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12.01.2021

Das Update zum „Update Frauenquote“ – das FüPoG II

Dr. Stefan Mutter Rechtsanwalt

Im Anschluss an das vor knapp einem Jahr veröffentlichte „Update Frauenquote“ zum FüPoG II (s. Mutter, „‘Update Frauenquote‘ – das FüPoG II“, Blog Gesellschaftsrecht v. 28.2.2020) ist über den mittlerweile vorliegenden Regierungsentwurf zu berichten (abrufbar https://www.bmfsfj.de/blob/164128/e8fc2d9afec92b9bd424f89ec28f2e5b/gesetzentwurf-aenderung-fuepog-data.pdf). Wie damals prognostiziert, findet sich ein Kern der Initiative in der Ausweitung der Quotenregelungen. Für bestimmte börsennotierte und mitbestimmte Aktiengesellschaften sowie solche mit qualifizierter Beteiligung des Bundes muss fortan der Vorstand, falls er aus mehr als drei Mitgliedern bestehen sollte, mit mindestens einer Frau und mindestens einem Mann besetzt sein. Überraschend angesichts der ausufernden Staatshilfen in der COVID-19-Pandemie ist, dass man Gesellschaften, die durch Bund „gerettet“ wurden, nicht ebenfalls den verschärften Anforderungen unterwirft.

12.01.2021

Gesetzesänderung: Coronabedingte Einschränkungen von Mieträumen als Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)

Rechtsanwalt Dr. Rainer Burbulla

Am 18.12.2020 hat der Bundestag der geplanten Gesetzesänderung zu § 313 BGB und dem damit verbundenen Eingriff in das Gewerberaummiet- und Pachtrecht zugestimmt. Bei staatlich angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie wird nunmehr gesetzlich (widerlegbar) vermutet, dass die Geschäftsgrundlage des Miet-/Pachtvertrages massiv beeinträchtigt ist. Die Rechtsfolgenseite des § 313 BGB soll hingegen unberührt bleiben in der Konsequenz, dass eine Vertragsanpassung nur in angemessenem Umfang begehrt werden kann. Die Änderung von § 313 BGB wird flankiert mit der Statuierung eines Vorrang- und Beschleunigungsgebots in der Zivilprozessordnung. So sollen Streitigkeiten um Vertragsanpassungen schnell gerichtlich geklärt werden. Diese stark umstrittenen Gesetzesänderungen sind Gegenstand dieses Beitrags.

11.01.2021

20 Jahre FamRB!

Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Mit der Januarausgabe 2021 ist der FamRB in seinen 20. Jahrgang gestartet. Das Konzept war damals neu: kurze und knackige Urteilsbesprechungen und ihre Einordnung in den Gesamtzusammenhang des Familienrechts, gepaart mit Aufsätzen für Praktiker, ohne dass wissenschaftlicher Tiefgang und Innovationskraft darunter leiden sollten. Das damals Neue hat sich bewährt. Jetzt haben sich alle an dieses Format gewöhnt und einige haben es kopiert.

11.01.2021

Inhaltliche Anforderungen an ärztliche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht und zu erfolgten und gesundheitsbedingt nicht erfolgten Impfungen

Wolfgang Kleinebrink

Arbeitgeber sind berechtigt, von Arbeitnehmern das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit zu verlangen. Zutreffend weist das Arbeitsgericht Siegburg in einem Urteil vom 16.12.2020 – 4 Ga 18/20 – darauf hin, dass das Interesse des Arbeitgebers an Gesundheit und Infektionsschutz aller Mitarbeiter das Interesse des Beschäftigten, ohne eine entsprechende Abdeckung zu arbeiten, überwiegt. Von besonderem Interesse sind die Ausführungen des Gerichts zu den inhaltlichen Anforderungen eines ärztlichen Attestes, mit dem ein Arbeitnehmer eine Befreiung von der Maskenpflicht erreichen will. Ein solches Attest muss erforderliche konkrete und nachvollziehbare Angaben darüber enthalten, aus welchen Gründen keine Maske getragen werden kann.

