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Artikel 1431 bis 1440 von 3369 gesamt

22.06.2020

Warum nutzen Unternehmen in Deutschland bislang kaum die Wirtschaftsmediation?

Dr. Alexander Steinbrecher, LL.M. (Tulane) RA und Mediator, Bombardier Transportation Group

Für diese Woche hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Fachkonferenz geplant, um – laut eigener Pressemitteilung – „acht Jahre nach dem Inkrafttreten des Mediationsgesetzes eine umfassende Bestandsaufnahme vorzunehmen.“ Die Konferenz wurde zwischenzeitlich – mit unveränderter Ankündigung - aufs Frühjahr 2021 verschoben. Anlass genug, die Mediationsentwicklungen einmal aus Nutzerperspektive zu beleuchten, wozu ich in der aktuellen Ausgabe der ZKM (3/2020, 107 ff.) eingeladen war.

20.06.2020

Kommt bald ein neues Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz?

Tim Wybitul

Seit dem 25. Mai 2018 regeln EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) den Datenschutz am Arbeitsplatz. Die Regelungen der DSGVO sind erkennbar nicht auf den Beschäftigtendatenschutz zugeschnitten, sondern eher generell gehalten. Auch der knapp gehaltene § 26 BDSG enthält eher allgemeine und auslegungsbedürftige Regelungen, die kaum für eine erhebliche zusätzliche Rechtssicherheit oder Vorhersehbarkeit sorgen. Dies könnte sich bald ändern.

18.06.2020

AG Leipzig: Anrechnung von Kosten eines Inkassobüros

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einem Verfahren vor dem AG Leipzig (Beschl. v. 7.1.2020 – 108 C 2014/19) hatte der Kläger ein Inkassobüro (vgl. § 10 Abs. 1 RDG) mit der außergerichtlichen Beitreibung seiner Forderung gegen den Beklagten beauftragt. Die Bemühungen des Inkassobüros waren nicht erfolgreich. Es fielen jedoch Inkassokosten ungefähr in Höhe einer 1,3-Geschäftsgebühr eines Rechtsanwalts an (vgl. auch § 4 EGRDG). Daraufhin klagte ein Rechtsanwalt die Forderung nebst der Inkassokosten ein. Der Kläger gewann den Prozess. Im Kostenfestsetzungsverfahren meldete der Klägervertreter eine 1,3-Geschäftsgebühr zur Festsetzung an.

16.06.2020

"Corona Warn App" und Fragerecht des Arbeitgebers

Alexander Lentz

Mit dem heutigen Start dürfte die sogenannte „Corona-Warn App“ oder „Tracing App“ eines der Pausengesprächsthemen in deutschen Betrieben sein. Teil der aktuellen politischen Debatte ist auch, ob es dazu nicht noch einer begleitenden gesetzlichen Regelung bedarf.

15.06.2020

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – neuer Entwurf veröffentlicht

Martin Schallbruch ESMT Berlin, Director of the Digital Society Institute

Nach einem Jahr Funkstille zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 hat das Bundesinnenministerium (BMI) im Mai einen neuen Referentenentwurf fertiggestellt und in die Abstimmung mit den anderen Bundesministerien gegeben. Offenbar soll das Gesetzgebungsvorhaben nun fortgesetzt werden. Gegenüber dem Referentenentwurf vom 27. März 2019 hat der Gesetzentwurf eine Reihe Veränderungen erfahren.

15.06.2020

Corona-Krise zum Zweiten ...

Heinrich Schürmann VorsRiOLG a.D.

... nein, nicht die befürchtete zweite Infektionswelle rollt auf uns zu, sondern das 2. Paket steuerlicher Hilfsmaßnahmen durchläuft im Eiltempo das Gesetzgebungsverfahren. Nachdem der Regierungsentwurf am 12. Juni auf den Weg gebracht wurde, soll das Gesetz in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat am 29. Juni beschlossen werden, um am 1. Juli 2020 in Kraft zu treten.

12.06.2020

Bußgelder aufgrund von Datenschutzverstößen (Teil 3)

Lasse Konrad ist seit 2011 bei HÄRTING Rechtsanwälten in Berlin angestellt. Seit 2017 Rechtsanwalt. Schwerpunkte Datenschutz und E-Commerce.

Nach dem Ausflug in die Österreichische Rechtsprechung, welche sich im Übrigen sehr gut auf die deutsche Rechtslage übertragen lässt, widmen sich dieser kurze Schlussbeitrag wieder denen in Deutschland geltenden Normen und stellen die Vereinbarkeit der §§ 30 und 130 OWiG mit Art. 83 DSGVO in Frage.

10.06.2020

Bußgelder aufgrund von Datenschutzverstößen (Teil 2): Urteil aus Österreich bestätigt die hohen Anforderungen um Datenschutzverletzungen einem Unternehmen als juristische Person zuzurechnen

Lasse Konrad ist seit 2011 bei HÄRTING Rechtsanwälten in Berlin angestellt. Seit 2017 Rechtsanwalt. Schwerpunkte Datenschutz und E-Commerce.

Im letzten Beitrag habe ich mich mit den geltenden Normen für Bußgelder aufgrund von Datenschutzverstößen befasst. Zu diesen mangelt es in Deutschland noch an neueren Gerichtsurteilen. Dieser Beitrag beschäftigt sich deshalb mit der Rechtsprechung in Österreich, in dem die Rechtslage weitgehend mit der deutschen Rechtslage übereinstimmt.

08.06.2020

Bußgelder aufgrund von Datenschutzverstößen (Teil 1)

Lasse Konrad ist seit 2011 bei HÄRTING Rechtsanwälten in Berlin angestellt. Seit 2017 Rechtsanwalt. Schwerpunkte Datenschutz und E-Commerce.

Der Erlass eines Bußgeldbescheides gegen ein Unternehmen aufgrund eines Datenschutzverstoßes stellt die Behörden seit jeher vor Probleme. Zwar sieht Art. 83 DSGVO als „Schreckensnorm des europäischen Datenschutzrechts“ (Niko Härting „DSGVO-Bußgelder gegen Unternehmen in Deutschland oft unmöglich“) bei einem Verstoß gegen die DSGVO Bußgelder in Höhe von bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes vor. Da es sich bei einem Unternehmen jedoch um ein rechtliches Gebilde und somit in aller Regel um eine juristische Person handelt, ist eine Sanktionierung im Wege eines Bußgeldes nur dann möglich ist, wenn das Handeln eines Mitarbeiters oder Geschäftsleiters, somit einer natürlichen Person, dem Unternehmen zugerechnet werden kann. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass:

05.06.2020

Prof. Dr. Hans-Christoph Ihrig und Prof. Dr. Carsten Schäfer im Interview zu aktuellen Entwicklungen im Vorstandsrecht

Dr. Birgitta Peters Geschäftsbereichsleiterin Recht im Verlag Dr. Otto Schmidt

Das Vorstandsrecht ist aktuell ordentlich in Bewegung. Berater müssen sich insbesondere mit den neuen Entwicklungen nach dem ARUG II auseinandersetzen. Eine besondere Herausforderung stellt überdies auch in diesem Rechtsbereich die Corona- bzw. Covid-19-Pandemie dar. Ich habe vor diesem Hintergrund mit den Autoren des Standardwerks „Rechte und Pflichten des Vorstands“, RA Prof. Dr. Hans-Christoph Ihrig [1] und Prof. Dr. Carsten Schäfer [2], über die wichtigsten Veränderungen gesprochen.

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