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23.06.2020

Gericht bestätigt 50 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld

Tim Wybitul

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hatte 2019 gegen ein Technologieunternehmen ein hohes Bußgeld verhängt. Das Unternehmen war dann gerichtlich gegen das Bußgeld vorgegangen. Das zuständige Gericht für die Überprüfung des Bußgelds war der Conseil d'État. In einer Entscheidung vom 19. Juni 2020 haben die Richter nun entschieden, dass das Unternehmen Nutzern keine ausreichend klaren und transparenten Informationen zur Verfügung stellte. Dies versetze die Nutzer nicht in die Lage, eine freie und informierte Zustimmung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der Personalisierung von Werbung zu geben. Das Gericht kam zudem zu der Ansicht, dass das verhängte Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro nicht unverhältnismäßig sei. Der nachfolgende Überblick fasst die Entscheidung des Conseil d'État zusammen und analysiert ihre Folgen für Unternehmen:

23.06.2020

Vorstandsvergütung - ein heißes Eisen in der Corporate Governance Diskussion

Dr. Thomas Kremer Rechtsanwalt, vormaliges Mitglied im Vorstand der Deutschen Telekom AG

Wie werden Vorstände angemessen bezahlt? Wie hoch soll die Vergütung sein? Wie sieht die richtige Incentivierung des Vorstands aus? Auf welche KPI‘s soll die Vergütung ausgerichtet sein? Ist sie transparent genug und nachvollziehbar und wie steht es um die gesellschaftliche Verträglichkeit? Das ist nur ein Teil der relevanten Fragestellungen. Die Diskussion ist - ganz ehrlich - praktisch nicht mehr zu überschauen. Politik, Aufsichtsräte, Vorstände, Verbände, Investoren, die Beraterindustrie - alle ringen miteinander. Keine gute Situation! Das Grundübel: Es fehlt ein allgemein anerkannter Maßstab für die Angemessenheit. Fast jeder Diskutant hat seinen eigenen Maßstab, seine eigene Wahrheit.

22.06.2020

DSGVO im Praxistest

Lasse Konrad ist seit 2011 bei HÄRTING Rechtsanwälten in Berlin angestellt. Seit 2017 Rechtsanwalt. Schwerpunkte Datenschutz und E-Commerce.

Beim Thema Datenschutz kommt es in behördlichen Verfahren immer wieder zu Situationen, die sowohl auf Seiten der Behörde als auch auf Unternehmens-/Vertreterseite nicht gerade alltäglich sind. Dabei erscheint die Frage – Ob und in welche Dokumente darf eine Aufsichtsbehörde Einsicht verlangen? - auf den ersten Blick recht trivial. Als kleiner Einblick in das heute veröffentlichte Werk: Härting/Konrad - DSGVO im Praxistest: Ermittlungen - Bußgelder - Verfahren beantworten wir genau diese Frage:

22.06.2020

BGH: Gehörsverletzung durch unterbliebene Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Der BGH hat mit Beschl. v. 21.1.2020 - VI ZR 346/18, MDR 2020, 751 über die Gehörsverletzung wegen unterbliebener Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf einen nicht nachgelassenen Schriftsatz nach erst in der mündlichen Berufungsverhandlung erteiltem Hinweis entschieden.

22.06.2020

Warum nutzen Unternehmen in Deutschland bislang kaum die Wirtschaftsmediation?

Dr. Alexander Steinbrecher, LL.M. (Tulane) RA und Mediator, Bombardier Transportation Group

Für diese Woche hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Fachkonferenz geplant, um – laut eigener Pressemitteilung – „acht Jahre nach dem Inkrafttreten des Mediationsgesetzes eine umfassende Bestandsaufnahme vorzunehmen.“ Die Konferenz wurde zwischenzeitlich – mit unveränderter Ankündigung - aufs Frühjahr 2021 verschoben. Anlass genug, die Mediationsentwicklungen einmal aus Nutzerperspektive zu beleuchten, wozu ich in der aktuellen Ausgabe der ZKM (3/2020, 107 ff.) eingeladen war.

20.06.2020

Kommt bald ein neues Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz?

Tim Wybitul

Seit dem 25. Mai 2018 regeln EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und § 26 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) den Datenschutz am Arbeitsplatz. Die Regelungen der DSGVO sind erkennbar nicht auf den Beschäftigtendatenschutz zugeschnitten, sondern eher generell gehalten. Auch der knapp gehaltene § 26 BDSG enthält eher allgemeine und auslegungsbedürftige Regelungen, die kaum für eine erhebliche zusätzliche Rechtssicherheit oder Vorhersehbarkeit sorgen. Dies könnte sich bald ändern.

18.06.2020

AG Leipzig: Anrechnung von Kosten eines Inkassobüros

Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

In einem Verfahren vor dem AG Leipzig (Beschl. v. 7.1.2020 – 108 C 2014/19) hatte der Kläger ein Inkassobüro (vgl. § 10 Abs. 1 RDG) mit der außergerichtlichen Beitreibung seiner Forderung gegen den Beklagten beauftragt. Die Bemühungen des Inkassobüros waren nicht erfolgreich. Es fielen jedoch Inkassokosten ungefähr in Höhe einer 1,3-Geschäftsgebühr eines Rechtsanwalts an (vgl. auch § 4 EGRDG). Daraufhin klagte ein Rechtsanwalt die Forderung nebst der Inkassokosten ein. Der Kläger gewann den Prozess. Im Kostenfestsetzungsverfahren meldete der Klägervertreter eine 1,3-Geschäftsgebühr zur Festsetzung an.

16.06.2020

"Corona Warn App" und Fragerecht des Arbeitgebers

Alexander Lentz

Mit dem heutigen Start dürfte die sogenannte „Corona-Warn App“ oder „Tracing App“ eines der Pausengesprächsthemen in deutschen Betrieben sein. Teil der aktuellen politischen Debatte ist auch, ob es dazu nicht noch einer begleitenden gesetzlichen Regelung bedarf.

15.06.2020

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – neuer Entwurf veröffentlicht

Martin Schallbruch ESMT Berlin, Director of the Digital Society Institute

Nach einem Jahr Funkstille zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 hat das Bundesinnenministerium (BMI) im Mai einen neuen Referentenentwurf fertiggestellt und in die Abstimmung mit den anderen Bundesministerien gegeben. Offenbar soll das Gesetzgebungsvorhaben nun fortgesetzt werden. Gegenüber dem Referentenentwurf vom 27. März 2019 hat der Gesetzentwurf eine Reihe Veränderungen erfahren.

15.06.2020

Corona-Krise zum Zweiten ...

Heinrich Schürmann VorsRiOLG a.D.

... nein, nicht die befürchtete zweite Infektionswelle rollt auf uns zu, sondern das 2. Paket steuerlicher Hilfsmaßnahmen durchläuft im Eiltempo das Gesetzgebungsverfahren. Nachdem der Regierungsentwurf am 12. Juni auf den Weg gebracht wurde, soll das Gesetz in Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat am 29. Juni beschlossen werden, um am 1. Juli 2020 in Kraft zu treten.

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