10.01.2021

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um das Verhältnis zweier von derselben Partei in derselben Sache eingelegter Rechtsmittel.

08.01.2021

Dürfen Vorgesetzte die Einschaltung der Kamera in Videokonferenzen verlangen?

Stefan Freh

Spätestens seit dem ersten Corona-Lockdown im letzten Jahr gehören Videokonferenzen in vielen Unternehmen zum Alltag. Sie sparen Zeit und tragen dazu bei, betriebliche Abläufe auch während der Pandemie bestmöglich aufrechtzuerhalten. Videokonferenzen können persönliche Besprechungen zwar nicht vollständig ersetzen; jedenfalls zu Pandemiezeiten stellen sie jedoch eine sinnvolle Alternative dar. Dies gilt natürlich nur dann, wenn von der Videofunktion auch Gebrauch gemacht wird, d.h. die PC-/Notebook-Kamera während der Konferenz eingeschaltet wird. Einige Arbeitnehmer verweigern die Kameranutzung jedoch und verweisen hierzu etwa auf ihre „Persönlichkeitsrechte“. Dies führt zu der Frage, ob Vorgesetzte von diesen Mitarbeitern die Einschaltung der Kamera verlangen – und die Weigerung mit arbeitsrechtlichen Mitteln sanktionieren – dürfen.

07.01.2021

Corona-Pandemie: Schweigen einer Partei ersetzt nicht die Zustimmung zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Schweigen einer Partei auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens auch unter Berücksichtigung der im März 2020 bestehenden COVID-19-Situation nicht als Zustimmung gedeutet werden kann (Beschl. v. 16.07.2020 – I-12 U 26/20).

04.01.2021

Arbeitsrechtliche Auswirkungen der Corona-Pandemie im neuen Jahr

Thomas Niklas / Thomas Köllmann

Die Corona-Pandemie hat Deutschland und die Welt weiter fest im Griff. Und schon jetzt ist absehbar, dass der aktuelle Lockdown über den 10. Januar 2021 hinaus verlängert wird. Für die Arbeitswelt bedeutet dies, dass die Themen im neuen Jahr vielfach die alten sind, nämlich: Wie bewältige ich die Krise und die damit einhergehenden Probleme? Nachfolgend haben wir einige der aus unserer Sicht praxisrelevantesten Themen und deren (arbeitsrechtlichen) Auswirkungen zusammengefasst (eine umfassende Aufstellung der zu erwartenden oder bereits feststehenden Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht im neuen Jahr findet sich unter http://www.arbrb.de/news.html).

29.12.2020

Elterliches Hobby versus Kindeswohl? (OLG Frankfurt v. 27.10.2020 – 1 UF 170/20)

Monika Clausius Fachanwältin für Familienrecht

Dass ein – möglicherweise bereits während des elterlichen Zusammenlebens gepflegtes – Hobby nach der Trennung Anlass zur Prüfung einer Kindeswohlgefährdung sein kann, zeigt ein aktueller Beschluss des OLG Frankfurt.

23.12.2020

"Weihnachtsgeschenk" des Gesetzgebers: Virtuelle Hauptversammlung (HV) 4.0!

Dr. Stefan Mutter und Dr. Carsten Kruchen

Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens als „Omnibus“-Gesetz in einem Husarenritt (siehe die enge Taktfolge von Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 15.12.2020, BT-Drucks. 19/25251, dazu erläuternder Bericht der Abgeordneten Dr. Heribert Hirte, Dr. Karl-Heinz Brunner, Fabian Jacobi, Judith Skudelny, Gökay Akbulut und Dr. Manuela Rottmann, BT-Drucks. 19/25322 vom 16.12.2020, Plenardebatte des Deutschen Bundestages vom 17.12.2020, Plenarprotokoll 19/202, dort insbesondere 25377-25381 und Beschluss des Bundesrates vom 18.12.2020, BR-Drucks. 761/20) kurz vor Jahresende die Rechtsgrundlagen für die Durchführung virtueller Hauptversammlungen in 2021 geändert.

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