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Artikel 161 bis 170 von 3500 gesamt

14.07.2025

Streit mit Jobcenter: Schlichtungsverfahren wird kaum genutzt

Redaktion ZKM

Seit der Bürgergeldreform im Juli 2023 gibt es ein neues Instrument zur Konfliktlösung zwischen Jobcentern und Leistungsberechtigten: das Schlichtungsverfahren (ausführlich ZKM Janda, ZKM 2024, 82 ff.). Es soll Auseinandersetzungen rund um den Kooperationsplan deeskalieren und Lösungen ermöglichen. Doch obwohl das Verfahren gesetzlich verankert ist, wird es bislang kaum genutzt. Eine erste Bilanz zeigt: Die Erwartungen an das Instrument sind groß, die Realität jedoch ernüchternd. Mit dem Bürgergeld wurde der frühere Zwangscharakter der Eingliederungsvereinbarung durch den Kooperationsplan ersetzt – ein freiwilliges, nicht rechtsverbindliches Dokument, das Vereinbarungen über Leistungen und Pflichten zwischen Jobcenter und Bürgergeldbeziehenden festhält. Kommt es bei der Erstellung dieses Plans zu Meinungsverschiedenheiten – etwa über zumutbare Eigenbemühungen –, kann ein Schlichtungsverfahren nach § 15a SGB II eingeleitet werden.

14.07.2025

Mediation abgesagt: Streit um SCF-Sportgelände geht weiter

Redaktion ZKM

Die Auseinandersetzung zwischen dem SC Fürstenfeldbruck und der Stadt über die Nutzungsvereinbarung zum Sportgelände an der Klosterstraße geht in die nächste Runde. Nachdem eine außergerichtliche Einigung zwischen den beiden Parteien gescheitert ist, setzt die Verwaltung nun den Stadtratsbeschluss, den alten Nutzungsvertrag zum Jahresende zu kündigen, um.

14.07.2025

Verbraucherrechte: EU stärkt außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher und Unternehmen

Redaktion ZKM

Die Europäische Kommission hat die politische Einigung begrüßt, die das Europäische Parlament und der Rat über den Vorschlag der Kommission für eine überarbeitete Richtlinie über die alternative Streitbeilegung (ADR) erzielt haben. Die neuen Rechtsvorschriften vereinfachen und modernisieren die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern in der Europäischen Union, passen sie an die digitalen Märkte an und stärken den Verbraucherschutz in der EU weiter, heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission.

14.07.2025

Streit um gekündigte AfD-Geschäftsstelle: Mediation noch möglich

Redaktion ZKM

Im Streit um die Kündigung der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Reinickendorf hat das zuständige Berliner Landgericht eine Verhandlung in knapp drei Monaten geplant und einen Termin für den 19. September 2025 anberaumt, berichtet die Berliner Zeitung. Hintergrund des Streits ist die AfD-Wahlparty nach der Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes, wobei unter anderem die Fassade des Gebäudes mit dem Parteilogo bestrahlt worden war. Außerdem sei der Zugang zum Gebäude von der Polizei stundenlang gesperrt worden, sodass anderen Mietern der Zugang zum Haus nicht möglich war. Damit hat die AfD aus Sicht des Klägers gegen Vorgaben verstoßen. Die Partei habe weder die Hofflächen oder die Fassade gemietet, noch eine Erlaubnis des Vermieters für die Feier eingeholt. Dieser hatte der AfD anschließend fristlos gekündigt, wie das Landgericht Ende Mai mitteilte.

14.07.2025

ICC-Schiedsgerichtsbarkeit und alternative Streitbeilegung: ICC veröffentlicht finale Fallzahlen für 2024

Redaktion ZKM

Die ICC hat die finalen Statistiken über ihre Dienstleistungen im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit und der alternativen Streitbeilegung (ADR) für das Jahr 2024 bekanntgegeben. Wie die Internationale Handelskammer (ICC) am 24. Juni 2025 bekannt gab, entspricht die finale Zahl der neuen Fälle im Jahr 2024 mit 831 ICC-Schiedsverfahren und zehn Fällen unter den ICC Appointing Authority Rules in etwa dem durchschnittlichen Fallaufkommen der letzten fünf Jahre. Im Oktober 2024 registrierte die ICC den 29.000sten Fall nach der ICC-Schiedsordnung, Ende 2024 waren 1.789 Fälle mit einem Gesamtstreitwert von 354 Mrd. US$ anhängig.

14.07.2025

Österreich: Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (APF) feiert zehnjähriges Jubiläum

Redaktion ZKM

Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (APF), eine neutrale und kostenlose Anlaufstelle für Reisende in Österreich, blickt auf eine erste Dekade ihres Bestehens zurück. Als Dienst des Mobilitätsministeriums setzt sie sich unentgeltlich und provisionsfrei für die Rechte von Fahr- und Fluggästen ein und trägt zur Entlastung der Gerichte bei, indem sie außergerichtliche Streitbeilegungen ermöglicht. Die Bilanz zeigt eine stetig wachsende Nachfrage nach den Dienstleistungen der APF, insbesondere in den Verkehrsträgern Flug und Bahn.

14.07.2025

Mobbing-Report 2024 „Mobbing in der Arbeitswelt“ erschienen

Redaktion ZKM

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Mobbing-Report: "Mobbing in der Arbeitswelt: Bedeutung, Verbreitung und Prävention" gemeinsam mit dem Forschungsbericht "Repräsentative Studie zum Thema Mobbing in der Arbeitswelt in der Bundesrepublik Deutschland" der Universität Leipzig veröffentlicht. Hiermit wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode umgesetzt.

14.07.2025

Mediation zur gerechten Steuerverteilung beim Kernkraftwerk Gösgen ergebnislos abgeschlossen

Redaktion ZKM

Die Mediation des Kantons Solothurn zwischen der Gemeinde Däniken als Standortgemeinde des Kernkraftwerkes Gösgen (KKG) und den neun Anrainergemeinden im Konflikt über die Reaktivierung des Steuerverteilers sind letzten Monat ohne Einigung zu Ende gegangen. Nachdem bereits im Februar ein erstes Treffen zwischen der Standortgemeinde Däniken und den neun Anrainergemeinden unter Vermittlung des Kantons initiiert worden war, fand kürzlich ein zweites Treffen statt. Hier zeigte sich nun, dass sowohl die aktualisierte Modellrechnung als auch die vom Kanton eingebrachte Kompromissvariante zu keinem Durchbruch im Konflikt um die Verteilung der KKG-Steuergelder führte.

14.07.2025

ADR Literatur

Redaktion ZKM

Mit der ADR-Bibliothek möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Überblick verschafften, welche Fachbücher und -artikel während der letzten zwei Monate rund um die Themen Mediation und außergerichtliche Streitbeilegung neu erschienen sind. Dabei handelt es sich um eine Auswahl ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

12.07.2025

Montagsblog: Neues vom BGH

Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um prozessuale Aspekte der Schadensberechnung bei Ansprüchen auf Ersatz von Reparaturkosten.

Artikel 161 bis 170 von 3500 gesamt