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17.08.2020

Zweite Welle der Corona-Maßnahmen: Kontaktdaten, Risikogebiete, Feiern

Niko Härting

Aus Sorge vor steigenden Infektionszahlen werden derzeit in ganz Europa die Corona-Maßnahmen verschärft. Für Spanien gilt jetzt eine „Reisewarnung“. Die Deutsche Bahn bietet – noch freiwillig – allen Reisenden, die aus „Risikogebieten“ einreisen, die Hinterlegung von Kontaktdaten an ("Bahnfahrer aus Risikogebieten sollen Onlineformular ausfüllen", ZEIT ONLINE v. 13.8.2020). Gesundheitsminister Spahn warnt vor privaten Feierlichkeiten ("Spahn sieht Feiern als Gefahrenquellen", tagesschau.de v. 17.8.2020).

17.08.2020

Corona Arbeitsschutzregel des BMAS mit Stand 10.8.2020

Detlef Grimm

Der Arbeitsschutzausschuss beim BMAS hat die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel mit Stand 10.8.2020 überarbeitet. Den aktuellen Stand finden Sie hier. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Konkretisierungen der Anforderungen der Verordnungen nach dem Arbeitsschutzgesetzt (ArbSchG). Darüber hinaus werden die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse nach § 4 Nr. 3 ArbSchG im Hinblick auf Corona beschrieben.

14.08.2020

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um einen nicht alltäglichen Fall der deliktischen Haftung eines Kfz-Sachverständigen.

14.08.2020

Kündigungsfrist für Organmitglieder - BAG widerspricht der herrschenden Meinung

Axel Groeger

Gilt bei einer Kündigung des Anstellungsverhältnisses z.B. des Fremd-Geschäftsführers einer GmbH für die Berechnung der Kündigungsfrist § 621 BGB oder § 622 BGB?

13.08.2020

Corona-Zwangstests - Wird der Datenschutz zum Schönwetterrecht?

Niko Härting

In Bayern hat man 44.000 Corona-Tests für Reiserückkehrer verschlampt. Erste Berichte offenbaren einen chaotischen Umgang mit Gesundheitsdaten. In der Corona-Krise scheint der Datenschutz in Vergessenheit zu geraten.

13.08.2020

Trittschallschutz auf mangelhaftem Gemeinschaftseigentum

RiAG Dr. Dr. Andrik Abramenko

Der BGH hat sich jüngst wieder mit dem Trittschallschutz nach Bodenbelagswechsel befasst, diesmal in Kombination mit mangelhaftem Gemeinschaftseigentum (BGH, Urt. v. 26.6.2020 – V ZR 173/19).

11.08.2020

Das Gebot fairen Verhandelns - Allheilmittel im Kampf gegen "unliebsame" Aufhebungsverträge?

Philipp S. Fischinger

Schon ab Mitte der 2000er Jahre erwähnte das Bundesarbeitsgericht vereinzelt die Möglichkeit, arbeitsrechtliche (Aufhebungs-)Verträge einer Kontrolle anhand des Gebots fairen Verhandelns zu unterziehen. Weil das aber stets nur en passant geschah und ein Verstoß jeweils in dürren Worten abgelehnt wurde, nahm wohl niemand dieses Gebot ernsthaft als potentielle Chance oder Risiko (je nach Perspektive) wahr. Das Judikat vom 7. Februar 2019 (6 AZR 75/18, NZA 2019, 688 = ArbRB 2019, 164 [Esser]), mit dem das Gericht dem bis dato friedlich im Dornröschenschlaf vor sich hin schlummernden Gebot erstmals praktisches Leben einhauchte, bedeutete daher einen Paukenschlag mit erheblicher, in seinen Konsequenzen noch nicht absehbarer Sprengkraft.

07.08.2020

EuGH Schrems II - Eine Prognose nach dem Wolkenbruch

Dennis G. Jansen, LL.M. (Berkeley) Rechtsanwalt (J-Law.de), General Counsel (CoachHub.io), und Gründer | Datenschutz, Software, IP, IT und IT-Beweismittel

Die EuGH-Entscheidung Schrems II (EuGH, Urt. v. 16.7.2020 - C-311/18, CR 2020, 529 ff.) ist ein starker Wolkenbruch: Das Privacy Shield ist ungültig. Aber was sind die Konsequenzen? In der Praxis drohen die üblichen Risiken einer DSGVO-Verletzung wie behördliche Bußgelder von bis zu 4% Konzernumsatz oder bis zu 20 Millionen Euro. Wen welche Risiken treffen und wo die Sonne voraussichtlich noch über Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules für die Datenverarbeitung scheint, erfahren Sie im Folgenden:

07.08.2020

Harte Zeiten für Umgangsblockierer (Saarländisches OLG v. 11.12.2019 – 6 WF 156/19)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Die zwangsweise Durchsetzung von Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit war bis zum Inkrafttreten des FamFG zum 1.9.2009 nicht nur mit erheblichen gesetzlichen Lücken behaftet, sondern bewegte sich auch in einem zeitintensiven Verfahren. Mit der Umstellung von Zwangsmitteln auf Ordnungsmittel zur Durchsetzung von Umgangs- und Herausgabeentscheidungen hat der Gesetzgeber die zur Verfügung stehenden Vollstreckungsmaßnahmen allerdings verschärft. Zu einer Beschleunigung des Vollstreckungsverfahrens hat zudem die Tatsache geführt, dass die Hinweispflicht auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen einen Umgangstitel in das Ausgangsverfahren verlagert ist und damit ein nach früherer Gesetzeslage noch notwendiger zeitlich verzögernder weiterer Verfahrensschritt entfallen ist.

07.08.2020

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um eine nicht ganz einfache prozessuale Situation in der Berufungsinstanz.

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