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Willkommen zu unseren Blogs im Bereich Recht und Steuern! Hier finden Sie topaktuelle Beiträge von ausgewiesenen Experten zu den wichtigsten Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Familienrecht, IT-Recht, Mediation, Medienrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht. Unsere meinungsstarken Fachblogs informieren Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen, Gesetzesänderungen und praxisnahe Lösungen. Nutzen Sie das Expertenwissen unsere Autorinnen und Autoren und profitieren Sie von wertvollen Insights aus erster Hand.

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24.05.2019

Datenschutz, das zügellose Recht - Teil V: Die schrankenlose Behörde

Portrait von Winfried Veil
Winfried Veil

In Teil V der Blogserie wird dargelegt, was für eine seltsam privilegierte Sonderrolle den Datenschutzaufsichtsbehörden innerhalb der Staatsorganisation zugestanden wird.

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24.05.2019

Montagsblog: Neues vom BGH

Portrait von Dr. Klaus Bacher
Dr. Klaus Bacher Vorsitzender Richter am BGH

Diese Woche geht es um den Umfang der Gefährdungshaftung eines Kraftfahrzeughalters.

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23.05.2019

Datenschutz, das zügellose Recht - Teil IV: Der Präventionsstaat

Portrait von Winfried Veil
Winfried Veil

In Teil IV der Blogserie wird dargelegt, wie die DSGVO den Präventionsstaat, den sie eigentlich verhindern soll, erschafft.

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23.05.2019

OLG Frankfurt: Spezialzuständigkeit der „Ärztekammer“ beim LG

Portrait von Dr. Frank O. Fischer
Dr. Frank O. Fischer Richter am Amtsgericht

Gemäß § 72a S. 1 Nr. 3. GVG werden bei den Landgerichten  für Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen „Spezialkammern“gebildet. Eine entsprechende Regelung enthält die Geschäftsverteilung des LG D. Dort ging eine Klage gegen einen Tierarzt wegen angeblicher Falschbehandlung eines Hundes ein, die bei einer allgemeinen Zivilkammer eingetragen wurde. Der Vorsitzende vertrat die Auffassung, es handele sich um eine Streitigkeit für die Spezialkammer und verfügte entsprechend. Der Vorsitzende der Spezialkammer sah dies anders und legte die Akte dem Präsidium vor. Das Präsidium sah den Eingang als allgemeine Zivilsache. Der Vorsitzende der allgemeinen Zivilkammer erklärte sich daraufhin für unzuständig und legte die Sache dem OLG zur Bestimmung der Zuständigkeit vor.

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22.05.2019

Datenschutz, das zügellose Recht - Teil III: Die totale Drittwirkung

Portrait von Winfried Veil
Winfried Veil

Unsere Verfassung verpflichtet den Staat dazu, zahlreiche sehr restriktive Anforderungen zu erfüllen, wenn er personenbezogene Daten seiner Bürger verarbeiten will. Diese Restriktionen bestehen zum Schutz der Grundrechte des Bürgers. In diesem Blogbeitrag wird  gezeigt, dass der datenverarbeitende Bürger aufgrund der DSGVO vergleichbare Anforderungen erfüllen muss wie der datenverarbeitende Staat. Die DSGVO verkehrt den Schutz des Bürgers gegen den Staat in einen Anspruch des Staates gegen seine Bürger um.

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21.05.2019

Datenschutz, das zügellose Recht - Teil II: Der Datenpaternalismus

Portrait von Winfried Veil
Winfried Veil

Die DSGVO erhebt den Anspruch, alle Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zu schützen. Ein solch umfassender Regulierungsanspruch stimmt misstrauisch. In dieser Blogserie wird untersucht, inwieweit der Anspruch dieses Rechtsregimes nicht in sein Gegenteil umschlägt.

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21.05.2019

23. Deutscher Familiengerichtstag

Portrait von Redaktion
Redaktion

Der 23. Deutsche Familiengerichtstag wird dieses Jahr vom 18. bis 21.9.2019 an ungewohnter Tagungsstätte im Phantasialand in Brühl stattfinden.

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20.05.2019

Datenschutz, das zügellose Recht - Teil I: Die umgekehrten chilling effects

Portrait von Winfried Veil
Winfried Veil

Wenn ein Rechtsregime einen derart totalen Regulierungsanspruch erhebt wie die DSGVO, dann wird es für die Freiheiten, die es zu schützen vorgibt, gefährlich. In Teil I dieser Blogserie werden zunächst die Abschreckungswirkung (= chilling effects) der DSGVO und ihre Ursachen näher untersucht. Ausgerechnet die Freiheiten, zu deren Gewährleistung das Datenschutzrecht einst "erfunden" wurde, werden nun durch die DSGVO bedroht.

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19.05.2019

Nach dem EuGH-Urteil vom 14.5.2019 zurück zur Stechuhr?

Portrait von Axel Groeger
Axel Groeger

Sprecher der Arbeitgeberverbände haben das Urteil des EuGH vom 14.5.2019 mit Recht kritisiert. Es ist vor allem dogmatisch bedenklich. Die Bedenken der Arbeitgeber liegen indes auf einer anderen Ebene: "Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert", heißt es in einer Stellungnahme. "Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren."

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17.05.2019

Elternunterhalt im Doppelpack (zu BGH v. 20.3.2019 - XII ZB 365/18, FamRB 2019, 212)

Portrait von Jörn Hauß
Jörn Hauß Fachanwalt für Familienrecht

Wenn die Eltern beider zusammenlebenden Ehegatten unterhaltsbedürftig werden, stellt sich die Frage, ob die zeitlich zuerst entstehende Unterhaltspflicht gegenüber einem Elternteil aus dem Familienunterhalt zu begleichen, also vorab vom unterhaltspflichtigen Einkommen abzuziehen ist oder aber ob die Grundsätze der Berechnung des Elternunterhalts aus den Entscheidungen BGH v. 28.7.2010 - XII ZR 140/07, FamRZ 2010, 1535 = FamRB 2010, 295 und BGH v. 5.2.2014 - XII ZB 25/13, FamRZ 2014, 538 = FamRB 2014, 123 für die einzelnen unterhaltspflichtigen Kinder isoliert anzuwenden sind.

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