Initiative“ des Vienna International Arbitration Centre ). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein in dieser Sachlage anzustrebender gerechter Interessenausgleich und ein Erhalt der unternehmerischen Beziehungen vornehmliche Wesensmerkmale von Mediationsverfahren sind.

07.10.2020

Geplantes Gesetz zur mobilen Arbeit – Ein gestoppter Eingriff in die Vertrags- und Unternehmerfreiheit?

Wolfgang Kleinebrink

Am 4.10.2020 wurden durch ein Interview des Bundesarbeitsministers mit einer Sonntagszeitung erste Überlegungen für ein geplantes Gesetz für mobile Arbeit bekannt. Auf der Internetseite des BMAS finden sich einige Eckpunkte. Inoffiziell liegt außerdem nun der Referentenentwurf vor, der nach Presseinformationen in der sogenannten Frühkoordination im Kanzleramt gestoppt wurde, da – so die Presseinformationen – nach dortiger Auffassung der Koalitionsvertrag keinen Anspruch auf Home-Office vorsieht. Eine Ressortabstimmung soll deshalb nach jetzigem Stand nicht mehr stattfinden. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass dies noch nicht das politische Ende des Vorhabens ist; zumindest ist denkbar, dass einzelne Regelungen des Entwurfs – wie zum Beispiel die Arbeitszeiterfassung bei mobiler Arbeit – an anderer Stelle wieder aufgegriffen werden. Es lohnt sich deshalb, sich diesen Entwurf näher anzusehen. Er setzt sich aus vier Elementen zusammen:

06.10.2020

Die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes

Dr. Stefan Mutter Rechtsanwalt

Lesenswert für alle Mandatsträger und Einladung zur Selbstreflektion an die Adresse der Regierungskommission Deutsche Corporate Governance Kodex

06.10.2020

Neues Wohnungseigentumsrecht ab 1.12.2020

Rüdiger Donnerbauer

In seiner Plenumssitzung vom 9.10.2020 hat der Bundesrat das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften, das WEMoG, durchgewunken; inzwischen ist das neue Wohnungseigentumsrecht verkündet worden (BGBl. I v. 22.10.2020, S. 2187 ff.) und wird damit für Millionen von Eigentümergemeinschaften ab dem 1.12.2020 Richtschnur des Zusammenlebens sein.

05.10.2020

OLG Frankfurt a. M.: Gewinnspielteilnahme durch Bewertung wettbewerbswidrig

Dr. Matthias Böse Rechtsanwalt und Fachanwalt Gewerblicher Rechtsschutz

Bewertungen verleihen gerade Unternehmen im E-Commerce Rückenwind beim Absatz, da der Verkehr sie als neutrale Bewertung von echte Kundenerfahrungen auffasst. Fälle gekaufter Bewertungen sind dabei bereits mehrfach Gegenstand der Rechtsprechung gewesen und in der Regel für unlauter befunden worden.

02.10.2020

OLG Düsseldorf zur Deckung von Ansprüchen nach § 64 GmbHG unter einer D&O-Versicherung und Eigenschadenklauseln

Dr. Christian Schneider

1. Mit Urteil vom 26.6.2020 – 4 U 134/18 hat das OLG Düsseldorf seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Ansprüche gegen den Geschäftsführer einer GmbH aus § 64 GmbHG nicht vom Schutzbereich einer D&O-Versicherung umfasst sind, wenn diese den Geschäftsführern Deckung nur für Schadenersatzansprüche gewährt. Ansprüche gegen den Geschäftsführer der GmbH wegen verbotener Zahlungen nach Insolvenzreife gem. § 64 GmbHG werden vom BGH in ständiger Rechtsprechung als „Ersatzansprüche eigener Art“ qualifiziert, also nicht als solche Schadenersatzansprüche. Maßgeblich für die Reichweite der Deckung ist freilich nicht allein die rechtsdogmatische Qualifikation von Ansprüchen aus § 64 GmbHG, sondern die Auslegung der Versicherungsbedingungen. Bis zu einer Klärung durch den BGH werden insoweit Unsicherheiten verbleiben. Für die von den Insolvenzverwaltern oft auf dürftiger Sachverhaltsgrundlage erhobenen Ansprüche nach § 64 GmbHG, die letztlich allein auf Leistungen aus der D&O-Versicherung des Unternehmens zielen, ist das neuerliche Urteil des OLG Düsseldorf ein weiterer Dämpfer.

01.10.2020

Buchtipp: Spangenberg, Ein kleines Rechtsproblem bleibt ungelöst

Werner Schwamb VorsRiOLG a.D.

Ernst Spangenberg lässt uns mal wieder in seine Gedankenwelt blicken. „Ein kleines Rechtsproblem bleibt ungelöst.“ Die Frage hat sich sicher jedem Juristen in seinem Leben schon mal gestellt, wenn er zu sich ehrlich ist. Ernst Spangenberg wäre nicht Ernst Spangenberg, wenn er das nicht erstens zugäbe, zweitens darüber nachdächte, drittens darüber schriebe und male (wie auf dem Titelbild des Buches zu sehen) sowie viertens doch eine ihm eigene Lösung gefunden hätte.

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